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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (331)
Juristische Personen (19.632)
Personengesellschaften (798)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (675)
Sonstige (271)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.367)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (23)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (94)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.645)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.202)
Kommanditgesellschaft (KG) (326)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (252)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (612)
Sonstige Personengesellschaft (351)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.196)
Unternehmen (4.831)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.570)
Arbeitgeberverband (254)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.098)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (81)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.965)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.431)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.133)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (716)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (334)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (625)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (386)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (409)
Bildung und Erziehung (752)
- Berufliche Bildung (403)
- Hochschulbildung (198)
- Schulische Bildung (149)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (206)
- Parlamentarisches Verfahren (159)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.175)
- Allgemeine Energiepolitik (2.795)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.350)
- Erneuerbare Energien (2.545)
- Fossile Energien (545)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.040)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.504)
- EU-Binnenmarkt (894)
- EU-Gesetzgebung (3.110)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (237)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.399)
- Diversitätspolitik (198)
- Familienpolitik (396)
- Geschlechterpolitik (369)
- Kinder- und Jugendpolitik (459)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (336)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (266)
Gesundheit (3.539)
- Arzneimittel (789)
- Gesundheitsförderung (959)
- Gesundheitsversorgung (2.437)
- Pflege (428)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (968)
Innere Sicherheit (782)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (343)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (66)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (152)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.900)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (1.066)
- Lebensmittelsicherheit (217)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (468)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.379)
- Datenschutz und Informationssicherheit (727)
- Digitalisierung (1.727)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (132)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (500)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (235)
- Integration (207)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.478)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (205)
Recht (2.082)
- Öffentliches Recht (603)
- Rechtspolitik (488)
- Strafrecht (194)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (772)
Soziale Sicherung (1.132)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (111)
- Krankenversicherung (376)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (440)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (228)
Sport, Freizeit und Tourismus (304)
- Breitensport (79)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (390)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.348)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.067)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.484)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (947)
Verkehr (2.055)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (335)
- Personenverkehr (502)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (658)
- Verkehrspolitik (1.057)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (302)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.995)
- Automobilwirtschaft (334)
- Bank- und Finanzwesen (1.271)
- E-Commerce (241)
- Handel und Dienstleistungen (807)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.702)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.282)
- Verbraucherschutz (1.231)
- Versicherungswesen (267)
- Wettbewerbsrecht (519)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (812)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.246)
Sonstige Interessenbereiche (1.002)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.929)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.121)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.936)
- Auswärtiges Amt (AA) (56)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (293)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (808)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (592)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (275)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (263)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (139)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (209)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (80)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (478)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (286)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (619)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (299)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (40)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.223)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (778)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.099)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.866)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.072)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.039)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.146)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.904)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.109)
Nein (549)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (419)
Nein (1.239)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.050)

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Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  sonnen eServices Deutschland GmbH
  
  sonnen eServices GmbH
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  sonnen eServices Deutschland GmbH
  
  sonnen eServices GmbH
Nachbesserung des GVSG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGPT fordert die Ergänzung einer Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen. Ohne eine zeitnahe gesetzliche Grundlage fehlten die finanziellen Mittel, damit Institute und ihre Ambulanzen, Kliniken und Praxen zeitnah genügend Weiterbildungsstellen schaffen können und es droht ein zeitnaher erheblicher Versorgungsengpass.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200086 (PDF - 3 Seiten)
Änderung der PsychThApprO
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGPT strebt an, verfahrensbezogene Mindestanteile der Prüfungsaufgaben festzulegen, sowie das alle Verfahren unter den Qualifikationen der Prüfer vertreten sind. Außerdem wird im Rahmen der Änderung ein Zeitfenster im Anschluss an die jeweilige Station der Parcoursprüfung zur Reflexion und Ergebnissicherung angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PsychThApprO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200097 (PDF - 7 Seiten)
Urheberrecht und Musik Streaming
- Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506230009 (PDF - 3 Seiten)
Effektives Wettbewerbsrecht
- Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
- Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.
Technologieoffene CO2 Flottenregulierungen
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
Einführung sektorspezifischer Datenregulierung für die Automobilindustrie
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280018 (PDF - 5 Seiten)
Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405220027 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405220028 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503130003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510150003 (PDF - 1 Seite)
Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405220029 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2408210015 (PDF - 8 Seiten)
Urheberrecht und Musik Streaming
- Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200080 (PDF - 3 Seiten)
Effektives Wettbewerbsrecht
- Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
- Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.
Umsetzung des EU-Bankenpakets und weitere bankaufsichtsrechtliche Regelungen
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung des EU-Bankenpaketes; Berücksichtigung der umfangreichen Meldeanforderungen bei der Umsetzungsfrist; Gewährung von Übergangsfristen für Gewerbeimmobilien; Vermeidung von Doppelbelastungen in den Kapitalanforderungen; Vermeidung von Zielkonflikten bei der grünen Transformation im Gebäudesektor, v.a. in Hinblick auf die Risikogewichtung bei ADC-Finanzierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung von Verwaltungsleistungen von Konsortialführern sowie Plausibilisierung der haushalterischen Auswirkungen einer Umsatzsteuerbefreiung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210230 (PDF - 3 Seiten)
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung und Vereinfachung der umfangreichen Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Plausibilisierung, ob doppelte Betroffenheit geldwäscherechtlicher Verpflichtungen bei Finanzholdinggesellschaften gegeben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
CSRD-Umsetzungsgesetz und Harmonisierung von Berichtspflichten

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auf ein Mindestmaß, z.B. durch eine Vermeidung doppelter Berichtspflichten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsorientierte Verbesserungen der Rahmenbedingungen, etwa im nationalen AGB-Recht beim Emissionsgeschäft für Anleihen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 599/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280154 (PDF - 16 Seiten)
Einführung sektorspezifischer Datenregulierung für die Automobilindustrie
- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zur fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Gesetzgebung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405170008 (PDF - 5 Seiten)
Mobilitätsdatengesetz ohne Fahrzeugdaten
- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Mobilitätsdatengesetz soll Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ermöglichen für eine nahtlose Mobilität, Echtzeitdaten zu fairen Bedingungen einander bereitzustellen. MAHLE Aftermarket unterstützt dieses Gesetz, sieht jedoch keine Praktikabilität in der Integration von Fahrzeugdaten in die Regulierung und bevorzugt hier eine rasche sektorale europäische Lösung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
Novelle der Straßenverkehrszulassungsordnung
- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die StVZO regelt unter anderem die Hauptuntersuchung. MAHLE Aftermarket ist betroffen in der eigenen Entwicklung und Produktion von Prüfgeräten für die periodisch-technische-Inspektion und beobachtet das Regulierungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MAHLE GmbH
Technologieoffene CO2 Flottenregulierungen
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405220021 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405220022 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503130002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510150002 (PDF - 1 Seite)
Einführung sektorspezifischer Datenregulierung für die Automobilindustrie
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280017 (PDF - 5 Seiten)

Ergebnisse 15.126 bis 15.150 von 22.050

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