Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen bei der Novellierung des Präventionsgesetzes stärker zu berücksichtigen. Präventionsmaßnahmen sollten die Vielfalt der Beeinträchtigungen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse und Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und entsprechend zielgruppenspezifisch gestaltet werden. Zudem sollen Fachverbände für Menschen mit Behinderungen und Ärzte mit Erfahrung in der gesundheitlichen Versorgung dieser Menschen frühzeitig in die Planung und Entwicklung von Präventionsmaßnahmen einbezogen werden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Die BÄK fordert, dass auch Gefährdungen durch sexualisierte Belästigung und Diskriminierung zwingender Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung werden sollen. Daher schlägt die BÄK vor, das Arbeitsschutzgesetz, insbesondere § 5 Absatz 3 ArbSchG, um den Schutz vor sexualisierter Belästigung und Diskriminierung zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.09.2026
- Beschreibung: Zahlreiche Arzneimittel stehen als zugelassene Fertigarzneimittel nicht, nicht dauerhaft oder nicht in geeigneter Form zur Verfügung. Die gleichwohl notwendige Versorgung erfolgte bislang häufig über Rezepturarzneimittel, die auf Grundlage von Praxis- oder Sprechstundenbedarfsverordnungen hergestellt wurden. Das Urteil des BVerwG lässt dies nicht mehr zu.Vor diesem Hintergrund wird auf die bestehenden Versorgungsrisiken aufmerksam gemacht und darum gebeten, die Auswirkungen des Urteils auf die Versorgungspraxis zeitnah zu prüfen und in geeigneter Weise durch Anpassung des AMG und ggf. weiterer Gesetze zu korrigieren, so dass künftig die Belieferung von Praxis- und Sprechstundenbedarfsverschrei-bungen wieder rechtssicher möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Arbeitgeber werden verpflichtet, Mitarbeiter für festgelegte Übungszeiten freizugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der rechtlichen und technischen Anforderungen an Lüftungs- und Abluftanlagen werden die Auswirkungen auf die Tätigkeiten und Qualifikationsanforderungen im Schornsteinfegerhandwerk dargelegt. Es ist Ziel, eine fachgerechte und sichere Durchführung der Prüf-, Mess- und Überwachungstätigkeiten zu gewährleisten und dabei die Anforderungen an Qualifikation, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung bauordnungsrechtlicher und bautechnischer Regelungen werden die Auswirkungen auf die Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks sowie auf die Arbeitsbedingungen und Qualifikationsanforderungen der Beschäftigten dargelegt. Es ist Ziel, die Beschäftigungsperspektiven im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern und sicherzustellen, dass neue Anforderungen an Gebäude, Feuerungs- und Abgasanlagen sowie technische Systeme mit angemessenen Qualifikations- und Arbeitsschutzanforderungen für die Beschäftigten verbunden werden.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 09.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen einer Weiterentwicklung der Schornsteinfegermeisterverordnung werden die Anforderungen an die Meisterprüfung an die technischen und beruflichen Veränderungen im Schornsteinfegerhandwerk angepasst. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen der Energiewende, der zunehmenden Anforderungen an Energieeffizienz, Lüftungs- und Abgastechnik sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf die beruflichen Qualifikationsanforderungen berücksichtigt. Es ist Ziel, eine zeitgemäße und praxisorientierte Meisterqualifikation sicherzustellen und damit berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie die langfristige Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten im Schornsteinfegerhandwerk zu stärken.
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 09.09.2026
- Beschreibung: Mit dieser Anfrage soll eine Vereinheitlichung und damit mehr Klarheit bei der Vorgehensweise beim Erreichen bzw. Überschreiten des technischen Maßnahmenwertes gemäß § 51 TrinkwV erreicht werden. Aktuell gibt es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen der verschiedenen Gesundheitsämter.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für die Etablierung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Einsatz von Telemonitoring-Lösungen in der Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen. Dazu gehören Fragen der Integration in die Regelversorgung, der Vergütung digital unterstützter Versorgungsprozesse sowie der Nutzung kontinuierlich patientengenerierter Gesundheitsdaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Der derzeitige papierbasierte Verordnungsprozess führt regelmäßig zu Rückfragen, Dokumentationsaufwand und Verzögerungen zwischen Arztpraxis, Krankenkasse und Leistungserbringern. Die eVerordnung soll diese Medienbrüche reduzieren und Abläufe vereinfachen. Eine vergleichsweise deutlich spätere Digitalisierung der Hilfsmittelversorgung würde einen wichtigen Versorgungsbereich über Jahre von einer Weiterentwicklung abkoppeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen medienbruchfreien digitalen End-to-End-Prozess von der Verordnung über die Genehmigung und Versorgung bis hin zur Abrechnung und Erstattung von Hilfsmitteln ein. Dadurch können Bearbeitungszeiten verkürzt, manuelle Prozessschritte reduziert und die Kommunikation zwischen Arztpraxen, Krankenkassen und Hilfsmittelleistungserbringern verbessert werden. Gerade in der Hilfsmittelversorgung bestehen erhebliche Potenziale zur Prozessvereinfachung, Entbürokratisierung und Ressourcenschonung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine regulatorische Ausgestaltung, die auf international anerkannten Standards für Interoperabilität, Datenaustausch und Produktintegration aufbaut. Dies kann die grenzüberschreitende Kompatibilität digitaler Gesundheitslösungen erleichtern, Implementierungsaufwände reduzieren und die Integration innovativer Technologien in bestehende Versorgungsstrukturen beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der vorgesehenen Verpflichtung für Hersteller von Hilfsmitteln und Implantaten ein, deren Produkte Daten von Versicherten elektronisch über öffentliche Netze an den Hersteller oder Dritte übertragen, zur Bereitstellung von Testumgebungen und Testdaten für DiGA-Hersteller. Die damit verbundenen personellen, technischen, organisatorischen und weiteren Aufwände sollten in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf und nachweisbaren Nutzen stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Ziele einer verbesserten Interoperabilität und eines sicheren Datenaustauschs im Gesundheitswesen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass regulatorische Anforderungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) nicht zu einer Offenlegung geschützter Technologien, Geschäftsgeheimnisse oder proprietärer technischer Lösungen führen. Bei der Ausgestaltung von Datenzugangs- und Interoperabilitätsanforderungen sollten die besonderen Innovations- und Entwicklungsleistungen von Medizinprodukteherstellern berücksichtigt und ein angemessener Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 08.09.2026
- Beschreibung: Die ACM hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit konstruktiven Vorschlägen zur gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids in Deutschland eingebracht. Kernforderungen betreffen die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit, die Verhinderung einer Normalisierung in der Gesellschaft sowie die Ermöglichung zur Überprüfung und wissenschaftlichen Begleitung der Suizidassistenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 08.09.2026
- Beschreibung: BASF setzt sich dafür ein, die bereits für 2027 vereinbarten TCA-Ursprungsregeln für Batterien beizubehalten, da Investitionen und Lieferketten entlang der europäischen Batteriewertschöpfungskette auf diesen Zeitplan ausgerichtet wurden. Nach Ansicht von BASF sind ausreichend europäische CAM-Kapazitäten vorhanden; eine erneute Verschiebung würde vor allem die Auslastung bestehender Anlagen, die Investitionssicherheit und den weiteren Ausbau der europäischen Batterieindustrie gefährden.
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- Angegeben von: BASF SE am 08.09.2026
- Beschreibung: Im Zuge der nationalen Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) setzt sich BASF für eine sachgerechte Berücksichtigung industrieller Kläranlagen mit kombinierter Abwasserbehandlung ein. Die gesetzlichen Anforderungen sollten die tatsächlichen Abwasserströme und die technischen Besonderheiten solcher Anlagen angemessen berücksichtigen. Ziel ist eine rechtssichere, verhältnismäßige und praktikable Umsetzung der Richtlinie, die Gewässerschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit gleichermaßen gewährleistet.
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Erhalt des gesonderten Ausschreibungssegments für besondere Solaranlagen zum Schutz vor ungleichem Wettbewerb für Agri-PV, Erhalt der erhöhten Vergütung für kleine Agri-PV-Anlagen außerhalb der Ausschreibungen, Gezielte Unterstützung für regionalen Bio-Biogasanlagen durch: Berücksichtigung landwirtschaftlicher Mehrwerte und systemdienlicher Vorteile im Rahmen der qualitativen Kriterien (§ 88d n.F.), Einführung einer Vergütungsklasse für 'Ökologisch Wertvolle Substrate' (ÖWS) wie Kleegrasgemenge, Blühstreifen und Zwischenfrüchte, Gleichstellung von ÖWS mit Wirtschaftsdüngern durch Verankerung innerhalb der Sondervergütungsklasse für Gülle und Mist, Planungssicherheit für kleine Altanlagen (bis 150 kWel): Geltung der Anschlussregelung bei Einsatz von mindestens 80 Masse-% ÖWS
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 08.09.2026
- Beschreibung: Abschaffung FernUSG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: C-Consult GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Gewährleistung der rechtlichen Zulässigkeit von Last-Mile Delivery durch Commercial Cargo Bikes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fahrzeug- Genehmigungs- und BetriebsVerordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die Reform des EU-Better-Regulation-Rahmens nach COM(2026) 380 so auszugestalten, dass Regulierungsmaßnahmen evidenzbasiert, transparent, verhältnismäßig und vollzugstauglich entwickelt und überprüft werden. Gefordert werden methodisch belastbare Folgenabschätzungen einschließlich substanzieller Trilogänderungen, transparente und frühzeitige Konsultationen, konsequente Ex-post-Evaluierungen, klare Anforderungen an Behörden-Readiness und eine kohärente Umsetzung im Binnenmarkt ohne unnötiges Gold-Plating. Perspektivisch soll die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WaterAid am 08.09.2026
- Beschreibung: Kürzungen des Einzelplans 23 im Bundeshaushalt sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: METRO AG am 08.09.2026
- Beschreibung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 empfohlen, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Die Empfehlungen sollen nach einer Verständigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vom 2. Juli 2026 noch in diesem Jahr umgesetzt werden. METRO setzt sich für den Erhalt von Minijobs in ihrer bisherigen rechtlichen Ausgestaltung ein und lehnt eine Erhöhung der für Arbeitgeber bei Minijobs geltenden Pauschalabgaben und -steuer ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: METRO AG am 08.09.2026
- Beschreibung: METRO setzt sich dafür ein, den europarechtlichen Gestaltungsspielraum der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu nutzen und die nach § 3 ArbZG geregelte tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Politikfeld Klimaschutz mit einem Schwerpunkt auf der Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Bildungsbereich. Ziel ist es, die strukturelle Verankerung von Klimabildung und BNE in formalen und non-formalen Bildungsangeboten zu fördern sowie geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für deren Umsetzung und Weiterentwicklung zu unterstützen. Ergänzend wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt zu stärken.