Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.10.2026
- Beschreibung: Plädoyer für längere Übergangsfristen, klare Abgrenzung des Geltungsbereichs, Vermeidung von Wettbewebersverzerrrung und Zweckbindung der Einnahmen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: § 32 f GWB streichen, Inlandsumsatzschwelle stärker anheben, Anwendungsbereich der Transaktionswertschwelle nicht erweitern, Anhebung der Gebührenobergrenzen überprüfen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM stimmt der Anhebung des Einheitsbetrags der Öko-Regelung 4 auf 115 Euro je Hektar und der Anpassung der Mittelzuweisung der Öko-Regelung 5 an die tatsächliche Inanspruchnahme zu. Er stimmt der Berechnung der Umverteilungseinkommensstützung nach § 21b zu und nimmt die Anhebung der gekoppelten Zahlungen zur Kenntnis.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM lehnt jede Inanspruchnahme der „kleinen Sektorausnahme“ für Milch ab und fordert die vollständige Umsetzung von Art. 148 GMO n. F. Verträge mit Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vor der Lieferung sind überfällig. Sie sind aber nur ein erster Schritt: Sie ordnen die einzelne Lieferbeziehung, nicht den Markt. Die Bundesregierung muss deshalb parallel die Weiterentwicklung der GMO vorantreiben, damit die Milcherzeuger ihre Menge selbst verantworten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDM unterscheidet zwischen Bürokratieabbau und Standardabbau. Bürokratieabbau darf nicht zulasten des Verbrauchervertrauens, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie von Umwelt- und Tierschutzstandards gehen. Vertrauensverluste und Lebensmittel- oder Umweltkrisen werden am Ende der Wertschöpfungskette über Preisverfall und Absatzeinbrüche oder Mehraufwand jedweder Art von den Erzeugern als schwächstem Glied getragen oder auf diese abgewälzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Durchführungsgesetz bürokratiearm, verhältnismäßig und praxistauglich ausgestaltet wird. Um zusätzliche Verwaltungsaufwände zu vermeiden, müssen bestehende betriebliche Qualitäts- und Managementsysteme konsequent genutzt werden. Für die praktische Handhabung durch die Unternehmen ist vor allem ein bundesweit einheitlicher und europäisch vergleichbarer Vollzug entscheidend. Ein zentrales Anliegen der Branche betrifft die Ausgestaltung der Zertifizierungs- und Umweltmanagementsysteme. Statt auf neue, aufwendige Hürden zu setzen, sollten die Spielräume der Verordnung voll ausgeschöpft werden.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Meeresnaturschutzkomponente soll auch bei Vergabe über CfDs erhalten bleiben. Qualitative Ausschreibungskriterien für schallarme Gründungen (Honorierung schallarmer Gründungen) sollen erhalten werden, ebenso das 2K-Kriterium für die Netzanbindung. Es darf keine pauschalen artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei der Eignungsfeststellung geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderung des SVIKG: verbindliche Definition der Zusätzlichkeit (Referenzpfad mittelfristige Finanzplanung vor Auflage des Sondervermögens), jährliche Prüfung durch unabhängiges Gremium mit automatischer Nachsteuerung, Anhebung der Investitionsquote, verbindliche Klima- und Nachhaltigkeitskriterien auch für SVIK-Mittel von Ländern und Kommunen. Rücknahme der Umleitung von 2,7 Mrd. Euro ETS-Erlösen aus dem KTF in den Kernhaushalt, deutliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für Klimaschutzverträge und Industriedekarbonisierung. KTFG: gesetzliche Verstetigung der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse, Ausrichtung der Ausgaben an nachweisbarer Klimawirkung. Reform der Fiskalregeln: investitionsfreundliche Fiskalregel mit Unterscheidung investiver und konsumtiver Ausgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Reform der Fiskalregeln und Nachschärfung des Finanzpakets 2025: Begrenzung der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben (Art. 115 Abs. 2 GG) nach Erreichen des NATO-Ziels von 3,5 % des BIP und kontinuierliches Abschmelzen ab dem kommenden Jahrzehnt; mittelfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben über die Einnahmeseite. Frühzeitige Klärung der Anschlussfinanzierung für Investitionen nach Auslaufen des SVIK; Neuverschuldung vorrangig für Investitionen, Maßstab ist der Nettoaufbau des öffentlichen Kapitalstocks. Vollständige Zweckbindung der EU-ETS-1-Erlöse im KTF statt anteiliger Vereinnahmung im Kernhaushalt, Rückfluss in Dekarbonisierungsinvestitionen von Industrie und Wirtschaft, Reduzierung globaler Minderausgaben im KTF-Wirtschaftsplan.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets vorgelegt. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt soll umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen werden, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG): Absicherung der Sanierungspflichten, insbesondere des alternativen Ansatzes, durch verbindliche Zwischenziele und regelmäßige Fortschrittskontrollen; Weiterentwicklung des Gebäudeinventars zu einem bundesweiten Gebäudekataster unter Einbeziehung sozialer Infrastruktur, von Klimarisiken und sozioökonomischen Merkmalen; Absicherung der Warmmietenneutralität für soziale Einrichtungen bei energetischen Sanierungen; Schaffung eines langfristigen Bundesförderprogramms für die energetische Sanierung und den Hitzeschutz sozialer Einrichtungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre und einem Förderbeginn im Bundeshaushalt 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: - Anpassungen bei Kabel- und Steckverbinderwechsel - für Bestandsanlagen Voraussetzungen für Austausch und Instandsetzung verbindlich klären - Konkretisierung zu Artikel 2, Nr. 4 MessEV-E: Änderung Anlage 2 Nummer 9 (Anforderungen an Messgeräte) - Änderung von Artikel 2, Nr. 2 MessEV-E: Änderung § 6 Nummer 3 (Begriffsbestimmung Direktverkauf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 25.10.2026
- Beschreibung: Condor setzt sich im Rahmen der Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS) für eine klimapolitisch wirksame und zugleich wettbewerbsneutrale Ausgestaltung ein. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des bisherigen geografischen Anwendungsbereichs auf innereuropäische Flüge, die Vermeidung einer einseitigen Belastung europäischer Fluggesellschaften im interkontinentalen Wettbewerb sowie die Stärkung des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA. Darüber hinaus plädiert Condor für die Wiedereinführung kostenloser Emissionszertifikate, die Ausweitung und Verlängerung der SAF-Freizertifikate über 2030 hinaus sowie den Verzicht auf eine Einbeziehung von Nicht-CO2-Effekten in das EU ETS.
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 23.10.2026
- Beschreibung: Euro 7: Berücksichtigung einer möglichen Vorerfüllung infolge von Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen und Umsetzung im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/858. Abschnittsweise Differenzierung nach Artikel 7ga Absatz 6 der Eurovignetten-Richtlinie: Vermeidung überproportionaler Mautentlastungen im Verhältnis zur tatsächlichen CO2-Minderung um negative Auswirkungen auf den ZEV-Hochlauf zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NIRA Dynamics AB am 23.10.2026
- Beschreibung: Regulations on tire pressure monitoring (R141) - Regulations on vehicle type approval - General road safety - Connected mobility, C-ITS - EU Data Act & related regulations - Cybersecurity (R155/156)
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt grundsätzlich, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung mit dem neuen KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ausgebaut werden soll. Dazu gehören unter anderem verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen, verpflichtende Förderung bei festgestelltem Förderbedarf, zusätzliche Förderung von Kindertagesstätten mit einem erhöhten Anteil an Kindern in herausfordernden Lagen und Vorgaben für einen Fachberatungsschlüssel. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine dauerhaft abgesicherte finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau von Plätzen, mehr qualifiziertes Personal sowie die Stärkung verbindlicher bundesweiter Qualitätsstandards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Für soziale Medien sollen altersgestufte, kindgerechte Zugänge ermöglicht werden. Medienregulatorische Vorhaben sollen einer kinderrechtlichen Folgenabschätzung unterzogen werden. Plattformanbieter sollen stärker in die Verantwortung genommen und der Digital Services Act konsequent durchgesetzt werden; die Leitlinien zu Art. 28 DSA sollen jährlich aktualisiert werden. Es sollen ein sicherer, datensparsamer und privatsphäreschonender Mechanismus zur Altersfeststellung entwickelt, umfassende medienpädagogische Programme, strategische Förderlinien und bedarfsgerechte Budgets für kindgerechte Medienangebote geschaffen sowie ein staatlich finanziertes, unabhängiges und sicheres Social-Media-Angebot für Kinder aufgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Finanzierung von Medienbildung mit einer Bundesstrategie: Die Richtlinien des Kinder- und Jugendplans sollen so weiterentwickelt werden, dass Angebote der Medienbildung nachhaltig finanziert werden können. Dafür braucht es eine bedarfsgerechte und verlässliche Ausstattung des KJP mit langfristiger Unterstützung für bestehende Angebote über eine Projektförderung hinaus, eine Flexibilisierung der Bemessungssätze und die Dynamisierung der Mittel.
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass das Kindergeld ohne vorherigen Antrag direkt an die Familien ausgezahlt wird. Die Stellungnahme regt u.a. die Ausweitung der Möglichkeit des antragslosen Kindergeldes auf weitere Personengruppen sowie Verwaltungsvereinfachungen bei weiteren kindbezogenen Leistungen an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
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BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf geplante Streichung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB sollte mindestens zurückgenommen werden und die bisherige Regelung mit dem bisherigen Wortlaut beibehalten werden. Anstelle einer Streichung ist eine Stärkung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB angezeigt: Kinder und Jugendliche sollten in Planungsverfahren durch eigene, kindgerechte Beteiligungsprozesse verbindlich als gesonderte Zielgruppe angesprochen werden, ihre Meinung muss angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen im Gesetz gegen digitale Gewalt stärker berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere ein kindgerechter Zugang zum Recht, die Weiterentwicklung der Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Prozessstandschaft, eine Klarstellung des Merkmals „wirklichkeitsnah“ (§§ 184b, 184c) und die Ersetzung der Begriffe Kinder- und Jugendpornographie durch „Darstellung sexualisierter Gewalt“. Ebenso soll die kinderrechtliche Perspektive in der Gesetzesbegründung ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die Expert*innenkommission zu Kinder- und Jugendmedienschutz in der digitalen Welt soll Vorschläge zu Regulierungen im Kinder- und Jugendmedienschutz zu vier Schwerpunktthemen erarbeiten: Sicherheit, Altersverifikation und sichere Voreinstellungen; psychische Gesundheit in Bezug auf Online-Plattformen; künstliche Intelligenz; Stärkung von Medienkompetenz. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich dabei für qualitativ hochwertigen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, in Abwägung mit Befähigungs- und Beteiligungsrechten der Kinder. Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnt ein pauschales Medienverbot ab, setzt sich für altersangemessene, digitale Angebote ein und für mehr Einbeziehung junger Menschen in der Medienregulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet einige Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs für Kinder und Jugendliche zur psychosozialen Prozessbegleitung. Um diese Form der Begleitung und Unterstützung in Strafverfahren für mehr Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen, werden einige Änderungen angeregt, die die Inanspruchnahme erleichtern sollen, u.a. durch eine Ausweitung der Prüfung einer Beiordnung von Amts wegen auf weitere Katalogtaten, Hinweispflichten über Verfahrensverlauf, Termine und Entscheidung durch das Gericht an die Psychosoziale Prozessbegleitung, angemessene Vergütung sowie Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und zusätzlichen Kosten wie Verdolmetschung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes vorgesehenen Leistungskürzungen sollen verhindert werden. Die Verfahrensvereinfachungen, etwa bei Kindern im Wechselmodell sollen beibehalten werden. Wird das Vorhaben weiterverfolgt, sollen die Auswirkungen auf Kinder und Familien umfassend geprüft, ihre Rechte berücksichtigt und eine lückenlose materielle Absicherung gewährleistet werden, insbesondere bei einem Wechsel ins SGB II und bei Wegfall des Kinderzuschlags.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Im Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz sollen Kindeswohl, Beteiligung und Gewaltschutz gestärkt werden. Dazu gehören u.a. flexible Beteiligungsrechte für Kinder unter 14 Jahren statt starrer Altersgrenze, die Definition häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention, die ausdrückliche Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht, die Vermutung der Kindeswohldienlichkeit von Geschwisterbeziehungen sowie eine gesetzliche Evaluierung unter Einbeziehung der Perspektive von Kindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):