Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (346)
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 09.12.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll im Rahmen des Gestaltungsspielraums der EU-Arbeitszeitrichtlinie dazu bewogen werden, eine Abkehr von der Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, die Aufgabe des Kalendertagesbezugs für die Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit sowie die Wahrnehmung der Abweichungs- und Ausnahmetatbestände des Unionsrechts in Betracht zu ziehen. Begrüßenswert wäre es zudem, wenn die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für den (Lebensmittel-) Einzelhandel im Vorfeiertagsgeschäft gelockert würden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales...
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehene Novelle des §21 VerpackG zur Ökomodulation der...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 09.12.2024
- Beschreibung: Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales...
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KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales...
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Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.08.2026
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales...
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 28.04.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...derzeitigen Verpackungsgesetz (VerpackG) sind Tee- und Kaffeebeutel..., ...Verpackungen. Anlage 1 Nr. 2 VerpackG listet Teebeutel sowie..., ...Verpackungen. Anlage 1 Nr. 2 VerpackG listet Teebeutel sowie..., ... 1 Ziff. 1 Buchst. a) VerpackG, dass es ein die Verpackungseigenschaft..., ...deutschen Verpackungsgesetz (VerpackG) „Teebeutel“ beispielhaft..., ...Anlage 1 Nr. 1 Buchst. a) VerpackG sind. In Erwägungsgrund..., ...welches das bisherige VerpackG ersetzen wird, vgl. ..., ... (Verpackungsgesetz – VerpackG), welches derzeit die..., ...Verpackungsabfälle, die bisher im VerpackG für die Bundesrepublik...
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Einwegkunststofffondgesetz: Kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Veröffentlichungspflichten nach §7 EWKFondsG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In der derzeitigen Fassung verstößt § 7 EWKFondsG gegen bestehende kartellrechtliche Vorschriften. Daher ist eine rechtskonforme Ausgestaltung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 3 Abs. 9 Satz 2 VerpackG ist im EWKFondsG nicht...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu der Überarbeitung des ESRS Set 1 (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsgesetzt geregelt (VerpackG). Der im BattG-Vollzug..., ...Sicherungsvereinbarungen in VerpackG bzw. Ausgleichsregelungen...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG praxistauglich gestalten..., ...Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG praxistauglich gestalten...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
- Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Verpackungsgesetz (VerpackG) re gelt die erweiterte..., ...Beteiligungsentgelte (§ 21 VerpackG) einen produktbe zogenen..., ...ausdifferenziertes Stoffstromrecht (VerpackG/VerpackDG, das künftige..., ...des Verpackungsrechts (VerpackG/VerpackDG) und in der...
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- Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 03.03.2025
- Beschreibung: Der Gesundheitssektor ist für ca. 5% der in Deutschland verursachten Treibhausgas-Emissionen (THG) verantwortlich. GSK unterstützt daher die Notwendigkeit zur nachhaltigen Transformation und treibt die Umsetzung konkreter Maßnahmen aktiv voran. Der wirtschaftliche Erfolg und die Resilienz der Gesundheitssysteme können dauerhaft nur unter Einbeziehung der ökologischen Transformation gesichert werden, weshalb Gesundheit und Nachhaltigkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Überarbeitung des VerpackG §21 von einer möglichen...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Regelungen des VerpackDG als nationale Anpassungen an die PPWR müssen 1:1 umgesetzt werden. Ein Gold-Plating sollte vermieden werden, insbesondere im Bereich der Mehrwegquoten. Außerdem sollte es dringend eine Klarstellung zum Erzeuger-/Herstellerbegriff geben, Ausnahmen für sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten genutzt werden und das Budget für Finanzierungs- und Präventionsmaßnahmen muss flexibel ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von Inhalten aus dem VerpackG in das neue VerpackDG...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (...
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Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten
Aktiv vom 22.05.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
- Beschreibung: Änderung und Präzisierung der Regelungen zur Zuständigkeit der Landgerichte für vergaberechtliche Streitigkeiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 387/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen -
BT-Drs. 20/13251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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BR-Drs. 387/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...11a, 46, 53 EnWG, § 23 VerpackG, § 100 TKG, § 45 SGB ...
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, warum Schuhe innerhalb eines künftigen EPR Systems nicht pauschal gemeinsam mit Textilien reguliert werden sollten. Schuhe unterscheiden sich in ihrer Materialzusammensetzung, Produktstruktur, Nutzungsdauer, Sammel- und Sortierfähigkeit sowie hinsichtlich bestehender Wiederverwendungs- und Verwertungswege deutlich von Textilien. Diese Unterschiede müssen bei der konkreten Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen berücksichtigt werden, um praktikable, faire und funktionierende Lösungen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...an, die an § 26 Abs. 1 VerpackG (bzw. ab dem 12. August..., ...werden. § 26 Abs. 1 VerpackG sieht für diese Systemvorgaben..., ...Abs. 1 Nr. 10a bis 16 VerpackG und § 35 Abs. 1 Nr. 1..., ...Regelung des § 26 Abs. 1 VerpackG zu den nachfolgenden ...
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- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Naturpolymere regulatorisch absichern indem sie als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen anerkannt werden (PPWR)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., um das bestehende VerpackG an die neuen PPWR-Vorgaben...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der Kreislaufwirtschaft als entscheidenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz einsetzt. Das Ziel, geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und den Primärrohstoffverbrauch in Deutschland bis 2045 zu halbieren, erreichen wir, indem wir ein Ressourcenkonsumziel mit klaren Zwischenzielen gesetzlich verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Novellierung von § 21 VerpackG), die Ausweitung der...
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Produktverantwortung (VerpackG, GewAbfV, etc.).Sie stellen...
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- Angegeben von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungen nach § 15 VerpackG Datenbasis Substitution..., ...Sinne von § 3 Abs. 11 VerpackG), Privathaushalte MARKTMENGEN...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Erarbeitung/Erstellung eines Systems zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Textilbereich unter Berücksichtigung bestehender Systeme in anderen Bereichen, in denen es bereits EPR Systeme gibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sein (vgl. Novelle §21 VerpackG). Der Digitale Produktpass...
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Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 15.08.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
- Beschreibung: Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung -
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Verpackungsgesetzes (VerpackG)10 Recyclingquoten er..., ...www.gesetze-im-internet.de/verpackg/ (Stand: 03.02.2025). Das VerpackG setzt die Richtlinie ...
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Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost
Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Abfallvermeidung und Einsparung von Ressourcen durch die Reduzierung unadressierter Werbepost
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Plastiktüten (§ 5 Abs. 2 VerpackG) oder die nach dem Gesetz...
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Harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando unterstützt eine EU-weit einheitliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung. Das konkrete Ziel ist es, eine Registrierung auf Ebene der Hersteller zu verankern und ein wettbewerbliches System für PROs zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Verpackungsgesetz (VerpackG), der EU-Verpackungsverordnung...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschreibungen der Aufträge
...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales...