Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (130)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. CDU/CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag am 9. April 2025 vorgelegt. In seiner Stellungnahme stellt der djb dar, dass der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen, wie dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Migrations- und Aufenthaltsrecht oder der strukturellen Förderung von Gleichstellung, hinter den Anforderungen einer geschlechtergerechten Gesellschaft zurückbleibt. Auch die mangelnde Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche endlich außerhalb des Strafrechts zu regeln oder grundlegende strukturelle Reformen im Steuerrecht oder bei der sozialen Sicherung anzugehen, stellen verpasste Chancen dar.
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Neuregelung/ Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a. durch: Pilotprojekt nur für Fälle, die unter das Asylgrenzverfahren fallen – bei besonderen Aufnahmezentren für Verfahren der Sekundärmigration Aufenthaltsdauer begrenzen und Einzelfallprüfung gesetzlich vorsehen – von weiteren Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz absehen - mildere als freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Betracht ziehen und Alternativen zur Haft gesetzlich regeln - Freiwilliger Ausreise immer Vorrang einräumen und stets ermöglichen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 553/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, z.B. Frühe Hilfen, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- FPfZG [alle RV hierzu]
- PflegeZG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: Das Sozialrecht sollte entbürokratisiert und vereinfacht werden durch Harmonisierung von Rechtsbegriffen innerhalb der jeweiligen Leistungssysteme sowie zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern. Dies betrifft etwa den Einkommensbegriff, den Rechtsbegriff „alleinerziehend“ sowie die Altersgruppen/ -staffelungen bei existenzsichernden Leistungen. Geldleistungen sollten gebündelt und zusammengelegt werden. Empfohlen werden die Stärkung vernetzter Beratung und rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit, proaktive Leistungsprüfung und -gewährung und die Sicherstellung des hierfür notwendigen Datenaustauschs, Reduzierung des Aufwands von Nachweispflichten ohne dabei die Mitwirkungspflichten zu reduzieren, Vereinfachung von Berichts- und Dokumentationspflichten und eine gute Gesetzgebung.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- SGB 1 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- SGB 7 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- WoGG [alle RV hierzu]
- BAföG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung
Aktiv vom 29.05.2024 bis 29.07.2024
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- AsylVfGNG [alle RV hierzu]
- AGG [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- FreizügG/EU 2004 [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- ProstG [alle RV hierzu]
- ProstSchG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- StPO [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):