Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
-
Entbürokratisierung der Verbrauchertreitschlichtung
Aktiv vom 29.11.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Holger Freitag am 29.11.2024
- Beschreibung: Vorziehen der geplanten Informationspflicht für Schlichtungsstellen an Verbraucher, Bescheinigungen nach § 15a Abs. 3 EGZPO zu beantragen, § 21 Abs. 2 VSGB-E
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Entbürokratisierung der Verbraucher-Streitschichtung
Aktiv vom 29.11.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Vorziehen der geplanten Informationspflicht für Schlichtungsstellen an Verbraucher, Bescheinigungen nach § 15a Abs. 3 EGZPO zu beantragen, § 21 Abs. 2 VSGB-E
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.11.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
-
- Angegeben von: Deutscher Buchprüferverband e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Erneut auf das Ziel der Zusammenführung der Prüferberufe hinzuwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Heraeus Amloy Technologies GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Heraeus Remloy hält es für entscheidend, dass der Rohstofffonds gezielt die Kommerzialisierung von recycelten Materialien fördert, um deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber günstigen Importen sicherzustellen und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Europa zu ermöglichen.
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und Gefäßmedizin e.V. am 28.11.2024
- Beschreibung: Die Definition der Leistungsgruppen und ihre Zuordnung im Rahmen des KHVVG sollen wissenschaftlich fundiert so formuliert werden, dass die Versorgung von gefäßchirurgischen Patient*innen gewährleistet bleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 532/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 532/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 28.11.2024
- Beschreibung: Es wird auf die besondere Bedeutung des Ausbaus der Speicherinfrastruktur für die zukünftige Energieversorgung hingewiesen. Der Refentenentwurf erscheint hier als viel zu zurückhaltend. Außerdem wird auf die Gefahr hingewiesen, die Laufzeit von fossilen Kraftwerken durch Carbon Capture and Storage (CCS) zu verlängern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 28.11.2024
- Beschreibung: Änderung des Gewalthilfegesetzes: Wegfall der Einschränkung in Bezug auf Transfrauen und Aufenthaltsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.11.2024
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Die Wasserstoff-Nachfrage durch die Kraftwerke leistet dabei einen Beitrag für den Wasserstoffhochlauf insgesamt. Daneben sollen Langzeitstromspeicher und neue Stromerzeugungskapazitäten zur Versorgungssicherheit geschaffen werden. Der DVGW unterstützt die Verabschiedung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes, sieht aber Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes (siehe DVGW-Stellungnahme).
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.11.2024
- Beschreibung: Neufassung der Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des 2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts, Regelung zu Rechtsfolgen in § 650b BGB bei Änderungsbegehren des Bestellers sollen klarer und einfacher gefasst werden, Vergütungsanpassung in § 650c BGB soll bei fehlender Vereinbarung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Berücksichtigung des Bodenschutzes im Waldbodenschutz.
Aktiv vom 28.11.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Boden e.V. am 28.11.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Bodenschutzes in der Waldgesetzgebung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Erreichen des nationalen Flächensparzieles und Berücksichtigung des Bodenschutzes bei Bautätigkeiten
Aktiv vom 28.11.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Boden e.V. am 28.11.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Bodens im Hinblick auf Begrünungen, Pflanzgebote und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 28.11.2024
- Beschreibung: Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Schnelle Einrichtung des Härtefallfonds für SED-Opfer
Aktiv vom 28.11.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 28.11.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland hat am 29.10.2024 bei der SED-Opferbeauftragten eine Absichtserklärung übergeben, den geplanten bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur mit einem Betrag von 6 Millionen Euro zu unterstützen. IKEA hat intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse von vor 25 bis 30 Jahren gearbeitet und bleibt einem fairen und verantwortungsvollen Umgang verpflichtet. Mit der Vereinbarung der konkreten finanziellen Unterstützung des Härtefallfonds, kommt für IKEA, die UOKG und die SED-Opferbeauftragte ein gemeinsamer Weg zum Abschluss. IKEA Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Härtefallfonds noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Die Opfer der SED-Diktatur müssen schnellstmöglich die angekündigte finanzielle Hilfe erhalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
-
BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Siemens AG am 27.11.2024
- Beschreibung: Direkter sowie indirekter (über deutsche und europäische Wirtschaftsverbände) Austausch mit der EU-Kommission sowie mit der Bundesregierung zur Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit sowie Umsetzung u.a. der EU-Sanktionen (inkl. FAQs) gegen Russland.
-
- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Soweit sie Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind, sollte der zulässige Gesellschafterkreis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch um genossenschaftliche Prüfungsverbände erweitert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung.
Aktiv vom 27.11.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ziel des offenen Briefes ist es die Einführung eines pauschalen Leistungsausschlusses für Asylbewerber*innen (Einführung § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG) zu verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Erhöhung und strategischer Gestaltung der Technologieentwickung auf dem Gebiet der Batterieforschung- und Produktion
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
-
BT-Drs. 20/11142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung und Inhalte der Förderung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Umsetzung Reallabore-Gesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Umsetzung Reallabore-Gesetz
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Die Eu-Kommission hat im November 2023 Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie über den Kombinierten Verkehr vorgelegt 92/106/EWG. Im Rat legte die ungarische Präsidentschaft Ende September 2024 einen Kompromisstext vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):