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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)

  • Nachhaltigkeit | Förderung nachhaltiger Lieferketten und Produktion

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric engagiert sich für die Entwicklung nachhaltiger Lieferketten und die Nutzung umweltfreundlicher Materialien in der Produktion. Dies umfasst auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung der Klimaziele.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Kreislaufwirtschaft | Förderung der Kreislaufwirtschaft

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric fördert die Entwicklung von Produkten, die auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt sind. Dazu gehören auch Rücknahme- und Recyclingprogramme sowie die Unterstützung der Einführung eines digitalen Produktpasses.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Industrielle Automatisierung | Förderung software-definierten und schnittstellen-offenen industriellen Automatisierung

    • Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für die für die Förderung von software-definierten und schnittstellen-offenen Automatisierungslösungen als niederschwelliges Vehikel zur digitalen Transformation der Industrie ein. Dies beinhaltet die Entwicklung und Implementierung flexibler und interoperabler Automatisierungssysteme, die eine nahtlose Integration verschiedener Geräte und Systeme ermöglichen. Ziel ist es, die Effizienz und Produktivität der industriellen Prozesse zu steigern und gleichzeitig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen.

  • Änderung der Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren soll über die Abänderung der Gestaltungsmöglichkeiten eines investorgetragenen Krankenhausträgers reformiert werden. Dabei sollen insbesondere räumliche und fachliche Beschränkungen der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser für (zahn-)ärztliche MVZ oder Begrenzung des Versorgungsanteils für von einem Krankenhausträger gegründete MVZ eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
      • HCD HealthCare & Diagnostics
      • Sanceum Gruppe

  • Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung des Entwurfs der EU-VO über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FIDA)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn die Kunden diese Verwendung ihrer Finanzdaten wünschen. Aus Sicht der Allianz ist es wichtig, dass im Sinne der Verbraucher ein Gleichgewicht aus Kosten, Nutzen und Risiken gewahrt wird. Sensible Geschäftsinformationen sollten dabei stets geschützt bleiben. Der breite Anwendungsbereich ist daher einzugrenzen und insbesondere der sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan zu strecken, sonst werden Versicherungsunternehmen in ihrer Rolle als Dateninhaber unverhältnismäßig stark belastet und der Nutzen für den Kunden nicht erreicht. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023

  • Anpassungen im Legislativpaket zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy - RIS)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt mit der Kleinanlegerstrategie bessere Rahmenbedingungen für Privatpersonen zu schaffen, um deren Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Diskutiert werden u.a. Änderungen, die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, partielle Provisionsverbote, angemessener Kundennutzen (Value for Money). Wir begrüßen das Ziel, die Teilhabe von Privatpersonen an den Finanzmärkten zu verbessern. Wir unterstützen die standardmäßige digitale Übermittlung von Informationen an die Kunden und die Stärkung der Finanzbildung. Wichtig ist, dass im Sinne der Verbraucher ein ausgewogener Ansatz bzgl. Offenlegungspflichten gefunden und etablierte Beratungsstandards nicht für bestimmte Anlageprodukte oder Kundengruppen ausgehöhlt werden.

  • Weiterentwicklung der Savings and Investments Union (SIU)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Mittelpunkt der neuen Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmarktunion steht das Ziel, die für die grüne und digitale Transformation in der EU erforderlichen privaten Investitionen zu mobilisieren und die Finanzmärkte durchlässiger zu machen. Als Einzelmaßnahmen werden u.a. eine Europäisierung des Aufsichtsrechts (Stärkung der Konvergenz), oder die Einführung eines europäischen Spar- bzw. Investitionsprodukts diskutiert. Wir unterstützen die Initiative von einigen EU-Mitgliedsstaaten für ein "Finance Europe"-Label und haben uns aktiv daran beteiligt. Bezüglich der inhaltlichen Gestaltung dieser, sich noch in frühem Stadium befindender Vorschläge, schließt sich die Allianz bislang den Positionen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft und Insurance Europe an.

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der demographischen Herausforderungen ist die private Altersvorsorge zu stärken. Als Lebensversicherer unterstützen wir die diskutierte Reform, die auf ein System privatwirtschaftlicher, sozialpolitisch wirksamer Angebote zielt. Ein von Beginn an stabiles System schafft Vertrauen. Es braucht eine anbieterneutrale Ausgestaltung, damit Angebote vergleichbar zugänglich sind. Zudem gilt es, Fehlentscheidungen beim Förderwechsel zu vermeiden. Die Reform lässt sich mit wenigen Änderungen deutlich verbessern, etwa durch breitere Anlagemöglichkeiten, flexiblere Garantien in der Anspar- und in der Auszahlphase und eine optionale Zusatzabsicherung, die bei Berufsunfähigkeit die Zahlungen der vereinbarten Beiträge und Zulagen in das Altersvorsorgeprodukt bis zum Rentenbeginn übernimmt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

  • Verbesserung des Zugangs zu gen- und zellbasierten Therapien

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Nationale Strategie für GCT zielt auf ein ganzheitliches Konzept für Deutschland ab, das alle Teile der Wertschöpfungskette integriert. Hauptziel ist das Wohl der Patientinnen, besonders schwer kranker Menschen ohne wirksame Behandlungsmöglichkeiten, durch neue Perspektiven mittels GCT. Sie wurde in einem umfassenden Stakeholder-Prozess mit über 150 Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Patient*innen entwickelt. Acht Handlungsfelder mit detaillierten Zielen und Maßnahmen wurden erarbeitet. Im Auftrag des BMBF und koordiniert vom BIH betont die Strategie das Potenzial von GCT für Krankenversorgung, Gesundheitswirtschaft und den Pharmastandort Deutschland sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280059 (PDF - 140 Seiten)

  • Revision der AMNOG-Leitplanken

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern eine dringende Überprüfung und Anpassung der neuen AMNOG-Leitplanken im Sinne einer Abkehr von mit dem GKVFinStG eingeführten algorithmischen Elementen im Kontext der Bildung von Erstattungsbeträgen und eine Rückbesinnung auf ein echtes Verhandlungsverfahren. Es ist essenziell, dass die Preisbildung für Therapieinnovationen die tatsächlichen Mehrwerte und den Zusatznutzen dieser Therapien adäquat widerspiegelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280077 (PDF - 7 Seiten)

  • Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien

  • Auf EU-Ebene müssen ausreichende Kapazitäten und Fachwissen für rechtzeitige, hochwertige Beratungen verfügbar sein.

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kapazitäten für wissenschaftliche Beratung durch nationale Implementierung sicherstellen: Ergebnisse der EU-Bewertung sollen im deutschen AMNOG-Prozess genutzt und vom G-BA verpflichtend übernommen werden. Anforderungen an nationale Dossiervorlagen im AMNOG-Prozess sollen effizienter und an EU-Leitlinien orientiert werden. Nationale G-BA-Beratungen zu zusätzlichen Analysen müssen gestärkt und auf notwendige Analysen beschränkt werden. Die AMNOG-Regelung muss Innovationen schnell verfügbar machen, auch wenn der EU-HTA-Bericht erst Wochen nach Zulassung vorliegt. Der Zusatznutzen für Orphan Drugs gilt im EU-HTA als belegt. Nachweise gegenüber einer Vergleichstherapie sind erst nach Überschreiten der Umsatzschwelle von 30 Mio. € erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Derzeit ist festzustellen, dass die Orphan Drug-Verordnung den politischen und gesellschaftlichen Willen umsetzt, auch Menschen mit seltenen Erkrankungen medizinisch zu versorgen. Daher sollte der Blick primär auf den therapeutischen Mehrwert dieser Arzneimittel gerichtet werden. In der Regel stehen von einer seltenen Erkrankung betroffenen Patienten erstmalig Therapieoptionen zur Verfügung. Hier sollte es keinen Rückschritt geben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung weiterer Incentivierungsmodelle (sogenannte Pull-Mechanismen) im Bereich der Reserveantibiotika. wie bspw. ein sog. Market-Entry-Reward oder das bereits im Vereinigten Königreich eingesetzte „Netflix-Modell“. In den Blick genommen werden sollte auch der stationäre Einsatz von Reserveantibiotika. Der kostendeckende Einsatz von Reserveantibiotika im stationären Bereich sollte sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

  • Lebensmittelwerbung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet einen Entwurf zu Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel. PepsiCo beteiligt sich an der Diskussion mit eigenen Positionen um eine faire Lösung zu erreichen. Dazu werden Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung geführt.

  • Plastiksteuer

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Einführung einer Steuer auf Einwegplastik angekündigt. PepsiCo bringt seine Sichtweise zur Ausgestaltung selbiger ein, um eine richtige Ausgestaltung des Anwendungsbereichs und der Anreizwirkung zu erreichen. Dafür werden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitern der Bundesministerien geführt.

  • Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Directive (PPWR) in Deutschland

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung will die europäische PPWR in Deutschland umsetzen. Hierzu bringt sich PepsiCo mit seiner Position ein. Unter anderem soll eine angemessenen Berücksichtigung umweltfreundlicher PepsiCo Produkte wie "SodaStream" erreicht werden, die Verpackungen in erheblichem Umfang vermeiden. Hierzu werden Gespräche mit Mitgliedern des Bundestags und der Bundesregierung geführt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wettbewerbsrecht im Lebensmittel- und Getränkebereich

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: PepsiCo monitored die Debatte zur Wettbewerbssituation im Lebensmittel- und Getränkebereich. Dazu werden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten oder Mitarbeitern der Ministerien geführt.

  • Erweiterung des Industriestrompreises um PPA Verträge

    • Angegeben von: Iberdrola Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des Vorhabens des BMWK hinsichtlich des Ziels eines nachhaltig vergünstigten Strompreises für die Industrie, der nicht zulasten der Stromerzeuger fällt. Keine Einführung eines Industrie- und Brückenstrompreises der Energieerzeuger einseitig belastet.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
    • Beschreibung: Flexibilisierung der gesetzlich vorgesehenen Erfüllungsoptionen. Verzahnung des GEG mit anderen bestehenden oder aber geplanten Vorhaben (insb. Wärmeplanungsgesetz/WPG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    • Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachung und Flexibilisierung der gesetzlichen Vorgaben. Verzahnung - und Harmonisierung - des WPG mit anderen bestehenden oder aber geplanten Vorhaben (insb. Gebäudeenergiegesetz/GEG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

  • Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG)

    • Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Rechtsrahmens zur Ermöglichung von Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU), prioritär für andernfalls schwer vermeidbare Emissionen, aber auch für Emissionen aus der Stromerzeugung. Ergänzung des Rechtrahmens um Regelungen zum CO2-Transport.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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