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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.136)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.677)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.248)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.239)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.235)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.850)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.067)
- Gesundheitsversorgung (2.665)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.291)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (545)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (844)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.524)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.340)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.136)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.747)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.388)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (442)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (831)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (363)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (704)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.271)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.310)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.205)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)

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Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Duckdalben Consulting GmbH
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
  
  Clemens Neumann
  
  Ludwig Stiegler
  
  Volkmar Vogel
  
  Gerald Weber
Richtlinie (EU) 2019/633: UTP-Richtlinie unfaire Handelspraktiken
- Angegeben von: GLOBAL NATURE FUND (GNF) am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die Zahlung fairer, kostendeckender Preise entlang der gesamten Lieferkette von allen Handelspartnern sichergestellt werden muss. Faire Preise bedeuten, dass sie die Kosten einer nachhaltigen Produktion decken und so existenzsichernde Einkommen und Investitionen ermöglichen. Die Zahlung von unfairen Preisen muss als unfaire Handelspraktik in die UTP-Richtlinie aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310005 (PDF - 1 Seite)
Ein stabiles EU-ETS ist Basis milliardenschwerer Investitionen in die Dekarbonisierung. Anpassungen dürfen nicht zu Nachteilen für Frontrunner führen.
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
- Beschreibung: In einer Phase zunehmender geopolitischer Unsicherheit und wachsender internationaler Konkurrenz ist ein verlässlicher, langfristig planbarer klimapolitischer Rahmen eine zentrale Voraussetzung für Investitionen in die Energiewende und die industrielle Transformation in Europa. Für energieintensive Industrien ebenso wie für neue strategische Technologien entscheidet politische Glaubwürdigkeit darüber, ob Investitionen in Europa getätigt werden. Der EU-Emissionshandel ist dabei nicht nur ein klimapolitisches Instrument, sondern ein zentraler Investitions- und Innovationsmotor für die europäische Industrie. Seine Verlässlichkeit und klare Perspektive sind entscheidend, um Kapital für Dekarbonisierung, Elektrifizierung und den Hochlauf sauberer Schlüsseltechnologien zu mobilisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310007 (PDF - 2 Seiten)
Effektiver Schutz vor den Folgen der globalen Überkapazitäten: Jetzt neue Zollkontingente einführen
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG setzt sich für die Einführung eines neuen handelspolitischen Instruments in Form von Zollkontingenten ein. Dieses sollte spätestens zum 01.07.2026 mit dem Ende der EU-Safeguards starten. Die Kontingente sind gegenüber dem bestehenden System zu halbieren. Sie sollten dauerhaft für alle Länder gelten und möglichst alle Stahlprodukte sowie wesentliche Teile der Stahl-Wertschöpfungskette umfassen. Importe oberhalb der zugeteilten Quoten sind mit 50% Zoll zu belegen, analog zu den Regelungen in den USA und Kanada.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310010 (PDF - 1 Seite)
Erschwerte Windparkplanung durch restriktive Haltung der Bundeswehr, § 16b Absatz 7 BImSchG
- Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Präzisierung im Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Möglichkeit nachträglicher Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere bei Höhenänderungen – zwingend an eine neue Zustimmungspflicht nach § 14 LuftVG gekoppelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
NZIA Fachgespräch
- Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Branchengespräch Projektentwicklungsunternehmen mit BMWE zur nationalen Umsetzung NZIA für die Bereiche Wind onshore, PV, Cyber Security.
Überarbeitung Referenzertragsmodell
- Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das zur Diskussion gestellte Vorhaben soll einer übermäßigen Verdichtung von Windparks entgegenwirken, in dem es bei einer leichten Unterschreitung zunächst zu einem sehr moderaten Malus auf den anzulegenden Wert führt, der aber mit zunehmender Unterschreitung ansteigt und wirtschaftliche Vorteile der Verdichtung überkompensiert. Dieses Modell soll eine Flexibilität bei leichter Unterschreitung ermöglichen, aber eine systematische zu starke Verdichtung unattraktiv machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Die EU REDIII Direktive muss im Rahmen der THG Quote in nationales Recht überführt werden.
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Beschreibung: Im Sinne des Wasserstoffhochlaufs bedarf es bei der Umsetzung der THG-Quote einer ambitionierten RFNBO Unterquote.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603250077 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603250078 (PDF - 3 Seiten)
Die Bundesregierung plant im Rahmen eines Kraftwerkssicherungsgesetz die Umsetzung von Kapazitätsauktionen über 10GW und 2GW
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Beschreibung: Das BMWE erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für Kapazitätsausschreibungen (10GW + 2GW) im Jahr 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2603300047 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300049 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603300051 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300053 (PDF - 1 Seite)
Sozial gerechtes Europa gestalten, Sozialwirtschaft stärken und EU-Haushalt solidarisch ausrichten
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300133 (PDF - 3 Seiten)

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