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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (21.964)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (716)
Sonstige (301)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.545)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (113)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.241)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (385)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.582)
Kommanditgesellschaft (KG) (350)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (57)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (253)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (289)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (686)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.300)
Unternehmen (5.356)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.261)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.366)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (223)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.413)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (200)
Privatrechtliche Organisation (1.634)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.240)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (696)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.263)
- Arbeitsmarkt (557)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (797)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (367)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (687)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (210)
- Menschenrechte (422)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (451)
Bildung und Erziehung (813)
- Berufliche Bildung (432)
- Hochschulbildung (209)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (269)
Bundestag (222)
- Parlamentarisches Verfahren (173)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.830)
- Allgemeine Energiepolitik (3.246)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.556)
- Erneuerbare Energien (2.932)
- Fossile Energien (614)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.192)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (3.946)
- EU-Binnenmarkt (1.008)
- EU-Gesetzgebung (3.509)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (265)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.572)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (430)
- Geschlechterpolitik (404)
- Kinder- und Jugendpolitik (536)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (382)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (299)
Gesundheit (4.037)
- Arzneimittel (910)
- Gesundheitsförderung (1.108)
- Gesundheitsversorgung (2.807)
- Pflege (483)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.122)
Innere Sicherheit (915)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (401)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (243)
- Opferschutz (130)
- Terrorismusbekämpfung (78)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (190)
Kultur (253)
Landwirtschaft und Ernährung (2.120)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.169)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (667)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (533)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.690)
- Datenschutz und Informationssicherheit (820)
- Digitalisierung (1.965)
- Internetpolitik (465)
- Kommunikations- und Informationstechnik (616)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (143)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (542)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (221)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.651)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.396)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (736)
- Ländlicher Raum (284)
- Stadtentwicklung (259)
- Wohnen (546)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (249)
Recht (2.372)
- Öffentliches Recht (714)
- Rechtspolitik (557)
- Strafrecht (237)
- Zivilrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (864)
Soziale Sicherung (1.281)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (437)
- Pflegeversicherung (188)
- Rente/Alterssicherung (481)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (442)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (271)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (146)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (5.997)
- Artenschutz/Biodiversität (622)
- Immissionsschutz (636)
- Klimaschutz (3.444)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.768)
- Tierschutz (374)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.068)
Verkehr (2.306)
- Güterverkehr (428)
- Luft- und Raumfahrt (375)
- Personenverkehr (565)
- Schienenverkehr (329)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (877)
- Verkehrsinfrastruktur (755)
- Verkehrspolitik (1.203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (189)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (99)
- Verteidigungspolitik (106)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (44)
Wirtschaft (6.749)
- Automobilwirtschaft (379)
- Bank- und Finanzwesen (1.399)
- E-Commerce (277)
- Handel und Dienstleistungen (899)
- Handwerk (357)
- Industriepolitik (1.940)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.436)
- Verbraucherschutz (1.383)
- Versicherungswesen (295)
- Wettbewerbsrecht (571)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (916)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.389)
Sonstige Interessenbereiche (1.124)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.718)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.116)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.148)
- Auswärtiges Amt (AA) (90)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (523)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.140)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (911)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (71)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (414)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (404)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (224)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (353)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (140)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (889)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (457)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (977)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (498)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.921)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (263)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.582)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.456)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.262)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.595)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.846)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.988)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (664)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.834)

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Kritische Begleitung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Kritische Begleitung des Vorhabens einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen insbesondere unter dem Blickpunkt der grundsätzlichen Notwendigkeit.
Positive Begleitung der Vorhaben Schneller Gründen / 24-Stunden-Gründungen
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Positive Begleitung der vorhaben Schneller Gründen bzw. 24-Stunden-Gründungen für Unternehmensgründungen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
Reform der Fahrschulausbildung
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 15.05.2026
- Beschreibung: Die Fahrschulausbildung soll an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung angepasst und zukunftsfähig gestaltet werden. Diese Modernisierung erfordert auch rechtliche Änderungen im Fahrlehrergesetz. Weitere Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Reform der Fahrschulausbildung mit dem Ziel, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu reduzieren. Darüber hinaus haben sich im Vollzug des zum 1. Januar 2018 neu gefassten Fahrlehrergesetzes Änderungsbedarfe ergeben, um insbesondere Verwaltungsverfahren zu optimieren und unnötige bürokratische Anforderungen zu beseitigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605150001 (PDF - 4 Seiten)
Änderung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e.V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Beteiligung nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605040010 (PDF - 5 Seiten)
Anforderung an die Haltung von Süßwasserfischen in Aquarien
- Angegeben von: Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e.V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Gutachtenentwurf zur Haltung von Süßwasserfischen in Aquarien, Allgemeiner Teil
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605040011 (PDF - 5 Seiten)
Anforderung an die Haltung von Reptilien und Amphibien
- Angegeben von: Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e.V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605040012 (PDF - 9 Seiten)
Flexible Umsetzung des EU Entry/Exit Systems
- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 14.05.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich dafür ein, die Einführung des EU Entry/Exit Systems kurzfristig flexibel und pragmatisch zu handhaben, etwa durch eine frühzeitige partielle Aussetzung von EES Prozessen bei drohenden Störungen, mehr Entscheidungsbefugnisse auf Flughafenebene, eine bessere operative Vorbereitung an Flughäfen sowie den beschleunigten Ausbau von Personal, Infrastruktur und Vorabregistrierungslösungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EESDG [alle RV hierzu]
Spiegelmaßnahmen
- Angegeben von: Netzwerk gerechter Welthandel am 14.05.2026
- Beschreibung: Hohe Lebensmittelstandards bei Importwaren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604070008 (PDF - 3 Seiten)
Späterer Schulübertritt von Primar- auf Sekundarstufe
- Angegeben von: Edunovo e.V. am 14.05.2026
- Beschreibung: Der Übertritt, der in vielen Bundesländern aktuell nach der 4. Klasse vollzogen wird, soll erst später, bspw. nach der 6. Klasse vollzogen werden.
Mehr öffentliche Förderungen für gemeinnützige Vereine im Bildungsbereich
- Angegeben von: Edunovo e.V. am 14.05.2026
- Beschreibung: Aktuell ist die Förderlandschaft für gemeinnützige Vereine sehr fragmentiert und von starker Konkurrenz um öffentliche Gelder geprägt. Deshalb sollen mehr öffentliche Gelder bereitgestellt werden, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Hierbei soll ein Vertrauensvorschuss, insbesondere für kleine, sich im Aufbau befindliche Organisationen gelten.

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