Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.301)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2017/745 sowie die Verordnung (EU) 2017/746 wurden eingeführt, um Patientensicherheit zu erhöhen, Innovation zu fördern und einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die aktuellen Regelungen in wesentlichen Punkten ihr Ziel verfehlen und stattdessen neue Hürden errichten – insb. für die translationale Forschung in der Universitätsmedizin und für die akademische Verbundforschung und für die Anwendung in der medizinischen Versorgung. In der Interessenvertretung sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln – hin zu einem System, das Patientensicherheit mit Innovationsfähigkeit und Forschungsfreiheit in Einklang bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Das LIFE-Programm trägt maßgeblich zur Umsetzung der europäischen Umwelt-, Klima- und Naturschutzziele bei. Eine Eingliederung in größere EU-Förderinstrumente sehen wir kritisch, da Umwelt- und Klimaprojekte dort mit anderen Prioritäten konkurrieren würden und an Sichtbarkeit und Wirksamkeit verlieren könnten. LIFE schließt eine zentrale Lücke zwischen den politischen Zielsetzungen der EU und deren praktischer Umsetzung. Daher setzen wir uns dafür ein, das LIFE-Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen als eigenständiges und angemessen ausgestattetes Instrument fortzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes wurde Stellung genommen und die Einschätzung des Verbandes übermittelt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ming Yang European Business & Engineering Center GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine ausgewogene Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns und der Flächenvergabe, die europäische Wertschöpfung und Versorgungssicherheit stärkt, ohne den Wettbewerb und die Verfügbarkeit dringend benötigter Anlagenkapazitäten einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ming Yang European Business & Engineering Center GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der nicht-preislichen bzw. Resilienzkriterien in Ausschreibungen, die heimische Produktionskapazitäten fördert und zugleich diskriminierungsfreie, vorhersehbare Marktzugangsbedingungen für Hersteller wahrt.
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- Angegeben von: Vonovia SE am 06.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Ziel ist die Einbringung einer faktenbasierten Einordnung von im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages getroffenen Aussagen zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Wohnungswirtschaft sowie zu Fragen der Gebäudemodernisierung, Wärmeversorgung und energetischen Sanierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: URGO GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Konkretisierung der Bundesregierung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen grundsätzlich die Zielsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), die kommunale Wärmeplanung zu vereinfachen, zu beschleunigen und auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Transformation der Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Infrastruktur ist eine effiziente und praxisnahe Planung auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung. Allerdings weist der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht der SWM erhebliche Defizite beim Umgang mit sensiblen Daten auf, insbesondere mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Informationen zu kritischen Infrastrukturen (KRITIS).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die geplante Einfügung eines neuen § 6 Absatz 5a BNatSchG soll u. a. Träger von Vorhaben, Betreiber von Anlagen und Infrastruktureinrichtungen verpflichten, der für Naturschutz zuständigen Behörde auf Aufforderung ihre Daten zu Vorkommen wild lebender Tier- und Pflanzenarten etc. herauszugeben, sofern diese Daten in ein Planungs- oder Zulassungsverfahren eingebracht worden sind. Es bestehen erhebliche rechtliche – namentlich verfassungsrechtliche – Bedenken gegenüber einer solchen Pflicht. Der Gesetzentwurf sollte grundlegend überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):