Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.244)
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die mit dem IZG verbundene Novellierung §19b LuftVG zur Vollziehbarkeit von Entgeltregelungen ist für die FDG von Relevanz und Gegenstand polit. Positionierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit dem KRITIS-Dachgesetz (BT-Drs. 21/2510) und der darauf aufbauenden Kritisverordnung (KritisV). Gegenstand der Gespräche und Stellungnahmen sind insbesondere die Bestimmung kritischer Anlagen, die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs, die Berücksichtigung bestehender luftverkehrsrechtlicher Sicherheits- und Aufsichtsstrukturen sowie eine verhältnismäßige und praktikable Umsetzung der neuen Anforderungen für Betreiber kritischer Verkehrsinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (KritisV)
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- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 29.06.2026
- Beschreibung: Trianel fordert eine Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende. Mit dem Fokus auf die Stärkung von Langfristmärkten für bezahlbaren Strom, den Aufbau ausreichender Flexibilitätsoptionen und die Förderung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien, ist ein verlässlicher Rahmen für die Erreichung der Ausbauziele Erneuerbarer Energien sowie für Bezahlbarkeit und Sicherheit der Stromversorgung im Kontext zunehmender Unsicherheiten besonders wichtig. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung des ETS2 soll bestmöglich die gewünschten Klimaschutzeffekte erzielen und darf nicht abgeschwächt werden. Das gilt insb. für die Regeln zur Marktstabilitätsreserve.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele sicherstellen. Dafür braucht es insbesondere im Verkehr effektive Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Reform der Trassenpreise, um ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges, leistungsfähiges sowie verfügbares Schienennetz zu ermöglichen, das wirtschaftlich betrieben und genutzt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezog sich auf das Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Hierzu wurde ein Empfehlungspapier gemeinsam mit „WIR - Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ erarbeitet, das von Anthropoi Bundesverband, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP), Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. – ISL und Sozialheld*innen e. V. mitgetragen werden. Ziel ist es, die Auswirkungen eines Rechtskreiswechsels für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sichtbar zu machen. Es wurde eine Empfehlung gegen die Einführung der mit dem Gesetz geplanten Änderungen ausgesprochen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel: Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen aus Syrien/Ukraine im Aufenthalts-/Asylrecht & behördlicher Praxis. Fokus: behinderungsspezifische Risiken im Herkunftsland, Barrieren bei Versorgung, Reha, Schutz, Unterkunft, Teilhabe & individuelle Unterstützungsbedarfe in Schutzprüfungen. Für Geflüchtete aus der Ukraine: tragfähige Anschlussregelungen an §24 AufenthG & alternative Aufenthaltssicherung, die Hürden bei Lebensunterhalt, Arbeitsmarktzugang & behördlichen Nachweisen abbauen. Für Syrien: angemessene Aufenthaltssicherung außerhalb/ergänzend zum Asylverfahren durch Anpassungen im AufenthG & Praxis.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Handicap International e. V. – Crossroads unterstützt das Memorandum „Es geht auch anders!“ für einen starken, menschenrechtsbasierten Flüchtlingsschutz. Im Mittelpunkt stehen faire Asyl- und Gerichtsverfahren, sichere Fluchtwege, gewaltfreie Grenzen sowie verlässliche Aufenthaltsperspektiven. Gefordert werden u.a. die Einhaltung des Zurückweisungsverbots, Resettlement- und Familiennachzugsverfahren, unabhängige Asylberatung und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote. Zudem wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen Rechten wie Existenzminimum, Gesundheitsversorgung, Integration, Arbeitsmarkt und Teilhabe angestrebt – besonders für Menschen mit Behinderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der Aktivrente
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Das sogenannte Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2, Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) untersagt es generell, dass Beschäftigte, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben, beim selben Arbeitgeber in einem neuen, dann aber befristeten Arbeitsvertrag weiterbeschäftigt werden. Diese Regelung dient dem Schutz der Beschäftigten, damit der Arbeitgeber die Beschäftigungsbedingungen nicht einfach zuungunsten des Arbeitnehmers verschlechtern kann. Das Anschlussverbot steht also faktisch einer Weiterbeschäftigung entgegen. Mit unseren Aktivitäten zur Abschaffung des Anschlussverbots für ältere Arbeitskräfte beim Übergang in den Ruhestand leisten wir einen Beitrag zur Steigerung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitskräfte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Ausrichtung der öffentlichen Auftragsvergabe auf Nachhaltigkeitsziele im Rahmen des Vergabebeschleunigungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder: Ziel ist es eine höhere Inanspruchnahme zu erreichen.
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Laut Koalitionsvertrag soll ein Bildungsverlaufsregister etablier werden: "Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern das Bildungsverlaufsregister schaffen." Die Bertelsmann Stiftung hat eine Fokusgruppe mit diversen Stakeholdern etabliert, um zum Zielbild für ein Bildungsverlaufsregister beizutragen. Im Rahmen des Gesprächs wurde von der Arbeit hieran berichtet.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Da sich die Systematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ohne Weiteres auf Geflügelfleisch übertragen lässt, steht die deutsche Geflügelwirtschaft der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung kritisch gegenüber. Im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist die 5-stufige Haltungsformkennzeichnung etabliert, eine Notwendigkeit für eine staatliche Kennzeichnung gibt es daher nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das vom BMWK beauftragte Gutachten enthält zahlreiche Ansätze zur Optimierung der Standortfaktoren für die Ansiedlung von Rechenzentren. Jedoch müssen aus Sicht der Internetwirtschaft einige Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden, um eine zweckmäßige Strategie zur Stärkung des Rechenzentrumsstandortes zu entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: On April 30, the Commission opened a call for evidence on the Recommendation on combating piracy of sports and other live events. The Recommendation (adopted on 4 May 2023) aims to allow Member States, rightsholders and providers of intermediary services more tools to combat unlawful retransmissions of live events, particularly – but not limited to – sporting events. The current call for evidence is part of the assessment process of the Recommendation, expected to be finalised by 17 November 2025, and asks for feedback from all involved parties on the effects of the implementation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: On 09 Apil 2025 the European Commission has published an official communication outlining the key elements of an AI Continent action plan. As part of the wider strategy, the Commission has also launched a public consultation in preparation for a Cloud and AI Development Act. The aim of the initiative is to create favourable framework conditions for the development of a sustainable cloud and edge infrastructure by the private sector, thereby strengthening the EU's competitiveness and digital sovereignty. The strategy focuses on research and innovation to improve resource efficiency in data processing and the operation of data centres.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: vorweisen, kann dieser Textbaustein verwendet werden: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco welcomes the initiative and appreciates the Commission’s effort to revise the Cyber Security Act. Strengthening ENISA’s independent role is essential to address today’s complex cybersecurity challenges. Greater autonomy, sufficient resources, and deeper engagement across the EU will enable the Agency to better support policy development, foster international cooperation, and shape a forward-looking European cybersecurity agenda. Revising the European Cybersecurity Certification Framework should focus on improving clarity, governance, and stakeholder involvement while aligning with international standards to boost efficiency, innovation, and global competitiveness.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: The planned Digital Networks Act (DNA) offers an opportunity to modernise the EU’s regulatory framework for digital infrastructure. To succeed, this reform must reinforce Europe’s competitiveness, promote innovation, and ensure resilient and diverse connectivity markets. Key to this is the harmonisation of regulatory conditions across Member States. Fragmented rules and spectrum regimes hinder the development of a digital single market and discourage cross-border investment particularly by SMEs. A coherent, streamlined framework would reduce complexity and unlock growth potential across the sector. Equally essential is the preservation of fair and open competition.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):