Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.840)
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 26.02.2026
- Beschreibung: Die Potentiale der versorgungnahen Forschung, insbesondere von akademischen Registerprojekten, sollen besser genutzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 26.02.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der akademischen klinischen Forschung auf EU-Ebene.
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und weitere Vorschriften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Das EU-Parlament hat am 09.09.2025 den Initiativbericht zur öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Das Parlament fordert eine umfassende Reform der Europäischen Vergaberichtlinien (2024/23/EU ).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 25.02.2026
- Beschreibung: Die isdv fordert die Aufnahme und Einbeziehung aller Selbständigen in das Gesetz zur privaten Altersvorsorge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Einführung des Hauptbeleger-Prinzips bei GKV und DRV, um Melde-, Nachweis- und Abrechnungsverfahren zu vereinheitlichen, Doppelstrukturen abzubauen und Reha-hemmende Bürokratie abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Gesetzliche Klarstellung zur gleichrangigen Zuständigkeit von GKV und DRV bezüglich der Begleitpersonen von Kindern und Jugendlichen, um die derzeitige Ungleichbehandlung bei Kindergeld und Verdienstausfall zu beenden und zugangserschwerende Fehlsteuerungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung bzw. Neugestaltung der Einrichtungsspezifischen Komponente (ESK) im DRV-Vergütungssystem, sodass die klinikspezifischen Besonderheiten der Kinder- und Jugendrehabilitation umfassend und sachgerecht abgebildet und in der Konsequenz vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die Regierungsfraktionen erarbeiten Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle des GEG mit Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung.Die Bundes-SGK setzt sich für Planungs- und Investitionssicherheit ein.
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die Vereinfachung und Digitalisierung im rahmen einer Zusammenlegung von Aufgaben des Sozialstaates eröffnen Chancen zur Effektivierung kommunal administrierter Sozialleistungen und kann mittelfristig zu deutlichen Personal- und ggf. weiteren Einsparungen führen
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Vorhaben zur weiteren Entwicklung des Ausbaus der Kinderbetreuung in den Kommunen,ins besondere für Kinder und Jugendliche im Grundschulalter
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) (21/1085, unbürokratische Umsetzung zugunsten der Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Land Berlin sowie Sicherstellung, dass keine entsprechenden landes- oder bezirklichen Rechtsvorschriften erlassen oder umgesetzt werden, die gastronomische und lebensmittelwirtschaftliche Betriebe mit einer zusätzlichen Verpackungsabgabe belasten. Diese Forderung gilt auch für Verpackungssteuern in anderen Bundesländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die deutsche Wirtschaft muss in der Breite technisch, organisatorisch und finanziell widerstandsfähiger gegen digitale Risiken werden. Entsprechende Lösungen zu entwickeln ist angesichts der volkswirtschaftlichen Schäden eine gesamtgesellschaftliche und mithin auch öffentliche Aufgabe. Der Staat muss mit dem Ernstfall einer Cyberpandemie rechnen und sollte eine entsprechende Reaktion vorbereiten. Angesichts der aktuellen Erwartungshaltung seitens der Wirtschaft ist dabei insbesondere zu verhindern, dass die Unternehmen in Erwartung staatlicher Hilfen eigene Bemühungen um Prävention und Reaktion vernachlässigen (Moral Hazard). Stattdessen sollte eine Lösung so gestaltet sein, dass sie Anreize für eine stärkere individuelle Prävention aufseiten der Unternehmen setzt.
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- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats führt NExT gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt ein Projekt zur Identifikation von Digitalisierungshindernissen in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie nachgelagerten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften durch. In Workshops mit Verwaltungsmitarbeitenden aller föderalen Ebenen wird insbesondere die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung daraufhin geprüft, ob und wie sie Digitalisierungsvorhaben behindert. Ziel ist die systematische Erfassung praxisrelevanter Hemmnisse (u. a. Auslegung, Übersetzung in die Umsetzungspraxis, organisatorische Faktoren) und die Erstellung eines strukturierten Dokuments zur weiteren Bearbeitung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: NExT setzt sich dafür ein, dass Verwaltungsdigitalisierung als Investition in wirksame, nutzerorientierte und nachhaltige staatliche Leistungserbringung verstanden wird. Ziel ist, Digitalrendite systematisch als Steuerungs- und Bewertungsmaßstab zu verankern, damit Wirkungen wie Zeitgewinn, Qualitätsverbesserungen, Entlastung der Beschäftigten, bessere Services und höhere Resilienz messbar und vergleichbar werden. Dafür sind geeignete Anreiz- und Rahmenbedingungen erforderlich, u. a. für moderne Prozesse, Standardisierung und die Modernisierung von Bestands-IT sowie eine ebenen- und ressortübergreifende Kosten-Nutzen-Betrachtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 25.02.2026
- Beschreibung: In der Debatte um das Vergabebeschleunigungsgesetz ist in den letzten Monaten immer wieder, sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss ein Kompromiss gesucht und gefunden worden, der zu Lasten von Mittelstand und der kleineren Planungs- und Ingenieurbüros geht. Das im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Vergabe ist aufgeweicht worden. Wir brauchen daher dringend eine Einigung zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das dem Koalitionsvertrag entspricht und dafür sorgt, dass Freie Berufe sowie Planungsbüros eine faire Chance auf Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 25.02.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen den im Food und Feed Omnibus enthaltenen Vorschlag, den Datenschutz nach der Biozidprodukte Verordnung ab dem 1. Januar 2026 um fünf Jahre zu verlängern. Damit dieser Schutz tatsächlich wirksam wird, ist eine zeitnahe legislative Inkraftsetzung des Rechtsvorschlags dringend erforderlich. Wir setzen uns daher für eine praktikable Umsetzung ein, die Rechtsklarheit schafft und den kontinuierlichen Schutz der betroffenen Daten gewährleistet.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der Süßwarenindustrie im Rahmen der Evaluierung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Solomütter Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Generelle Forderung nach Vermeidung von Diskriminierung, Aufmerksamkeit, Unterstützung und rechtlicher Gleichstellung von Solomüttern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich gegenüber der Bundesregierung für das Recht auf Nahrung, Wasser, eine gesunde Umwelt ein. Dazu soll die Bundesregierung insb. agrarökologische Prinzipien und Ansätze fördern und finanziell unterlegen. Auf EU-Ebene wirbt Brot für die Welt für ein gleichbleibend hohes GAP-Budget für die GAP nach 2027 und fordert, dass diese Gelder an Leistungen der Bauern geknüpft werden. Auf internationaler Ebene tritt Brot für die Welt für eine Stärkung der FAO und des CFS ein, um resiliente Ernährungssysteme zu fördern und zivilgesellschaftliche Partizipation zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: - Verzicht auf Regelungen, die psychisch erkrankte Menschen strukturell unter Druck setzen oder implizit verdächtigen. - Schutz der Wohnsicherheit und Streichung der Vermieterrüge als Voraussetzung der Kostenübernahme. - Sozialpolitik, die Stabilität, Vetrauen und psychosoziale Unterstützung stärkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessenvertretung 50Plus e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Wir erfahren bei den Karrieremessen, dass die Menschen aus der Ukraine schlechtes bis sehr schlechtes Deutsch sprechen und wir uns mit Ihnen nur schwer unterhalten und somit keine richtige Unterstützung gewähren können. Daraus haben wir Änderungen vorgenommen und einen weiblichen Coach ausbilden lassen, die aus der Ukraine kommt und somit eine wesentlich bessere Ansprache realisieren kann. Als Beispiele werden Tage vereinbart, wo die TN aus der Ukraine ausschl. Deutsch sprechen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):