Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (940)
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Durch eine differenzierte Beteiligung des OWP-Entwicklers an den Netzanschlusskosten soll ein Anreiz entstehen, Investitionen auf Standorte mit den vorteilhaftesten Ertragskostenverhältnissen zu fokussieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bayernets am 31.03.2025
- Beschreibung: Die bayernets trägt mit ihrer Interessentätigkeit zur Verbesserung des regulatorischen und gesetzlichen Rahmens leitungsgebundener Energieversorgung bei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: terranets bw GmbH am 12.03.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der baden-württembergischen Industrie und Energiewirtschaft werden Maßnahmen beschrieben, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke des Südwestens durch günstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung in der Zukunft zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.02.2025
- Beschreibung: Mit dem Festlegungsverfahren soll der Zugang zu den Wasserstoffnetzen in Deutschland auf Basis der gesetzlichen Vorgaben des europäischen und nationalen Rechts näher ausgestaltet und konkretisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Festlegungsverfahren in Sachen Wasserstoff Ausgleichs- und Bilanzierungsgrundmodell (WasABi), 2. Konsultation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zur Systementwicklungsstrategie 2024
Aktiv vom 19.02.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW hat sich an der Konsultation zur Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 beteiligt und zu den Konsultationsfragen Stellung bezogen. Grundsätzlich sieht der BDEW die SES als geeignetes Instrument, um die Ziele der Energiewende sektorübergreifend abzustimmen. Allerdings bestehen einige grundlegende Anpassungsbedarfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 28.01.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im Energiewirtschaftsgesetz, um Investitionen in den Aufbau der Infrastruktur über ein Amortisationskonto abzusichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verzahnung der integrierten Gas- und Wasserstoffnetzplanung auf VNB- und auf FNB-Ebene. Dabei soll ein abgestimmtes Prozessverständnis der Netzbetreiber in Form einer „regionalen Transformationsplanung“ bestehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Forderungen des VKU zu dem Gesetz sind ein Fokus auf prioritäre energiewirtschaftliche Vor-gaben, Gewährung von ausreichend Zeit zur Umsetzung von Digitalisierungserfordernissen, die Beschränkung der Pflicht zu Festpreisverträgen auf europäisches Mindestmaß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Stärkung der Technologieoffenheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Konkretisierung von Importplänen und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich. Insbesondere sollte die Rolle von kohlenstoffarmem H2 im Hochlauf gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben
Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EnWG-Novelle (u.a. 2024)
Aktiv vom 17.12.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Viele Neuregelungen, insbesondere im Bereich „Netzanschluss“ bzw. „Netzzugang“, sollten auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Vieles ist heute durch die Digitalisierung technisch machbar, führt aber letztlich zu Mehrkosten, die auf die Netzentgelte umgelegt werden und damit den Strompreis weiter erhöhen dürften. Wir sehen daher folgenden Nachbesserungsbedarf: 1. Überprüfung der im Referentenentwurf genannten Fristen auf ihre Umsetzbarkeit. 2. Prüfung der erweiterten Datenbereitstellung auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Netzentgelte. 3. Beschränkung der Regelungen im Bereich des „Energy Sharing“ auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.11.2024
- Beschreibung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland. Daher unterstützen wir die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anpassung des EnWG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation des BMWK fordern wir: - der Zubau von Gaskraftwerken darf nicht gegenüber der Nutzung von kosteneffizienteren und klimafreundlicheren Flexibilitätsoptionen priorisiert werden - das Ausschreibungsvolumen für Gaskraftwerke muss in Abgleich aller Effizienz- und Flexibilitätspotenziale sowie Kosten gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Flüssiggas ist nur Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetzes in Bezug auf die netzgebundene Versorgung (Netzkonzession und technisches Regelwerk). Diese Abgrenzung von dezentralen Ortsnetzen mit Flüssiggas von den Anforderungen zentraler Netze wie dem Erdgasnetz, welche über Ein-und Ausspeisepunkte verfügen, muss aus Kohärenzgründen beibehalten werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 05.11.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des §28j ff. EnWG wird aktuell das Wasserstoff-Kernnetz konzipiert. Für einen schnellen Wasserstoffhochlauf und um die Versorgung aller Kundengruppen sicherzustellen, ist der Aufbau eines nachgelagerten Wasserstoff-Regionalnetzes ein wichtiger nächster Schritt. Hierfür müssen die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für (Wasserstoff-)Verteilnetzbetreiber entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Zielsetzung, den Prozess des Netzanschlussverfahrens durch transparentere Verfahren zu beschleunigen und ihn für die verschiedenen Anlagenarten möglichst einheitlich auszugestalten. Die Beschleunigung der Verfahren durch transparente und einheitliche Kommunikation kann helfen, einen bundesweit vergleichbaren Rahmen für Netzanschlussbegehren im Verteilnetz zu schaffen und damit die Transaktionskosten für alle Prozessbeteiligte zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen bei der rechtlichen Umsetzung der Transformations- und Wasserstoffverteilernetzplanung
Aktiv vom 10.10.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Art. 56 und 57 der Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie, die am 04.08.2024 in Kraft getreten ist, enthalten erstmalig Planungsvorgaben für die Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber. Die Regelungen geben vor, dass Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde regelmäßig einen Plan über die Transformation bzw. Entwicklung ihres Gas- und Wasserstoffverteilernetzes (d.h. Umstellung auf Wasserstoff, Stilllegung, Bau eines neuen H2-Netzes) zur Genehmigung vorlegen müssen. Die genehmigten Gas-Transformationspläne sind nach Art. 38 der Gas-RL Grundlage für zukünftige Kündigungen oder Verweigerungen von Netzanschlüssen. Der BDEW erarbeitet im Positionspapier einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Art. 56 und 57 RL in nationales Recht (EnWG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der VCI und der VIK empfehlen eine Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage, um der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten zu begegnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht dafür Netzentwicklungspläne vor und verpflichtet die Stromübertragungs-, Gasfernleitungs- und regulierten Wasserstofftransportnetzbetreiber diese zu erstellen. Die Pläne müssen alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten und effizienten Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau der Netze enthalten, die spätestens zum Ende der jeweiligen Betrachtungszeiträume für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienlich sind. Mit der übergreifenden Transformation des Energiesystems geht eine zukünftig stärker aufeinander abgestimmte Netzentwicklungsplanung sowohl für Strom als auch Gas und Wasserstoff einher. Es handelt sich jedoch weiterhin um zwei selbständige Planungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):