Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.022)
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Die erneuerbaren, heimischen und dezentralen Energien leisten einen essenziellen Beitrag zur Sicherheit und Energiesouveränität unseres Landes. Gleichzeitig werden Wind- und Solarparks und die entsprechenden Netzanschlüsse damit zu kritischen Infrastrukturen und sehen sich in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen zunehmend (potenziellen) physischen wie auch digitalen Angriffen ausgesetzt. Als Betreiber solcher Energieinfrastrukturen setzt Alterric höchste Sicherheitsstandards um. Da im Energiesystem alle Assets, Netze und Verbraucher letztendlich verbunden sind, setzt sich Alterric für einen effektiven und effizienten gesetzliche Rahmen für die Sicherheit der Energieinfrastruktur ein. Dazu gehören u.a. die nationale Umsetzung der NIS-2 Richtlinie und des KRITIS-Dachgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Zusätzlichkeitskriterien beschreiben die Anforderungen an teilnehmende Anlagen nach §13k EnWG "Nutzen statt Abregeln". Der Konsultationsbeitrag behandelt den Umgang mit Bestands- und Neuanlagen im Segment der operativen Zusätzlichkeit und den Umgang mit Eigenverbrauch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 30.06.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kupfer mit Köpfchen: die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Energieversorgung vorantreiben.
- Angegeben von: Bayernwerk AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Test- und Berichtspflichten der Netrbetreiber entschlacken; den Smart-Meter-Rollout durch Entbürokratisierung und pragmatischere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards beschleunigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG), um Investitionssicherheit für wasserstofffähige Kraftwerke zu erhöhen, technische Anforderungen praxisnah auszugestalten, Systemdienstleistungen effizient zu integrieren und die regionale Steuerung zu optimieren. Dabei sollen zusätzliche Härtefallregelungen bei mangelnder Wasserstoff- oder Technologieverfügbarkeit eingeführt, Bonus- oder Verpflichtungsmodelle zur Bereitstellung von Momentanreserve etabliert und die Evaluierung des regionalen Südbonus präzisiert werden. Ziel ist die zügige Realisierung neuer gesicherter Erzeugungskapazitäten im Einklang mit Klimazielen und Versorgungssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz (KraftAusG, Referentenentwurf BMWK 2024/2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wasserstoffspeicherstrategie verabschieden
Aktiv vom 24.06.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Wasserstoffspeicher sind für den zukünftigen Energiemarkt unverzichtbar, da sie ein systemdienlicher Baustein zur Transformation des Energiesystems in Deutschland und Europa sind. Es benötigt klare Rahmenbedingungen seitens der Politik, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Außerdem sind eindeutige und klare Aussagen und Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit Mengen- und Preisrisiken, Zugang zu Speicherkapazitäten, Beschleunigung der Entwicklungsprozesse und finanzielle Anreizsetzungen für den Kapazitätsaufbau nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW bewertet die Einführung einer Absicherungspflicht, nach der Stromlieferanten verpflichtet würden, sich durch langfristige Beschaffungsverträge oder Hedging-Produkte gegen Strompreisrisiken abzusichern. Ziel ist es, hierdurch stabile Erlöse für Betreiber steuerbarer Kraftwerke zu schaffen und Investitionen in flexible Erzeugungskapazitäten langfristig abzusichern. Der BDEW setzt sich für die Ausgestaltung eines marktgerechten und investitionsfördernden Kapazitätsmechanismus ein, der Versorgungssicherheit und Transformation des Stromsystems gleichermaßen unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzungsvorschlag Energy Sharing
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: nergy Sharing ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft. Die Möglichkeit, Erneuerbare Energien gemeinsam zu nutzen, schafft nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern fördert auch eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die Europäische Union schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Umsetzung von Energy Sharing schaffen sollen. Der BWE macht hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die hohe Anzahl an Anfragen zu Großbatteriespeichern wird eine netzneutrale oder netzdienliche Allokation angeregt, die Betreiber von Großbatteriespeichern verpflichten würde die Wirkung der Speicher auf das Netz zu berücksichtigen, sodass eine netzbelastende Wirkung ausgeschlossen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: urgewald e.V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
- Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative trägt in großem Umfang zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und damit zur Dekarbonisierung und Diversifizierung des deutschen Energiesystems bei. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland ermöglichen, bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), der nachgelagerten Verteilnetzebene sowie industriellen Verbrauchern einschließlich H2-ready Gaskraftwerken, H2-Erzeugungsanlagen und H2-Speichern. Nach der Bundestagswahl 2025 stehen entscheidende Weichenstellungen für die H2-Infrastruktur bevor. Das Wasserstoff-Kernnetz als Rückgrat der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft muss gestärkt werden. Wasserstoffspeicher bieten einen systemdienlichen Baustein zur Transformation. Gasverteilnetze müssen wo möglich auf Wasserstoff umgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: BNetzA-Festlegung eines Hochlaufentgelts für das Wasserstoffkernnetz i.V.m. §28 q-s EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: BNetzA-Festlegung eines Hochlaufentgelts für das Wasserstoffkernnetz i.V.m. §28 q-s EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie zum Schutz der Bürger:innen sowie Einsparung von Kosten und Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zur geplanten EnWG-Novelle, Bereich Strom, setzt sich der BDEW für schlanke Regelungen unter Verzicht auf Detailregelungen und Wahrung unternehmerischer Freiräume ein. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben zur Beschleunigung des Netzanschlusses deren Entwürfe in der EnWG-Novelle 2024 bereits enthalten waren. Weitere administrative Belastungen sollten vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative trägt in großem Umfang zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und damit zur Dekarbonisierung und Diversifizierung des deutschen Energiesystems bei. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland ermöglichen, bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen Verbrauchern einschließlich Erzeugungsanlagen und Speichern. Nach der Bundestagswahl 2025 stehen entscheidende Weichenstellungen für die H2-Infrastruktur bevor. Dazu möchten wir mit diesen Positionspapieren einen Beitrag leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Nach Art. 8 der Gasbinnenmarkt Richtlinie wird der Einsatz von Low Carbon Hydrogen thematisiert. Es ist ein Delegated Act angekündigt, der weitere Details zur Definition von low hydrogen im Einklang zu den Regelungen für RNFBOs regeln soll. Außerdem werden die Verteilnetze mit dem EU-Gasbinnenmarktpaket angesprochen, für welche es regulatorische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Ausnahmen bei der Gasspeicherumlage
Aktiv vom 02.04.2025 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Beschreibung: Ausnahmen von industriellen Gasverbrauchern von der Gasspeicherumlage
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Energy Sharing - Rechtssicherheit und Kostenbeteiligung gewährleisten
Aktiv vom 01.04.2025 bis 01.04.2025
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der VKU sieht in der Umsetzung von Energy Sharing eine weitere Möglichkeit zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Neben dem Mieterstrommodell und der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird mit Energy Sharing die Möglichkeit zur direkten nachbarschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem Strom geschaffen und somit die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erhöht. Unsere Ziele: - Effizienter Rechtsrahmen mit gleichen Rechten und Pflichten in einem “level-playing field” - Verursachungsgerechte Beteiligung an den System- und Netzkosten von Energy-Sharing-Modellen - Möglichkeit, dass Energieversorger als Dienstleister für Abwicklung und Betrieb von Energy-Sharing-Modellen auftreten dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In der Debatte über die Höhe der Strompreise in Deutschland wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass die Stromnetzentgelte kurzfristig durch Bundeszuschüsse abgesenkt werden sollten. Einen solchen Zuschuss hat es erstmals 2023 gegeben, als die Engpassmanagementkosten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) infolge der Energiepreiskrise drastisch gestiegen sind. Weniger Augenmerk wird dabei jedoch auf die Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten Verteilungswirkungen die Netzentgelte bezuschusst werden sollten. Mitunter wird unausgesprochen unterstellt, dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den Netzentgel-ten der ÜNB die sinnvollste oder sogar einzig mögliche Option sei. Dies ist jedoch nicht der Fall.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2025
- Beschreibung: Das deutsche Gasspeichergesetz hat seinen Zweck erfüllt und die darin enthaltenen Maßnahmen haben zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in den vergangenen Wintern beigetragen. Die Kosten, die damit einhergingen, waren jedoch höher als notwendig. Immerhin für die Zukunft ließe sich daran etwas ändern: Die mit den Strategic Storage Based Options verbundenen Kosten könnten mit einigen Produktanpassungen verringert werden (Vorschläge von EFET Deutschland im Anhang). Die Energiehändler unterstützen eine Weiterentwicklung des Produktdesigns und bitten das BMWK, zeitnah eine Konsultation hierzu zu veranlassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bayernets am 31.03.2025
- Beschreibung: Die bayernets trägt mit ihrer Interessentätigkeit zur Verbesserung des regulatorischen und gesetzlichen Rahmens leitungsgebundener Energieversorgung bei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):