Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (212)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Bitkom begrüßt, dass im Rahmen des Transformationsfonds neben Umstrukturierungsprojekten auch IT-Projekte sowie telemedizinische Vorhaben förderfähig sind. Dies wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und moderne Technologien stärker in die Krankenhausversorgung zu integrieren. Die Förderung digitaler Infrastruktur und Anwendungen in Krankenhäusern sollte jedoch flexibel und zukunftsorientiert gestaltet werden, ohne durch enge Vorgaben eingeschränkt zu sein. Der Fokus sollte auf der Integration bestehender Lösungen, der Bereitstellung offener und standardisierter Schnittstellen sowie der langfristigen Nutzbarkeit von IT-Systemen liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Während die Krankenhäuser das vorgegebene Ziel der Verbesserung der Qualitätsberichterstattung und Erhöhung der Transparenz unterstützen, lehnen sie das Gesetz in der vorgeschlagenen Form in Gänze ab. Es stellt keine Neu- oder Weiterentwicklung der Qualitätsberichterstattung dar und wird negative, behindernde Auswirkungen auf das bestehende System der Qualitätssicherung und -verbesserung des G-BA haben. Die Vorschläge einer Qualitätsdarstellung bezogen auf fiktive Krankenhausversorgungsstufen stellen eine Zweckentfremdung der Qualitätsberichtserstattung sowie einen Eingriff in die Krankenhausplanungshoheit der Länder dar. Patienten werden durch die neue Darstellungsform nicht in ihren qualitätsorientierten Auswahlentscheidungen gefördert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung/Ergänzung des Krankenhaustransparenzgesetzes
Aktiv vom 14.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Folgende wesentlichen Zielen werden zum Vorhaben verfolgt: - Kritik an einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung nach § 115g SGB V i.V.m. § 6b KHFG, - keine Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser § 116a SGB V, - rechtliche Bedenken an Transformationsfonds nach § 271 SGB V i.V.m. § 12b KHFG,
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung bei der Nutzung von Potenzialen innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Vorrang von Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Verbesserung der Erstattungsfähigkeit von Produkten zum Schutz von nosokomialen Infektionen; Anreize zur Optimierung von Prozessen und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Denn § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG begrenzt die Berechnung..., ...Denn § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG begrenzt die Berechnung...
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Einsatz für eine auskömmliche Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern, Hinwirken auf eine Einbeziehung Rettungsdienst in INZ-Bestimmung
Aktiv vom 07.10.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung des § 10 Abs. 4 KHEntgG Ende 2022 mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz...
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen und ergänzende Maßnahmen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, um Deutschland bei der Durchführung Klinischer Studien, sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im akademischen Bereich, wieder an die Spitze zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Krankenhausbudget gemäß § 15 Abs 3 KHEntgG nicht möglich ist. 3...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Prävention in der Pflege nur bei Wirksamkeit und ohne Leistungsausweitungen. Berücksichtigung von Präventionsangeboten in den Pflegesätzen. Keine neuen Strukturen für pflegepräventiven Hausbesuch schaffen und kein flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten, um präventive Ansätze zu fördern. Keine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung und keine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Denn § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG begrenzt die Berechnung...
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Mit einem APN-Gesetz sollten aus Sicht der Krankenhäuser, Qualifikation, Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Finanzierung konsistent geregelt werden. Der Einsatz von APN im Krankenhaus sollte ausdrücklich mit einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes Der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bedeutet für die Thüringer Krankenhäuser als auch für die Krankenhäuser bundesweit existenzielle Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert. Für die Thüringer Krankenhäuser summieren sich die erwarteten Erlöseinbußen im Jahr 2027 auf ca. 212 Millionen Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der Finanzierung und Vergütung von Krankenhäusern. Insbesondere sollen Regelungen zur Begrenzung der Vergütungsentwicklung, zur Deckelung des Pflegebudgets, zum Wegfall pflegeentlastender Maßnahmen sowie zur Ausweitung von Prüfquoten und Prüfaufträgen angepasst werden. Zudem wird eine stärkere Berücksichtigung tarifbedingter Mehrkosten, die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in das DRG-System sowie die Weiterentwicklung des Falldialogverfahrens angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Anpassende Regelungen zum KHVVG. VdK Kritisiert die Abschwächungen, befürwortet jedoch die Anpassung der Finanzierung des Transformationsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Bewertung der mit dem Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben im Bereich der Gesundheits- und Krankenhauspolitik aus Sicht der bayerischen Krankenhäuser
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Weiterentwicklung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen
Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hin zu sektorübergreifenden Versorgungsstrukturen, einer Versorgung im Sinne einer Netzwerkversorgung, einer stärkeren Ambulantisierung sowie der Stärkung der Rolle und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Um angesichts des Problems von Antibiotikaresistenzen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Reserveantibiotika sicherzustellen, sollen zum einen Anreize für deren Entwicklung (in Form von Transferable Exclusivity Extension (TEE)/ Transferable Exclusivity Voucher (TEV) implementiert und zum anderen deren Erstattung im stationären Sektor sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Auswirkungsanalyse statt Blindflug. Freigemeinnützige Krankenhausversorgung erhalten. Versorgungssicherheit durch bürokratiearme Vorhaltefinanzierung kalkuliert auf Basis der realen Vorhaltekosten sicherstellen. Versorgungsqualität durch spezialisierte Leistungen in Versorgungsverbünden ermöglichen. Planungssicherheit für Krankenhäuser: Kooperationsmöglichkeiten dauerhaft sicherstellen. Regionale Planung statt zentralistischer Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich dafür ein, insbes. die onkologischen Leistungsgruppen so auszugestalten, dass eine spezialisierte, qualitätsgesicherte Versorgung flächendeckend gesichert wird. Ausnahmeregelungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen sind eng zu fassen und an klare Kriterien (einschl. Fahrzeit) zu binden. Onkochirurgische Mindestmengen sind indikations- und qualitätsorientiert auszugestalten. Der Transformationsfonds soll die Zentren Bildung, auch außerhalb von Hochschulkliniken, fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft unter Bezug auf den Bedarf und die Versorgungsschwere sowie die Ziele zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung und zur Reduzierung von Anreizen zur Mengenausweitung im stationären Sektor werden unterstützt. Die geplante Finanzierung der Krankenhausstrukturreform über einen hälftig aus GKV-Mitteln finanzierten Transformationsfonds, eine Umverteilung von Beitragsmitteln zur Finanzierung von Tarifsteigerungen im stationären Sektor sowie die Abkehr der Einzelfallprüfungen im Rahmen der Krankenhausrechnungsprüfung werden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz
Aktiv vom 07.06.2024 bis 10.04.2025
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 07.06.2024
- Beschreibung: - Auskömmliche Finanzierung von Medizintechnik (Verbrauchs- sowie Kapitalgüter), damit verbunden Harmonisierung von Betriebs- und Invesitionskosten - Fokus auf Ergebnisqualität (nicht nur Strukturqualität)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aktiv vom 16.05.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: BKK Landesverband Bayern am 16.05.2024
- Beschreibung: Der BKK LV Bayern befürwortet grundsätzlich eine Reform zu Verbesserung der Krankenhausversorgung und setzt sich für eine bedarfsgerechte, qualitätsorientierte und zukunftssichere Krankenhausversorgung ein. Die aktuellen Strukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung. Wir befürworten die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Einführung von Leistungsgruppen, um die Versorgungsqualität zu erhöhen. Problematisch im vorliegenden Entwurf ist die Finanzierung der geplanten Reform. Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung, der Krankenhaustransformationsfonds anteilig durch die GKV finanziert werden soll. Dies ist eine originäre Aufgabe des Staates.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Positionierung der AWMF zur Einführung eines verpflichtenden Primärversorgungssystems in Deutschland
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der konkreten Ausgestaltung eines bundesweit verbindlichen Primärversorgungssystems, wie im Koalitionsvertrag angekündigt und vom Bundesministerium für Gesundheit in den Fachdialog eingebracht. Die Einflussnahme soll darauf gerichtet sein, Struktur‑, Prozess‑ und Zuständigkeitsregelungen des zukünftigen Primärversorgungssystems fachlich zu präzisieren und so zur Entwicklung eines konsistenten, evidenzbasierten Rahmens für Registrierung, Versorgungsstrukturen, Ersteinschätzung, Koordination und Informationsaustausch beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Die dggö weist nochmals auf zentrale Empfehlungen aus der Stellungnahme vom 28.04.2024 hin und reflektiert die relevanten Aspekte des Koalitionsvertrags sowie des KHAG. In der vorliegenden Form ist das Instrument der sogenannten Vorhaltevergütung negativ zu bewerten. Eine grundlegende Überarbeitung wird empfohlen. Im KHAG wird dieser wichtige Aspekt nicht adressiert. Es ist noch nicht erkennbar, wie der Gedanke von Planfallzahlen in ein praktikables und rechtssicheres Verfahren überführt werden kann. Die Einführung von Leistungsgruppen hat verschiedene positiv zu bewertende Potenziale. Je-doch sind auch nach Vorliegen des LG-Groupers zentrale Probleme wie eine starke Abhängigkeit der Fallzuordnung von Fachabteilungsschlüsseln ungelöst. Es besteht dringender Bedarf der Weiterentwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):