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295 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (295)

  • Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408270006 (PDF - 22 Seiten)

      2. SG2408270007 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2409130001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG unterliegen, auch innerhalb..., ...Marktteilnehmer und für BEHG-Anlagen ermöglicht werden..., ... ähnlicher Weise wie im BEHG vorgesehen werden. › §..., ...Artikel 2 – Änderung des BEHG › Anwendungsbereich: In..., ... Biomasseeinsatz in das BEHG aufgenommen werden. › ..., ...in das ETS 2 sollte das BEHG vollständig auslaufen. ..., ... im BEHG wäre mit erheblichen Erleichterungen..., ... im Rahmen von § 7 des BEHG. Für diese Anlagen sollte..., ... Analogie zu § 7 Abs. 4 BEHG enthält § 44 Abs. 1 Nr...., ... ähnlicher Weise wie im BEHG bereits vorgesehen mit ..., ...berichten. Die derzeit im BEHG vorgesehene Abgabefrist..., .... 2 BEHG Der Referentenentwurf ..., ... Anwendungsbereich des BEHG das gleiche Konzept des..., ...EnStG. › Zu Nr. 3 RefE BEHG: Änderung von § 2 Abs. 2a BEHG Der Anwendungsbereich des BEHG sollte um eine Bereichsausnahme..., ...des Festpreissystems im BEHG bis Ende 2026 bei einem..., ...geplanten Änderungen des BEHG im Rahmen von Artikel 2..., ...› Zu § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG (10-Prozent-Regelung) Aktuell sieht das BEHG in § 10 Abs. 2 vor, dass...

  • Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 10.01.2025
    • Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko durch die Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG vermieden werden kann. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501100006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festsetzung der Energiesteuer dem BEHG und künftig dem TEHG unterliegen..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-No-velle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ...Forderungen 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...energiesteuerrechtlicher Außenprüfungen im BEHG und TEHG Darüber hinaus...

  • Einführung Instrument zur Sicherung d. Wirtschaftlichkeit energetischer Grubengasverwertung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Zertifikatspflicht (BEHG/ETS) • Gleichstellung ..., ...CO2-Zertifikatspflicht (BEHG/ETS) • Gleichstellung ...

  • Emissionshandelsgesetz (TEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen...

  • Streichung § 52 TEHG

    Aktiv vom 16.09.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Emissionsbericht im BEHG- und TEHG-Regime, insbesondere..., ...Rechtsauslegungen bzgl. der BEHG-Kostenübernahme strittig..., ...GML-Musterklage gegen das BEHG (drei Säulen: finanzrechtliche..., ...den Erfahrungsbericht (s. BEHG § 23 Erfahrungsbericht)..., ...Zusammenhang mit der jüngsten BEHG-Novelle darauf hingewiesen..., ... TEHG nur an den ÜP des BEHG anlehnen. Daher fordert..., ...dass der ÜP im Rahmen des BEHG auch in den Jahren 2024..., ...bereits erkennen: a. Im BEHG und TEHG sind faktisch ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG/TEHG inkl. seiner Verordnungen..., ... Berichtspflichten beim BEHG (unter Ausnutzung der ..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). 13 6. Nationale..., ...Bereits heute sind durch das BEHG Marktverwerfungen erkennbar..., ...Rahmen der Novellierung zum BEHG wurden Elemente des EU-ETS..., ...notwendig (top-down) • im BEHG sind es 0,95 Zertifikate..., ...Standartfaktor) • Preisbasis im BEHG heute 42,75 €/t Abfall ..., ...Abrechnungsbasis mit dem Kunden - BEHG (Standardfaktoren) und..., ...einem Aufschlag durch das BEHG von knapp 0,13 €/l Benzin..., ...keine Rechtsgrundlage im BEHG/TEHG gibt, daher gelten..., ...fordert einen Festpreis im BEHG für die Jahre 2026 und ...

  • Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG) sehen wir als wichtigen...

  • Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

    • Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und über § 2 Absatz 2a BEHG geregelt. In der Begründung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügige..., ...dem neuen § 2 Absatz 2a BEHG an den Einsatz von Abfällen..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ...

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/13585) der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“. Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bilde die Richtlinie 2003 / 87 / EG (EU-Emissionshandelsrichtlinie). Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolge in Deutschland seit 2011 durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Der VIK hat an der öffentlichen Konsultation zum Referentenentwurf teilgenommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... weiter steigen lässt. BEHG Festpreis für 2026 setzen..., ...einjährige Handelsphase im BEHG, mit einem zeitlich begrenzten..., ...bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den EU-ETS..., ...mögliche Doppelerfassungen im BEHG für Emissionen, die bereits...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (CO2-Bepreisung, Einführung ETSII, Einnahmeverwendung)

    • Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 13.11.2024
    • Beschreibung: CO2-Bepreisung konsequent fortführen, Preisbildung im Jahr 2026 überdenken, Einführung ETSII kommunizieren, soziale Ausgleicsmaßnahmen vorbereiten, Einnahmeverwendung frühzeitig klären
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...Brennstoffstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die den Übergang ..., ...verspäteten ETS 2, weiterhin das BEHG gilt – mit einem CO2-Preis..., ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...widersinnig, wenn das deutsche BEHG, wie in §10 Abs. 2 S. 4..., ...Energiepreiskrise) kommen, könnte das BEHG für das Jahr 2027 anstelle...

  • Gegen die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 in der Brennstoffemissionshandelsverordnung

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche. Im Einzelnen: BEHG-Preiskorridor 2026 Der..., ... Absatz 3 (zu § 10 des BEHG) hinterlegte Versteigerung..., ...Emissionszertifikaten im BEHG-Preiskorridor 2026 mit ..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der marktbasierte Preis...

  • Einführung des ETS2

    • Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230003 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und europä ischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und eu ropäischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National 5 1.2 Europäischer..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) (Bundesministerium für..., ...Marktpreis bildung für CO2 in BEHG und EU-ETS 2 ab 2027 auf..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National Im Brennstoffemissionshandel..., ...Seit der Einführung des BEHG im Jahr 2021 gibt es einen..., ...Punkt we sentlich von der BEHG: Die Emissionszertifikatspreise..., ... müssen – wie auch im BEHG – von den Inverkehrbringern..., ...Emissionen und -Kosten laut BEHG abzurechnen. Fern wärme..., ...dass das CO2KostAufG vom BEHG auf den EU-ETS 2 angepasst..., ...sektoralen Betrachtung im BEHG wie auch im EU ETS 2 ..., ...Übergang zum Handelssystem im BEHG bzw. mit Beginn des EU-ETS..., ...für Deutschland über das BEHG oder in ganz Europa über..., ...angedachten 45 €/t, dem BEHG-Preisband 2026 zwischen..., ...Jahre der CO2 Bepreisung im BEHG oder dem bevor stehenden..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG. Online verfügbar unter..., ...www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html, zuletzt...

  • Anerkennung biogener Flüssiggase im Emissionshandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bis einschließlich des BEHG-Verantwortlichen ausnahmslos..., ...Eine Zertifizierung des BEHG-Verantwortlichen soll daher...

  • Streichung des § 52 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

    • Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 08.10.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert EEW Energy from Waste, dass der in § 52 TEHG vorgesehene vorzeitige nationale Opt-in in den EU-ETS 1 von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gestrichen wird. EEW fordert die Bundesregierung dazu auf, die Impact-Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten und sich für eine europäisch einheitliche Lösung einzusetzen, die alle Abfallentsorgungsverfahren gleichermaßen einbezieht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Durch den Systemwechsel vom BEHG (Abfallinput-bezogen) zum..., ...nationalen Alleingang des BEHG erste Marktverwerfungen...

  • Senkung der Stromnebenkosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die Regelungen beim BEHG eine Kostenbelastung mit..., ...sollte mit bedacht werden. BEHG Ebenfalls keine unmittelbaren..., ...der angepasste / erhöhte BEHG-Festpreis (30 EUR/tCO2eq..., ...Sonderabfallverbrennungsanlagen (SAVen) ins BEHG, die insbesondere von Unternehmen...

  • Wirksamer Industriestrompreis muss im Ergebnis signifikante Entlastung der Gesamtkosten sein

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksamer CL-Schutz. Über das BEHG wird zudem schon heute ..., ...Wettbewerb geschaffen. Die vom BEHG betroffenen Unternehmen..., ... Preisbildung unter dem BEHG zurückstellen, bis ein ...

  • Umsatzsteuerbetrug wirksam vermeiden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... mit den Regelungen zu BEHG-Zertifikaten aus dem nationalen..., ...einen Gleichlauf mit den BEHG-Zertifikaten sicherstellen..., ...können. Der Gleichlauf mit BEHG-Zertifikaten ist aus Sicht...

  • Gießerei-Industrie in D steht am Kipppunkt: Was die Branche jetzt braucht, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu werden.

    • Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Um Gießerei-Betrieben am Standort Deutschland Zukunft zu ermöglichen, gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich, u.a. Senkung Energiekosten, Bereitstellung Carbon-Leakage-Schutz (CL), Abbau von Bürokratie, Transformation zur Klimaneutralität ermöglichen etc.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602120019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksamer CL-Schutz. Über das BEHG wird zudem schon heute ..., ...Wettbewerb geschaffen. Die vom BEHG betroffenen Unternehmen..., ... Preisbildung unter dem BEHG zurückstellen, bis ein ...

  • Novelle GEG: Statt der gebäudeindividuellen EE-Quoten im GModG soll ein allg. Quotensystems für Inverkehrbringer gelten

    • Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Das GModG führt viele Neuerungen im Gebäudesektor ein. Wir verfolgen einen grundsätzlichen Pfad weg von der Betrachtung individueller Gebäudequoten hin zu einem auf den Inverkehrbringer der Brennstoffe bozogenen Ansatz. Zudem werden für den Einsatz erneuerbarer Flüssiggase Übergangsbestimmungen benötigt, um bestehende Inventare im Massenbilanzierungssystem nicht zu gefährden. Wir setzen uns für einen Wegfall von Länderöffnungsklauseln ein. In unseren offiziellen Stellungnahmen wisen wir auf weitere technische Aspekte hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511140009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603200018 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2606020012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Nachweisführung gemäß BEHG einfügen. Doppelte Nach..., ...Biobrennstoffe im Rahmen des BEHG abzugsfähig. Mit dem Inkrafttreten..., ... Rechtsbereichen GModG, BEHG, dem künftigen ETS 2 sowie...

  • Auswirkungen des Iran-Krieges, Transportbranche stärken, z.B. mit Gewerbediesel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... CO₂‑Abgabe auf Diesel (BEHG 2026): 55–65 €/t CO₂ →17,3..., ... (ca 17-20 Cent/l gemäß BEHG) und Maut ist europaweit...

  • Energiepolitik in der Contractingbranche

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409190022 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503200019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG für stabile finanzielle..., ...nationalen Emissionshandel (BEHG) ein Ein-nahmeeinbruch ..., ...im EU-ETS 2 und letzten BEHG-Preis Ende 2026 schließt...

  • BREF Keramik, EU-Vorhaben

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 25.09.2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 25.09.2024
    • Beschreibung: Aktuelle Revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sogenannte BREF Keramik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250025 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelwerke: u.a. ETS 1, ETS 2, BEHG, EnEfG, RED III, Ökodesign-VO..., ...Mitteilungen im Rahmen des ETS, BEHG (z.B. an die DEHSt) etc...

  • Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Gase

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300397 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationalen Gesetzgebung, wie dem BEHG/TEHG, notwendig. Auch..., ...Prüfung: Anknüpfen an TEHG/BEHG-Emissionsberichterstattung...

  • Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes im Rahmen der Weiterentwicklung zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Der BDEW fordert insbesondere eine integrierte und verbindliche Infrastrukturplanung, eine systemeffiziente Ausgestaltung der Erfüllungsoptionen sowie bürokratiearme Regelungen für Grüngas- und Biomasseanforderungen. Zudem fordert der BDEW eine kohärente Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung, eine praktikable Ausgestaltung von Förderinstrumenten sowie klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230027 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollten in Analogie zum nEHS/BEHG die Inverkehrbrin-ger von..., ...Rahmen - GMG, EnWG, TEHG/BEHG oder BImSchG – die Quote..., ...Anknüpfung an die TEHG-/BEHG-Emissionsberichterstattung...
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