Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.673)
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 02.04.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Art Resilienzbonus über die Anpassung der EEG Einspeisevergütung zugunsten inländisch produzierter Photovoltaik-Anlagen lehnen wir ab
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Decisive action since 2020, under the EU Vaccines Strategy, paid off. Over 80% of the EU population has been fully vaccinated against COVID-19. The European Commission has secured up to 4.2 billion doses of vaccines against COVID-19 so far, for European citizens and to help non-EU countries.
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Ensure healthy lives and promote well-being for all at all ages
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: The African Union Commission and Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) have called on governments, multilateral organizations, philanthropies, the private sector, and civil society organizations to support the full implementation of Africa’s New Public Health Order to drive global health security. The request for support was made at a series of events leading up to the 77th United Nations General Assembly.
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- Angegeben von: Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der BVO setzt sich für eine sorgfältige Überarbeitung der Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial (PRM-Verordnung) ein. Unsere Kritik entzündet vor allem sich an der geplanten Einbeziehung des Saatgutrechts in die Kontroll-Verordnung. Außerdem führt die Vielzahl an delegierten und Durchführungsrechtsakten zu Unsicherheit sowie Intransparenz des vorgelegten Entwurfs. Inhaltlich ist die Ausweitung der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln des Saatgutrechts unserer Auffassung nach zu weitreichend, in vielen Punkten widersprüchlich. Diers birgt erhebliches Missbrauchspotential und kann letztendlich zu Parallelmärkten führen.
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EU Nachhaltigkeitsberichtspflichten (ESRS)
Aktiv vom 02.04.2024 bis 08.07.2024
- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Hinweis auf Herausforderungen für den Agrarhandel durch Nachhaltigkeitsberichtspflichten - European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH hat an das BMJ appelliert, sich auf EU Ebene für eine Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der sog. Late Payment Verordnung einzusetzen. Insbesondere muss das zwischen Agrarhandel und Landwirten übliche Instrument des Kontokorrent weiter möglich bleiben. Es hilft Unternehmen nicht, wenn die Zahlungsziele so wenig Flexibilität ermöglichen, dass diejenigen, die eigentlich geschützt werden soll, ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt grundsätzlich das Ziel der entwaldungsfreien Lieferketten, hält die EU-Verordnung EUDR aber in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ist nur zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt Bestrebungen zu mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte, doch die Vorgaben der CSDDD bilden die Komplexität von Lieferketten nicht ab. Statt starrer Vorgaben, sind die Ziele nur mit sehr offenen Regelungen zu erreichen, die auf die individuellen Besonderheiten der Unternehmen angepasst werden können. Es fehlt eine Anlehnung an bestehende EU-Regulierungen. Und es bedarf vor allem Rechtssicherheit für die Unternehmen in ihrem täglichen Wirtschaften.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der DAH die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich gemeinsam mit etwa 30 anderen Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dafür ein, die Vorschläge des BMEL für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen. Der DAH setzt sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setzt das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der DAH Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten (4ING) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf verschlechtert aus Sicht der Ingenieurwissenschaften und Informatik die Situation, da er die Situation bei privaten Drittmittelgebern, wie z.B. aus der Industrie nicht berücksichtigt. Diese spielen mit ihren Projekten bei der Durchführung von Promotionen und Postdoc-Forschung aber eine signifikante Rolle. Zudem darf durch die Novelle die Berufung aus der Industrie, die das majorisierende Modell in den Ingenieurwissenschaften ist nicht beschädigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Aktiv vom 02.04.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 02.04.2024
- Beschreibung: Ein verbindlicher nationaler Hitzeschutzplan und Hitzeaktionsplan, kommunale Hitzeaktionapläne als verbindlicher Bestandteil von Klimaanpassungskonzepten und Verankerung als Aufgabe des ÖGD, institutionelle Hitzeaktionspläne für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, ressortübergreifende Fortentwicklung von Hitzeschutz, risikobasierende Anpassung von Gesundheitsversorgungsstrukturen, Arbeitssicherheit und Städtebau/Raumplanung an die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme bzw. Abbau sozialer Ungleichheiten in diesem Zusammenhang und besonderer Schutz vulnerabler Personengruppen (Schwangere, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen, Arbeiter:innen die im Freien arbeiten, ältere Menschen, Obdachlose).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BR-Drs. 376/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bayerischer Sportschützenbund e.V. am 31.03.2024
- Beschreibung: Der BSSB setzt sich generell für ein praktikables Waffenrecht mit Augenmaß ein und unterbreitet Vorschläge zur Verfahrensoptimierung. Er tritt für eine hinreichende Sportförderung des Breiten- wie Spitzensports ein sowie für eine bürokratische Entlastung des Ehrensamts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hochschulverband Physician Assistant (DHPA) e.V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Die demographische Entwicklung in Deutschland stellt große Herausforderungen an die Gesundheitsversorgung. Das Berufsbild des Physician Assistant als akademisierter Gesundheitsberuf ist im angloamerikanischen Raum weit etabliert und die Niederlande haben es mittlerweile gesetzlich kodifiziert. In Deutschland besteht keine gesetzliche Regelung spezifisch für Physician Assistants. Rechtssicherheit und ein Beitrag zur Etablierung des Berufsbildes würde durch Erlass eines Berufsgesetzes erreicht. Angestrebt wird eine berufsgesetzliche Regelung des Berufsbildes Physician Assistant. Bis zur Umsetzung wird der Erlass von Selbstverpflichtungen der Hochschulen des DHPA im Stile eines Berufsgesetzes konsentiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Das Telekommunikationsgesetz wird aufgrund von EU-Vorgaben regelmäßig überarbeitet. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, gute ordnungspolitische Vorgaben für den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen im Sinne von FttB/H zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAF - Bundesverband der Autoschilderfirmen und Fahrzeugdienstleister e.V. am 28.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierung des Zulassungswesens "i-Kfz"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 28.03.2024
- Beschreibung: Medizinische Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Arztpraxen, medizinische Versorgungszentren oder andere ambulante Gesundheitseinrichtungen, spielen eine entscheidende Rolle bei der praxisnahen Ausbildung angehender MT. Hierzu werden sogenannte Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und den Einrichtungen nach § 76 MTBG geschlossen. Für die Ausbildung fallen an den Schulen Kosten an. Für diese Kosten besteht im stationären Bereich durch die Regelungen des § 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) eine Möglichkeit zur Refinanzierung. Für den ambulanten Bereich besteht bisher keine bundeseinheitliche Möglichkeit der Refinanzierung. Dies hat zur Folge, dass ambulante Praxispartner keine oder weniger Ausbildungsplätze anbieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Verschickungskinder e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Die Einrichtung und Finanzierung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene. Die zentrale Anlaufstelle muss auf Bundesebene arbeiten, denn auf dieser Ebene benötigen die meisten Betroffenen eine erste Hilfe. Sie sollte folgende Aufgaben und Personal haben: a. Anlaufstelle für Betroffene, Information und Vernetzung, sowie psychosoziale Hilfsangebote. b. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. c. Organisation unserer Veranstaltungen und Kongresse. d. Dokumentationszentrum für unsere Forschungsergebnisse und Materialien (auch digital). e. Unterstützung der Forschungsvorhaben unserer vielen Bürgerforschungs-Gruppen, z.B. Heimortgruppen, in denen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik zusammenarbeiten, um die Geschehnisse in „ihrem“ Verschickungsheim aufzuklären.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Konkretisierung der Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, der Bedingungen der Integration der 10 GW-Anlagen und der beihilferechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten. Die systemdienliche Verortung in der Kraftwerksstrategie soll auch die regional und lokal wachsenden Besicherungsbedarfe des Wärmesektors berücksichtigen. Es wird die Berücksichtigung von KWK-Anlagen gefordert.
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, BEG, KWPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zero-Waste-Richtlinien: Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft in EU/Nationalgesetzen unterstützen.
Aktiv vom 27.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Zero Waste Kiel e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Das Vorhaben zielt auf eine umfassende nationale oder EU-Richtlinie zur Förderung von Zero-Waste-Initiativen ab. Sie umfasst Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, betont Nutzung wiederverwendbarer Verpackungen, Förderung von Reparatur und Recycling sowie Reduktion von Einwegprodukten. Die Richtlinie setzt Standards für Unternehmen, Regierungen und Verbraucher zur Abfallreduktion, Ressourcenschonung und Umweltminimierung. Interessengruppen werden für Annahme und Umsetzung der Richtlinie arbeiten, um nachhaltigen Konsum und eine umweltfreundliche Wirtschaft zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BauZAusbV 2002 [alle RV hierzu]
- FeinOAusbV [alle RV hierzu]
- FloristAusbV [alle RV hierzu]
- FotoAusbV 2009 [alle RV hierzu]
- SiSchmAusbV [alle RV hierzu]
- IndKfmAusbV 2002 [alle RV hierzu]
- BüroMKfAusbV [alle RV hierzu]
- SchfAusbV 2012 [alle RV hierzu]
- PrüVOFortkfmBf [alle RV hierzu]
- GFABPrV [alle RV hierzu]
- LmhFortbPrüfV [alle RV hierzu]
- StrBetrManBAProFV [alle RV hierzu]
- FlugElekAusbV 2013 [alle RV hierzu]
- FlugMechAusbV 2013 [alle RV hierzu]
- VersFachwPrV 2008 [alle RV hierzu]
- BäderMeistPrV [alle RV hierzu]
- VerfGlasAusbV [alle RV hierzu]
- LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
- ModellBTechAusbV [alle RV hierzu]
- IndMetMeistV 1997 [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU
Aktiv vom 27.03.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.03.2024
- Beschreibung: Bereits für den Bundeshaushalt 2024 sollten die Mittel für die Investitionsförderung der beruflichen Bildungsstätten sowie zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung gekürzt werden - was noch verhindert werden konnte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird erwartet, dass für die kommenden Bundeshaushalte wieder Kürzungen in diesen beiden Bereichen vorgesehen sind. Dies soll erneut verhindert werden bzw. vielmehr ist sogar eine Mittelerhöhung angestrebt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Aktiv vom 26.03.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Initiative Digitaler Zollstempel am 26.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an Flug- und Seehäfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der DKG wird die Krankenhausreform nicht nur die Krankenhausfinanzierung sondern auch die Krankenhausplanung nachhaltig verändern. Die DKG verfolgt das Ziel, im Rahmen ihrer Interessenvertretung sicherzustellen, dass die notwendige Strukturreform Länderbefugnisse und damit Sicherstellungsaspekte achtet. Überdies wird das Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Leistungserbringung und Krankenhausfinanzierung nach dem neuen System der Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Die DKG verfolgt das Ziel, die EU-Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation - MDR) zu ändern bzw. neue Regelungen darin aufzunehmen, um die Sicherstellung einer adäquaten Versorgung von Patienten mit dringend benötigten Medizinprodukten sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rheinischer Schützenbund e.V. 1872 am 26.03.2024
- Beschreibung: In der Bildung der nächsten Bundesregierung ist mir Veränderungen im Waffengesetz zu rechnen. In diesem Fall behalten wir uns vor, auf Regelungen des Waffengesetzes Einfluss zu nehmen, die die Waffenbefürwortungspraxis gem. § 14 WaffG weiter verschärfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rheinischer Schützenbund e.V. 1872 am 26.03.2024
- Beschreibung: Im REACH-Verfahren und beim Beschränkungsvorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Blei als Bestandteil von Munition verfolgen wir das Ziel, Ausnahmeregelungen zur Nutzung von Blei im Bereich der Munition von Sportwaffen zu erreichen. Hier wird eine Anerkennung deutscher Schießstandrichtlinien als Ziel gesetzt. Zudem wird die Beibehaltung Nutzung von bleihaltiger-Schrotmunition im Bereich des Trap- und Skeet-Schießens als Ziel gesetzt und Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen der Nutzung und des Betriebs entsprechender Schießstände.
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- Angegeben von: Steuerberaterverband im Lande Bremen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Wir positionieren uns gegen jegliche Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage hinsichtlich der Befugniserweiterung von Bilanzbuchhaltern aufzuweichen. Hierzu zählen nachfolgende Punkte: die Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, die Einrichtung der Buchhaltung/Lohnbuchhaltung, die Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, die Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen (EÜR) und die Erstellung von Bilanzen für kleinere Betriebe in der Größenordnung des § 267 Abs. 1 HGB. Die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des MIV bezieht sich auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Praxis auf. Es wird insbesondere auf die Forderungen zum geplanten Verbot der Anbindehaltung, zur geplanten Verschärfung des Enthornens von Kälbern und die betrieblichen Prozesse eingegangen. Ziel der Stellungnahme ist, dass die beschriebenen Aspekte und Vorschläge bei der Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung finden, um u.a. Kleinbetriebe nicht noch weiter zu belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Milch zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Studentenfreundliches BAföG
Aktiv vom 26.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf maximal 832€, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation, fordern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassungen im Gesetzesentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG)
Aktiv vom 26.03.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anerkennung des europäischen Passes für die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten iSd MiFID II und zum regulatorischen Umgang mit MiFID II-Finanzinstrumenten in Gestalt von Security Token; Vorschlag zur Einführung einer Ausnahmeregelung für Verwahrstellen im Sinne des KAGB von der Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für die Kryptofondsanteilregisterführung nach KryptoFAV; Bitte um Klarstellungen in Bezug zur Verordnung EU) 2023/1113 (sog. Geldtransferverordnung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform des WBVG mit dem Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes; Wahrung der Pflegeunternehmerinteressen, praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für alle Beteiligen und besserer Einklang mit sozialrechtlichen Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform der Pflegeversicherung, Harmonisierung der Vorschriften des SGB V und SGB XI Ergänzend zum Pflegeberufegesetz für die Fachkraftausbildung in der Pflege: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sowie eines Pflegekompetenzstärkungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einfürhung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Konkret fordern wir, dass sich das Gesetz vollumfänglich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiert und nicht nur Lieferketten, sondern die gesamten Wertschöpfungsketten von Unternehmen umfasst. Dies bedeudet beispielsweise, dass der Finanzsektor samt Investmentgesellschaften vollumfänglich einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Reform des Aktiengesetzes (AktG): Die Hauptversammlung soll berechtigt werden, auch über bestimmte strategische Zielvorgaben und Tagesordnungspunkte, die das operative Geschäft betreffen, abstimmen zu dürfen. Bislang kann nur der Vorstand entscheiden, ob er eine solche Entscheidung der Hauptversammlung zur Abstimmung vorlegen möchte. Zudem fordern wir, dass auch Englisch als Sprache während der Aussprache und zur Ausübung der Aktionärsrechte erlaubt sein darf; eine entsprechende Simultanübersetzung ins Deutsche ist dabei durch die Aktiengesellschaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Taucherei- und Bergungsbetriebe e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: Überprüfung des Rahmenfortbildungsplans für geprüfte Taucher:innen (IHK) mit Blick auf internationale Richtlinien / Zusatzqualifikationen Anpassung der DGUV V40 in Bezug auf sicheres Arbeiten unter Wasser, Aktualisierung von Sicherheitsstandards in Anlehnung an europäische / internationale Leitlinien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: $69 II - Rücknahmefiktion
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 23.03.2024
- Beschreibung: liegt noch nicht vor
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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European Union Artificial Intelligence Act
Aktiv vom 22.03.2024 bis 03.04.2026
- Angegeben von: Infosys Limited am 22.03.2024
- Beschreibung: Engaged with officials from the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action and the Federal Ministry for Digital and Transport on German positions specifically related to generative AI and foundation models.
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- Angegeben von: Kingspan Insulation Gmbh & Co. KG am 22.03.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist praxisgerechte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG), sowie die zukünftigen Europäischen Vorgaben in Bezug auf Bauprodukte in der nationalen Umsetzung sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der DEKV vertritt in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Am 19.12.2023 legte das BMG Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Dabei soll unter Anderem die Heilkundeausübung durch Pflegekräfte besser geregelt werden und das Berufsbild der Advanced Practice Nurse, einschließlich der Health Community Nurse, regelhaft etabliert werden. Der DEKV schlägt ein gestuftes Modell für die Heilkundeausübung vor. Darüber hinaus wird eine weitere Ausarbeitung der Module zur Heilkundeausübung, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Anerkennung der Advanced Practice Nurse (akademische Pflege auf Masterniveau) und die Möglichkeit auf Basis einer Fachkundeprüfung Berufserfahrung o. eine Qualifikation aus dem Ausland unbürokratisch zur Anerkennung zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks am 22.03.2024
- Beschreibung: Änderungen oder Ablehnung des Entwurfs hinsichtlich der Gleichststellung von Berufsabschluss Geselle/-in auf Basis der Dualen Ausbildung gegenüber einem Validierungsverfahren auf Basis von Berufserfahrung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]