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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über § 1592 Nummern 1, 2 BGB erlangen können. Die geplante..., ...tragen nach § 1626 Absatz 1 BGB die Pflicht, bestmöglich..., ...zen (z.B. §§ 1591, 1592 BGB) ergeben. Daher fordern..., ...Elternteil anzuerkennen (§ 1592 BGB), sollte ebenfalls unab..., ...nach § 1592 Nummer 1 und 2 BGB für das bestehende oder..., ... Fall von § 1592 Satz 3 BGB (gerichtliche Feststellung..., ...in § 1592 Nummern 1 und 2 BGB ihre Elternschaft nicht..., ...Vaterschaftsfeststellung (nach § 1592 Nummer 3 BGB) sehr viel aufwendiger..., ...Elternteil über § 1592 Nummer 3 BGB trotzdem erfolgen kann ..., ...*in nach § 1592 Nummer 1 BGB und die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nummer 2 BGB muss neben Menschen mit...

  • Verbesserung der ambulanten Versorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie die in § 1827 Absatz 4 BGB-E vorgesehene Reflexion..., ...Gesetzbuch § 1827 Absatz 4 BGB-E – Patientenverfügung ..., ...neue) von § 1827 Absatz 4 BGB-E vor: „... In diesem..., ...werden.“ § 1828 Absatz 3 BGB-E – Gespräch zur Feststellung..., ...(neu) in § 1828 Absatz 3 BGB-E vor: “... Diese Dokumentation..., ...übermitteln.” § 1832 Absatz 2 BGB-E – Ärztliche Zwangsmaßnahmen..., ... § 1832 Absatz 3 Satz 2 BGB-E Die vorgesehene Soll-Regelung..., ...Voraussetzungen des § 1832 Absatz 2 BGB erstrecken muss. Der Referentenentwurf..., ...nach § 1832 Absatz 1 Nr. 4 BGB, die sinnvollerweise als...

  • Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kunden im Sinne des § 13 BGB zu beachten: Im Refe-rentenentwurf..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB geschützt werden. Das ist..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB transparent regeln: Die..., ...und Verbraucher gemäß § 13 BGB Unsicherheiten zu vermeiden..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Satz 1 anzuwenden..., ...Wärmelieferung nach § 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung..., ...Kunden im Sinne des § 13 BGB: Gerade für diese Zielgruppe..., ... Kunden im Sinne des § 1 BGB Angesichts der Vielzahl...

  • Ergänzung der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB ist für die Willenserklärung...

  • Zukünftige Neuregelung des VBVG für eine angemessene Betreuervergütung auf Grundlage der Evaluation

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Grundsätze des § 1821 BGB dürften die Aufwände ..., .... B. § 1863 Abs. 3 Nr. 4 BGB, die Frage nach einem gesetzgeberischen..., ... des § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB eine verstärkte Auseinandersetzung..., ...oder eine dem § 1877 Abs. 2 BGB ähnliche Regelung dargestellt..., ...Vertretung“, § 1821 Abs. 1 BGB, auch unter dem vorherigen..., ...Erforderlichkeitsgrundsatz i. S. d. § 1901 Abs. 1 BGB a. F. gefasst werden ..., ...des Wohls in § 1901 Abs. 3 BGB a. F. blieb hinter dieser..., ...Angelegenheiten (§ 1821 Abs. 5 BGB) ist bei vielen Betreuer..., ...für Angehörige, § 1822 BGB, ein Mehraufwand entstanden..., ...Berichtspflichten (§ 1863 BGB) sind ebenfalls mit einem..., ...Anbindungsvereinbarung nach § 1816 Abs. 4 BGB zu schließen. Betreuungsvereine..., ...Betreuungsführung (§ 1818 Abs. 4 BGB), als auch bei der Querschnittarbeit..., ... Zielvorgaben des § 1821 BGB nicht erfüllen können. ...

  • Reformen des Familienverfahrensrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...GVG-E 12 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs 13 § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe 13 ..., ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vorgeschlagenen § 1632 BGB-E11 als auch in Kombination..., ...Entscheidung nach § 1682 BGB lebt. Absatz 2 sieht vor..., ...ergänzen. 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe § 1565 BGB sieht vor, dass eine Ehe..., ... in § 1565 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehene Klarstellung...

  • Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach §§ 15a; 73d Abs. 1,2; 95 3a; 112a SGB V

    Aktiv vom 24.09.2024 bis 04.06.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen. Beibehaltung der ärztlichen Kernkompetenzen bei selbständiger Erbringung erweiterter heilkundlicher Leistungen (§ 73 d SGB V neu). Die BÄK befürwortet den weiteren Ausbau von regionalen Netzwerken (§ 45d SGB XI neu). Dies sollte jedoch im Hinblick auf die lokalen Formen der Zusammenarbeit auch unter der Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten geschehen. Zusätzlich § 95 Art. 3 (19); § 291 Art. 3 (21); § 342 Art. 3 (35); § 347 Art. 3 (36) § 399 Art. 3 (45).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300180 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511180022 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dürfen (§ 630g Absatz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... Abs. 5 SGB V mit § 630g BGB zu synchronisieren und ..., .... § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB zu subsumieren, da eine..., ...abzuwenden (§ 1666 Absatz 1 BGB). Schon mit der geplanten..., ...Synchronisierung mit § 630g BGB kann dieses Ziel daher ..., ... künftig § 630g Absatz 2 BGB, s. Entwurf eines Gesetzes..., ...gem. Art. 15 DSGVO, § 630g BGB, § 305 Absatz 2 SGB V) ..., ...Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB dar. Bestimmte Interessen..., ...Handeln (§ 1626 Absatz 2 BGB) aber dennoch Beachtung...

  • Reduzierung der Verbote für kommerzielle Betreiber von UAS im § 21h LuftVo

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 1004 i. V. m. § 905 BGB hinaus. Selbst wenn man..., ...Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB gegenüber privaten UAS ..., ...privater Rechte, wie u.a. § 905 BGB, zugunsten des durch § ..., ...14; Brückner, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2023 § 905 BGB..., ...LuftVO und auch mit § 1004 BGB nicht zu vereinbaren. Entsprechenden..., ...Abwehrrecht nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 905 BGB. ...

  • Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG

    • Angegeben von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260199 (PDF - 38 Seiten)

      2. SG2506270062 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506270063 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506270064 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2606300165 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr.3 des Entwurfes..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3) wird daher § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB Die gleiche Logik könnte..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Dementsprechend könnte § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt...
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