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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (337)
Juristische Personen (19.815)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (681)
Sonstige (269)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.384)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (102)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.768)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.226)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (616)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.207)
Unternehmen (4.871)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.608)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.124)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.999)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.466)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.131)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.137)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (718)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (414)
Bildung und Erziehung (761)
- Berufliche Bildung (410)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (151)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (208)
- Parlamentarisches Verfahren (161)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.224)
- Allgemeine Energiepolitik (2.822)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.363)
- Erneuerbare Energien (2.579)
- Fossile Energien (554)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.050)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.541)
- EU-Binnenmarkt (900)
- EU-Gesetzgebung (3.144)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.427)
- Diversitätspolitik (206)
- Familienpolitik (398)
- Geschlechterpolitik (373)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (70)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.573)
- Arzneimittel (793)
- Gesundheitsförderung (967)
- Gesundheitsversorgung (2.462)
- Pflege (436)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (973)
Innere Sicherheit (799)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (349)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (157)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.921)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.074)
- Lebensmittelsicherheit (221)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (480)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.400)
- Datenschutz und Informationssicherheit (738)
- Digitalisierung (1.741)
- Internetpolitik (422)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (510)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (240)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (239)
- Integration (208)
- Migration (222)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.488)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (626)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (465)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.102)
- Öffentliches Recht (613)
- Rechtspolitik (494)
- Strafrecht (200)
- Zivilrecht (581)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (776)
Soziale Sicherung (1.152)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (163)
- Rente/Alterssicherung (446)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (306)
- Breitensport (80)
- Profisport (72)
- Tourismus (173)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (395)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (137)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.407)
- Artenschutz/Biodiversität (560)
- Immissionsschutz (599)
- Klimaschutz (3.099)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.505)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (2.077)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (339)
- Personenverkehr (507)
- Schienenverkehr (291)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (790)
- Verkehrsinfrastruktur (665)
- Verkehrspolitik (1.067)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.048)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.276)
- E-Commerce (244)
- Handel und Dienstleistungen (818)
- Handwerk (315)
- Industriepolitik (1.728)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.290)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (270)
- Wettbewerbsrecht (524)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (817)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.255)
Sonstige Interessenbereiche (1.013)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.225)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (305)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (830)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (617)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (293)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (272)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (219)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (84)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (501)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (301)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (646)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.269)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.895)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.081)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.184)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.284)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.989)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.118)
Nein (552)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (424)
Nein (1.246)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.273)

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Sachgerechtes Gebäudetyp-E-Gesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Baunormen dienen dazu, gesetzliche Anforderungen an Bauwerke bautechnisch und mit einem allgemein anerkannten Qualitätsmaßstab zu konkretisieren. Sie bilden auch eine Grundlage zur Klärung von Haftungsfragen. Mit Sicherheitsanforderungen, z.B. an den Brandschutz, sollen die Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Gebäuden samt Inhalt minimiert werden. Dieser Schutz muss erfahrungsgemäß beim Bauen zukünftig auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, die im Zuge des Klimawandels zunehmend zu erwarten sind, ausgedehnt werden, parallel zur gesellschaftlichen Diskussion über bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit. Dabei soll die gesetzliche und in der Praxis bewährte Einordnung der Baunormen gewahrt und normativ zugleich eine leistungs- und damit kostenadäquate Abstufung ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300008 (PDF - 8 Seiten)
Bürokratieabbau (allgemein)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)
  
  SG2601260001 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzung der Zugangsregulierung von Wasserstoffspeichern im EU-Gaspaket (Artikel 37 der EU-Richtlinie 2024/1788)
- Angegeben von: Storengy Deutschland GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und für Untergrundspeicher für Wasserstoff förderliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff im Zuge der sich aktuell in der Verbändeanhörung befindlichen EnWG-Novelle, welche die Einführung eines Systems für den regulierten Zugang Dritter ab August 2026 vorsieht. Bei der Umsetzung sollte ein System der Erlösregulierung gewählt werden, das dem wettbewerblichen Charakter des Wasserstoffspeichermarktes entspricht und Anreize zur Entwicklung innovativer Speicherprodukte setzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Hinwirken auf eine auskömmliche Refinanzierung der Fixkosten im Krankenhaus bei rückläufiger Leistungsentwicklung
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Mit der Anpassung des § 10 Abs. 4 KHEntgG im Zuge des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes ist es dem Finanzierungssystem nicht mehr möglich, auf Leistungsrückgänge mit sachgerechten Korrekturen zu reagieren. Anpassungen sind hier dringend notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4708 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3876, 20/4232 - Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/2586 - Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in ...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408010007 (PDF - 1 Seite)
Einführung einer möglichen Grüngasquote in Deutschland

Aktiv vom 01.08.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Turn Energy GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Einführung einer gesetzlich verankerten Grüngasquote zur Senkung der Treibausgas-Emissionen
Nationale Implementierung und Anerkennung der Zertifizierungssysteme (RFNBO-Registry, UBA)
- Angegeben von: TURN2X GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Einführung von Zertifizierungssystemen in Deutschland
Anpassung des EnEfG
- Angegeben von: NTT Global Data Centers EMEA GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: NTT setzt sich durch Mitgliedschaft bei Bitkom e.V. im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die konsequente Anpassung an den delegierten Rechtsakt zur Energieeffizienzrichtlinie und grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Revision der AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollten die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Biogen GmbH
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Biogen GmbH
AMNOG-Anpassung zur Evidenz bei besonderen Therapiesituationen
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollten Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Biogen GmbH
Sicherstellung der Versorgung mit Orphan Drugs
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Dazu sollte es eine Revision geben. Bleibt diese aus, ist die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Biogen GmbH
Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen sollte verbessert werden, damit diese häufiger und einfacher zur Anwendung kommen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Biogen GmbH
Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: Es sollten effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung vorangetrieben werden, um u. a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Biogen GmbH
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zur Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudebereich, um die Klimaschutzziele der Bunderegierung und der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sind geänderte Übergangsfristen und rechtliche Anpassungen notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408010001 (PDF - 2 Seiten)
UV Schutzverordnung
- Angegeben von: Initiative sicheres Solarium (Initiative SiSo) am 01.08.2024
- Beschreibung: Verhinderung einer Verschärfung der UV Schutzverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UVSV [alle RV hierzu]
Schutz wasserökologischer Belange im Gesetzentwurf WHG hinsichtl. Zulassungsverfahren
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Prüfung der Auswirkungen des Entwurfes auf die Mitglieder der agw. Abgabe einer Stellungnahme erfolgt. Inhalt: Zu kurze Erlaubnis-bzw. Bewilligungsfristen gefährden wasserökologische Belange, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann gefährdet werden. Erfordernis der Beteiligung der Wasserbehörden. Herstellung eines Einvernehmens mit der Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Schutz wasserökologischer Belange im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408050007 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des EnWG bezüglich § 28 r und s

Aktiv vom 31.07.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Paragraphen 28, Abschnitt r und s EnWG zur Verbesserung der Investitionsbedingungen beim Wasserstoff-Kernnetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407250002 (PDF - 2 Seiten)
Tariftreuegesetz des Bundes

Aktiv vom 31.07.2024 bis 16.11.2025
- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 31.07.2024
- Beschreibung: Stärkung der Tarifautonomie durch Tarifbindung. Schaffung von Wettbewerbsgleichheit unter den Bietern bei öffentlichen Aufträgen. Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft.
TEHG-Novelle
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407310007 (PDF - 6 Seiten)
Green Claims Directive
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Die Green Claims Richtlinie zielt darauf ab, die Verlässlichkeit und Transparenz von umweltbezogenen Angaben und Behauptungen von Unternehmen zu gewährleisten.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)
Hybrid-DRGs: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) - Hybrid-DRGs keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9692 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9168 - Einführung einer sektorengleichen Vergütung im Rahmen der geplanten Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten medizinischen Leistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Klinikreform (KHVVG) - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt / Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung sowie Widerspruch Aussage des Bundesgesundheitsministers von März 2023
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Geplante Einschränkung Gründer und Betreiberbefugnis nicht ärztlicher Träger - noch nicht konkretes Regelungsvorhaben eingeflossen
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Geplante Einschränkung Gründer und Betreiberbefugnis nicht ärztlicher Träger - noch nicht konkretes Regelungsvorhaben eingeflossen: Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung
AOP-Vertrag: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Neuer Vertrag nach nach § 115b Absatz 1 SGB V Ambulantes Operieren, sonstige stationsersetzende Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen im Krankenhaus – (AOP-Vertrag): Interessenvertretung für große, augenärztliche Zentren: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6135 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Auswirkungen des MDK-Reformgesetzes und des neuen Vertrags für Ambulantes Operieren 2023 auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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