Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.009)
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KRITIS-Dachgesetz
Aktiv vom 06.05.2024 bis 24.06.2024
- Angegeben von: Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Stärkung des Teilsektors "Kultur" , Beteiligung von relevanten Organisationen und Verbänden aus dem Kulturbereich an der Überarbeitung und Erweiterung der nationalen KRITIS-Strategie, Konkretisierung des Begriffs Zivilgesellschaft und der Struktur der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG): Auftragsvergabe an Nachunternehmen darf nicht durch „Eigenbeschäftigungsgebot“ ersetzt oder durch weitere Regulierung eingeschränkt werden
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- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Bisher sind im internationalen Verkehr die Tickets für Flugreisen als mit Abstand klimaschädlichste Reiseoption von der Mehrwertsteuer befreit, während Zugreisen als mit Abstand klimafreundlichste Reiseoption mit 7% Mehrwertsteuer belegt sind. Diese Ungleichbehandlung möchten wir aufheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Trassenpreise für Nachtzüge und den weiteren internationalen Bahnverkehr senken. Dafür müsste das Trassenpreissystem der DB AG angepasst werden oder ein neues entsprechendes Gesetz erlassen werden.
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- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Wir streben an, dass die Stromsteuer für den Bahnverkehr gesenkt wird und/oder eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr erhoben wird, um die bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern aufzuheben. Falls ein Verkehrsträger bei der Energiebesteuerung bevorzugt wird, sollte dies der klimafreundlichste sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die internationale Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen sollte vereinfacht und beschleunigt werden, z.B. indem diese direkt durch die European Railway Agency (ERA) erfolgt anstatt für jedes EU-Land einzeln durch die nationalen Behörden (in Deutschland das Eisenbahnbundesamt).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die EU-Verordnung 2023/1115 zur entwaldungsfreien Lieferkette betrifft neben Neureifen auch Gebrauchtreifen und runderneuerte Reifen. In diesen beiden letztgenannten Kategorien gibt es aus unserer Sicht eine "Lücke", da die erforderliche Referenznummer der jeweils zugeordneten Sorgfaltserklärung beim Neureifen beim Handel mit dem Produkt geliefert werden können, aber nach der Abgabe des Reifens an den Endverbraucher diese Referenznummer nicht übergeben wird. Kommt der Reifen als Gebrauchtreifen wieder im Markt an oder wird die Karkasse an einen Runderneuerer geliefert, haben diese Marktteilnehmer keinen Zugriff auf die ursprüngliche Referenznummer.
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Satzung
Aktiv vom 03.05.2024 bis 02.07.2024
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Lüneburger Heide e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Aktuelle wirtschaftliche und soziale Belange der land-und Forstwirtschaft durchsetzen
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- Angegeben von: Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die Kombinationshaltung soll erhalten bleiben, die Übergangsregelungen sollen mindestens bis Ende 2030 dauern und ein Strukturbruch soll vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrie-Verband Motorrad Deutschland e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Typgenehmigung gibt es immer wieder Änderungen hinsichtlich Schadstoffausstoß sowie Geräuschimmission. Hier vertreten wir hinsichtlich der Machbarkeit die Interessen der Fahrzeughersteller
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- Angegeben von: Bundesverband Finanz-Planer e. V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des Merkblattes zu wohlverhaltensaufsichtsrechtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten. Hinweise zu den Aspekten des Kundennutzens einer kapitalbildenden Lebensversicherung(LV)/Rentenversicherung(RV) werden in Diskussion gestellt, ob ein solches Produkt sinnvoll ist angesichts der anfallenden Kosten und damit der mangelnden Rendite.
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- Angegeben von: IGAKK e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung Whistleblower-Schutz im LkSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung für die Nutzung von Section Control (Durchschnittsgeschwindigkeit). Geschwindigkeitsüberwachung liegt im Hoheitsgebiet der Bundesländer. Um die Einführung moderner Technologien zu beschleunigen, fordert der BVST eine bundeseinheitliche Regelung / Richtlinie.
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Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland
Aktiv vom 02.05.2024 bis 19.06.2024
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 02.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Erhalt der Bundeszuschüsse, keine Kürzungen, Verstetigung der Mittel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Frauenhäuser in privater Trägerschaft sehen sich seit Längerem mit der Problematik konfrontiert, dass Ehemänner durch die Gerichte die Aufenthaltsregion ihrer Frauen erfahren, wenn diese wegen Ehrgewalt von zuhause flohen. Als Lösung schlagen wir daher die Schaffung eines Wahlgerichtsstands zum Schutz der Frauen vor, damit ihre Ehemänner durch gerichtliche Schreiben keine Rückschlüsse zur Region ihres Verbleibs ziehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Private Frauenhäuser erhalten nach bisherigen Regelungen mitunter keine staatlichen Zuschüsse. 2024 soll ein Gesetzentwurf für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rechtsrahmens zur Finanzierung von Frauenhäusern vorgelegt werden. Hierbei sollten Frauenhäuser und Beratungsstellen, die Mitglieder oder untergeordnete Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sind, ohne weitere Einschränkungen als förderberechtigt gelten – insbesondere unabhängig davon, ob sie bundesweit tätig sind, ob sich der Sitz ihres Trägervereins im selben Bundesland befindet wie der Standort des Schutzhauses, ob sie auf eine bestimmte Zielgruppe spezialisiert sind, sowie ohne zusätzlich geforderte Bedarfsbestätigung der Kommune oder des Landes.
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Der Staat übernimmt zum größten Teil die Schul- und Internatskosten von Entwicklungshelfern als steuerfreie Unterhaltsleistung. Nach § 3 Nr. 64 EStG sind diese nicht zu besteuern und bewirken zugleich eine Befreiung der Verbeitragung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV. Da Mitarbeiter entwicklungsrelevanter NGOs im EStG unerwähnt bleiben, sind die Schulkosten, die von ihren Spenden beglichen werden, in der Sozialversicherung zu verbeitragen. Um ihre Gleichbehandlung zu erzielen, sollte die Steuerbefreiung im § 3 Nr. 64 EStG um den Begünstigtenkreis im § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG ausgedehnt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausstellung von Bundestagsausweisen für die WEA und EAD
Aktiv vom 02.05.2024 bis 20.08.2024
- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) stellt mit 600 Mio. Christen weltweit die zweitgrößte kirchliche Religionsbewegung nach der Katholischen Kirche dar. Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) bildet die drittgrößte Kirchenbewegung im Land nach der Evangelischen Kirche, Tendenz steigend. Beide Großkirchen erhalten jeweils drei gelbe Bundestagsausweise. Als Ständiger Vertreter der WEA an der UNO in Genf sowie Konvent-Mitglied der EAD spiegelt die Arbeit unseres 1. Vorsitzenden im Bundestag inhaltlich die der Verantwortlichen beider Großkirchen wider. Daher plädieren wir für die gleichwertige Anerkennung der WEA und EAD, verbunden mit dem Erhalt von Hausausweisen für erleichterten Zutritt zum Deutschen Bundestag.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bosch Thermotechnik GmbH am 02.05.2024
- Beschreibung: Verpflichtung, bestimmte Heizungstechnologien ab 01.01.2024 nur noch verwenden zu dürfen.
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- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie mit Augenmaß sollen Preissteigerungen vermieden werden. Ziel sollte sein, den Anteil an Pauschalreisen perspektivisch zu erhöhen. - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung von Doppelabsicherung - Gleichlauf der Haftungssysteme
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 02.05.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelungen Gesundheitsversorgung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Genderdysphorie / Transidentität
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- Angegeben von: Marvel Fusion GmbH am 02.05.2024
- Beschreibung: Es gibt für den Bereich der Fusionsenergie (noch) keinen Rechtsrahmen, der den Stakeholdern ausreichend Rechtssicherheit im Umgang mit dieser Energiequelle böte. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Gesetzgeber mit relevanten Informationen für die etwaige Entwicklung eines solchen Rahmens zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entfall Teilegutachten. Neufassung Teiletypgenehmigung. Binnenmarktverordnung
Aktiv vom 02.05.2024 bis 03.07.2024
- Angegeben von: VDAT e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Entfall Teilegutachten. Hier die Übergangsfristen hinsichtlich der Gültigkeit und weiteren Anwendbarkeit von Teilegutachten nach Einführung des Teiletypgenehmigungs-Systems
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 01.05.2024
- Beschreibung: Nach §2 Abs.1 AFBG ist die Förderungsfähigkeit von Fortbildungsmaßnahmen auf Abschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen beschränkt. Dies hat markante wettbewerbsbeschränkende Wirkungen, da damit kammereigene Anbieter (etwa der IHK oder der HWK) faktisch bevorzugt werden. Der VWA-Bundesverband setzt sich dafür ein, die Förderungsfähigkeitn auf gleichwertige Qualifikationen und Abschlüsse zu erweitern, um damit die bestehenden wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu beseitigen. Nach Satz 2 ist dies derzeit lediglich für "Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft" möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Triebfahrzeugführerscheinverordnung
Aktiv vom 01.05.2024 bis 22.04.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 01.05.2024
- Beschreibung: Zulassung und Ausübung der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
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BR-Drs. 238/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verein demokratischer Ärzt*innen am 30.04.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune. Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein demokratischer Ärzt*innen am 30.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solidarisches Gesundheitswesen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solidarisches Gesundheitswesen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Reform der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist ein nonprofit-Primärversorgungssystem mit multiprofessioneller Zusammenarbeit und demokratischer Bedarfsplanung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) am 30.04.2024
- Beschreibung: Verhinderung verbraucherunfreundlicher und diskriminierender Pfandregelungen
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- Angegeben von: Reisemobil Union e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Rechte der Reisemobilfahrer ein wenn ein Gesetz Wohnmobile betrifft
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- Angegeben von: Deutscher Turner-Bund e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Abgabe einer Stellungnahme zur Anpassung des Referentenentwurfes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur Sportfördergesetz (SpoFöG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HONESTIS AG am 30.04.2024
- Beschreibung: Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband GebäudeGrün e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung dient dazu die Regelungsvorhaben für die Förderung von Gebäudebegrünungnen (Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen) voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.04.2024
- Beschreibung: Das EbM-Netzwerk fordert, dass die von der Politik angedachten Maßnahmen auf Basis der bestverfügbaren Evidenz getroffen werden und eine stärkere Berücksichtigung verhältnispräventiver Ansätze sowie eine begleitende Evaluation erfolgen. Unverzichtbar ist, dass das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) unabhängig und wissenschaftlich arbeitet.
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- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.04.2024
- Beschreibung: Wichtige Voraussetzungen für den Erfolg des Gremiums sind Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme, methodische Expertise und ausreichende personelle Ausstattung. In der Stellungnahme mahnt das EbM-Netzwerk auch eine nutzergerechte evidenzbasierte Kommunikation von Impfempfehlungen an. Politik und Medien werden aufgefordert, die Empfehlungen der STIKO respektvoll zu kommentieren und die Standards einer evidenzbasierten Risikokommunikation zu befolgen.
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- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll um einen wichtigen Aspekt für eine gute medizinische Forschung erweitert werden: eine verpflichtende Registrierung von Studien und eine uneingeschränkte Veröffentlichung der Studienergebnisse. Ein weiterer Kritikpunkt ist die vorgesehene Vertraulichkeit der Arzneimittel-Preise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetzesauslegung der Verbotszonen innerhalb des Cannabis-Gesetzes
Aktiv vom 30.04.2024 bis 14.06.2024
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Wir erbitten Rechtsauffassung des Gesundheitsministeriums zur Frage, ob Volksfestplätze Verbotszonen im Sinne des Cannabisgesetzes sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Krankenhaus statt Fabrik am 30.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung. Ziel von KsF ist eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung, in der Gewinne verboten sind und die notwendigen Strukturen unter breiter demokratischer Beteiligung geplant und kostendeckend finanziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Ein im Februar 2023 erstmalig aus dem BMEL bekannt gewordener Entwurf für ein KLWG sieht weitreichende Werbeverbote für rund 70 Prozent der Lebensmittel vor. Die auch nach verschiedenen Überarbeitungen durch das BMEL weiterhin enthaltenen, teils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen für betroffene Formate wie „Presseprodukte oder andere gedruckte Veröffentlichungen“ können demnach auch kostenlose Wochenzeitungen einschließen. Der BVDA setzt sich dafür ein, dass das geplante Gesetz an die moderateren Formulierungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag angelehnt wird, in dem es heißt: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Das BMAS strebt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an, die eine taggleiche, digitale Erfassung von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit durch den Arbeitgebenden vorsieht. Das Arbeitszeitgesetz ist gegenüber der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) als höherrangig anzusehen. Die MiLoAufzV ermöglicht das Sollzeitmodell in der Zustellung. Daher setzt sich der BVDA für eine Übernahme dieser Regelung in das neue ArbZG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Der BVDA fordert die Beibehaltung des aktuellen Opt-out-Aufklebersystems für Haushaltswerbung, da ein Opt-in-System mit der Pressefreiheit kollidieren kann und die wirtschaftliche Grundlage von kostenlosem Journalismus gefährdet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Der BVDA setzt sich dafür ein, dass Fristen zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen im Rahmen der EUDR solange aufgeschoben werden, bis eine zumutbare Umsetzungsmodalität sowie Rechtsicherheit für die Unternehmen entlang der grafischen Papierkette gefunden wurde.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Der BVDA fordert, dass die im aktuellen Koaltionsvertrag festgeschriebene Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen umgesetzt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Digistore24 GmbH am 30.04.2024
- Beschreibung: Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Die DIS teilt die Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz, dass die private Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt und beiden gemeinsam eine zentrale Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukommt. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Schiedsstandorts ebenso wie jede Stärkung des Justizstandorts. Die DIS begrüßt, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 386/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts -
BT-Drs. 20/13257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
-
BR-Drs. 386/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Die DIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs, den Justizstandort Deutschland zu stärken und den Parteien wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten dafür ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Dagegen wird das weitere Ziel des Referentenentwurfs, damit „ein zunehmendes Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten (...) in die privaten Schiedsgerichte zu vermeiden“ (S. 14, ähnlich S. 15), der Bedeutung und Komplexität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland nicht gerecht. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Streitbeilegungsstandorts Deutschland, und zwar sowohl des Schiedsstandorts als auch des Justizstandorts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV
Aktiv vom 30.04.2024 bis 20.11.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 30.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Aufhebung der Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV zur Ermöglichung der Abgabe von Antigenschnelltests zum Nachweis u. a. von Influenzaviren und RSV an Laien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):