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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

  • Reform der WärmeLV zum besseren Schutz von Mieter:innen vor überhöhten Wärmelieferkosten

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben bezweckt, Mieter:innen besser vor überhöhten Kosten bei der Wärmelieferung zu schützen. Künftig sollen alle gewerblichen Wärmelieferungen bei vermietetem Wohnraum der WärmeLV unterstellt werden, die verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Wärmelieferverträgen enthalten und einen besseren Schutz vor hohen Wärmelieferkosten gewährleisten soll.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290081 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AVBFernwärmeV) auch der § 556c BGB und die Wärmeliefer-verordnung..., ...Kostenneutralität (§ 556c BGB) regelt, dass Vermieter..., ... nur durch das in § 556c BGB und der WärmeLV verankerte..., ... 2013 eingeführte § 556c BGB sowie die Wärmelieferverordnung..., ...Zeitpunkt der Umstellung (§ 556c BGB) greift. Zudem zeigt dieser..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB: Mieter:innen besser schützen..., ...der WärmeLV und dem § 556c BGB zu unterstellen. Hierfür..., ...Das bedeutet, der § 556c BGB und die WärmeLV greifen..., ...Voraussetzungen des § 556c BGB (Gebot der Kostenneutralität..., ... frei wählen. Der § 556c BGB muss auch für die Umstellung..., ...Wortlaut in § 556c Abs. 1 BGB ist entsprechend zu erweitern..., ...556c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB können Mieter:innen verpflichtet..., ...WärmeLV in § 556c Abs. 3 BGB umfasst aktuell nur Regelungen..., ...nach § 556c Abs. 1 und 2 BGB zu erlassen. 20 Aktuell..., ...Kostenvergleichsrechnung nach § 556c BGB, Eigene Darstellung DMB...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Nachbesserungsbedarf bei dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Forderungen für Bürokratieabbau: - Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege in Handels- und Steuerrecht auf 5 Jahre (§ 257 Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG ), Harmonisierung mit Sozialrecht - Digitalisierung der Hotelmeldescheine für ausländische Touristen - Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnungen auf 400 € - keine zu hohen Anforderungen an einen Vertragsschluss in Textform - Einführung einer „One in, two out“-Regel - Einführung des Once-Only-Prinzips - Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Verrechnungsmodell - Digitalisierung der Verwaltung sowie des Besteuerungsverfahrens, eine digitaltaugliche Gesetzgebung - Erleichterung bei den Abschlussprüfungen des Kurzarbeitergeldes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180111 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Textform nach § 126b BGB (z.B. E-Mail) im Zivilrecht..., ...die Textform nach § 126b BGB soll ausweislich der Gesetzesbegründung..., ...geeigneter Stelle, etwa in § 126b BGB erfolgen. Der DStV ..., ...die Textform nach § 126b BGB außerordentlich. Der DStV...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407010027 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507020005 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2512110023 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich ..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Einführung eines deutschen Recht auf Reparaturs

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dabei werden vor allem Hersteller verpflichtet defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem angemessenen Preis und in einer angemessenen Dauer zu reparieren, wenn das Gerät bereits innerhalb der Ökodesign-Verordnung Reparaturanforderungen erfüllen muss. Zudem wird bei einer Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist um 12 Monate verlängert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht konkrete Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf ein und fordert weite-re Schritte sowohl auf europäischer Ebene als auch im Warenkaufrecht, um Reparieren für Verbrau-cher:innen im Alltag einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603040011 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2607020049 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der vzbv: • § 479b (3) BGB-E muss an die Formulierung..., ...aufgeführt werden • § 479c (1) BGB-E muss entsprechend des..., ...Entgelt “ aus § 479b Absatz 3 BGB-E des Referentenentwurfs..., ...informieren hat (§ 475 Absatz 4 BGB-E). Auch begrüßt der vzbv..., ...durchzuführen (§ 475 Absatz 6 BGB-E). Gleichzeitig sieht..., ...Nacherfüllung gemäß § 439 BGB die Reparatur statt der..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E ist angeführt, dass es..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt bleiben. ..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. 4.4..., ...von § 434 Absatz 3 Satz 2 BGB ausmachen. Die Vorschrift..., ... § 476 Absatz 1, Satz 2 BGB, dass beim Verbrauchsgüterkauf..., ...führen, dass § 434 Absatz 3 BGB-E in der Praxis vermehrt..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. •..., ...Anpassung des § 479b (3) BGB-E an die Formulierung des..., ...Nacherfüllung gemäß § 439 BGB die Reparatur statt der..., ...Reparaturfall (§ 475 Absatz 4 BGB-E) zu informieren. • ..., ...durchzuführen (§ 475 Absatz 6 BGB-E). Gleichzeitig sieht..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E ist angeführt, dass es..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E zu belassen. Gerade mit..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. 14...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsfristen - über das in § 271a BGB bereits geregelte Maß hinaus..., ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...
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