Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300048
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung zulasten der Vertrag-, Geschäfts- und Verbraucherfreiheit
Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt.
Bereitgestellt von:
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. (R000872)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]