Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 29.10.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung des ökologischen Land- und Gartenbaus mit ökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial
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- Angegeben von: Volkssolidarität Bundesverband e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die allgemeine Erwachsenen- und Weiterbildung als zentrale Umsetzungsstruktur im Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung zu verankern. Insbesondere soll die Rolle der Volkshochschulen bei der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen, der Förderung nachhaltiger Konsum- und Lebensweisen, der Prävention von Einsamkeit, der Gesundheitsförderung sowie der Stärkung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Teilhabe ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Expertise der Nationalen Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für die Umsetzung des Aktionsplans stärker einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland"
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BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines eigenständigen Wasserstoff-Differenzvertrags (Wasserstoff-CfD). Er setzt sich für eine Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Wasserstoffinfrastruktur ein. Der vorausschauende Aufbau von Netzen und Speichern muss mit belastbaren Nachfrageperspektiven verbunden werden. Der BDEW fordert, die europäische Risikoabsicherung grenzüberschreitender Pipelineprojekte zügig zu konkretisieren. Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten müssen die unterschiedlichen Betroffenheiten der Unternehmen berücksichtigt werden. Zusätzliche vergaberechtliche Vorgaben lehnt der BDEW ab. Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Überarbeitung der europäischen RFNBO-Vorgaben ein.
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Begrüßung des Bürokratieabbaus im Bereich Verkehr durch Abbau von Informations-/Dokumentationspflichten, Doppelregelungen, Übererfüllung von EU-Vorgaben, Verschlankung der Zuständigkeitsverteilungen sowie Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klarstellung und Präzisierung in diversen Gesetzen durch einheitliche Verweisung auf die Legaldefinition der Barrierefreiheit in § 4 BGG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Aufhebung des LKW-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen (Fronleichnam, Allerheiligen etc.) durch Neuregelung zu den Feiertagen in § 30 Absatz 4 StVO und die Streichung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StVO; Abbau von Kosten, Bürokratie sowie verwaltungs- und zeitaufwendigen Beantragungen von Sondernutzungen für Unternehmen der Straßenausstattung, die bundesländerübergreifend im Einsatz sind
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Straßeninfrastruktur im NatInfG; Aufnahme relevanten Regelungen aus dem Bereich der Straßeninfrastruktur, die zum überragenden öffentlichen Interesse gehören, in die gesetzliche Aufzählung des § 1 Abs. 1 a BNatSchG; Aufnahme von Straßenbegleitflächen, die entsprechend gepflegt werden und einen Beitrag zum Klima- und Artenschutz liefern, in § 14 Abs. 4 BNatSchG, mangelnde hinreichende Bestimmtheit bzgl. der neuen Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" in § 20 a BNatSchG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Der IVSt e.V. empfiehlt daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7-12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):