Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.08.2026
- Beschreibung: In § 11 Abs. 6 SGB V sollen Verhütungsmittel als freiwillige Zusatzleistung der Kassen genannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des § 47a AMG, um es Betroffenen zu ermöglichen, Misoprostol (Präparat MisoOne®) als verschreibungspflichtiges Medikament in der Apotheke zu erhalten und zu Hause anzuwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband e.V. zeigt auf, dass bei Regelugen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendungen nur auf vermeidbare Lebensmittelverschwendungen abgestellt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Beschreibung der Auswirkungen von Beschränkungen der geringfügigen Beschäftigung aus Sicht der Unternehmen des Fleischerhandwerks.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 12.08.2026
- Beschreibung: Der europäische Industrial Accelerator Act sollte zu einem Level Playing Field beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Zulieferindustrie stärken und hierfür wirksame Local-Content-Anforderungen einführen.
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- Angegeben von: KlimaUnion e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des § 24 Abs. 4 Satz 4 AVBFernwärmeV sowie Neuregelung der Voraussetzungen des einseitigen Preisanpassungsrechts bei der Fernwärmepreisgestaltung. Überführung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in ein Gesetz mit Rechtsanspruch, vorzugsweise im KWKG, administriert durch das BAFA, unter Wegfall des Erfordernisses der Personenidentität zwischen Investitions- und Betriebsförderung. Anhebung der Obergrenze für prospektfreie Bürgerbeteiligungsmodelle nach § 2a Abs. 1 VermAnlG n.F. (aktuell 6 Mio. Euro pro Jahr) für Stadtwerke. Einführung staatlicher Garantieinstrumente (First-Loss-Garantie) sowie zinsverbilligter KfW/IB-Darlehen zur Verbesserung des Risiko-Rendite-Profils kommunaler Infrastrukturprojekte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KlimaUnion e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 12.08.2026
- Beschreibung: Unterstützung unseres Auftraggebers bei der Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Vor- und Nachbereitung von Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Beschreibung: Der planmäßige Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland erfordert es in einigen Jahren in Entfernungen zur Küste zu bauen, welche durch eine landseitige Rettungsinfrastruktur nicht mehr im Rahmen etablierter Rettungsfristen abzusichern ist. Aus diesem Grund sieht die aus dem Bundesrat eingebrachte Initiative die Errichtung und Finanzierung einer Offshore Rettungsinfrastruktur vor. Mit den eingebrachten Textbausteinen erhofft sich die Stiftung eine ausführlichere Begründung zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der vorliegenden Initiative.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
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BT-Drs. 21/2735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 in nationales Recht soll auf eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen maritimer kritischer Infrastrukturen hingewirkt werden. Ziel der Interessenvertretung ist insbesondere, dass maritime kritische Infrastrukturen bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen, der Einstufung betroffener Einrichtungen sowie der Vorgaben für Cybersicherheit und Risikomanagement differenziert und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen technischen, räumlichen und betrieblichen Gegebenheiten betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/2782
(Vorgang)
[alle RV hierzu]