Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300358
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung der Genehmigung von Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht vor erheblichen Investitionen. An jedem Ort, jederzeit, in hoher Qualität und zu bezahlbaren Entgelten: Mit ihren Kernleistungen kommunaler Daseinsvorsorge sichern sie die Entwicklung der jeweiligen Kommunen als Wohnort und Standort für Gewerbe und Industrie. Sie stehen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Mindestens erforderlich ist dabei eine rechtliche Gleichstellung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur mit anderen für das Gemeinwesen unv erzichtbarenInfrastrukturen. Anlagen und Leitungsnetze der Wasserver- und Abwasserentsorgung sollten aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge deshalb zumindest ausdrücklich in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt wer
Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit