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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (367)
Juristische Personen (23.179)
Personengesellschaften (882)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.593)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.124)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.761)
Kommanditgesellschaft (KG) (357)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (62)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (309)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (738)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.329)
Unternehmen (5.627)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.593)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.494)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.689)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.729)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.320)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (730)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.320)
- Arbeitsmarkt (589)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (823)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (724)
- Außenpolitik (206)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (215)
- Menschenrechte (453)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (62)
Außenwirtschaft (468)
Bildung und Erziehung (846)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (283)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (24)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (22)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.053)
- Allgemeine Energiepolitik (3.400)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.641)
- Erneuerbare Energien (3.062)
- Fossile Energien (642)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.241)
Entwicklungspolitik (283)
Europapolitik und Europäische Union (4.116)
- EU-Binnenmarkt (1.050)
- EU-Gesetzgebung (3.663)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (273)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.654)
- Diversitätspolitik (219)
- Familienpolitik (449)
- Geschlechterpolitik (422)
- Kinder- und Jugendpolitik (557)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (412)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.289)
- Arzneimittel (968)
- Gesundheitsförderung (1.168)
- Gesundheitsversorgung (2.985)
- Pflege (519)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.196)
Innere Sicherheit (986)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (450)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (249)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (199)
Kultur (268)
Landwirtschaft und Ernährung (2.224)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.216)
- Lebensmittelsicherheit (272)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (704)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (557)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.837)
- Datenschutz und Informationssicherheit (854)
- Digitalisierung (2.067)
- Internetpolitik (513)
- Kommunikations- und Informationstechnik (669)
- Massenmedien (136)
- Meinungs- und Pressefreiheit (158)
- Urheberrecht (152)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (562)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (247)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.753)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.496)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (784)
- Ländlicher Raum (299)
- Stadtentwicklung (274)
- Wohnen (602)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (256)
Recht (2.470)
- Öffentliches Recht (756)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (905)
Soziale Sicherung (1.358)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (458)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (346)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (462)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (161)
Umwelt (6.244)
- Artenschutz/Biodiversität (659)
- Immissionsschutz (661)
- Klimaschutz (3.568)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.878)
- Tierschutz (396)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.118)
Verkehr (2.387)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (387)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (343)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (908)
- Verkehrsinfrastruktur (785)
- Verkehrspolitik (1.244)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.065)
- Automobilwirtschaft (397)
- Bank- und Finanzwesen (1.438)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (948)
- Handwerk (387)
- Industriepolitik (2.040)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.501)
- Verbraucherschutz (1.421)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (609)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (956)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.464)
Sonstige Interessenbereiche (1.188)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.556)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.564)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.195)
- Auswärtiges Amt (AA) (110)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (652)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.308)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.011)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (472)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (453)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (262)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (438)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (180)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.085)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (532)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.136)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (561)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.245)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (314)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.617)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.905)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.716)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.336)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.243)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.583)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.537)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.170)
Nein (685)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (427)
Nein (1.428)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.120)

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Abgabe von Dauermedikation durch Apotheker*innen

Aktiv vom 12.06.2025 bis 06.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Abgabe von Dauermedikation durch Apotheker*innen ohne vorherige erneute Verschreibung von Ärzt*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMVV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Austausch von Arzneimitteln bei Nichtlieferbrakeit durch Apotheker*innen

Aktiv vom 12.06.2025 bis 06.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Apotheker*innen sollen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bei Nichtlieferbarkeit bestimmter Arzneimittel diese mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimitteln austauschen dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMVV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das Modell der abhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen

Aktiv vom 12.06.2025 bis 06.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das Modell der abhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Patient*innenversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMVV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Evaluation und Prüfung des Modells der unabhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen

Aktiv vom 12.06.2025 bis 06.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Evaluation und Prüfung des Modells der unabhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen auf eine Zukunftsfähigkeit und Umsetzung in Deutschland. Hierbei müssen die Kompetenzgrenzen zwischen Ärzt*innen und Apotheker*innen stets gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMVV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Auseindersetzung mit der Thematik Prescribing Pharmacists

Aktiv vom 12.06.2025 bis 06.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Aufforderung der Gesetzgebenden sich intensiv mit der Thematik der Prescribing Pharmacists auseinanderzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMVV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Zugang für Apotheker*innen auf für die Verschreibung relevante Informationen in der elektronischen Patient*innenakte
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zugang für Apotheker*innen zu den für die Verschreibung relevanten Informationen sofern möglich aus der elektronischen Patient*innenakte unter Berücksichtigung der Datensicherheit erhalten.
Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker, um weitere wichtige Kompetenzen zu Prescribing Pharmacists erlernen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Im Studium als auch im Berufsalltag mehr Implementierung von interprofessioneller Zusammenarbeit
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In Bezug auf Prescribing Pharmacists sowohl im Studium als auch im Berufsalltag mehr Implementierung von interprofessioneller Zusammenarbeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Eine angemessene Vergütung bei Verschreibungen durch Apotheker*innen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung einer angemessenen Vergütung bei Verschreibungen durch Apotheker*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Angemessene Honorierung der pharmazeutischen Dienstleistungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung einer adäquaten Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen. Angemessene Honorierung der Vor-Ort-Apotheken für pharmazeutische Dienstleistungen und bei jeder geplanten Umwidmung des Zuschlags auf Arzneimittelabgaben, eine genau Erörterung, ob diese noch gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung der heilberuflichen Aspekte des Apotheker*innenberufs durch pharmazeutische Dienstleistungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Stärkung der heilberuflichen Aspekte des Apotheker*innenberufs durch pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung des Ausbaus der Fächer Klinische Pharmazie und Pharmakologie, um eine noch bessere Ausführung der pharmazeutischen Dienstleistungen zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Ausbau der interprofessionellen Lehre und einer Verknüpfung der Studienfächer Pharmazie und Medizin
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem Ausbau der interprofessionellen Lehre und einer Verknüpfung der Studienfächer Pharmazie und Medizin in Bezug auf pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Implementierung neuer pharmazeutischer Dienstleistungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung der im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit genannten pharmazeutischen Dienstleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Implementierung neuer pharmazeutischer Dienstleistungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung weiterer pharmazeutischer Dienstleistungen und einer daraus resultierenden Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen. Dies könnten die spezielle Beratungen in den Apotheken in Beratungssprechstunden zu beratungsintensiven gesundheitlichen Themen, die Präventionsförderung oder auch Adhärenzförderung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Anpassung BApO, AAppO & ApBetrO
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der geplanten Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung, der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker bezüglich vereinfachter Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BApO [alle RV hierzu]
  
  AAppO [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508190003 (PDF - 3 Seiten)
Bürokratische Vereinfachung & Vereinheitlichung
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bürokratische Vereinfachung sowie Vereinheitlichung von Verfahren zur Anerkennung von heilberuflichen Berufsqualifikationen aus dem Ausland
Unterstützende Infrastruktur für ausländische Fachkräfte
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für pharmazeutische Fachkräfte aus dem Ausland beispielsweise durch BAföG-ähnliche Modelle, verbesserte Angebote an Sprachkursen sowie digitale Anerkennungsportale
EU-Verordnungsentwurf kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506110058 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509290082 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605290012 (PDF - 4 Seiten)
Nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie darf nicht mehr Bioenergieanlagen betreffen als EU-rechtlich erforderlich wäre.
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506110056 (PDF - 13 Seiten)
Bioenergie in der nächsten Legislaturperiode stärken
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: - An das Biomassepaket anknüpfen & das EEG noch 2025 verbessern - Die Besonderheiten der Bioenergie im neuen Strommarktdesign berücksichtigen - Die Biomethaneinspeisung erleichtern - Ein Level-Playing-Field zwischen der Bioenergie und anderen Klimaschutztechnologien herstellen - Hemmnisse und Bürokratie für die Bioenergienutzung abbauen - RED-III-Klimaschutzziele im Verkehrssektor ambitioniert in deutsches Recht umsetzen - Die Klimaziele für den Bereich Land- und Forstwirtschaft realistisch ausgestalten - Den Heimatmarkt für Bioenergietechnologien fördern; - Ein politisches Bekenntnis zur Bioenergie abgeben; - Den Betrug bei Importen und ausländischen Projekten verhindern (THG-Quotenmarkt)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506110057 (PDF - 7 Seiten)
Digitale Prüfungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Rechtssichere und faire digitale Prüfungen im Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung sollen ermöglicht und eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Erhöhung des Elternfreibetrags
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der BAföG-berechtigten Personen durch Erhöhung des Elternfreibetrags.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
Erhöhung des Bedarfssatzes und Zuschläge
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und flexible Zuschläge für studiumsspezifische Bedarfskosten wie bspw. Laborkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
Abschaffung von Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung von Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen, insbesondere Gebühren für Zweitstudierende und Langzeitstudierende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HRG [alle RV hierzu]

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