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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.140)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.480)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.679)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.190)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.250)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.238)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.565)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.577)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.852)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.069)
- Gesundheitsversorgung (2.667)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.296)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (674)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.227)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (862)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.164)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.526)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.342)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.139)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.750)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.394)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (443)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (192)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (706)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (879)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (431)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.653)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.274)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.313)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.206)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.253)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.318)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.889)

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Separate Beplanung und Feststellung d. Versorgung der Kinder- und Jugendpsychotherapie sowie Psychiatrie, Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Gesonderte Beplanung und Feststellung der ausschließlich oder überwiegend im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie tätigen Fachärztinnen und Fachärzte getrennt von nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, um insbesondere eine zielgerichtete Versorgung sicherzustellen. Gesonderte Beplanung und Feststellung der allgemein für die auf dem Gebiet Psychiatrie, Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie tätigen Fachärztinnen und Fachärzte getrennt von den den nichtärztlichen Psychotherapeuten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erhalt der vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen bei ambulanter Behandlung durch Krankenhäuser
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und weitergebildeter Ärztinnen und Ärzte vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung u. Flexibilisierung Belegarztwesen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern sowie Vereinfachung Zulassung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung belegärztlicher Zulassung Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Krankenhaus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Einstufung Kooperation Krankenhaus im Rahmen v. Behandlung mit zugelassenen Ärzten, zugel. MVZ sowie ermächtigten Ärzten und ermächt. Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 SGB V als vertragsärztl. Tätigkeit, sofern keine Überschreitung von wöchentlich 13 Std. Belegärzte erfüllen vorbehaltlos grds. Anforderungen an personelle Ausstattung in allen Leistungsgruppen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erweiterung und Festlegung von die Versorgungsrealität abbildenden Leistungsgruppen und Nutzung praktischer Erfahrungen aus anderen Ländern
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Festlegung der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien soll versorgungsrealitätsabbildend im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Anlehnung an das „Zürcher Modell“ erfolgen. Hierzu insbesondere die Aufnahme weiterer eigenständiger Leistungsgruppen (u. a. auf dem Gebiet der Radiologie, Angiologie sowie Komplexbehandlungen in der schmerzmedizinischen Versorgung) Adaptierung der für die Leistungsgruppe Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie festgelegten Kriterien dahingehend, dass unter den Mindestvoraussetzungen die Festlegung als verwandte Leistungsgruppe, die als Kooperation nicht notwendigerweise am Standort erbracht werden muss bestenfalls soll Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie am Standort selbst vorgehalten werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Unterjährige Berücksichtigung von Betriebskostensteigerung in der Krankenhausversorgung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die aufgrund der Kostenentwicklung aufgetretenen Betriebskostensteigerungen im Jahr 2024 sollen bereits im Jahr 2024 kompensiert werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Versorgungsqualität durch Erhalt des Arztvorbehalts beim Impfen und in der Diagnostik gewährleisten
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Arztvorbehalt bei Impfungen sowie in der Infektionsdiagnostik erhalten Werbeeinschränkungen für Diagnostik außerhalb der Fachkreise erhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
Abschaffung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der normativen Trennung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich (Sektoren), insbesondere mit Blick auf Zulassung zur Leistungserbringung, Planung, Leistungen und Vergütung Stärkung des Austausches und der Kooperation zwischen Fachärztinnen und Fachärzten in der Praxis mit Fachärztinnen und Fachärzten im Krankenhaus sowie mit anderen Gesundheits- und Heilberufen im Sinne einer patienten-zentrierten, Sektorengrenzen unabhängigen Versorgung Flexibilisierung der zeitgleichen Tätigkeit von Fachärztinnen und Fachärzten in beiden Versorgungsbereichen und insbesondere Stärkung des Belegarztwesens und der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten im Krankenhaus insgesamt neben der eigenen Niederlassung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
Stärkung von Selektivverträgen zwischen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und Krankenkassen für die fachärztliche Versorgung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Flexibilisierung von Selektivverträgen (insbesondere Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V) als Innovationsmotor in der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten Vereinfachung der Abrechnung, Vertragsabschlüsse und des Datenaustausches
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ausbau der Nutzerorientierung eines digitalen Gesundheitswesens
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Anwender- und Nutzerorientierung bei Gesetzgebung und Umsetzung des Digitalisierungsprozess des Gesundheitswesens Vereinfachung von Prozessen im Gesundheitswesen durch Digitalisierung Bürokratiefreie bzw. bürokratiearme Umsetzung der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Ärztinnen und Ärzte Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Stabilität digitaler Anwendungen in der Gesundheitsversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbildung des ärztlichen Leistungsgeschehens in einer modernen, innovationsorientierten ärztlichen Gebührenordnung betriebswirtschaftlich angemessene, die ärztliche Freiberuflichkeit sichernde Vergütung, mindestens durch Anpassung der Gebührenhöhen an die vollzogene Inflationsentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Vollständige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung in Klinik und Praxis
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene, Versorgungsbereich-unabhängige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfs- und stationären Krankenhausplanung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: intersektionelle Versorgungsstrukturgestaltung und Förderung Schaffung und Förderung einer am medizinischen Bedarf orientierten Gesundheitsversorgungsstruktur
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
Modernisierung der ärztlichen Ausbildung (Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung)
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung der ärztlichen Ausbildung orientiert an den technischen und medizinischen Entwicklungen und den medizinischen Bedarfen; stärkere Ausrichtung der Approbationsordnung auf die Themen Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsübergreifende Kooperation
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
Reform der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausstruktur unter Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Monistische Finanzierung der stationären Strukturen, wie im ambulanten Bereich Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in der ambulanten Versorgung Gleiche Vergütung für gleiche Leistungen in den Versorgungsbereichen an medizinischem Bedarf ausgerichtete Krankenhausstrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
Reform Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte Gewährleistung der effizienten Aufgabenerfüllung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angemessene Finanzierungsbeteiligung des Bundes zur Finanzierung für Digitalisierung und nachhaltiger Strukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
Stärkung der Primär- und Sekundärprävention unter Beteiligung der Fachärztinnen und Fachärzte
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verankerung von Maßnahmen der Prävention und Prophylaxe gleichwertig neben Kuration und Rehabilitation Prävention muss mit der Nutzung ärztlicher Kompetenz verknüpft sein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Dynamisierung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds Kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln für Bürgergeldbeziehende
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: dynamische Weiterentwicklung des Bundeszuschusses zur GKV vollumfängliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln angemessener Beitrag in die GKV aus Steuermitteln für Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erhalt eines dualen Krankenversicherungssystems
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhalt des dualen Versicherungssystems aus GKV und PKV; keine gesetzliche Einheitskrankenversicherung („Bürgerversicherung“)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Konsequente Patientensteuerung in der Notfallversorgung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Leitung und Verantwortung der zentralen Ersteinschätzungsstelle in den Integrierten Notfallzentren (INZ) gesetzlich den KVen oder vom KH weisungsunabhängigem und i. Ü. ökonomisch unabhängigem Arzt übertragen Einbindung ambulanter Strukturen Öffnungszeiten d. Notdienstpraxen der KVen im oder am Krankenhausstandort auf Zeiten beschränken, in denen reguläre Arztpraxen sowie mit dem INZ kooperierende Bereitschaftspraxen nicht geöffnet sind flächendeckende aufsuchende Versorgung auf qualifizierte nichtärztliche Kräfte delegierbar, insbesondere bei Vorhandensein eines telemedizinischen ärztlichen Hintergrunddienstes zeitliche Festlegung der offenen Sprechstunden bleibt im Ermessen und in der freien Entscheidung der vertragsärztl. Leistungserbringer
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300243 (PDF - 2 Seiten)
Bedarfsgerechte Finanzierung und Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Extrabudgetäre Vergütung der von den vertragsärztlichen Leistungserbringern nach dem gebotenen Facharztstandard (§ 630a Absatz 2 BGB) gegenüber Versicherten erbrachten Leistungen der Notfall- und Akutversorgung Vollständige Finanzierung der Vorhalte- und Betriebskosten der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Akutleitstellen und das telefonische und videounterstützte ärztliche Versorgungsangebot, der aufsuchende Dienst sowie ihre Beteiligung an den INZ allein durch die Krankenkassen bzw. die Landeskrankenkassen- und Ersatzkassenverbände Notaufnahmen perspektivisch schließen, die nicht Teil eines INZ sind; nur dort, wo sektorenübergreifend gemeinsam mit KVen qualifiz. Ersteinschätzung und bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet ist, kann Notaufnahme weiterhin bestehen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300244 (PDF - 2 Seiten)
Befreiung von der Sozialversicherungspflicht von Ärztinnen und Ärzten im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, Praxisvertretung etc.
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der doppelten Verbeitragung von Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit in der berufsständischen Versorgung und in der Deutschen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, im Notdienst und in der Praxisvertretung insbesondere, wenn diese als Nebentätigkeit ausgeübt wird Sicherung der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit durch Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300260 (PDF - 2 Seiten)
Forderung zur Vereinfachung der Beschäftigtenförderung in der Beruflichen Bildung (Qualifizierungschancengesetz)
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die nach in Kraft getretenen Änderungen des Qualifizierungschancengesetzes zum 01.04.2024 fortbestehenden Fördervoraussetzungen zur AZAV-Zertifizierung und Mindestdauer von Maßnahmen sollen abgeschafft bzw. reduziert werden. Die Wartezeitenregelung soll weiterhin flexibilisiert und der Beantragungsprozess für die Förderung digitalisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
Fördervoraussetzungen für Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes vereinfachen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Fördervoraussetzung einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes ist für eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zuträglich und sollte abgeschafft oder flexibilisiert werden.
Vereinfachte Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollte eine vereinfachte Umsetzbarkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Vereinfachte Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive für Unternehmen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es sollte eine vereinfachte Umsetzbarkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in den Wertschöpfungsketten von Unternehmen eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 137/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
  
  BT-Drs. 20/1597 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 21. März bis 8. April 2022)
Vereinfachte Umsetzung des EU Forced Labour Product Ban für Unternehmen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen des EU Forced Labour Product Ban gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 487/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt
  
  BT-Drs. 20/4002 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 12. bis 23. September 2022)
Vereinfachte Umsetzung der EU Deforestation Regulation für Unternehmen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen der EU Deforestation Regulation für Unternehmen gefordert. BT-Drs.: 9/22; BR-Drs. 20/565
Vereinfachte Umsetzung des Durchführungsgesetz zur EU Conflict Minerals Regulation für Unternehmen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der Regelungen für Unternehmen bezüglich der Sorgfaltspflichten in der Lieferketten von Unionseinführern bestimmter Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinRohSorgG [alle RV hierzu]
Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)
EU Critical Raw Materials Act: Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen gefordert, ohne Unternehmen über das erforderliche Maß zusätzlich zu belasten. Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 207/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
  
  BT-Drs. 20/6624 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023)
Durchführung der EU-Verordnung Euro 7 - Emissionsregulierung für Pkw, leichte u. schwere Nfz
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Euro 7 Norm aus, die entscheidend zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt, bei gleichzeitiger technologischer und wirtschaftlicher Machbarkeit. Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7)
Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in schweren Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956
Angemessene Methodologie zur Erfassung der Treibhausgas-Emissionen von Verkehrsdiensten
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Methodologie zur Erfassung der Treibhausgas-Emissionen von Verkehrsdiensten aus. Vorschlag der EU-Kommission vom 11.7.2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU durch Liste kritischer Technologien
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird ein Vorantreiben der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa durch ein Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 20. Oktober 2023)
Fokus auf Förderung ökonomisch relevante Technologien durch das EU Economic Security Package
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird ein Vorantreiben der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa durch ein Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10481 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 13. Januar bis 2. Februar 2024)
Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben gefordert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
  
  BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
Forderung zur Novellierung einer EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien mit harmonisierten Vorgaben ("Batterie-Verordnung")
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Novellierung der EU-Batterie-Richtlinie und Ergänzung um kreislaufrelevante Aspekte sowie die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens mit klaren, harmonisierten Vorgaben für die Produktion von Batterien und Sammlung von Altbatterien gefordert. BT-Drs 19/26316 BR-Drs 775/20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408150002 (PDF - 1 Seite)
Forderung einer EU-Richtlinie über ausdrückliche Umweltaussagen mit klaren harmonisierten Kriterien ("Green-Claims-Richtlinie")
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Substantiierung von Aussagen mit Umweltbezug mit klaren, harmonisierten und unbürokratisch zu implementierenden Kriterien gefordert. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 243/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
  
  BT-Drs. 20/6624 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023)
EU-Taxonomie-Verordnung: Forderung zur Weiterentwicklung einer fairen und umsetzbaren Taxonomie
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Klassifizierung von Wirtschaftsaktivitäten hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit für den Finanzmarkt gefordert. Weiterentwicklung einer fairen und umsetzbaren Taxonomie, die nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten der Unternehmen möglichst bürokratiearm abbilden kann. Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088
EU-Ökodesign-Verordnung: Schaffung eines harmonisierten und umsetzbaren EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen gefordert. Darüber hinaus werden planbare, EU-weit harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben für die produktspezifische Regulierung durch delegierte Rechtsakte der EU-Kommission in den kommenden Jahren gefordert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 182/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
  
  BT-Drs. 20/1831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. bis 22.04.2022)
Planbare, harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben zur Regulierung von PFAS unter der EU-REACH-Verordnung
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es werden planbare, harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben zur Regulierung von PFAS unter der EU-REACH-Verordnung / Regulierung chemischer Stoffe gefordert. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
Forderung einer vertrauensfördernden EU Regulierung von KI (AI-Act)
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vertrauensfördernde Regulierung von KI gefordert. Die Anforderungen an die jeweiligen KI-Systeme sollten dabei dem spezifischen Risiko des Systems angepasst sein. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
Forderung zur Schaffung eines Regulierungsrahmens zum Austausch von IoT Daten in der EU Datenverordnung
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines Regulierungsrahmens zum Austausch von IoT Daten gefordert. Industriefreundliche Umsetzung in nationales Recht und Schaffung einer effektiven nationalen Aufsichtsstruktur. Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung)
Pragmatische Regelung zur Energiebesteuerung von Wasserstoff im Verkehr
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Unterschiedliche Besteuerung von Fahrzeugen mit H2-Motor und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle führt aktuell aufgrund schwieriger Unterscheidung zwischen beiden Antrieben zum Ausschluss von H2-motorisierten Fahrzeugen an deutschen Tankstellen. Kurzfristig ist pragmatische Regelung erforderlich, die es ermöglicht, an der Tankstelle zwischen beiden Antrieben zu unterscheiden. Mittel- bis langfristig sollte H2 steuerlich unabhängig vom Einsatz behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStV [alle RV hierzu]
Klarer und wettbewerbsfreundlicher Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Klare und wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen, die auf dem Zugang zu Fahrzeugdaten beruhen, z.B. in den Bereichen Reparatur und Wartung, Car-Sharing, Mobilität als Dienstleistung oder Versicherungen.
Aufbau einer angemessenen Lade- und H2-Tankinfrastruktur
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Mindestziele für den Aufbau einer EU-weiten Lade- und H2-Tank-Infrastruktur. Geeigneter regulatorischer und förderpolitischer Rahmen für ambitionierte nationale Umsetzung. Enges Monitoring der Zielerreichung und ggf. Erhöhung der Mindestziele in künftigem Review. Alternative Fuels Infrastructure Regulation (EU) 2023/1804
Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412110015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604010037 (PDF - 4 Seiten)
Aufstockung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag stellte der Stiftung in den Jahren 2020 bis 2023 Zustiftungen zur Verfügung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte die DSF zudem mit einer projektförmigen Zuwendung. Ziel der Interessenvertretung war es, nach dem Auslaufen der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt einen Rückfall in den Verzehr von Stiftungsvermögen zu vermeiden, indem die Zustiftungen zum Stiftungskapital fortgeschrieben werden. Dieses Ziel hat die DSF mit einer entsprechenden Position im Haushalt 2024 erreicht. Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht ferner Zahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
  
  BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
  
  BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Erarbeitung einer starken Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.

Ergebnisse 18.201 bis 18.250 von 23.889

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