Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.427)
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- Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ausdrücklich für die angemessene Absicherung von IP-Rechten, Geschäftsgeheimnissen und strategisch bedeutenden Daten ein, um weiterhin eine förderliche Umgebung für innovative Forschungstätigkeiten innerhalb der EU bzw. Deutschlands zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Medizintechnologien sind Teil der Lösung, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in der Gesellschaft zu begegnen. Wir unterstützen daher einen konkreten Maßnahmenkatalog, um den Medizintechnik-Standort Deutschland zu stärken und seine Attraktivität für deutsche und multinationale Unternehmen gleichermaßen aufrechtzuerhalten.
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- Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die ab 2025 auf Basis eines opt-out-Verfahrens einzuführende ePA ist ein Meilenstein in der datenbasierten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie stellt auch eine Datenquelle für die Forschung & Entwicklung innovativer und bedarfsgerechter Medizintechnologien dar. Um die Potentiale der ePA heben zu können, setzen wir uns für deren möglichst weitgehende Etablierung ein. Entscheidend dafür wird der erlebbare Nutzen der ePA für alle Anwender:innen sein. Dieser kann u.a. durch die möglichst einfache Eingabe gut strukturierter Daten gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf die Vorleistungsebene geförderter Netze
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.09.2025
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der überarbeiteten EU-Rahmenregelung müssen bis zu den Ende 2024 erwarteten ersten Ausschreibungen auch nationale Anpassungen vorgenommen werden. Unsere Interessenvertretung zielt insbesondere darauf ab, bei der Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf die Vorleistungsebene geförderter Netze vernünftige Bedingungen im Rahmen der Förderrichtlinie zu schaffen, die im Sinne des Wettbewerbs im TK-Markt gestaltet werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die nationale Umsetzung der EU-Breitbandleitlinien im Rahmen der Gigabitförderung. Schwerpunkt ist die Regelung von Zugangsbedingungen, Preisbildungsmechanismen und Vorleistungsprodukten, damit die Vorgaben mit dem bestehenden Telekommunikationsrecht und dem Wettbewerbsrahmen vereinbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie durch das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz. Ziel ist die Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens, der Doppelregulierungen vermeidet und bestehende Vorgaben im Telekommunikationsgesetz berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung an die Ergebnisse der Evaluation. Es soll gewährleistet werden, dass die Mindestversorgung mit TK-Diensten rechtlich abgesichert und planbar ausgestaltet wird, ohne die Ausbauziele für moderne Telekommunikationsnetze zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regulierung von Mobilitätsdaten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausgestaltung des geplanten Mobilitätsdatengesetzes darf nicht dazu führen, dass vergangene Investitionen in digitale Technologien, welche im Sinne des Mobilitätsdatengesetzes zur Datenaggregation verwendet werden können, zu Wettbewerbsnachteilen führen dürfen. Gleichzeitig dürfen zukünftige Investitionen in digitale Technologien durch das avisierte Mobilitätsdatengesetz, aufgrund fehlender finanzieller Anreize, nicht unattraktiv werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Reform der privaten Altersvorsorge entlang des Abschlussberichts der "Fokusgruppe Private Altersvorsorge". Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor. Die Fokusgruppe will chancenreichere Anlagen mit höheren Renditen ermöglichen. Dafür schlägt sie ein förderfähiges Altersvorsorgedepot ohne Garantievorgaben vor, in dessen Rahmen Vorsorgende in Fonds und andere geeignete realwertorientierte Anlageklassen investieren können. Mit Blick auf diejenigen, die einen hohen Wert auf Sicherheit legen, empfiehlt die Fokusgruppe mehrheitlich, dass auch weiterhin Produkte mit Garantien angeboten werden können. Für geringere Kosten empfiehlt die Fokusgruppe eine größere Standardisierung von Produktanforderungen und mehr Wettbewerb zwischen Anbietern.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2023/2225, CCD II) soll u.a. mit Blick auf das sog. “Cooling Off” dem Vorrang geltenden Europarechts insgesamt Rechnung getragen werden. Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes sollte die geforderte Zweckbindung für personenbezogene Daten bei der Erstellung von Score-Werten konkretisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Freiwilligkeit bei der Absicherung von Elementarschäden auf Basis privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen . Statt dessen: ein umfassendes Konzept aus Hochwasserschutz-Maßnahmen, risikogerechten Bebauungsplänen und passendem freiwilligem Versicherungsschutz im konkreten Einzelfall.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Energetische Nutzung von holzartiger Biomasse bei der Umrüstung von bestehenden Kraftwerken im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Renewable Energy Directive ermöglichen und so die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Gas) zur Energieerzeugung frühzeitig beenden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EDC-Aktionsplans für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durch 1) Strengere Regulierung in Deutschland und Europa, 2) Aufklärung und Information, 3) Forschung und Innovation, 4) Transparenz für Verbraucher*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9390
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
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BT-Drs. 20/9390
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Verpackungen stärken, Wiederverwendung und Mehrweg als das neue Normal, Stärkung der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen vor Schadstoffen in Verpackungen.
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- Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
- Beschreibung: ntwicklung einer starken NKWS, die die Reduktion von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima, Menschenrechten und die Berücksichtigung der plantaren Grenzen priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten und den Genderaspekt mit berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
- Beschreibung: Besserer Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien durch strengere Regulierungen, verbesserte Überwachungssysteme und Maßnahmen zur Förderung sicherer, auch nicht-chemischer Alternativen. Insbesondere die Reduzierung und strengere Regulierung von Schadstoffen in Produkten.
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- Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
- Beschreibung: Stringente Umsetzung des Globale Rahmenwerk für Chemikalien, Global Framework on Chemical, GFC. Das GFC ist eine internationale Initiative, die darauf abzielt, die sichere Verwendung von Chemikalien weltweit zu fördern und die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Chemikalien zu schützen. Sie umfasst Maßnahmen zur Regulierung, Überwachung und Reduzierung gefährlicher Chemikalien, zur Förderung von nachhaltigen Chemikalienmanagementpraktiken und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Chemikaliensicherheit. Sie enthält die so genannten Issues of Concern wie EDCs.
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- Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neuplastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Gefahrgutrecht
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Gefahrgutrechts im Rahmen der Beteiligung der Wirtschaft im BMDV-Ausschuss für Gefahrgutbeförderung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Nationaler Emissionshandel
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitgestaltung und Korrektur der Gesetzgebung zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), Anerkennung biogener Flüssiggase im nEHS, Klärung der Rolle von Flüssiggas im nEHS, Berichterstattung im nEHS, Übergang nEHS zum ETS 2
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Energierecht Gebäude
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gebäuderechts zur Verbesserung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes; Wegfall von dem Bundesrecht entgegenstehenden Landesgesetzgebungen über die Öffnungsklausel § 9a GEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Anlagenrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen und der Flüssiggasanlagen als Arbeitsmittel (ÜAnlV, ArbmV, beide im Status Diskussionsentwurf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung Anlage 7 der Fertigpackungsverordnung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anlage 7 der FPackV stellt Anforderungen an Messgeräte, die im Kontext wiederbefüllbarer Gasflaschen die vorhandenen Gewichtstoleranzen unzureichend berücksichtigen. Daher ist überteuerte Messtechnik gefordert, die keinen messtechnischen Vorteil bietet. Wir wollen hier Ausnahmeregelungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vereinfachung des Mess- und Eichrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Dieses Vorhaben betrifft die Vereinfachung der Eich- und messtechnisch korrekten Erfassung und Abrechnung von Flüssiggasen, Eigenschaften von Flüssiggas und -ersatzprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen, welche insbesondere in § 60 der StVZO verankert sind. Konkret Anpassung Verweis auf DVGW G 607 an aktuelle Verion (2026-06)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DVFG vertritt die Forderung, dass biogene Brennstoffe eine stärkere Beachtung in der nationalen Biomassestrategie finden sollten. Eine Versorgung insbesondere mit biogenen Flüssiggasen ist Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in strukturschwachen und nicht mit Fernwärme versorgbaren Gebieten.
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf eine 1:1-Umsetzung der übergeordneten Ziele der Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Transparentere und verbraucher:innenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, einen transparenten Lebensmittelmarkt für Verbraucher:innen in Bezug auf Zusatzstoffe, Aromen und alle sonstigen Zusätze in Lebensmitteln zu schaffen, damit diese eine informierte und souveräne Kaufentscheidung treffen können. Zudem soll die Verwendung erstklassiger Zutaten begünstigt werden, um im Sinne der geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine gesunde und nachhaltige Ernährung für Verbraucher:innen so einfach wie möglich zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verpflichtende Umwelt-/Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine staatlich regulierte und verpflichtende Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland. Damit soll der Kaufentscheidungsprozess für umweltbewusste Konsument*innen vereinfacht und die Unternehmen dabei unterstützt werden, ihren CO2e-Ausstoß zu identifizieren und zu reduzieren.
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- Angegeben von: DJI GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verbessert die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und strebt eine umfassende gesellschaftliche Inklusion an. Das bisherige Eingliederungssystem wird personenzentrierter und entsprechend individueller Bedürfnisse ausgerichtet. Teil des BTHG ist eine umfassende Werkstattreform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), um Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung eine berufliche Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Eine auskömmliche Refinanzierung des (Um-)Baus von behindertengerechten Räumlichkeiten und für weitere Umstrukturierungen sowie ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Deckung eines angemessenen Personalschlüssels für individuelle Betreuungsstrukturen werden gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Kritik an Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz macht die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der EU transparenter, beugt so Intransparenz und Korruption vor. Das Lobbyregistergesetz belastet öffentliche soziale Träger allerdings unverhältnismäßig stark, da es deren ohnehin knappe Ressourcen weiter strapaziert und mitunter ihre Fähigkeit einschränkt, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Die zusätzlichen administrativen und finanziellen Anforderungen sowie die enormen bürokratischen Hürden können dazu führen, dass öffentliche Träger ihre Arbeit weniger effektiv ausführen können, was letztlich das Gemeinwohl beeinträchtigen könnte. Die Gleichbehandlung öffentlicher Träger und kommerzieller Lobbyisten bei der Eintragungspflicht muss hinterfragt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung DigitalPakt Schule 2.0
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DigitalPakt 2.0 muss neben der digitalen Ausstattung auch die Schul- und Konzeptentwicklung finanzieren. Ausreichende Ressourcen und eine langfristige Finanzierung sind notwendig, um die digitale Infrastruktur und Administrationskosten zu decken. Räumlichkeiten müssen modernisiert und Lehrkräfte geschult werden, während Sozialräume vernetzt werden sollten, um eine ganzheitliche Bildungsumgebung zu schaffen. Multiprofessionelle Teams sind erforderlich, um Vielseitigkeit zu gewährleisten. Konkrete Umbaurichtlinien sollen bauliche Maßnahmen garantieren, die den Anforderungen der modernen digitalen Bildung entsprechen. Das CJD unterstützt Open Educational Resources (OER), um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsinhalten für alle zu fördern.
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Forderung des Fachkraftgebots bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das CJD fordert die konsequente Einhaltung des Fachkraftgebots und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Integration von Ganztagsangeboten durch pädagogische Fachkräfte in Zusammenarbeit mit Schulen. Alle Angebote der Kindertagesbetreuung müssen als Zielsetzung den Bildungsauftrag haben, außerschulisches Lernen über den ganzen Tag zu ermöglichen. Die Ganztagsbetreuung sollte unabhängig von Schulcurricula in Kooperation mit sozialen Trägern und Ehrenamtlichen umgesetzt werden können, aber thematisch an den Schulalltag angelehnt sein. Konkret fordert das CJD klare rechtliche Rahmenbedingungen, die finanzielle, personelle und inhaltliche Fragen des Rechtsanspruchs regeln, mit dem klaren Fokus auf die Bildung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche soziale Träger stehen beim Umsetzen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor großen Herausforderungen, da finanzielle und personelle Ressourcen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, um die umfassenden ökologischen und sozialen Maßnahmen zu realisieren. Bürokratische Hürden und komplexe Regelwerke erschweren die Integration von Nachhaltigkeitsprinzipien in tägliche Abläufe und Programme. Eine auskömmliche Finanzierung nachhaltiger Strukturen für öffentliche Träger und Unternehmen aller Unternehmensklassen sowie realistische Fristen sind gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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BT-Drs. 20/4810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung eines Demokratiefördergesetzes sowie die Sicherung der Finanzierung politischer Bildungsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher Grundlagen zur langfristigen Förderung von Angeboten zur Demokratieförderung und politischen Bildung, einschließlich der Verankerung bestehender Programme im Kinder-und Jugendplan und der Sicherstellung ausreichender Mittel im Bundeshaushalt. Hierzu gehören auch strukturelle Weiterentwicklungen zur dauerhaften Finanzierung entsprechender Angebote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 21/791
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen -
BT-Drs. 21/4455
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Demokratie fördern statt behindern
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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HIV: Zugang zu innovativen Therapien
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, einen diskriminierungsfreien, zeitnahen und gleichen Zugang zu HIV-Diagnostik, -Therapeutika und Präventionsmaßnahmen sicherzustellen. Zusätzlich möchten wir eine Diskussion über innovative und zielgerichtete Versorgungsansätze fördern, insbesondere für schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus weisen wir auf den Mehrwert innovativer Forschung im Bereich HIV/AIDS hin.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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AMNOG-Leitplanken und Kombinationsrabatt
Aktiv vom 28.06.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert und Kombinationsrabatte wieder abgeschafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeseinheitliche Datenschutzregelungen und deren Interpretation im Gesundheitswesen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ein für eine zielführende gesetzliche Lösung bezüglich der vielfältigen Datenschutzregelungen auf verschiedenen Ebenen, die im deutschen Gesundheitswesen für verschiedene Anwendungsbereiche gelten und darüber hinaus unterschiedlich interpretiert werden, obwohl es eine EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Breite Etablierung der Elektronischen Patientenakten (ePA)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die ab 2025 auf Basis eines opt-out-Verfahrens einzuführende ePA ist ein Meilenstein in der datenbasierten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie stellt auch eine Datenquelle für die Forschung & Entwicklung innovativer und bedarfsgerechter Medizintechnologien dar. Um die Potentiale der ePA heben zu können, setzen wir uns für deren möglichst weitgehende Etablierung ein. Entscheidend dafür wird der erlebbare Nutzen der ePA sein. Dieser kann u.a. durch die möglichst einfache Eingabe gut strukturierter Daten gewährleistet werden.
-
Rechte von Datenhaltern im Zusammenhang mit dem Teilen von Daten sichern
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir treten ausdrücklich für die angemessene Absicherung von IP-Rechten, Geschäftsgeheimnissen und strategisch bedeutenden Daten ein, um weiterhin eine förderliche Umgebung für innovative Forschungstätigkeiten innerhalb der EU bzw. Deutschlands zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pandemic Preparedness and Response
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein robustes Innovationsökosystem ein, das Unternehmen in die Lage versetzt, im Falle eines globalen Gesundheitsnotfalls in Echtzeit in innovative Lösungen zu investieren. Wir befürworten den Schutz von Patient:innen und Gesundheitssystemen durch die Förderung einer effizienteren und gerechteren "Pandemic Preparedness and Response" (PPR).
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen nachdrücklich die Beibehaltung und Stärkung der bestehenden internationalen und nationalen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums (IPR). Diese Gesetze sind von essentieller Bedeutung für die Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel. Daher treten wir für ihre unangetastete Aufrechterhaltung und die Schaffung eines starken rechtlichen Rahmens für den Schutz geistigen Eigentums ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung dahingehend, dass neben der Berücksichtigung der technischen, juristischen, grundrechtlichen, datenschutzrechtlichen, sozialen und/oder gesellschaftlichen Implikationen der vorgeschlagenen Regulierung auch das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt wird und seinem Recht auf Schutz vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung Rechnung getragen wird.
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, die Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention sowie die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 (General Comment #25) über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld sowie daraus resultierende Belange von Kindern und Jugendlichen im Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen und dem Vorrang des Kindeswohls Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, dass zukünftig Verfahren gemäß der Strafprozessordnung (wieder) eingestellt werden können, wenn erwachsene beschuldigte Personen nicht aus pädokriminellen Gründen, welche mit Paragraph 184b verfolgt werden sollen, handeln oder, wenn jugendliche beschuldigte Personen einvernehmlich miteinander und ohne die Rechte Dritter zu beeinträchtigen einschlägiges Material erstellen, besitzen und untereinander teilen. Einflussnahme dahingehend, der Intention des Abs. 118 der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 zu folgen und das einvernehmliche Austauschen sexueller Inhalte unter Gleichaltrigen nicht zu kriminalisieren, sondern einvernehmliches Sexting grundsätzlich zu legalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):