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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.271)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.490)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.773)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.460)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.216)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.066)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.257)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.279)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.576)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (683)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.242)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (789)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (444)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.612)
- Allgemeine Energiepolitik (3.093)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.460)
- Erneuerbare Energien (2.809)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.831)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.407)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.527)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (521)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.886)
- Arzneimittel (875)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.076)
Innere Sicherheit (886)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (384)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.064)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.139)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (647)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.600)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.310)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.230)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (407)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.827)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.337)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.701)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (185)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (97)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.556)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (877)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.347)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.345)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.243)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.792)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.506)
- Auswärtiges Amt (AA) (77)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (452)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.053)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (379)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (202)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (736)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (406)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (894)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.686)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (200)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.320)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.334)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.228)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.345)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.690)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (434)
Nein (1.351)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.035)

Sortieren nach

Novelle des Postgesetzes (PostModG)
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zukünftig soll bei Versandunternehmen ein zwei Personen Handling von Paketen über 20 kg obligatorisch werden. Das widerspricht dem TOP-Prinzip im Arbeitsschutz, dass nämlich technische Maßnahmen Vorrang haben vor organisatorischen bzw. persönlichen Maßnahmen. Die Verpflichtung, dass Paketsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 20 Kilogramm Gewicht von einer Einzelperson nur zugestellt werden darf, wenn dieser Person technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, wird von uns als sinnvolle Regelung gegenüber einem obligatorischen Verbot angesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Herkunftskennzeichnung Fleisch im Außer-Haus-Bereich
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für den Außer-Haus-Bereich würde gegen EU-Recht verstoßen und eine unverhältnismäßige Belastung für die Gastronomie und die gesamte Gastro-Lieferkette darstellen.
Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Dialog mit Teilen der Bundesregierung über die Umsetzung der Verordnung. Zahlreiche ungelöste Fragen stellen den Cash- and Carry-Großhandel und den Zustellgroßhandel mit seinem kleinteiligen Warenbezug und seiner noch kleinteiligeren Warenabgabe vor große Herausforderungen.
EU-Verordnung zum Zahlungsverzug ("Late Payments")
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer starren und verbindlichen Zahlungsfrist in Höhe von 30 Tagen durch die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union
Novellierung AgrarOLKG
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eine Verschärfung der UTP-Richtlinie und Stärkung der Position großer Lebensmittelkonzerne ist aus unserer Sicht nicht notwendig. So hat die Monopolkommission jüngst von kurzfristigen Maßnahmen und Eingriffen in die Agrarmärkte sowie die Lieferketten für Lebensmittel abgeraten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
- Angegeben von: LimeBike Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrokleinfahrzeuge-Verordnung (eKFV) regelt den Betrieb von Elektrokleinfahrzeugen wie E-Scootern auf öffentlichen Straßen. Die Verordnung legt technische Anforderungen an die Fahrzeuge fest, wie z.B. Höchstgeschwindigkeit und Bremsvorrichtungen. Darüber hinaus regelt sie die Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr, darunter Altersbeschränkungen und Versicherungspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eKFV [alle RV hierzu]
Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: LimeBike Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Mobilitätsdatengesetz soll den Austausch und die Nutzung von Mobilitätsdaten verbessern und standardisieren. Es soll eine rechtliche Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Daten der verschiedenen Akteure im Mobilitätssektor (z.B. ÖPNV, Carsharing-Anbieter, Verleihsysteme für Mikromobilität) schaffen. Ziel ist es, durch eine zentrale Datenplattform die Effizienz und Integration von Verkehrsdienstleistungen zu steigern, nachhaltige Mobilitätslösungen zu fördern und die Verkehrsplanung zu optimieren.
Einführung einer Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verordnung sollen deutschlandweit einheitliche Vorgaben gemacht werden für die Identifizierung von Vertragspartnern im Wege der Videoidentifizierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Änderungen im Rentenpaket II
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Höhere Einzahlungen in den Kapitalstock des Generationenkapitals und Finanzierung über Rentenbeiträge statt über Schulden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180046 (PDF - 6 Seiten)
Modernisierung der Hauptversammlung (u.a. Reform des Beschlussmängelrechts, Antragsrechts)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, wenig attraktiv für Aktionäre und belastet die Unternehmen. Sie soll durch einen offeneren und lebendigeren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären attraktiver werden. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Es werden daneben weitere Reformvorschläge z.B. zur Vorabeinreichung von Anträgen und Fragen unterbreitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409120023 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2510130035 (PDF - 6 Seiten)
Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2509160012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510130025 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2602160012 (PDF - 57 Seiten)
Einführung eines Altersvorsorgedepots
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mehr Aktien in der Altersvorsorge durch steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180042 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2601130012 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603130007 (PDF - 22 Seiten)
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Informieren der kreislaufpolitischen Sprecher:innen im Deutschen Bundestag über den Standpunkt von Schumacher Packaging zur EU-Verpackungsverordnung: Schumacher Packaging begrüßt ausdrücklich das Verhandlungsergebnis der europäischen Institutionen zu einer EU-Verpackungsverordnung vom 04. März 2024. Schumacher Packaging unterstützet die Vorschläge zum Schutz des Binnenmarkts sowie zu den Kennzeichnungspflichten und Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern. Wir rufen dazu auf, auf nationale Regeln, die über die PPWR hinaus gehen, zu verzichten. Schumacher Packaging begrüßt den Kompromiss zu Wiederverwendungszielen im neuen Artikel 29 (ehemals Artikel 26).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240128 (PDF - 2 Seiten)
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir forderten die Verhinderung bzw. fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, da es zu Menschenrechtsverletzungen führt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Naturverträgliche Ausgestaltung des Kohlenstoffspeicher- und Transportgesetzes
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Änderungsantrag zum Kohlenstoffspeicher- und Transportgesetz sollte die Risiken der technischen CO2 Entnahme, Transport und Speicherung wirkungsvoll begrenzen und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zulassen. CCS an Gaskraftwerken lehnen wir ab. Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gemeinsam voranbringen. Die Politik ist gefordert, Ansätze zu entwickeln, die dem Natur- und Klimaschutz dienen. Die technische Einlagerung von CO2 muss dabei letztes Mittel und Ausnahme bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406260177 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504070004 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2505160001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506160007 (PDF - 3 Seiten)
Selbstbestimmungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Queer Lexikon e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das sog. "Transsexuellengesetz" mit einem modernen Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 432/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TSG [alle RV hierzu]
Bericht über humanitäre Visa und Aufnahmeprogramme nach Deutschland veröffentlicht
- Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Diese Analyse humanitärer Aufnahmeprogramme nach Deutschland legt den Schwerpunkt auf die Aufnahme im Einzelfall nach § 22 S. 1 und 2 AufenthG sowie die Aufnahme von Personengruppen auf Landes- und Bundesebene nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Als Maßstab für die Bewertung werden sowohl die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden als auch staatliche Interessen herangezogen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der menschenrechtlich gebotenen Dringlichkeit humanitärer Aufnahme, enthält die Analyse sowohl Empfehlungen für mögliche Änderungen der Anwendungspraxis (kurzfristig) als auch für gesetzliche Änderungen (rechtsgestaltend).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Beibehaltung der Steuerentlastung für LuF-Betriebe

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 EnergieStG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
KFZ-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge gemäß § 3 KraftStG 2002
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KraftStG [alle RV hierzu]
Sonnenschutz im Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Technische Textilien im Klimaschutzgesetz
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
BEG Förderrichtlinie
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
Technische Textilien im Klimaanpassungsgesetz
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung (EStG §35c)
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Optimierung transparente Gebäudehülle im Baugesetzbuch
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für infachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Bundesförderung Klimafreundlicher Neubau
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
Bundesförderung Klimaneutraler Neubau im Niedrigpreissegment
- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
Cannabisgesetz; KCanG; MedCanG
- Angegeben von: Drapalin Pharmaceuticals GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Interessenvertretung wird die Erleichterung des Zugangs von Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln auf Cannabisbasis, sowie der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Verschreibungsfähigkeit und Erstattungsfähigkeit durch die gesetzlichen Krankenkassen derartiger Arzneimittel bezweckt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
Aufnahme der Zahn- und Mundgesundheit in das Präventionsgesetz (PrävG)
- Angegeben von: Forum Zahn- und Mundgesundheit Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Novellierung des Präventionsgesetzes sollte sein, nicht nur die Alterszahngesundheit, welche im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als weiteres Präventionsziel zu verankern. Die Bundesregierung soll dazu angeregt werden, die Zahn- und Mundgesundheit insgesamt, über alle Altersklassen hinweg, als Präventionsziel festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506190040 (PDF - 1 Seite)
Energieeffiziente Modernisierung im Wohnungsbausektor mit der Schaffung einer zentralen Datenbank für EPC-Labels
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Modernisierung anzukurbeln, braucht es ausreichend öffentliche Finanzmittel und einen klugen und vor allem langfristig ausgelegten regulatorischen und förderrechtlichen Rahmen. Dabei streben wir u.a. die Schaffung einer Datengrundlage für die Steuerung von Gebäudeportfolios in Richtung von Nachhaltigkeitszielen an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411270005 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2504150019 (PDF - 3 Seiten)
Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD, CSDDD
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir plädieren dafür, die Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz sowie CSRD und CSDDD so weit wie möglich zu harmonisieren und aufeinander abzustimmen. Doppelte, überlappende oder ähnliche Berichtspflichten sollten unbedingt vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Anpassungen des Vorschlags zur EU-Kleinanlegerstrategie
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für geeignete Rahmenbedingungen ein, um die neue ETF-Kultur in Deutschland zu erhalten und den Zugang für Kleinanleger*innen zum Kapitalmarkt zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250006 (PDF - 2 Seiten)
Rechtssichere Anpassung des AGB-Änderungsmechanismus
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, durch eine gesetzliche Regelung angemessene Anpassungen von Bedingungen und Preisen bei laufenden Dauerschuldverhältnissen im Verbraucher-Massengeschäft rechtssicher zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250009 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen bei der Schriftformerfordernis bei Verbraucherdarlehen
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Schriftformerfordernis ist in Zeiten der Digitalisierung ein bürokratischer Nachteil für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Banken. Es sollte ein einheitlicher Standard etabliert und alle Finanzdienstleistungsbereiche gleichbehandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Schaffung von bedarfsgerechten Rahmenbedingungen für digitale Identitäten, eIDAS, eID und Geldwäschevideoidentifikationsverordnung-Entwurf
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, eIDAS und digitale Identitäten zum Erfolg zu verhelfen, um Innovation und Sicherheit im digitalen Bankwesen voranzutreiben und zu garantieren. Eine bedarfsgerechte Umsetzung ist dafür unabdingbar. Zudem soll die Alltagsrelevanz der eID über die Schaffung von Anwendungsfällen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gesteigert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Videolegitimation auch in Zukunft als eine GwG konforme Identifikationsmethode für eine große Zielgruppe als echte Alternative zur Verfügung steht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  PAuswG [alle RV hierzu]
Einreichung einer Geburtsurkunden-Kopie bei Identifikation von Minderjährigen für die Eröffnung von Zahlungskonten
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable, bürokratiearme und günstige Lösung bei der digitalen Kontoeröffnung für Minderjährige ein, wie z. B. die zulässige Einreichung einer digitalen Kopie der Geburtsurkunde statt des bislang geforderten Originaldokuments.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  ZIdPrüfV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250011 (PDF - 1 Seite)
Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir streben eine Harmonisierung der deutschen Steuerpraxis mit dem EU-Ausland an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Bürokratieentlastung im Finanz-, Nachhaltigkeits- und Digitalbereich
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Bürokratieabbau ein, z. B. für eine pragmatische Regelung zur Änderung von AGBs per Zustimmungsfiktion, eine Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD und CSDDD, eine EU-weite Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten, Pflicht zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Bagatellkriminalität sowie den Abbau von Hindernissen bei Kontoeröffnung für Minderjährige und Schriftformerfordernis.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  ZIdPrüfV [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250013 (PDF - 3 Seiten)
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Einführung von CCS-Technologien

Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Lhoist Germany Rheinkalk GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) in Deutschland (Offshore und Onshore) zeitnah zu ermöglichen und zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Position der Bundesregierung, die Schwellenwerte anzupassen. Forderung, diese noch weiter herabzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung / Weiterführung der Sektorübergreifenden Maßnahmen 1) Abbau klimaschädlicher Subventionen 2) Reform der Abgaben im Energiebereich
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/208150 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Stellungnahme zur Nationalen Biodiversitätsstrategie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Abbau umweltschädlicher Subventionen und Ökonomische Instrumente als Anreizsystem sollten in der NBS 2030 stärker berücksichtigt werden https://dialog.bmuv.de/bmu/de/home/file/fileId/810/name/Ziele-%20&%20Ma%C3%9Fnahmenkatalog%20zur%20NBS%202030.pdf
Stellungnahme zum Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anstelle der Fortführung des Spitzenausgleichs schlagen wir die Umwandlung von allgemeiner Entlastung und Spitzenausgleich in eine Finanzhilfe für Klimaschutzmaßnahmen vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenaus- gleichs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Stärkung des Klimaschutzgesetz (Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, 29.11.2022)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.08.2025
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Sektorziele sowie Stärkung des Klimaschutzgesetz durch höhere Gewichtung bei Entscheidungen von Behörden gegenüber anderen Belangen. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 (Zulässige Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigung) Absatz 1 sowie die darin enthaltenen Sektorziele sollen beibehalten werden. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 13 (Berücksichtigungsgebot) soll gestärkt werden, indem der Klimaschutz eine höhere Gewichtung bei Entscheidungen von Behörden gegenüber anderen Belangen erhält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Antragsverfahren Strompreiskompensation und BECV

Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung von fristgerechten Anträgen zur Strompreiskompensation und nach BECV aufgrund des faktischen Fehlens der erforderlichen akkreditierten Prüfstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FABECVtrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210070 (PDF - 3 Seiten)
Sinkende Strompreise bedeuten keine Entlastung für den industriellen energieintensiven Mittelstand

Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDG wendet sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende gegen die Fehlannahme, dass sinkende Strompreise entlastend wirken, weist auf die gestiegenen Gesamtstromkosten hin und fordert die Änderung der Rahmenbedingungen für den energieintensiven industriellen Mittelstand.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210079 (PDF - 3 Seiten)
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210145 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210151 (PDF - 2 Seiten)
Ein Manifest für die mittelständische Industrie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDG fordert zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende ein eindeutiges „JA“ zum Erhalt und zur Stärkung der mittelständischen Industrie in Deutschland und zur Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210073 (PDF - 3 Seiten)
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gemeinsam mit der Initiative Initiative pro AGB-Recht ist der BDG für die Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Bundeshaushalt 2025; Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance)
- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Oxfam setzt sich dafür Ziel ein, dass die Bundesregierung Deutschlands internationalen Verpflichtungen nachkommt, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Official Development Assistance (ODA) bereitzustellen sowie Deutschlands angemessenen Anteil zur Erfüllung des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung in einkommensschwachen Ländern aufzubringen, zu leisten. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Daher fordert Oxfam von den am Haushaltsverfahren beteiligten Entscheidungsträger*innen eine entsprechende Erhöhung der ODA-relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, insbesondere in den Einzelplänen 05 und 23.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

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