Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung der Eigenlogistikunternehmen und Verlader im Hinblick auf Entlastungen (Förderprogramme) durch die bestehende Lkw-Maut - 2009 hat die Bundesregierung zur „Mautharmonisierung“ die Förderprogramme "Aus- und Weiterbildung" und „Umweltschutz und Sicherheit“ (bis 2023 „De-minimis“) aufgelegt. Das Ziel der Mautharmonisierung ist es, das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe angesichts der europäischen Wettbewerbsbedingungen zu entlasten. Forderung nach praxisgerechter Ausgestaltung und Fortentwicklung der Förderrichtlinien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Richtlinie über die Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer oder zur Berufskraftfahrerin in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen;Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen; Richtlinie über die Förderung des Umweltschutzes und der Sicherheit in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer vertritt auch die Interessen der bei den Landesärztekammern errichteten Ethik-Kommissionen. Für diese Ethik-Kommissionen ist es bedeutsam, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen im Verzeichnis über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.03.2025
- Beschreibung: Durch die Überarbeitung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für ärztliches Personal sind die Ärztekammern unmittelbar betroffen, welche ihren Mitgliedern die Fachkunde im Strahlenschutz bescheinigen (nach erfolgreicher Absolvierung der entsprechenden Kursangebote). Bundesärztekammer und Landesärztekammern prüfen daher die überarbeiteten Anforderungen mit Blick auf diese Rolle und melden dem BMUV ihre Einschätzungen entsprechend der Stellungnahmeaufforderung vom 13.03.2025 zurück.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Das Pflegeberufegesetz ist dahingehend zu ändern, dass ambulante und stationäre Rehabilitationseinrichtungen Ausbildungsträger für die Pflegeausbildung sein können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 26.03.2025
- Beschreibung: Die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie ist zentrales Leitbild der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihren Politischen Leitlinien hat sie einen Clean Industrial Deal angekündigt, mit dem die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie verbessert werden sollen. Insbesondere ein Industrial Decarbonisation Accelerator Act soll als Rechtsakt die Industrie während ihres Umbaus zur Klimaneutralität unterstützen. Den Mission Letters der Kommissionspräsidentin ist zu entnehmen, dass ein konkreter Steel and Metals Action Plan erarbeitet werden soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 26.03.2025
- Beschreibung: Der Aktionsplan, ergänzt den Clean Industrial Deal und den Action Plan for Affordable Energy mit spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung der Stahl- und Metallindustrie bei der Dekarbonisierung. Wir wirken auf die außenhandelspolitischen Vorschläge der Europäischen Kommission hin, die den Forderungen der Stahlindustrie entgegenkommen. Die Ankündigungen zur Energiepreisentlastung sind derzeit vage und unzureichend. Die geplanten Leitmärkte sind zu abstrakt und es mangelt an verbindlichen Labels für grüne Produkte, während der Low Emission Steel Standard (LESS) nicht ausreichend berücksichtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.03.2025
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz insbesondere Schaffung einer Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 26.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Einführung eines definierten Leistungsbereiches für Psychosomatische Medizin und Psychothe- rapie mit min. drei eigenen Leistungsgruppen (inkl. einer tagesklinischen Leistungs- gruppe) . Bundesweite Einführung von Ambulanzen nach §118 Absatz 3 SGB V als „Psychosomatische In- stitutsambulanzen“ mit Zuweisungsmöglichkeit von niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir versorgen Deutschland am 26.03.2025
- Beschreibung: Verhinderung einer möglichen Wiedereinführung von Ausschreibungen durch die Kostenträger sowie von Open-House-Verträgen in der Hilfsmittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wir versorgen Deutschland am 26.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Informationsflusses zwischen den medizinischen Professionen und Einrichtungen träger-, sektoren- und leistungsübergreifend, zugleich Stärkung der Wahlfreiheit der Patienten. Zeitnahe Einbindung der Hilfsmittelleistungserbringer in die digitale Infrastruktur. Standardisierung der Dokumentations-, Abrechnungs- und Prüfprozesse in der Hilfsmittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: HDF Energy Deutschland am 26.03.2025
- Beschreibung: Details zur künftigen Kraftwerksstrategie bzw. Kraftwerkssicherheitsgesetz müssen zeitnah konkretisiert, allgemeine Fragen zum Design der Ausschreibung beantwortet und die Ausschreibungen umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig Technologieoffenheit sicherzustellen und den Übergang in ein klimaneutrales Stromsystem zu gewährleisten, indem reine Wasserstoffkraftwerke von Beginn an berücksichtigt werden. Darüberhinaus ist eine Verknüfung der Kraftwerksstrategie mit einem künftigen Kapazitätsmarkt sicherzustellen sowie die Funktionsweise des Kapazitätsmarkts weiter auszudetaillieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.03.2025
- Beschreibung: Es ist in Kürze mit der Zulassung zweier BTV 3-Impfstoffe zu rechnen: ein Impfstoff mit einer Zulassung nur für Schafe sowie ein Impfstoff mit Zulassung für Rinder und Schafe, der erst in 3-4 Monaten lieferbar sein wird. Mit Zulassung dieser Impfstoffe verliert die BTV-3-Impfgestattungsverordnung ihre Gültigkeit. Der Impfstoff , für den eine Zulassung nicht vor Juni zu erwarten ist, könnte nur noch für Nachimpfungen eingesetzt werden. Das bedeutet, dass Rinder gerade in der jetzt so kritischen Zeit nicht gegen BTV 3 geimpft werden können. MAn muss eine pragmatische Lösung finden, so dass auch Rinder rechtzeitig vor Beginn der Gnitzensaison rechtssicher gegen BTV 3 geimpft werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen Infrastruktur sollte darauf hingewirkt werden, dass auch genügend Mittel für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger bereitgestellt werden und Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 25.03.2025
- Beschreibung: Einführung eines Korrekturfaktors, der sicherstellen soll, dass die verbindlichen Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle relativ zur produzierten Menge an Lebensmitteln berechnet werden, anstatt in absoluten Zahlen festgelegt zu sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 25.03.2025
- Beschreibung: Es wird die Ausweitung der Höchstgehalte auf Waren mit Rauchgeschmack, der von geräucherten Zutaten, geräucherten Gewürzen usw. stammt, kritisiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 25.03.2025
- Beschreibung: Es wird die mit dem Entwurf verbundene überbordende Bürokratie - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - kritisiert. Die unterzeichnenden Verbände warnen ausdrücklich vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen. Es wird die Aussetzung des Trilogs gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 25.03.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über Kreislaufanforderungen von Fahrzeugen (EU-Altfahrzeugverordnung) hat die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben zum Ziel. Die Überarbeitung der EU Altfahrzeug-Richtlinie sollte die Notwendigkeit von praktikablen Rechtsvorschriften, die auf dem aktuellen technischen Stand basieren, berücksichtigen. (z.B. bzgl. Minimum Recycled Content Target, Extended Producer Responsibilities)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Netzentgelte für Strom. Dabei sollten Elektrolyseure von Netzentgelten und ausgenommen und Wärmepumpen durch einen niedrigen Wärmepumpenstrompreis profitieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Stellungnahmen/Gutachten (5):