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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.623)
Personengesellschaften (906)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (765)
Sonstige (324)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.624)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.412)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.861)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (752)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.353)
Unternehmen (5.750)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.679)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.549)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (48)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.756)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.806)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.339)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (747)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.335)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (833)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (384)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (729)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (476)
Bildung und Erziehung (863)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (291)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.146)
- Allgemeine Energiepolitik (3.472)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.664)
- Erneuerbare Energien (3.126)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.259)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.180)
- EU-Binnenmarkt (1.067)
- EU-Gesetzgebung (3.718)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.678)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (457)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (569)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.398)
- Arzneimittel (996)
- Gesundheitsförderung (1.190)
- Gesundheitsversorgung (3.071)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (1.001)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (460)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.275)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.232)
- Lebensmittelsicherheit (277)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (722)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.878)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.093)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.786)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.506)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (792)
- Ländlicher Raum (301)
- Stadtentwicklung (276)
- Wohnen (605)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.505)
- Öffentliches Recht (772)
- Rechtspolitik (577)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.377)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (462)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (518)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (468)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (287)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.348)
- Artenschutz/Biodiversität (668)
- Immissionsschutz (673)
- Klimaschutz (3.630)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.913)
- Tierschutz (400)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.136)
Verkehr (2.414)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (918)
- Verkehrsinfrastruktur (794)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.173)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.445)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (966)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.077)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.523)
- Verbraucherschutz (1.439)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (615)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.480)
Sonstige Interessenbereiche (1.205)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.792)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.787)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.526)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (685)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.351)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.044)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (482)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (465)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (278)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (450)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (191)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.159)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (552)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.182)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (585)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.357)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (327)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.011)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.815)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.356)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.481)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.847)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.732)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.234)
Nein (714)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.579)

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Weiterentwicklung der Vorschriften für den Transport von Lithiumbatterien
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die Weiterentwicklung der internationalen Vorschriften beim Transport von Lithiumbatterien ein. Für die Automobilindustrie, die sowohl Traktionsbatterien als auch komplette Fahrzeuge mit eingebauten Hochvolt-Systemen in globalen Lieferketten bewegt, ergibt sich daraus eine hohe strategische und operative Relevanz. Eine Neubewertung und Weiterentwicklung der regulatorischen Anforderungen beeinflusst nicht nur technische Standards, sondern auch Produktionslogistik, internationale Transportprozesse, Schadenprävention und unternehmerisches Risikomanagement.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GGVSEB [alle RV hierzu]
Anpassung des KRITIS-Dachgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 26.03.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Ziel der Interessenvertretung war die 1 zu 1 Umsetzung der europäischen Regelung in deutsches Recht ohne Verschärfungen insbesondere im Hinblick auf die Schwellenwerte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3906 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2510 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603260006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300058 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
- Angegeben von: VDMA e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in deutsches Recht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  UAG [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
geplante integrierte Notfallzentren (INZ): psychologische Expertise regeln, Krisendienste vernetzen, Versorgungslücken vermeiden
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Explizite Regelung der psychologischen Expertise in den INZ, Bessere Vernetzung mit psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Krisendiensten, Vermeidung von Versorgungslücken und Ressourcenstärkung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260002 (PDF - 2 Seiten)
RefE-PsychPB: Der Entwurf wird begrüßt. "gravierende häusliche Gewalt" ungenau. Regelung von Aus-, Weiter- und Fortbildung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Seit 2017 haben minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexual- oder eine schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, einen Anspruch auf professionelle nicht-rechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens, die psychosoziale Prozessbegleitung (§ 406g Absatz 3 in Verbindung mit § 397a der Strafprozessordnung (StPO)). Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die qualifizierte nicht-rechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PsychPbG [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
Verabschiedung KSpTG (Ermöglichung des Hochlaufs der CO2-Wirtschaft)
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Als Anbieter von klimaschonenden Lösungen der Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer Kohlenstoffwirtschaft interessiert. Das betrifft u. a. Infrastruktur für Abscheidung, Transport und Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12717 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
Ratifizierung London Protocol
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Als Anbieter von klimaschonenden Lösungen für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an der Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kohlenstoffwirtschaft interessiert. Das betrifft u. a. den Aufbau und die Nutzung von Infrastruktur zur Abscheidung, Transport und Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GeoEnBeschrV [alle RV hierzu]
Hohe-See-Einbringungsgesetz (Ermöglichung der Offshore-Speicherung von CO2)
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Ermöglichung der Speicherung von unvermeidbaren industriellen CO2-Emissionen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3195 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HoheSeeEinbrG [alle RV hierzu]
HochseeSchG (Ermöglichung der Offshore-Speicherung von CO2)
- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Ratifizierung und Ausführung des VN-Hochseeschutz-Übereinkommens im Rahmen des VN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Regulatorische Einordnung von Nikotin Pouches in Deutschland im Hinblick auf Vertrieb, Verbraucherschutz und gesundheitliche Bewertung
- Angegeben von: P.E.R. Agency GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die politische und regulatorische Einordnung von Nikotin Pouches in Deutschland. Ziel ist die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für Herstellung, Vertrieb und Vermarktung dieser Produkte, einschließlich ihrer Einordnung in bestehende tabak- und verbraucherschutzrechtliche Regelungen oder die Entwicklung spezifischer gesetzlicher Vorgaben.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Considerate Pouchers

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