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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (331)
Juristische Personen (19.623)
Personengesellschaften (798)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (675)
Sonstige (271)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.366)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (23)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (94)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.639)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.201)
Kommanditgesellschaft (KG) (326)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (252)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (612)
Sonstige Personengesellschaft (351)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.196)
Unternehmen (4.829)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.567)
Arbeitgeberverband (254)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.095)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (81)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.964)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.431)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.129)
- Arbeitsmarkt (487)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (713)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (331)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (622)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (383)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (409)
Bildung und Erziehung (749)
- Berufliche Bildung (402)
- Hochschulbildung (197)
- Schulische Bildung (149)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (246)
Bundestag (206)
- Parlamentarisches Verfahren (159)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.175)
- Allgemeine Energiepolitik (2.795)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.350)
- Erneuerbare Energien (2.545)
- Fossile Energien (545)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.040)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.498)
- EU-Binnenmarkt (892)
- EU-Gesetzgebung (3.106)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (236)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.396)
- Diversitätspolitik (196)
- Familienpolitik (395)
- Geschlechterpolitik (369)
- Kinder- und Jugendpolitik (459)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (333)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.538)
- Arzneimittel (789)
- Gesundheitsförderung (959)
- Gesundheitsversorgung (2.436)
- Pflege (428)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (967)
Innere Sicherheit (779)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (343)
- Extremismusbekämpfung (58)
- Kriminalitätsbekämpfung (199)
- Opferschutz (107)
- Terrorismusbekämpfung (66)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (149)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.900)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (1.066)
- Lebensmittelsicherheit (217)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (468)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.377)
- Datenschutz und Informationssicherheit (726)
- Digitalisierung (1.725)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (132)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (497)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (230)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (233)
- Integration (204)
- Migration (215)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (141)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.478)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (205)
Recht (2.079)
- Öffentliches Recht (600)
- Rechtspolitik (486)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (578)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (769)
Soziale Sicherung (1.131)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (111)
- Krankenversicherung (375)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (440)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (228)
Sport, Freizeit und Tourismus (304)
- Breitensport (79)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (237)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (5.345)
- Artenschutz/Biodiversität (552)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.067)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.482)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (945)
Verkehr (2.055)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (335)
- Personenverkehr (502)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (658)
- Verkehrspolitik (1.057)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (302)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.990)
- Automobilwirtschaft (334)
- Bank- und Finanzwesen (1.271)
- E-Commerce (241)
- Handel und Dienstleistungen (805)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.702)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.279)
- Verbraucherschutz (1.230)
- Versicherungswesen (266)
- Wettbewerbsrecht (519)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (811)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.245)
Sonstige Interessenbereiche (999)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.920)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.121)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.927)
- Auswärtiges Amt (AA) (56)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (292)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (808)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (590)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (274)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (263)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (139)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (209)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (79)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (478)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (285)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (617)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (299)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (40)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.221)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (778)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.098)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.865)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.071)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.033)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.141)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.900)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.109)
Nein (549)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (419)
Nein (1.239)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.041)

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Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
  
  Schwarz Corporate Solutions KG
  
  Schwarz Digits KG
  
  Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180105 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512300015 (PDF - 2 Seiten)
Einführung von Auktionen für Langzeitspeicher im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
- Angegeben von: Form Energy am 06.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets legt die Bundesregierung Eckpunkte für ein Kraftwerks-Sicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vor. Form Energy setzt sich für Ausschreibungen für langfristige Energiespeicher ein.
Erhalt des Tierarztvorbehalts im Tierschutzgesetz
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Betäubung zur Enthornung unter 6 Wochen alter Kälber muss erhalten bleiben, TierSchG - § 5 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412060001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412060002 (PDF - 1 Seite)
Bekämpfung der Blauzungenkrankheit- Verfügbarkeit von Impfstoffen
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: In Anbetracht des Nachweises von BTV 12 in den Niederlanden und im Rückblick auf die Versäumnisse im Zuge des BTV 3-Seuchenzugs weist die Bundestierärztekammer mit Nachdruck auf die Bedeutung und Notwendigkeit einer koordinierten und einheitlichen Seuchenbekämpfung hin. Die Verfügbarkeit und die Möglichkeit zur Anwendung geeigneter und sicherer serotypspezifischer Impfstoffe muss gewährleistet sein. Für die kommende Saison sollte hält die BTK es für erforderlich, eine Impfpflicht gegen BTV-3 zu erlassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 525/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BTV-3-ImpfgestattungsV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412060003 (PDF - 1 Seite)
Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums

Aktiv vom 06.12.2024 bis 27.08.2025
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
Änderung von § 5a (Diamorphin) der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Durch den Referentenentwurf sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin u.a. an die Erfahrungen der ärztlichen Praxis angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen sind für die Bundesärztekammer nachvollziehbar. Die derzeit geltenden Kriterien werden den individuellen Bedürfnissen und Krankheitsverläufen der Patienten nicht immer gerecht. Zugleich ist es jedoch weiter gerechtfertigt, dass die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin einer schweren Opioidabhängigkeit vorbehalten ist und als nachrangig eingeordnet wird. Die Erweiterung der Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer ist konsequent. Die Bundesärztekammer spricht sich zudem ausdrücklich für eine wissenschaftliche Evaluierung der Substitutionsbehandlung mit Diamorphin aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 629/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BtMVV 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412030032 (PDF - 5 Seiten)
Gesetzliche Regelung von Suizidprävention und Suizidhilfe
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Gefordert werden ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz und eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Im Referentenentwurf zur Suizidprävention fehlen wesentliche Themenfelder, insbesondere eine klare Zuordnung, wie bereits vorhandene und gut funktionierende Strukturen der Suizidpräventionsangebote und deren Fortbestand finanziell gesichert werden sollen, nicht zuletzt auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Eine Stärkung der Suizidprävention ist Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Bei der Regelung der Suizidhilfe ist das vom BVerfG genannte Schutzkonzept entscheidend, erforderlich sind ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote. Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180163 (PDF - 10 Seiten)
Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170073 (PDF - 2 Seiten)
Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Schwarz Digits KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170071 (PDF - 3 Seiten)
Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums

Aktiv vom 06.12.2024 bis 26.08.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Schwarz Digits KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170072 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly.
Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung
- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly.
Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly

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