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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Anpassungsbedarf für eine erfolgreiche Energiewende beim Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 21.08.2025
    • Beschreibung: Mit diesem Gesetz möchte das BMF die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigen. Aus unserer Sicht sollte in der Stromsteuer-Durchführungsverordnung zur Klarstellung das von der Praxis regelmäßig geforderte mieter- und klimafreundlichen Mieterstrom-Lieferkettenmodell klarstellend berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder des Gebäudes (oft eine WEG). Weil der Mieterstromlieferant...

  • KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
      2. BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
      3. BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260069 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...

  • KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 26.06.2025
    • Beschreibung: Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
      2. BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
      3. BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260050 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...

  • Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt 2025 und 2026 bzw. im Klima- und Transformationsfonds die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200061 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU hat dafür bereits den Weg frei gemacht: Mit der Neufassung...

  • Beibehaltung des Referenzertragsmodells wind onshore

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 22.04.2025
    • Beschreibung: Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stromerzeugung aus Windenergie an Land und Photovoltaik weiter kosteneffizient ausgebaut werden. Der entscheidende Schlüssel hierzu ist die Senkung der Finanzierungskosten. Für hohe Wettbewerbsintensität und sinkende Zuschlagswerte von EEG-geförderten Windenergieanlagen an Land (onshore) sorgen die Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur in Verbindung mit dem Referenzertragsmodell. Wir plädieren daher dafür, das Referenzertragsmodell beizubehalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in Deutschland. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird...

  • Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 21.02.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Gesetz zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie (Arzneimittelüberwachung in der Psychiatrie)

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 21.09.2024
    • Beschreibung: Forderung eines Gesetzes zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie. Die AMÜP-Studie wurde 10 Jahre vom Bundesgesundheitsamt finanziert und war die erste umfassende Studie zur systematischen Erfassung der UAW von Psychopharmaka. Es ist unbedingt notwendig, eine erneute unabhängige AMÜP-Studie gesetzlich vorzuschreiben, da die derzeitigen Einrichtungen unter Personalmangel leiden, schlecht aufklären und viel zu schnell gesundheitsschädigende Psychopharmaka vergeben. Das Ergebnis sind Drehtürpsychiatrie, Traumatisierungen, und viele körperliche Krankheiten. Zudem wird vielfach an Patient*innen vergeben, die als krankheitsuneinsichtig gelten. Es gilt diese Medikamente zu identifizieren und zu verbieten, damit die Lebenserwartung von Psychiatriepatient*innen wieder steigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollzugsgesetzen auf den Weg zu bringen. Folter und...

  • Quantum Computing - Unterstützung der Entwicklung und Förderung eines Quantencomputing Ökosystems in Deutschland und Europa

    • Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: OVHcloud setzt sich für die Entwicklung und Förderung eines robusten Quantencomputing-Ökosystems in Europa und Deutschland ein, um die Nutzung von OVHclouds Technologie innerhalb der europäischen Quanten- und Forschungsgemeinschaft voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240304 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mit Quantencomputing den Weg für die Zukunft der Cloud...

  • Antragsloses Kindergeld für alle Kinder einführen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kindergeldauszahlung schnell auf den Weg bringen wollten, bedarf..., ...bevor es richtig auf den Weg gebracht werden kann. Eine...

  • Schaffung eines nachhaltigen Fahrplans für eine resiliente Rohstoffversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Industrie auf diesem Weg nicht realistisch. Deutschlands..., ...Industrie zu sichern. 7. Der Weg nach vorn Vor dem Hintergrund...

  • Gebäudetyp E: Zukunftsfähiges Bauen braucht starke Elektroinfrastruktur

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gebäudetyp E plant die Bundesregierung das Bauen zu vereinfachen und Kosten zu senken. Dies bietet eine Möglichkeit, den Wohnungsbau zu beschleunigen und kosteneffizient zu gestalten. Dabei dürfen jedoch wichtige Aspekte wie Qualität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit nicht vernachlässigt werden. Normen für Elektroanlagen bilden die Basis für eine sichere, zukunftsfähige, energieeffiziente, kostengünstige und funktionierende Elektroinstallation und sind das Rückgrat für die Energiewende und Sektorenkopplung sowie die Voraussetzung, um Emissionen zu reduzieren. Normung bildet für alle am Wohnungsbau beteiligten Fachkreise dafür die zentrale Plattform. Die elektrische Infrastruktur ist essenziell und somit bei den gesetzlichen Vorhaben zum Gebäudetyp E auszuklammern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509030017 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2511200005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Bauen in..., ...Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Bauen in...

  • Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation

    Aktiv vom 22.11.2024 bis 13.11.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Der Bankenverband setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien, passgenaue Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen und den Verzicht auf eine Nachhaltigkeitsskala.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .................... 3 Der Weg .........................., ...brauchen wir Entlastung. Der Weg Die EU-Kommission hatte...

  • Verbot von Tracking-basierter Online-Werbung

    • Angegeben von: Germanwatch am 21.11.2024
    • Beschreibung: Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, einen Rechtsakt zum Verbot von Tracking-basierter personalisierter Werbung in die Wege zu leiten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411210013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...personalisierter Werbung auf den Weg bringen. Tracking für ..., ... und lange Zeiträume hin-weg gesammelt und als Verkaufsgrundlage...

  • Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3712 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurfs auf dem Weg der Anpassung des nationalen..., ...TierImpfStoffV für Impfstoffe weg und wird im TAMG nur für...

  • Zukunft des Gesundheitswesens ressortübergreifend sichern

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Im Angesicht des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts muss dem Thema Gesundheit eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung eingeräumt werden. Dies umso mehr, als mit Klimawandel, Kriegen, Migration und möglichen weiteren Pandemien zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen. Dabei reicht es nicht, Maßnahmen und Reformen allein auf das Gesundheitssystem zu beschränken. Die Herausforderungen haben eine Größenordnung und Themenvielfalt erreicht, die nur ressortübergreifend und nur durch eine übergeordnete Schwerpunktsetzung und Koordination geschultert werden können. Wir wenden uns daher mit diesem dringenden Appell auch an den Bundeskanzler und die politischen Schlüsselressorts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300041 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen sich für diesen Weg entscheiden, sie gute Entwicklungsmöglichkeiten..., ...Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Wir unterstützen...

  • Del. Akt. f. Textilien / NKWS

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 23.07.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine Kreislaufwirtschaft mit effizienten Verfahren und verbindlichen Regeln für alle Marktteilnehmer ein. Diese Regeln müssen praxisnah gestaltet werden und zusammen mit der Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen (Level-Playing-Field) für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Insbesondere die Produktion textiler Produkte für nachhaltige technische Anwendungen sollte Vorrang haben vor einseitiger Fokussierung auf die Kreislauffähigkeit und eine Rezyklateinsatzquote. Wir fordern Sorgfalt bei der Regulierung in der EU mit realistischen Zielvorgaben, messbaren Wirkungen und möglichst wenig Bürokratie sowie dies gleichermaßen bei nationalen Umsetzungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260133 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entscheidender erster Schritt auf dem Weg zum Recycling von Post-Verbraucher-Textilien..., ...wirtschaftlichen Hochskalieren im Weg steht. – Heutige chemisch...

  • Überarbeitung ProstSchG nach erfolgter Evaluation und auf Grundlage der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden"

    • Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406220037 (PDF - 102 Seiten)

      2. SG2409270009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... „Es ist der einfachste Weg für uns, an Geld zu kommen..., ...Gesetzen halten – bleiben weg. Sexarbeiter*innen geraten...

  • Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

    • Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der RED III in nationales Recht muss dazu genutzt werden, ehrgeizigere Ziele zu definieren, um den Hochlauf von konventionellen und fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie synthetischer Kraftstoffe und Wasserstoff zu stimulieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410170006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche noch einen langen Weg vor sich hat und dass ein..., ...ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu einer nachhaltigeren...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind dabei, diese auf den Weg zu bringen. Als BWE haben..., ...formuliert, ein gangbarer Weg. Dies hätte zur Folge, ...

  • Bürokratiearme Erweiterte Herstellerverantwortung/EPR für Schuhe

    • Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 24.04.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht durch ein sogenanntes Textilgesetz. Das BMUKN hat vor diesem Hintergrund ein Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604240039 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für Deutschland auf den Weg zu bringen. Es sei dabei..., ...derartigen Schuh auf den Weg zu bringen und entsprechende..., ...darüber, welcher weitere Weg sinnvoll ist. Wichtig sind...

  • Begleitung Umsetzungsgesetz Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme von unabhängigen Erbringern von Bestätigungsdienstleistungen (IASPs), wie dies in der Richtlinie (EU) 2022/2464 explizit angelegt ist. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für die berichtspflichtigen Unternehmen gilt es, alle verfügbaren Ressourcen zu bündeln und diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406250140 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406260187 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2406260189 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2512220065 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2512220067 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder Spanien haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen..., ...Österreich gehen denselben Weg. Daher ist es sinnvoll,..., ...oder Spanien haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen...

  • Stärkung des emissionsarmen Güterverkehrs im ländlichen Raum

    • Angegeben von: Gerolsteiner Brunnen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die ländlichen Regionen tragen zu rund 50 Prozent zum BIP bei und sind Heimat von einem Großteil des Mittelstands. Zudem haben die Regionen gemeinsam, dass ihr Anschluss an die Verkehrsinfrastruktur im Vgl. zu urbanen Gebieten deutlich schlechter ausgeprägt ist. Ihre Anbindung an den (Güter-)Schienenverkehr ist unterrepräsentiert und stellt bei der Dekarbonisierung der Logistik einen Standortnachteil dar. Dieser Nachteil wird durch weitere Lenkungsinstrumente verstärkt. Dadurch gibt es auf dem Land einen hohen Anteil an straßengebundenem Transport mit entsprechenden Emissionen der größtenteils fossilen Antriebe. Es gilt daher gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im ländlichen Raum im Vergleich zu Metropolregionen herzustellen, um die Dekarbonisierung der Logistik voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409230007 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412090002 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2511050014 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2603300024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtige Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung des..., ... diese Strategie auf den Weg gebracht wird und klare..., ...Pfade festzulegen, die den Weg zu einer klimaneutralen...

  • CBAM so ausgestalten, dass das Instrument wirkt. So lange müssen die Freizuteilungen im ETS erhalten bleiben.

    • Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: CBAM Reform greift zu kurz: Stahlintensive Derivate sind weitgehend ausgenommen, CO2-freie Importe weiterverarbeiteter Güter ermöglicht. Es fehlt eine vollständige Exportentlastung von EU-ETS-bedingten CO2-Kosten. Folge: europäische Hersteller verlieren internationale Marktanteile. Umgehung durch Resource Shuffling droht, ohne globale Emissionen zu senken. CBAM muss daher dringend weiterentwickelt werden. Zentral: Fortführung der Freizuteilungen bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des CBAM (kein Abschmelzen der Freizuteilung durch CBAM-Faktor), Ausweitung des Scopes auf zentrale Downstream Produkte (stahlintensive Derivate), eine voll wirksame Exportlösung, robuste Anti Umgehungsregelungen mit hohen Standardwerten für relevante Drittstaaten
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260174 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503270084 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503310283 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2510200015 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2602020010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeschlagenen und richtigen Weg der Transformation hin ..., ...zerstört. Dies kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Tragfähige..., ...Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Weg zu einem resilienten, sektorübergreifenden...
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