Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (842)
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Um Deutschlands Rolle als führendes Industrieland zu stärken, ist entschlossenes politisches Handeln erforderlich. Die neue Bundesregierung ist gefordert, den digitalen Wandel mit klaren strategischen Zielsetzungen und verlässlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben, Innovationshemmnisse zu beseitigen und die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne digitale Infrastruktur zu schaffen. Die German Datacenter Association (GDA) legt für die neue Legislaturperiode daher konkrete Vorschläge und Empfehlungen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Folgeentscheidungen Beispiel BImSchG-Genehmigungen und Rechenzentren...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchG ........................, ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchG 2.1.1 Geplante Änderung..., ...Monaten gemäß § 10 Absatz 6a BImSchG breiter anzuwenden. Grundsätzlich..., ... § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG wird wie folgt angepasst...
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Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden
Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...relevanten Regelungen (BImSchG, WHG, IZÜV), wie nachfolgend..., ...Erlaubnisse im Zusammenhang mit BImSchG-Vorhaben keine Beschleunigung..., ...zumindest an denen des BImSchG orientieren. Insbesondere..., ...Verfahren an den Vorgaben des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von „5 MW“ ..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erörterungstermin ist im BImSchG von vornherein fakultativ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von 5 MW fest..., ...Zulassungstatbe-stände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von 5 MW fest..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz...
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Anpassung des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote
Aktiv vom 20.01.2026 bis 18.05.2026
- Angegeben von: VNG AG am 20.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Landnutzungsänderungen (§ 37b Abs. 8 BImSchG), die geplanten verpflichtenden..., ...RNFBO-Mindestquote (§ 37c Abs. 2 BImSchG) sowie den vorgesehenen..., ...Anpassungsmechanismus (37h BImSchG), der bei Übererfüllung...
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (33):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an..., ...44c EnWG Vereinfachung BImSchG-Verfahren für UW Die..., ...beschleunigend. Dazu sollte § 63 BImSchG entsprechend erweitert..., ...Ausbau aus, wie der § 63 BImSchG Baustopp bei den Erzeugungsanlagen..., ...Problem wurde in der letzten BImSchG –Novelle bereits adressiert..., ...Verfahren (in Deutschland nach BImSchG) nicht entgegensteht,..., ...Problem wurde in der letzten BImSchG –Novelle bereits adressiert..., ... als auch für UWs nach BImSchG. Sofern Art. 3 Abs. 2..., ...Rechtsprechung zu § 8a BImSchG in diesem Zuge ausdrücklich..., ...Fachgesetze (insbesondere BImSchG, UVPG und EnWG) besteht..., ...mit § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG vergleichbare Regelung..., ...es nicht. § 10 Abs. 5 BImSchG lautet: […] Hat eine ...
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Nationale Rechenzentrumsstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind ein zentrales Hemmnis..., ...Schutzstandards zu senken. 4.3 BImSchG-Klarstellung für Notstrom-Aggregate..., ...Verordnung zur Durchführung des BImSchG) – bislang kaum ab. Die..., ...Bauordnungsrecht oder nach dem BImSchG zu be-handeln sind. Einige...
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Kohlendioxid Speicherungsgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Kohlendioxid Speicherungsgesetz soll geändert werden, um den Transport für alle Anwendungszwecke zu öffnen und die zum Transport per Pipeline berechtigten Industriesektoren zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Zertifikate aus UER-Projekten dürfen nur dann zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungs-Quote zugelassen werden, wenn eine vollumfängliche Prüfung der Projekte (auch vor Ort im Durchführungsland) stattgefunden hat. Stopp der generellen Anrechenbarkeit ab dem Verpflichtungsjahr 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die ihren Beitrag gemäß BImSchG u.a. infolge des THG-Quotenhandels..., ...Verpflichtungen gemäß § 37a BImSchG angerechnet werden. ..., ...§ 37a Abs. 5 Nr. 1 – 9 BImSchG verpflichten. Kann keiner...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Umsetzung der RED III soll keine neuen grundlegenden Vollzugsfragen aufwerfen, welche sich aus Systembrüchen, Wertungswidersprüchen, neuen und interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen etc. ergeben. Systematische Unklarheit im Verhältnis der Regelungsregime untereinander ist zu vermeiden. Auf Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben überprüfen. Diskrepanzen zu dem maßgeblichen Unionsrecht sowie Rechtsschutzdefizite sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nur für Anlagen gilt...