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Gefundene Regelungsvorhaben (23.971)

  • Beibehaltung CDNI

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien geändert. Dieser durch Deutschland bereits ratifizierte Beschluss enthält Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (Dämpfe) aus Binnenschiffen (Entgasungsvorschriften), für die ein schrittweises Inkrafttreten vereinbart ist. Die niederländische Delegation hat Änderungsanträge zur Beschleunigung des Inkrafttretens eingereicht. Diese Änderungsanträge sind aus Sicht des VCI abzulehnen, da Sie dem von den Vertragsparteien bewusst beschlossenen und ratifizierten schrittweisen Inkrafttreten widersprechen und aufgrund des Mangels an Entgasungsanlagen zu erheblichen Engpässen führen würden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170125 (PDF - 3 Seiten)

  • Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören u. a. auch zwei Initiativen mit Forschungsbezug: Eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Ein Weißbuch zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180029 (PDF - 1 Seite)

  • Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Eventuelle Risiken auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen regulieren, anstatt eine ganze Produktgruppe vom Markt zu nehmen und pauschal zu verbieten. Betroffenheit prüfen und Sicherstellen, bevor Produktionsabläufe unterbrochen oder wichtige Anwendungen eliminiert werden. Realitätscheck durchführen und Durchsetzbarkeit des Beschränkungsvorschlags überprüfen, damit Produktion nicht ins Ausland abwandert oder Produkte unter Verwendung von PFAS dort hergestellt und in die EU importiert werden. Ausnahmeregelungen schaffen und Breit angelegte und langfristige Ausnahmen für bestimmte Stoffklassen und Produkte etablieren. Übergangsfristen einräumen und Zeit zur Entwicklung von adäquaten Ersatzprodukten und damit nachhaltigen Lösungen einräumen.

  • Initiative "Ein Stoff - eine Bewertung", Datenplattformverordnung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI unterstützt das Konzept und den Aufbau der gemeinsamen Datenplattform. Kritisch sieht der VCI die Einführung neuer nicht fokussierter bürokratischer Pflichten für Firmen und Labore durch eine Notifizierungspflicht für Studienaufträge. Außerdem fehlt die Einbindung von Industrie-Expertise bei der Implementierung der Datenplattform und beim Datengenerierungsmechanismus
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 78/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien

  • EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben.

  • Reform des europäischen Rechts des geistigen Eigentums (EU-Patentpaket)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetzgebungspaket sieht die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzierungsmöglichkeit an Rechten des geistigen Eigentums sowie die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei- und Pflanzenschutzmittel und die Einführung eines einheitlichen Erteilungsverfahrens für nationale Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel vor. Der VCI setzt sich für ein praxisgerechte Ausgestaltung der EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Abkehr von einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzregelung ein.

  • Biozid-Produkte-Verordnung (BPR)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Prüfprogramm für alte Wirkstoffe wurde verlängert. Maßnahmen zur Beschleunigung sind weiterhin wichtig für die Umsetzung der BPR besonders auch hinsichtlich einer kommenden BPR-Revision
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180094 (PDF - 6 Seiten)

  • New Approach Methodologies (NAMs)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aktuell wird eine stärkere Implementierung von NAMs wird in verschiedenen Regularien wie z. B. der Überarbeitung der CLP-Leitlinien oder der anstehenden Überarbeitung der REACH-Verordnung intensiv diskutiert. Der VCI und seine Mitglieder unterstützen diese Aktivitäten. Einschränkungen und Herausforderungen bei der Anwendung von NAM, die aus VCI-Sicht weiteren fachlichen Austausch auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erfordern, sind insbesondere die folgenden: Validierung von NAMs Etablierung von weiteren NAMs, z. B. für komplexere Endpunkte / Kombination von Alternativmethoden Erstellung von Leitlinien zur Durchführung und für die Bewertung von NAMs Regulatorische Akzeptanz Globale Akzeptanz von Alternativmethoden / MAD-Konzept (Mutual Acceptance of Data)

  • EU-Weißbuch Outbound Investment

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU will untersuchen, ob "Outbound Investment" „technology security“ gefährdet und durch politische Maßnahmen "technology leakage“ verhindert werden kann. Der VCI lehnt die Einführung von staatlichen Kontrollen für Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) ab. Insgesamt erkennen wir den Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung nicht. Da es ein etabliertes und funktionierendes Kontrollinstrumentarium (z.B. Exportkontrollen) gibt, müssen die Lücken des bisherigen Instrumentariums konkret nachgewiesen werden: Ohne ausreichende Evidenz kein neues Instrument und kein Eingriff. Aus Sicht des VCI sind andere Hebel: ein stärkerer IP-Schutz, Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes EU, enge Kooperation mit Handelspartnern zielführender für mehr wirtschaftliche Sicherheit .
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180109 (PDF - 4 Seiten)

  • Nationale Umsetzung der Quote für den RFNBO-Einsatz in der Industrie gemäß RED III

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Praxistaugliche nationale Umsetzung der Industriequote zur Nutzung von RFNBO nach RED III. Nutzung zulässiger Flexibilitäten, Verankerung der Quote auf Ebene der Mitgliedstaaten, Umsetzung eines bürokratiearmen Monitoring-Systems, Definition auszunehmender Nebenprodukt-Prozesse bei der Wasserstoffproduktion.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180128 (PDF - 7 Seiten)

  • REACH-Revision

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mehr Planbarkeit, Wirksamkeit und Effizienz: Behörden und Industrie sollten gemeinsam an erforderlichen Verbesserungen und Vereinfachungen arbeiten. Die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien kann bereits im bestehenden REACH-Rahmen erreicht werden. Risikobasierten Regulierungsansatz unter REACH beibehalten: Unter REACH werden mögliche Risiken von Chemikalien bewertet. Stoffe dürfen eingesetzt werden, wenn ihre Verwendung sicher ist. Zulassungs- und Beschränkungsverfahren: Auf Basis wissenschaftlicher Kriterien; Handlungsoptionen vor Entscheidung über eine spezifische Regulierung prüfen; Ausnahmen, z.B. für Kleinmengen. Mittelstand bei der weiteren REACH-Umsetzung unterstützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120014 (PDF - 5 Seiten)

  • Novelle des Energiedienstleistungs- und Energieeffizienzgesetzes

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Praxisgerechte Ausgestaltung der Plattform für Abwärme im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes durch Einführung einer gesetzlich festgelegten, praxistauglichen Bagatellschwelle und Ausnahme diffuser Abwärmequellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190028 (PDF - 5 Seiten)

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190032 (PDF - 6 Seiten)

  • Reform Tierschutzgesetz

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190138 (PDF - 5 Seiten)

  • Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: VCI und VIK weisen auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff Verteilernetze
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190106 (PDF - 6 Seiten)

  • Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Stromkosten

  • Netzreform der BNetzA

  • Festlegungsentwurf zum Zwecke der Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes (WANDA)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der grundlegende Mechanismus des Amortisationskontomodells zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes wird begrüßt. Die BNetzA muss schnell eine Festlegung für einen Mechanismus zur Berechnung des Hochlaufentgelts veröffentlichen und konsultieren. Ein zentrales Anliegen der Industrie ist dabei der Planungssicherheit hinsichtlich der Netzentgeltentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

  • EU-Weißbuch über Ausfuhrkontrolle

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI begrüßt diese Analyse; die im Weißbuch identifizierten Probleme stellen auch die chemisch-pharmazeutische Industrie häufig vor Hindernisse. Aus VCI-Sicht ist es zwingend notwendig, dass die bestehenden multilateralen Regime trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zu beachten sind. Die Diskussion der „wirtschaftlichen Sicherheit“ sollte u. a. zum Ziel haben, effektive, effiziente und in der EU harmonisierte Exportkontrollregelungen zu schaffen. Eine EU-weite Harmonisierung sollte zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle sicherstellen – zu Verfahrensverzögerungen darf es nicht kommen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190184 (PDF - 3 Seiten)

  • Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 - Anpassung an Vorgaben aus COP15 und EU Biodiversitätsstrategie

  • Gestaltung BMBF-Materialforschungsprogramm

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Chemische Wissenschaftsgemeinschaften haben Strukturvorschläge für das BMBF-Materialforschungsprogramm erarbeitet. Das Ziel ist eine effektive Abstimmung zwischen den Stakeholdern der Materialforschung aus Industrie und Wissenschaft. Dabei sollen die aktuellen Anforderungen an Forschung und Transfer berücksichtigt werden. Im Fokus steht die Mitbestimmung der Inhalte und Strukturen sowie eine hohe an die realen Innovationsbedürfnisse angepasste Agilität des Programms.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Strukturvorschläge zur Gestaltung des BMBF-Materialforschungsprogramms
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200038 (PDF - 6 Seiten)

  • Forschungsdatengesetz

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Klarheit über den Geltungsbereich: Es sollte ein gemeinsames Verständnis mit allen Stakeholdern darüber erlangt werden, was durch ein Forschungsdatengesetz reguliert werden soll. Harmonisierung und Anpassungsfähigkeit: Das Forschungsdatengesetz muss mit den Gesetzgebungen anderer EU-Mitgliedstaaten harmonieren, eine industriespezifische Ausgestaltung garantieren und Anreize zum freiwilligen Datenteilen schaffen, ohne einen Zwang zu erzeugen. Förderung von Open Science: Das Forschungsdatengesetz sollte das Ideal "Open Science" als Orientierung nutzen und nach dem Prinzip "as open as possible, as closed as necessary" fördern. Zudem sollte es die Entstehung neuer Arten von Datenquellen antizipieren, um eine langfristige strukturierte Bereitstellung von Daten zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240115 (PDF - 2 Seiten)

  • Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmens für inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien und Materialien (SSbD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem neuen Safe-and-Sustainable-by-Design-(SSbD)-Konzept will die EU-Kommission Anreize für die Forschung sowie die Produktion und die Verwendung von sicheren und nachhaltiger Chemikalien und Materialien schaffen. Es gibt Grund zur Sorge, dass die Ziele des EU Green Deal durch Eingriffe in Forschungsfreiheit sowie die Einführung weiterer bürokratischer Hürden und/oder zusätzlicher regulatorischer Konzepte erschwert oder gar nicht erreicht werden könnten. Das Konzept sollte keine zweite Chemikalienregulierung neben REACH erzeugen und muss an der Unternehmenspraxis in der Forschung ausgerichtet werden, um seinem Ziel als freiwillige Leitlinie gerecht zu werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240119 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406240149 (PDF - 39 Seiten)

  • Horizontaler Grenzwerts für MOAH durch die Europäische Kommission

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission plant die Festlegung eines Höchstwertes von 2,0 mg/kg für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) in allen Lebensmittelzusatzstoffen. Der VCI setzt sich für einen expositionsbasierten Ansatz ein, da dies andernfalls für einige Lieferketten dramatische Folgen in Form von Rohstoff- und Produktknappheit mit daraus resultierenden Problemen für alle Branchen haben wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240120 (PDF - 2 Seiten)

  • Industrieemissionsrichtlinie (IED)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Industrieemissionsrichtlinie (IED)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240126 (PDF - 5 Seiten)

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

  • Änderung der TA Lärm

  • IED-Umweltmanagementsystem-Verordnung

  • Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

  • Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung

  • EU AI Act (KI Gesetz)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240220 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406240224 (PDF - 3 Seiten)

  • Einführung Europäische VerpackungsV

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung sollte nicht für industrielle/gewerbliche (B2B) Verpackungen gelten, insbesondere nicht für kontaktempfindliche Verpackungen unter der Richtlinie 2008/68/EG. Chemisches Recycling sollte diskriminierungsfrei als Teil der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden. Die PPWR sollte ein Massenbilanzierungssystem einführen, das Verluste ausschließt und den Credit Transfer zwischen Unternehmen ermöglicht. Neue Zielvorgaben für nicht-fossile Kunststoff-Rohstoffquellen wie Biomasse und CO2 sollten geprüft werden. Der Nachweis des recycelten Anteils sollte pro Einheit oder als Durchschnitt erfolgen. Das Leerraumverhältnis bei Verpackungen sollte minimal sein, nicht auf maximal 40% beschränkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250001 (PDF - 3 Seiten)

  • Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)

  • EU Kommunalabwasser Rili mit Erweiterter Herstellerverantwortung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der UWWTD einen Fokus auf die Einführung einer „erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht“ (EPR) gelegt. Die EPR soll dabei als reines Finanzierungsinstrument dienen, um die Kosten einer Erweiterung aller größeren kommunalen Kläranlagen um eine „4. Reinigungsstufe“ zu decken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Taxonomie

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Auf Basis intensiver Analysen der umfangreichen Gesetzesvorgaben zur EU-Taxonomie3 sowie zahlreicher Konsultationen, unter anderem auch mit Stakeholdern aus der Finanzwirtschaft und Wirtschaftsprüfung, hat der VCI eine Bestandsaufnahme inklusive zahlreicher Beispiele erstellt. Durch die Erläuterung acht konkreter Verbesserungspotentiale wird aufgezeigt, wie die praktische Umsetzung für realwirtschaftliche Unternehmen erleichtert sowie die positive Wirkung der EU-Taxonomie deutlich erhöht und verbreitert werden kann.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260053 (PDF - 9 Seiten)

  • Umfassende Unternehmenssteuerreform für die Transformation

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für die Förderung der grünen und digitalen Transformation und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Prämierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Steuerpolitik ein. Er empfiehlt die Förderung von Innovationen und Investitionen, etwa durch Steuergutschriften oder die Förderung von Innovationen durch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Forschungsausgaben. Darüber hinaus macht er sich für eine Absenkung der Gesamtsteuerlast der Unternehmen von derzeit knapp 30 auf höchstens 25 Prozent stark und engagiert sich für eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen sowie die Erhöhung von Effizienz durch eine Vereinfachung der Steuerverwaltung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260071 (PDF - 3 Seiten)

  • Senkung der Stromnebenkosten

  • Praxisnahe Gesetzgebung zur Bioökonomie beibehalten

  • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

  • NIS2 Umsetzung in Deutschland (NIS2-UmsuCG)

  • Novelle der Gefahrstoffverordnung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der vorgesehenen Anpassung der GefStoffV werden die Regelungen zum Schutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen überarbeitet. Es wird die Implementierung des Risikokonzepts für krebserzeugende Gefahrstoffe und die Modernisierung der Regelungen zu Asbest vorgenommen. Die Prinzipien des Risikokonzepts, bisher nur im technischen Regelwerk (TRGS 910), werden auf Verordnungsebene verankert. Die Vorgaben der EU-Arbeitsschutzrichtlinien werden in die nationalen Vorschriften implementiert. Ziel ist es die Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen und Regelungen, die in der Praxis den Schutz gewährleisten u. umsetzbar sind. Das Risikokonzept ist entsprechend den bisherigen Festlegungen und Erfahrungen zu implementieren, damit Stoffe und Verfahren auch zukünftig rechtssicher verwendet werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VCI schlägt Änderungen am Entwurf zur Revision der CLP-Verordnung vor. Kritisiert werden unzureichende Folgenabschätzungen und fehlende Harmonisierung mit UN-GHS. Rechtliche Unsicherheiten bei mehrkomponentigen Stoffen und die Auswirkungen der neuen Einstufung von sogenannten MOCS werden adressiert. Zudem werden die geplante Straffung des CLH-Verfahrens mit verstärkten Stoffgruppierungen und der „automatischen Übernahme“ von Stoffen in bestimmten Gefahrenklassen kritisiert. Auch die neuen Formatierungsregeln für Etiketten, die hohe Umstellungskosten verursachen, werden kritisch gesehen. Die Förderung von Faltetiketten und die Implementierung digitaler Etiketten wird unterstützt. Updatefristen für Kennzeichnungen bei verschärften Einstufungen sollten realistisch bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 411/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

  • Einführung eines Digitalpakt 2.0

    • Angegeben von: Franz Cornelsen Bildungsholding GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Digitalpakt 2.0, welcher durch einen erweiterten Förderrahmen die ganzheitliche Digitalisierung von Schulen in Deutschland finanziell sichert und als Nachfolger an die Stelle des ausgelaufenen Digitalpakt Schule tritt.

  • Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

    • Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden. Auch Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung sollen im Bedarfsfall Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll zumindest reformiert werden. Die Bezahlkarte soll abgeschafft bzw. diskrminierungsfrei ausgestaltet werden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten maximal 15 Monate gezahlt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufhebung von Beschäftigungsverboten für Menschen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung

  • Erleichterung und Ausweitung des Familiennachzugs

    • Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Personen, die den subsidiären Schutz erhalten haben, sollen im Hinblick auf den Familiennachzug gleichgestellt werden mit Personen, die eine Asylanerkennung nach dem Grundgesetz bzw. eine Flüchtlingsanerkennung nach der GFK haben. Auch minderjährige Geschwister von Personen, die in Deutschland eine Asyl- bzw. GFK-Anerkennung erhalten haben oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, sollen gemeinsam mit ihren Eltern zu ihren minderjährigen Geschwistern nachziehen dürfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

    • Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht soll umfassend modernisiert werden. Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten sich unbürokratisch einbürgern lassen können. Das ius soli soll Einzug in das Staatsangehörigkeitsrecht finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung des Gemeinsames Europäisches Asylsystem

  • Keine Auslagerung von Asylverfahren

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegen gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Deshalb soll die Auslagerung von Asylverfahren verhindert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270216 (PDF - 7 Seiten)

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