Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich für folgende zusätzliche Schritte durch den Bund aus: Absenkung der Ladekosten durch eine Reduzierung der Stromnebenkosten (Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen). Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes. Steuerliche Vereinfachung für Nutzung von ÖPNV, Bahn, Sharing, On-Demand-Anbietern im Rahmen von betrieblichen Mobilitätsbudgets. Folgende bestehende Maßnahmen sollten beibehalten und weiterentwickelt werden: optimierte Dienstwagenbesteuerung, Sonderabschreibung für Nullemissionsfahrzeuge, generelle Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, erweiterte Forschungszulage.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der THG-Quote im BImSchG u. a. durch Zulassung sämtlicher in der europäischen RED III angelegten Erfüllungsoptionen, Einführung separater Unterquoten für fortschrittliche Biofuels und E-Fuels, volle Flexibilität bei den Ausgangsrohstoffen, Anrechnung sämtlicher Verarbeitungsverfahren, Zulassung der Mitverarbeitung biogener Rohstoffe bei Co-Processing. Fortschrittliche Biokraftstoffe sollten in der deutschen Besteuerung besser berücksichtigt werden, z. B. HVO100, Bio-CNG und Bio-LNG. Das DVF spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) nicht der Energiebesteuerung unterliegt. Der Bund sollte die europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe (ReFuelEU Aviation) EU-rechtskonform in das BImSchG überführen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Auch für Privatversicherte sollen elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Die Modernisierung der Verbraucherschutzvorgaben im digitalen Bereich ist richtig und notwendig. Für eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung schlägt der PKV-Verband Anpassungen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Eine Ausweitung von Beiträgen und Leistungen im Umlageverfahren ist nicht generationengerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Möglichkeit schaffen, den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eröffnungsbeschluss so festzulegen, dass diese abweichend von der bisherigen Regelung in § 27 InsO bis zu (jedenfalls) zwei Tage in der Zukunft liegen kann. Digitalisierung der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Digitale Forderungsanmeldung ermöglichen Verzicht auf externen Schlussrechnungsprüfer Gläubigerbeteiligung bei Insolvenzverwalterbestellung Regelung schaffen, wonach über Vergütungsanträge innerhalb von (z.B.) zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwicklung Szenariorahmen Gas
Aktiv vom 16.04.2025 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 16.04.2025
- Beschreibung: Begleitung der Entwicklung eines Szenariorahmens Gas zur adäquaten Berücksichtigung der Untergrundspeicher in der Netzentwicklungsplanung Gas.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) entwickelt eine Wasserstoffspeicherstrategie auf Bundesebene. Das Weißbuch Wasserstoffspeicherstrategie des BMWE (vormals BMWK) beschreibt bereits die Notwendigkeit zur Einführung eines Förderrahmens für Investitionen in Wasserstoffspeicher. Für die Einführung eines geeigneten Förderinstruments, zum Beispiel im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wirbt INES aktiv.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 16.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen der Parteien CDU und SPD im Bereich der Arbeitsgruppe Gesundheit und der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung und Entwicklung. Im Fokus steht die aktuelle Situation für Menschen mit HIV/Aids weltweit, die nach dem Ausstieg der USA aus verschiedenen Gesundheitsprogrammen katastrophal ist und die Gefahr der Rückkehr von Aids mit sich bringt. Die Verantwortung Deutschlands für die Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für die Architektur der globalen Gesundheit zum Ausdruck kommen, indem der Mitteleinsatz wesentlich erhöht wird gegenüber den Vorjahren und Deutschland eine Arbeitsgruppe zum Aufbau einer neuen internationalen Gesundheitsarchitektur initiiert. Regelungen zum Prostituiertenschutzgesetz (siehe eigener Eintrag zum entsprechenden Regelungsvorhaben).
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- Angegeben von: ISOE - Institut für sozial-ökologische Forschung am 16.04.2025
- Beschreibung: Es handelt sich um eine Stellungnahme zur zukünftigen Ausrichtung der Forschungspolitik, die im Zuge der Koalitionsverhandlungen vom Ecornet verschickt wurde. Es enthält allgemeine Aussagen dazu, wie aus Sicht des Ecornet Forschungspolitik gestaltet werden sollte ohne auf einzelne Regelungsvorhaben einzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Zeitenwende für Pflege und Gesundheit
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Thesenpapiere zu Pflege und Gesundheit erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, eine nachhaltige Grundlage für die Pflege- und Krankenversicherung und für die Weiterentwicklung des Pflegesystems zu schaffen und bei der Krankenhausreform Korrekturen vorzunehmen. Acht zentrale Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Stärkung pflegende Angehörige, 2. Prävention und Reha, 3. Fachkräftemangel und Sicherung wirtschaftliche Situation Pflegeeinrichtungen, 4. Korrekturen Krankenhausreform, 5. Krankenversicherung für alle 6. Bürokratieabbau, 7. Primärversorgung, 8. Nachhaltige Finanzierung Pflegeversicherung und Krankenversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Bildungs-, Familien-, Generationenpolitik und Ehrenamt stärken
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, z.B. Frühe Hilfen, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- FPfZG [alle RV hierzu]
- PflegeZG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Weiterentwicklung Kinder und Jugendhilfe
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Papier zur Förderung von Kinder- und Jugendlichen erarbeitet. Gefordert wird: 1. Weiterverfolgung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, 2. bessere Versorgung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern verbessern, 3. Finanzielle und personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, 4. Finanzierung der Erziehungsberatung stärken, 5. Berücksichtigung Alter im Grundgesetz, 6. Verbesserung Integration junger Geflüchteter, 7. bessere Unterstützung junge Volljährige und Careleaver, 8.Verbindliche Finanzierung für eine klimaresiliente Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. die soziale Infrastruktur bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, 2. eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im ÖPNV zu gestalten. Dafür soll unter anderem das Deutschlandticket weiterentwickelt werden zu einem im FamilyPlus-Modell. 4. das Recht auf Wohnen durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 5. das Mietrecht zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Arbeitspapier zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Integrationsangebote wie MBE, JMD und Integrationskurse auskömmlich zu finanzieren, 2. Wege der Arbeits- und Fachkräftemigration effizienter zu gestalten, 3. soziale Rechte für Eingewanderte fairer auszugestalten, 4. Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, 5. an der Asylverfahrensberatung festzuhalten, 6. das Recht auf familiäres Zusammenleben zu achten, 7. rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen zu unterlassen, 8. Abschiebehaft humaner zu gestalten und 9. Schutzangebote für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Staatsreform und Digitalisierung
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Staatsreform und Digitalisierung erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. einen bürgerfreundlichen Staat durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung zu gestalten, 2. die sozialräumliche Zugänglichkeit der sozialen Infrastruktur zu stärken, damit Daseinsvorsorge und Teilhabe erlebbar wird, 3. die digitale Zugänglichkeit zu erleichtern und dabei Digitalisierung vom Nutzer her zu denken, 4. die rechtliche Zugänglichkeit zu erleichtern und Beratung sicherstellen und 5. Bürokratie abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Haushalt, Finanzen und Steuern
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Haushalt, Finanzen und Steuern“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert: 1. bei der Umsetzung des Sondervermögens soziale Infrastruktur auch den Umbau der Freien Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. 2. für eine auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu sorgen und dabei auch die Digitalisierung im Blick zu haben, 3. das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zu entbürokratisieren, u.a. damit zukünftig auch im Katastrophenfall schnell und sicher geholfen werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Innen und Recht
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Innen und Recht“ erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1.sich für die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz ihrer reproduktiven Gesundheit ebenso wie für den Schutz des ungeborenen Lebens von Anfang an einzusetzen, 2. das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben zu respektieren und einer Veralltäglichung assistierten Suizids in unserer älter werdenden Gesellschaft entgegenzuwirken, 3. die Modernisierungsnotwendigkeiten des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie eine Neuauflage des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes für den Krisenfall zu prüfen, 4. das Ehrenamt zu stärken und 5. das Familien- und Sozialrecht zu reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Europapolitik
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden zu europapolitischen Vorhaben Textbausteine und Argumente erarbeitet und an zuständige Verhandelnden geschickt. Die Formulierungen bezogen sich auf folgende Themenblöcke: Soziale Inklusion als Grundpfeiler eines geeinten Europas stärken, den Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz in der EU gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als tragende Säule der europäischen Wirtschaftskraft unterstützen, digitale Teilhabe europäisch gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Schaffung eines sogenannten One-Stop-Shops zur Entbürokratisierung der Gewerbesteuer. Dabei würde das für den zentralen Unternehmenssitz zuständige Finanzamt das gesamte Besteuerungsverfahren für die Gewerbesteuer abwickeln und die vereinnahmte Steuer an die Kommunen verteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Es umfasst eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere durch die Beseitigung bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Es werden Vorschläge zur Förderung der Außenwirtschaft, einer kohärenten Außenwirtschaftsstrategie der EU sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Europa gemacht. Ziel ist es, die ökonomische Position der EU gegenüber globalen Mächten wie den USA und China zu stärken, die Rechtssetzung zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Verteidigung und militärischen Mobilität zu verbessern. Des Weiteren wird eine Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden, wie durch Eurobonds, sowie eine stärkere Integration und Reformen in der europäischen Wirtschaft und Politik gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, eine umfassende und kosteneffiziente Energiewende in Deutschland umzusetzen. Die Interessenvertretung strebt eine Neuordnung der Energiepolitik an, die auf einem Systemansatz statt Einzelmaßnahmen basiert, die erneuerbaren Energien effizient in den Markt integriert und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Zudem soll der Emissionshandel als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele gestärkt, die Strompreise für die Industrie stabilisiert und die Akzeptanz der Energiewende durch finanzielle Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):