Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 werden die im Windenergie-auf-See-Gesetz vorgesehenen Mittel für die Angelfischerei gestrichen. Mit diesen Mitteln sollte die Angelfischerei klimafreundlicher und nachhaltiger gestaltet und ein Ausgleich für die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf See verloren gegangenen Fanggründe geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV unterstützte einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz überwiesen. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses konnte der DAFV den Fraktionen von CSU/CSU und FDP Sachverständige zur Verfügung stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10619 - Kormoranmanagement - Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen -
BT-Drs. 20/10619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kormoranmanagement - Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen
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BT-Drs. 20/13465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Das Sicherheitspaket des Bundesministeriums für Inneres enthält Maßnahmen, die das Mitführen von Messern durch Angler erschweren können. Der Transport von Messern zum und vom Angelplatz ist notwendig, um ein waidgerechtes und tierschutzkonformes Töten der zu entnehmenden Fische zu ermöglichen. Der DAFV konnte durch Kontaktaufnahme mit Mitgliedern des Innenausschusses erreichen, dass eine solche Ausnahme für Anglerinnen und Angler in die Begründung aufgenommen wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/13413
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - ...
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Ein vierter Entwurf zur Novellierung des BWaldG wurde vom BMEL im Oktober 2024 vorgelegt. Der DAFV hat im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Kuratorium Sport & Natur e.V. eine Stellungnahme abgegeben, in der er die Einschränkung des Zugangs zum deutschen Wald als Erholungsraum ablehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV sieht sich veranlasst, das Scheitern der Novellierung des Düngegesetzes im Bundesrat aus zwei Gründen zu kritisieren: Das Düngegesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die aber nach wie vor von der Bundesregierung umgesetzt werden muss. Die anhaltenden Umweltschäden in der Ostsee werden sich voraussichtlich nicht verbessern, wenn die Auswaschung von Düngemitteln in Flüsse und Bäche nicht deutlich reduziert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV wendet sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen des WHG, insbesondere gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Genehmigungsverfahrens im Bereich der Energiegewinnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Stabilisierung des Beitragssatzes der Künstlersozialabgabe auf 5 Prozent bis 2030. - Erweiterung des abgabepflichtigen Kreises - Weniger Ausnahmen und höhere Beitragsgerechtigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, um der Dynamik der heutigen Arbeitswelt und den Flexibilitätsansprüchen der Arbeitnehmenden zu entsprechen. - Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden, unter Beibehaltung der gesetzlichen Ruhezeit von 11 Stunden - Anhebung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden, flankiert durch: - eine Begrenzung auf 100 Stunden in zwei aufeinanderfolgenden Wochen - eine Pflicht zum Freizeitausgleich binnen drei Monaten oder finanzielle Vergütung im selben Monat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: - Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: THKG abschaffen oder grundlegend reformieren. Wenn es nicht wieder abgeschafft werden kann, dann Einbindung aller Produktionsstufen und des Außer-Haus-Verzehrs sowie Kombination mit Herkunftskennzeichnung. Kontrolle ausländischer Betriebe in den verschiedenen Haltungsstufen muss unbedingt geregelt werden. Stufe 2 muss gleichlautend mit ITW sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12946
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12666 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12946
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Bundestagswahl-Koalitionsvertrag -Forderungen des DBVW zur Bundestags-Wahl Wasserwirtschaft muss integrativ gedacht werden; hierfür sollte die Kompetenz der Branche genutzt werden Für die Herausforderungen der Wasserwirtschaft muss eine Finanzstrategie geschaffen werden Der Vorrang der Daseinsvorsorge muss konsequent umgesetzt werden Die Wasserressource darf nicht gefährdet werden Die erweiterte Herstellerverantwortung und das Verursacherprinzip müssen jetzt umgesetzt werden Personal-, Energieressourcen und Lieferketten müssen sichergestellt werden Eine Regulierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft lehnen wir ab Das Ehrenamt muss gestärkt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Regeln der ASVO schreibt für Sanitäreinr. und Umkleiden für größere Betriebe vor, dass diese eine geschlechtergetrennte Nutzung gewährleisten müssen. Dies kollidiert mit dem Arbeitsschutzrecht, wenn nicht-binären Personen keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, in einem ersten Schritt die Arbeitsstättenverordnung anzupassen. Bei gewerblichen Neubauten müssen die Rechtsansprüche von Menschen, welche sich aus der „dritten Option“ und dem SBGG oder dem AGG ableiten, gewährleistet werden, indem neben Toiletten für Männer und Frauen auch verpflichtend eine ausreichende Anzahl an Räumlichkeiten ohne Geschlechtsvorbehalt (Unisex) festgeschrieben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Intergeschlechtliche Menschen haben seit dem Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 das Recht auf einen eigenen, positiven Geschlechtseintrag. Dies wurde 2018 mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) rechtlich implementiert. Die offiziellen Berufsbezeichnungen von Ausbildungsberufen entsprechen jedoch nicht den Anforderungen, die sich aus dem Personenstandsrecht im Sinne der „dritten Option“ und dem AGG ableiten. Es gibt Ausbildungszeugnissen in Berufen, die nur binär-geschlechtliche Berufsbezeichnungen führen. Wir fordern das kommende Bundeswirtschaftsministerium auf, eine Novellierung aller Ausbildungsordnungen anerkannter Ausbildungsberufe im Hinblick auf geschlechtsneutrale Berufsbezeichnungen beim BBIG anzustrengen.
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- Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Das Ende 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz ist eine lange überfällige Errungenschaft, die der mehrfach vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit des TSG und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Regelung Rechnung trägt. Durch die Vereinfachung der Änderung des Personenstandseintrags wurden demütigende und diskriminierende Verfahren für trans* Personen in großen Teilen abgeschafft. Wir fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, das SBGG beizubehalten, um somit das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen weiter zu stärken und Arbeitgeber_innne Rechts- und Prozesssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Geschichte zeigt, dass Art. 3 Abs. 3 GG, ohne die explizite Formulierung „sexuelle Identität“, Menschen nicht vor Strafverfolgung geschützt hat. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage und dem Shift sicher geglaubter Ordnungen sowie dem rasanten Aufstieg der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Deutschland, ist nun der richtige Zeitpunkt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Etwa das Beispiel der USA zeigt, wie schnell queerfeindliche Politik implementiert werden kann. Die jährlichen Polizeistatistiken legen einen fortlaufenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten nahe. Wir fordern deshalb die kommende Bundesregierung auf, sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen und damit queere Menschen vor Hassgewalt und möglicher staatlicher Diskriminierung zu schützen!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft aber es schützt nicht alle. Wir fordern daher, gemeinsam mit dem Bündnis AGG-Reform Jetzt!, und dem LSVD den Anwendungsbereich des AGG (vergleichbar etwa wie im Berliner LADG) auf öffentliche Stellen auszuweiten, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, u.a. durch Einführung einer Verbandsklage, die Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien, die Erweiterung von Diskriminierungskategorien, die Anhebung der Geltendmachungsfrist, die Erweiterung der Beweislasterleichterung, die Gestaltung abschreckender Entschädigungen, eine stärkere Verpflichtung von Arbeitgebenden, die Anpassung des Kirchenprivilegs an europäische Vorgaben und die Stärkung der ADS.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 26.05.2025
- Beschreibung: Abkehr negativer Auswirkungen auf die Versorgung HIV-infizierter Menschen durch die geplante Einführung einer Versorgungspauschale und einer gestaffelten Vorhaltepauschale
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer - BADK - am 26.05.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer Ausweitung der bestehenden staatlichen Haftung unter Berücksichtigung der damit verbundenen finanziellen Belastungen für Kommunen und deren Versicherbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer - BADK - am 26.05.2025
- Beschreibung: Möglichkeit zur internetbasierten Zulassung für Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Förderung privater Investitionen für die grüne und digitale Transformation der EU ist ein zentraler Aspekt des aktuellen Strategiepapiers der Europäischen Kommission, das auf der Banken- und Kapitalmarktunion aufbaut. Sie ist Schlüsselinitiative der Kommission zur Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit, deren Fokus auf der Erhöhung der Ersparnisse für EU-Bürger und der Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen liegt. Ein zentrales Element der SIU ist das Zusammenwirken auf EU- und nationaler Ebene, um die gesetzten Ziele zu verwirklichen. Munich Re unterstützt die GDV- und Insurance Europe Positionierung. Essentiell ist u.a., dass bei der Umsetzung der Maßnahmen die vorhandene regulatorischen Grundlagen der Mitgliedsstaaten mit einbezogen werden.
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Die neue IRRD-Richtlinie verlangt von den nationalen Aufsichtsbehörden, wie der BaFin in Deutschland, sicherzustellen, dass ein bestimmte Anzahl an (Rück-)Versicherungsunternehmen in jedem EU-Land präventive Sanierungspläne aufstellt, und somit einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors leistet. Die Konkretisierung erfolgt mittels technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die derzeit entworfen werden. Für Munich Re ist eine praxistaugliche Umsetzung von besonderer Relevanz. Munich Re unterstützt die Positionen des GDV und von Insurance Europe.
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Omnibus-Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung der ESG-Berichtspflichten. Die Umsetzung der neuen ESG-Berichtsstandards war für uns enorm aufwändig. Der konkrete Mehrwert unseres nun über 100 Seiten langen Nachhaltigkeitsteils im Geschäftsbericht ist aber teilweise fraglich. Omnibus sollte jetzt genutzt werden, um die Berichte auf die Informationen zu fokussieren, die von Stakeholdern nach-gefragt werden und eine positive Wirkung für die Transformation entfalten können. Wir unterstützen die Positionierung von GDV und Insurance Europe zu diesem Thema.
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet das NEE den vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Kapazitätsmanagement im Eisenbahnverkehr. Um die angestrebten Wachstumsziele im Schienengüterverkehr zu erreichen, sind weiterentwickelte und einheitliche Regelungen für die Planung und Verteilung der Kapazitäten auf dem europäischen Schienennetz notwendig. Konkret v.a.: 1. Eine Einbindung der Marktteilnehmer durch eine eigene Plattform ("European Railway Platform"), die bei der Ausgestaltung von sog. "European Frameworks" umfassend konsultiert werden muss. 2. Lenkungswirksame Anreize für Infrastrukturbetreiber, Kapazität kundenorientiert zu optimieren. 3. Einen möglichst verbindlichen europäischen Rechtsrahmen. 4. ...
- Stellungnahmen/Gutachten (4):