Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.050)
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- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Baugesetzbuches zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau, zur Stärkung der Investitionssicherheit sowie zur Mobilisierung von Bauland. Hierzu sollen verbindliche Genehmigungsfristen, digitale und standardisierte Verfahren, flexiblere Instrumente der Bauleitplanung sowie erweiterte Möglichkeiten zur Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung bestehender Flächen verankert werden. Zudem sollen nachhaltige und energetische Anforderungen systematisch in die planungsrechtlichen Vorgaben integriert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Änderung der Besteuerung von der derzeitigen Einsatzbesteuerung hin zur Gewinnbesteuerung auf den Bruttospielertrag bei online Glücksspielen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert, den freien Zugang zu allen Lehrveranstaltungen für alle Studierenden sicherzustellen, ohne Diskriminierung oder Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit. Embargo-Regelungen dürfen diese Freiheit nicht einschränken. Alle theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen haben allen Studierenden offenzustehen, damit auch Studierenden aus politisch sanktionierten Staaten Zugang zu allen Studiengängen und Spezialisierungen haben. Insbesondere müssen hier Studierende geschützt werden, die bereits immatrikuliert sind und deshalb durch eine solche Einschränkung besonders schwer in ihrer Lebensplanung betroffen wären.
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften spricht sich gegen eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht oder eine Einführung anderer verpflichtender Dienste aus. Zudem fordern wir bei Diskussionen über solche Pflichtdienste eine enge Einbindung von Interessensvertretern der betroffenen Generationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) -
BT-Drs. 21/2581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - Drucksache 21/1853 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Vergabe von Förderungen an Privatunternehmen an höhere Bedingungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine längere Sozialbindung. Mehr Unterstützungen für nicht-kommerzielle Wohnungsanbieter, wie selbstverwaltete Wohnheime und Wohnungsgenossenschaften. Eine Schärfung der Mietpreisbremse, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen. Kostendeckende, ortsangepasste Wohnkostenzuschüsse im BAföG sowie ein für Studierende geöffnetes Wohngeld. Maßnahmen zu ergreifen, um den Leerstand von Wohnungen zu reduzieren. Anregungen zu schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen. Volksentscheide zur Vergesellschaftung oder Enteignung, wie im Grundgesetz verankert,[4] konsequent umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/322 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/222 - Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die ...
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BT-Drs. 21/631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, zum Zwecke der Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrenabwehr auf die Verwendung von Werkzeugen zu verzichten, welche präemptiv personenbezogene Daten der allgemeinen Bevölkerung zusammenführen und/oder automatisiert auswerten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/1089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/1627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der VTKE setzt sich für die praxisgerechte Umsetzung der freien Endgerätewahl in Deutschland ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbst entscheiden können, welche Geräte sie an ihrem Internetanschluss verwenden. Ziel ist es, Wahlfreiheit, Innovation und Wettbewerb zu stärken.
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- Angegeben von: Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der VTKE setzt sich für eine bedarfsgerechte Frequenzpolitik in Deutschland ein. Es soll gewährleistet werden, dass Funkfrequenzen flexibel, effizient und technologieoffen vergeben werden, um Innovation und faire Wettbewerbsbedingungen zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für: Erstens: eine gesetzliche Änderung, dass Psychotherapeut*innen Präventionsempfehlungen ausstellen und Pflegebedürftigkeit bescheinigen dürfen. Zweitens: eine gesetzliche Ergänzung, dass die BPtK ein Stellungnahmerecht erhält, wenn die Kompetenzerweiterung von Pflegefachpersonen die Leistungen von Psychotherapeut*innen berührt. Drittens: gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Datenschutzes in der ePA, insbesondere Ausnahme von Befüllungspflichten für Leistungserbringer*innen. Viertens: eine Änderung des Änderungsantrages mit dem Regelungsvorschlag über die Finanzierung der Weiterbildungsambulanzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich für eine gesetzliche Änderung ein, dass die Spezielle Schmerzmedizin in den Leistungsgruppen abgebildet wird. Sie fordert Bürokratieabbau in der Psychiatrie und wirbt zudem für eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK weist mit ihrer Studie auf Handlungsbedarfe hin, wie die psychotherapeutische Versorgung in Psychiatrien verbessert werden sollte. In den Handlungsempfehlungen wirbt die BPtK für eine Weiterentwicklung der PPP-Richtlinie durch eine Anpassung der Minutenwerte für Psychotherapie, die Umwandlung von stationären Behandlungskapazitäten in teilstationäre oder ambulante Angebote, den Abbau bürokratischer Pflichten und mehr Digitalisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich dafür ein, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Unterstützung erhalten und nicht sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für eine gesetzliche Ergänzung, dass auch Psychotherapeut*innen in den Personenkreis, die an Konsilen teilnehmen, aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass der Bundeshaushalt 2026 geändert wird und die Bundesmittel für die Psychosozialen Zentren aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich für eine gesetzliche Ergänzung ein, dass auch Psychotherapeut*innen als Berufsgruppe in den Integrierten Notfallzentren bzw. Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche vorgesehen werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt gemeinsam mit anderen Verbänden für Reformen, damit Kinder psychisch oder suchterkrankter Eltern und ihre Familien bessere sozialgesetzbuchübergreifende Unterstützung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme zum Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BTK begrüßt die angestrebte Überarbeitung des o.g. Gutachtens. Besonders positiv bewertet die BTK, dass im Rahmen der Überarbeitung auch die Klasse der Amphibien in das Gutachten einbezogen wird. Aufgrund der aktuell großen Relevanz regt die BTK an, der Qualzuchtthematik einen eigenen Absatz zu widmen und diesen entsprechend hervorzuheben. Die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gutachtens ist wichtig, um den neu gewonnenen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine vorgezogene, bürokratiearme und vollzugsfreundliche Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) entsprechend dem Omnibus-I-Verfahren durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ein, das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ersetzt und u.a. den Anwendungsbereich auf sehr große Unternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Mrd. EUR Umsatz reduziert. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs wird dazu führen, dass ca. zwei Drittel der heute nach LkSG verpflichteten Versicherungsgruppen spätestens 2028 nicht mehr von der Lieferkettenregulierung erfasst werden. Diese Entlastung sollte nicht erst 2028, sondern so schnell wie möglich wirksam werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 16.12.2025
- Beschreibung: Die GEODE hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets eingebracht. Gegenstand der Stellungnahme sind insbesondere Regelungen zu Verteilernetzentwicklungsplänen, Stilllegung und Umnutzung von Gasverteilnetzen, Anschlusstrennung, Duldungspflichten, Wasserstoffverteilernetzen sowie regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber. Ziel ist eine praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie 2024/1788.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Begleitung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-ETS 1, des EU-ETS 2 bzw. des nEHS sowie des CBAM soll die Vereinbarkeit von ökologischen und marktwirtschaftlichen Zielen im Klimaschutz gestärkt werden. Insbesondere geht es um die Sicherstellung einer praxistauglichen Ausgestaltung der erforderlichen Verifizierungen und Zertifizierungen von Berichten, Daten und Prozessen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.12.2025
- Beschreibung: Das Recht der Rechnungslegung birgt unnötige administrative Belastungen für deutsche Unternehmen. Hier entstehen besondere Belastungen etwa i. R. d. Buchführungspflicht, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die seit 2002 überfällige Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des europäischen Rechtsrahmens zur Planung und Förderung von wichtigen grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in den Mitgliedsstaaten