Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (234)
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die steuerliche Begünstigung ökologisch vorteilhafter Konsumformen durch den Entfall der Mehrwertsteuer auf lose bzw. unverpackte Produkte sowie auf Waren, die in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Die Maßnahme soll einen Anreiz für umweltfreundliches Verbraucherverhalten schaffen, Verpackungsabfälle reduzieren und zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Bitkom fordert die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dazu sollen bestehende Standards wie die CEN-Norm EN 16931 gestärkt und ein koordinierter Stufenplan umgesetzt werden, der zunächst den Rechnungsaustausch und anschließend das Steuer-Reporting einführt. Bitkom lehnt eine Staffelung nach Umsatz oder Unternehmensgröße ab und betont die Notwendigkeit, die Infrastruktur resilient und sicher zu gestalten sowie kleine und mittlere Unternehmen durch Transparenz, Anreize und Fördermaßnahmen zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
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BT-Drs. 20/10410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen abgesenkt wird. Um die Reparatur von Geräten zu fördern, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen wäre ein solcher Anreiz. Auf Basis der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie wäre dies für Haushaltsgeräte bereits heute möglich. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass Senkungen der Mehrwertsteuer insb. auch für IT-Hardware wie Smartphones und Laptops möglich werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns im Rahmen der ZKL-Arbeitsgruppe mit für eine Gesetzesänderung zur Mehrwertsteuer auf Fleisch ein. Die eingenommenen Gelder sollen für den Umbau der Tierställe verwendet werden. Wünschenswert wäre auch, wenn die Gelder in Monitoringsysteme zur Tierbeobachtung fließen können. Bei einer Steuererhöhung muss aber auch gewährleistet sein, dass an anderer Stelle (z. B. bei Obst und Gemüse) Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Eine Befreiung für Umsatzsteuergeschäfte zwischen gemeinsamen Einrichtungen untereinander und Gleichstellung mit den Sozialversicherungsträgern ist erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit des Arbeitgebermeldeverfahrens sicherzustellen. Andernfalls müssten die am Verfahren teilnehmenden gemeinsamen Einrichtungen pro Datensatz Umsatzsteuer an die jeweilige Datenannahmestelle entrichten. Da sie dieselbe Leistung zur Daseinsvorsorge wie die gesetzlichen Sozialversicherungsträge erbringen und einen sozialen Zweck wie diese erfüllen, ist eine Gleichstellung - auch unter europarechtlichen Vorzeichen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. g) RL 2006/112/EG) – zulässig und funktionsgerecht. § 4 Nr. 15 UStG ist entsprechend zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Herstellen langfristiger Planungs- & Investitionssicherheit für Flughäfen und den Einzelhandel durch gesetzliche Klarstellung des bewährten Nachweisverfahrens zum umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen bei Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Online-Buchungsplattformen eine Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer an die Finanzbehörden auferlegt werden, und zwar auch dann, wenn die vermittelte Dienstleistung gar nicht steuerpflichtig ist. Weil das vorgeschlagene Deemed Supplier Regime zu Preiserhöhung im Tourismussektor insgesamt, zur Benachteiligung des Vertriebskanals “Online-Plattform”, zur Wettbewerbsverzerrung und zur Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Mehrwertsteuerneutralität führt, zudem schon nach dem Mehrwerststeuertransparenzgesetz (beruhend auf der EU-DAC7-Richtlinie) schon umfangreiche Berichtspflichten bestehen, halten wir den Legislativvorschlag für nicht sachgerecht. Wir setzen uns insofern für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Richtlinie ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Bis zum 31.12.2023 galt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in Höhe von 7% (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken). Der DEHOGA spricht sich für eine Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. begrüßt auch im Namen der professionellen Seminaranbieter in Deutschland grundsätzlich den Entwurf zur Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG, mit dem die Vorgaben und die Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Vor allem ist für die gewerblichen Seminaranbieter aufgrund des Vorsteuerabzugsrechts aus den Eingangsleistungen besonders begrüßenswert, dass Fortbildungsleistungen weiterhin steuerpflichtig sind, wenn die Seminaranbieter mit Gewinnerzielungsstreben aktiv sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom für Wärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mehrwertsteuergleichstellung für pflanzliche Milch- Fleisch und Fischalternativen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine faire steuerliche Behandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Während Kuhmilch in Deutschland dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegt, werden pflanzliche Alternativen weiterhin mit 19 % besteuert. Da beide Produkte als Grundnahrungsmittel betrachtet werden sollten, fordern wir eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, um pflanzliche Milchalternativen auf den ermäßigten Steuersatz abzusenken. Diese Angleichung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024, das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegt, erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland am 05.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung der Umsatzsteuer auf 7 % für Friseurdienstleistungen um insbesondere im personalintensiven Friseurhandwerk die Wettbewerbsfähig zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme
Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Durch die Möglichkeit, das Zeitscheibenmodell, das Stichtagsprinzip sowie das Hybridmodell anzuwenden, entsprachen sich die Abrechnungszeiträume nicht und wurden Verbraucher und Verbraucherinnen unterschiedlich mit Umsatzsteuer belastet. Übertragen auf die Wohnungswirtschaft ergaben sich erhebliche Abrechnungsschwierigkeiten mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen. Ziel war eine einheitliche Anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
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BT-Drs. 20/3530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsleistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgesehen ist. Ziel der Interessenvertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) ist es, sicherzustellen, dass die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a UStG für vhs-Kursangebote weiterhin europarechtskonform bestehen bleibt. Zudem soll durch eine ergänzende Erläuterung in der Gesetzesbegründung das Zusammenspiel des § 4 Nr. 22a UStG mit § 4 Nr. 21 UStG präzisiert und die Anwendung der Befreiungsvorschriften langfristig praktikabel gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13419
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
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BT-Drs. 20/13419
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Bisher sind im internationalen Verkehr die Tickets für Flugreisen als mit Abstand klimaschädlichste Reiseoption von der Mehrwertsteuer befreit, während Zugreisen als mit Abstand klimafreundlichste Reiseoption mit 7% Mehrwertsteuer belegt sind. Diese Ungleichbehandlung möchten wir aufheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HONESTIS AG am 30.04.2024
- Beschreibung: Initiative "Essen muss einheitlich mit 7% versteuert werden"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Betrifft §25 Umsatzsteuergesetz: Deutsches Steueraufkommen schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Reiseveranstalter auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Die Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern soll nur dann registriert und erhoben werden, wenn diese Unternehmen an Konsumenten in der EU verkaufen. Es soll keine Doppelbesteuerung stattfinden, wenn die Reiseanbieter aus Drittländern außerhalb der EU verkaufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Unternehmerwahlrecht bezüglich des Vorsteuer-Aufteilungsschlüssels (§ 15 Abs. 4 UStG) soll beibehalten werden. Etwaige Änderungen sollen frühestens zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.11.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umsatzsteuerbefreiung von Unternehmen bei unentgeltlichen Spenden von Konsumgütern, sodass kein steuerlicher Mehraufwand besteht, wenn Güter gespendet statt vernichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, das Verrechnungssystem gemäß den EU-Vorgaben sowie entsprechend der in den EU-Nachbarstaaten üblichen Praxis auch in Deutschland einzuführen. Nach Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer Erleichterungen zu gewähren. Dies bedeutet, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht unmittelbar bei der Einfuhr der Waren fällig wird, sondern erst im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu entrichten ist. Das Verrechnungsmodell würde insbesondere für Logistikzentren sowie für Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen neue Anreize schaffen, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Die Fraport AG setzt sich daher für die Umsetzung dieses Modells ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der weiterhin zulässigen Nutzung alternativer Ausfuhrnachweise (Scan-Verfahren) im Rahmen des umsatzsteuerfreien Verkaufs im Sicherheitsbereich von Flughäfen gemäß Abschnitt 6.6 Abs. 6 UStAE, um langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Fraport AG sowie den Einzelhandel an den Flughäfen zu gewährleisten. Idealerweise sollte dies durch Anpassungen im UStAE und gegebenenfalls im UStG erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Entwicklung einer Handreichung um die Transparenz und Handlungssicherheit bei der Abgrenzung umsatzsteuerbefreiter Bildungsleistungen zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Kooperationen, bei denen eine entgeltliche Nutzung von Infrastruktur unter Wissenschaftseinrichtungen vereinbart wird, sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):