Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (667)
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...umgerechnet 2,34 Mrd. USD, und lag damit bei 11%. Deutschland...
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- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 11.05.2026
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung des bereits bestehenden Beitrags der pharmazeutischen Industrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Der Apothekenfixzuschlag lag 2024 bei rund 6,76 EUR ..., ...24,239 Mrd. EUR). Insgesamt lag die Apothekenvergütung ...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Restschuldversicherung ist teuer und leistet nur selten. Der vzbv beobachtet die Veränderungen, die die neue Gesetzgebung seit dem 2.1.2025 bewirkt und setzt sich ggf. für Anpassungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durchschnittliche Finanzierungsbetrag lag bei Möbeln bei 3.000 Euro..., ...durchschnittliche Finanzierungsbetrag lag bei Möbeln bei 3.000 Euro...
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Hochlauf von Tiefengeothermie
Aktiv vom 19.07.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung..., ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung...
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- Angegeben von: LOGO Deutschland e.V. Selbstständige in der Logopädie am 18.06.2024
- Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung der Zuzahlungsregelung lag die Erkenntnis zugrunde..., ...ihrer Einschätzung schief lag. Die BARMER führte in ihrem...
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Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt im Rahmen eines Austauschs im BMG am 10.04.2024 sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegebedarf nach SGB XI lag im Jahr 2021 bei fünf ..., ...Pflegebedarf nach SGB XI lag im Jahr 2021 bei fünf ...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau im produzierenden Gewerbe sollte über 2025 hinaus verstetigt werden. Mindestens jedoch sollte die Regelung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verlängert werden. Andernfalls würde der abrupte Anstieg der Stromsteuer ab 2026 selbst gegenüber 2023 zu erheblichen Mehrkosten und damit auch zur Verhinderung von Investitionen führen. Eine Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen Systembruch zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland (0,72) zugrunde lag der Anteil des EU-ETS am..., ...Energieerzeugung zu. Ende 2023 lag die gesicherte Leistung...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland (0,72) zugrunde lag der Anteil des EU-ETS am..., ...Energieerzeugung zu. Ende 2023 lag die gesicherte Leistung...
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz aus dem BMG: Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Etablierung von Community Health Nursing; Ausbau und Stärkung der Kompetenzen der Pflegeberufe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erheblichen Unterschiede: So lag das gesamte Fördervolumen..., ...Person und Jahr ausgab, lag dieser Wert in Bayern bei...
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- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Bundesrat hat im März 2026 eine Gesetzesinitiative beschlossen, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt (MW) im Jahr 2026 vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Marktwert für Windstrom lag seit 2023 in jedem Monat...
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
- Beschreibung: Die Anpassungen der Gebühren und Honorarsätze sollten praxisgerecht ausgestaltet sein. Ggf. sollten künftige Anpassungen durch eine Indexierung in einem regelmäßigen Turnus vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ihrerseits bereits bei 6,8865 % lag. Ungeachtet dessen bleiben...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die vbw untersucht die Größe und wirtschaftliche Entwicklung der Green-Tech-Branche in Bayern im Verlauf der letzten Jahre.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...7,3 Prozent. Im Jahr 2010 lag dieser Anteil noch bei ..., ...Vergleich zum Ausgangsjahr 2010 lag die Erwerbstätigkeit der..., ...21 Prozent gewachsen ist, lag das Wachstum der Green-Tech-Branche...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland verwaltete Vermögen lag bei über 10 Milliarden ..., ...Betroffenheit bewusst sind. Und hier lag das zusätzliche Problem..., ...Betroffenheit bewusst sind. Und hier lag das zusätzliche Problem...
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- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung des Einsatzes von Reservekraftwerken auschließlich in der Netzreserve und Kapazitätsreserve außerhalb des Strommarktes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Reserveaufgabe nachkommen. So lag der Einsatz von Netzreservekraftwerken...
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Technologieoffenheit bei Förderung klimaneutraler Antriebsarten im E-Fuels-only-Gesetz sicherstellen
Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
- Beschreibung: Bestehende Steuererleichterungen für klimaneutrale Fahrzeuge sollten deutlich vor 2030 auch für E-Fuels-only-Fahrzeuge zugänglich gemacht werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)GZ III B 5 - S 6031/23/10003 :004 | DOK 2024/0749267
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gegenüber 2022 bei +70 % lag. Leasing trägt somit maßgeblich...
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Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG
Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: Hynamics setzt sich für die Implementierung einer RFNBO-Mindestquote im Verkehr- und im Industriesektor (Umsetzung REDIII) und für die Novellierung des THG-Quote-Markts, um Wasserstoffprojekte wettbewerbsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...attraktiv wird. Das Preisniveau lag bei 400 €/tCO2 und liegt...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom für Wärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
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- Angegeben von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von E5-Kraftstoff zugunsten von E10
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Benzinabsatz in Deutschland lag 2022 bei rund 17 Millionen...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau, attraktive Fördersätze für Wärmepumpe, regelmäßiges Reporting, Transparenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Stabile Förderkonditionen für Wärmepumpen im Haushaltsgesetz 2025 sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Das BMG plant die Einführung eines verpflichtenden Primäsversorgungssystems. Der BVHNO setzt sich dafür ein, dass in einem solchen System einer digitalen medizinischen Ersteinschätzung grundsätzlich der Vorrang gegeben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regel direkt aufge-sucht. So lag der Anteil an Überweisungsfällen..., ...Hinsichtlich des Terminangebots lag die HNO im Jahr 2024 nach..., ...durchschnittliche Vermittlungsdauer lag in der HNO bei nur drei..., ... der Arbeitgeberangebote lag mit 4,7 Millionen auf Rekordniveau...
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine rechtssichere, verbraucherfreundliche und innovationsfördernde Kennzeichnung von Milchalternativen ein. Auf Grundlage eines juristischen Gutachtens und den einschlägigen Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis spricht sich der Verband dafür aus, die geltenden Einschränkungen bei der Verwendung beschreibender Begriffe wie "milchfrei", "veganer Käse" oder "Haferdrink" zu überprüfen und praxisnah anzupassen. Ziel ist es, irreführende Verbote abzubauen, die Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. BALPro bringt diese Position in politische und behördliche Prozesse auf deutscher und europäischer Ebene in Form von Informationsangeboten für die Politik mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im ..., ...Entspannung zu spüren, im Juli lag die Teuerungsrate bei ...
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- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Einführung einer staatlich organisierten strategischen Gasreserve von mindestens 80TWh, um externe Schocks (z.B. Ausfälle von Pipelineimporten) und extreme Wintersituationen abzufedern. Der Abruf der Reserve soll strikt an die Notfallstufe gemäß EU SoS Verordnung und klar definierte Indikatoren (N-1-Ereignis, außergewöhnliche Kälteperioden, gravierende Importausfälle) gekoppelt werden. Gleichzeitig soll die Aufhebung staatlicher Speicherfüllstandsvorgaben erfolgen, da diese Marktpreise verzerren und eine marktwirtschaftlich tragfähige Speicherbewirtschaftung verhindern. Ziel ist eine robuste, marktkonforme und langfristig sichere Gasversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2020 relativ stabil und lag zwischen etwa 50 Cent und...