Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (205)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG (Kleinere Flächen sowie..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Vorschlag: Erhöhung ..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), 17 / 18 - Die maximale..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). - Qualitative Kriterien..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten eine hohe Akteursvielfalt...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine stärkere Berücksichtigung des bis 2030 deutlich steigenden Stromverbrauchs in allen relevanten rechtlichen und regulatorischen Grundlagen, insbesondere bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien, der Kraftwerksstrategie, dem Strommarktdesign und der Netzentwicklungsplanung. Ziel ist es, Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen und Versorgungssicherheit unter Klimaschutzauflagen zu gewährleisten. Der Verband spricht sich zudem für eine beschleunigte Umsetzung und Fortschreibung bestehender Gesetze und Förderkulissen aus, um den Hochlauf des Stromsystems kohärent zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bisherigen Annahmen im EEG und WindSeeG (Verbrauchsannahmen, ..., ...2023 sowie § 1 Abs. 2 WindSeeG nicht er-reicht werden..., ...Ausbauziele des EEG und des WindSeeG nur verzögert erreicht...
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Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlungen gegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 WindSeeG nutzen und erweitern ..., ...lassen Durch § 96 Nr. 9 WindSeeG wird das BMWK ermächtigt...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG) erfolgen (Verweise im...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mitglied der Zukunftskommission Fischerei. Erarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige und zukunftsfähige deutsche Fischereipolitik
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bieten die Mittel des §58 WindSeeG hier eine große Chance..., ...nicht aus den Mitteln des WindSeeG-Gesetzes finanziert ..., ...Sea Ranger MV e.V.“ aus WindSeeG-Mitteln für die nachhaltige...
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Offshore-Windenergie // Handlungsbedarfe
Aktiv vom 20.08.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 20.08.2024
- Beschreibung: Stefan Thimm gibt Auskunft zu Themen die unbedingt angegangen werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pönalen: §81 und §82 WindSeeG sind problematisch, weil...
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BImschG, EEG, WindSeeGesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH vertritt hier die Interessen des Vereins zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), dessen einschlägige...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Übergangsregelung in § 102 Abs. 5 WindSeeG hilft ebenfalls nicht..., ...Übergangsregelung in § 102 Abs. 5 WindSeeG wie folgt anzupassen:..., ...Änderungsvorschlag des § 3 Nr. 5 WindSeeG Nach der gegenwärtigen..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden.Es sollte..., ...für ONAS gelten. § 14a WindSeeG – Ergänzende Kapazitätszuweisung..., ... §§ 66 und 70 Abs. 1 WindSeeG Aus Gründen der Rechtssicherheit..., ...anzuwenden ist. § 69 Absatz 4 WindSeeG Eine gesetzliche Klarstellung..., ... | Page 5 of 6 § 70b WindSeeG – Vorhaben in Infrastrukturgebieten..., ...sieht in § 70b Abs. 1 WindSeeG für Offshore-Anbindungsleitungen..., ...70b Absatz 4 Satz 3ff. WindSeeG bei Feststellung „höchstwahrscheinlich..., ...vorgeschlagen, in § 70b Absatz 1 WindSeeG-E die Sätze 6 bis 11 ..., ... gleichlaufen. § 70b WindSeeG – Vorhaben in Infrastrukturgebieten und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ..., ...Zahlungsverpflichtung entsteht. § 72a WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...
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BImschG, EEG, WindSeeGesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), dessen einschlägige...
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...3 EnWG und 70a Abs. 3 WindSeeG; RefE vom 25. Juni 4..., ...4 EnWG und 70a Abs. 5 WindSeeG, RefE vom 25. Juni 4 ...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Industriequote für RFNBO aus der europäischen RED III in nationales Recht durch ausreichende Bereitstellung von Fördermitteln und, soweit dies gegeben ist, unternehmensspezifische Unterquoten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Elektrolysekapazitäten nach § 96 Abs. 9 WindSeeG sowie die Wiederaufnahme...
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht dafür Netzentwicklungspläne vor und verpflichtet die Stromübertragungs-, Gasfernleitungs- und regulierten Wasserstofftransportnetzbetreiber diese zu erstellen. Die Pläne müssen alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten und effizienten Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau der Netze enthalten, die spätestens zum Ende der jeweiligen Betrachtungszeiträume für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienlich sind. Mit der übergreifenden Transformation des Energiesystems geht eine zukünftig stärker aufeinander abgestimmte Netzentwicklungsplanung sowohl für Strom als auch Gas und Wasserstoff einher. Es handelt sich jedoch weiterhin um zwei selbständige Planungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... C über die Ziele des WindSeeG hinausgehen, auch wenn...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Marktumfeld für den Ausbau von Gaskraftwerkskapazitäten für Turbinen und Motorenanlagen zur Sicherung des Strombedarfs der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherstellung der benötigten Systemdienstleistungen für den sicheren Netzbetrieb. Schaffung einer klaren Definition des Begriff H2 Ready KWSG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11827
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11519 - Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie
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BT-Drs. 20/11827
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der CRA enthälte aus Sicht des VDMA viele positive Punkte. Insbesondere das Konzept der eigenverantwortlichen, risikobasierten Umsetzung auf Basis des vielfach erfolgreichen New Legislative Frameworks. Auch die klare Abgrenzung zu anderen technischen Regularien wie der Maschinenverordnung ist geeignet, Doppelanforderungen zu vermeiden. Entscheidend für den Erfolg des Cyber Resilience Act wird die rechtzeitige Verfügbarkeit von harmonisierten Normen sein. Fehlen entsprechende Standards, sind Engpässe bei der Verfügbarkeit zugelassener Produkte unumgänglich. Die Europäische Kommission sollte frühzeitig entsprechende Normungsmandate erteilen, die die Normungsorganisationen im Schulterschluss mit der Wirtschaft zügig annehmen und umsetzen müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (28):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023) Verbindlicher ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 Frist für den Nachweis..., ... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Übergangsregelung in § 102 Abs. 5 WindSeeG hilft ebenfalls nicht..., ...Übergangsregelung in § 102 Abs. 5 WindSeeG wie folgt anzupassen:..., ...Änderungsvorschlag des § 3 Nr. 5 WindSeeG Nach der gegenwärtigen..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden.Es sollte..., ...für ONAS gelten. § 14a WindSeeG – Ergänzende Kapazitätszuweisung..., ... §§ 66 und 70 Abs. 1 WindSeeG Aus Gründen der Rechtssicherheit..., ...anzuwenden ist. § 69 Absatz 4 WindSeeG Eine gesetzliche Klarstellung..., ... | Page 5 of 6 § 70b WindSeeG – Vorhaben in Infrastrukturgebieten..., ...sieht in § 70b Abs. 1 WindSeeG für Offshore-Anbindungsleitungen..., ...vorgeschlagen, in § 70b Absatz 1 WindSeeG-E die Sätze 6 bis 11 ..., ... gleichlaufen. § 70b WindSeeG – Vorhaben in Infrastrukturgebieten und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... C über die Ziele des WindSeeG hin-ausgehen, auch wenn..., ...sollten über die Ziele des WindSeeG hinausgehen, auch wenn..., ...gesetzliche Rahmen (konkret das WindSeeG) kombinierte Anschlusskon-zepte...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG) erfolgen (Verweise ..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023) Verbindlicher ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 Frist für den Nachweis..., ... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Übergangsregelung in § 102 Abs. 5 WindSeeG hilft ebenfalls nicht..., ...Übergangsregelung in § 102 Abs. 5 WindSeeG wie folgt anzupassen:..., ...Änderungsvorschlag des § 3 Nr. 5 WindSeeG Nach der gegenwärtigen..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden.Es sollte..., ...für ONAS gelten. § 14a WindSeeG – Ergänzende Kapazitätszuweisung..., ... §§ 66 und 70 Abs. 1 WindSeeG Aus Gründen der Rechtssicherheit..., ... | Page 5 of 6 § 70b WindSeeG – Vorhaben in Infrastrukturgebieten..., ...sieht in § 70b Abs. 1 WindSeeG für Offshore-Anbindungsleitungen..., ...vorgeschlagen, in § 70b Absatz 1 WindSeeG-E die Sätze 6 bis 11 ..., ... gleichlaufen. § 70b WindSeeG – Vorhaben in Infrastrukturgebieten und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Verunsicherung im Markt beseitigen und ausreichend Planungssicherheit für Biogasanlagen schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Bioenergiepaket) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur in Europa zum Transport, Nutzung und Speicherung von CO2
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines herstellerfreundlichen Marktumfelds für den Ausbau der Windenergie und den Erhalt von Herstellerkapazitäten in Europa.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
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BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes benötigt es regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und die Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...starten, die durch das WindSeeG ermöglicht wird. • Elektrolyseure...
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- Angegeben von: Nowega GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7915
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
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BT-Drs. 20/7915
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...starten, die durch das WindSeeG ermöglicht wird. • Elektrolyseure...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für den grünen Wasserstoff ein und für ökologische-soziale Kriterien bei der Nutzung von Wasserstoff.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... mit der Änderung des WindSeeG oder § 28r EnWG) und ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich im Rahmen der geplanten Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes für eine gesetzliche Absicherung des Offshore-Wind-Ausbaus durch indexierte zweiseitige CfDs sowie für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Marktintegration ein. Der BDEW fordert u.a. die direkte CfD-Vergabe, Regelungen zum Weiterbetrieb von Windparks und Netzanschlüssen über 25 Jahre hinaus sowie die flächenbezogene Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Ziel ist die verbesserte Planungs- und Investitionssicherheit für Offshore-Projekte im Rahmen der nationalen und europäischen Ausbauziele.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EDF power solutions Deutschland GmbH am 12.12.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Offshore-Windpark-Projekten durch Änderungen am Ausschreibungsdesign
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Windenergie auf See-Gesetzes
Aktiv vom 15.08.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 15.08.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 26.06.2025
- Beschreibung: Der BWO ist der Auffassung, dass die Einnahmen aus den Ausschreibungen der Offshore-Windenergie für flankierende Maßnahmen eingesetzt werden sollten, um den Ausbau mit einem hohen Wertschöpfungsanteil in Deutschland und Europa sicherzustellen. (Finanzierung für Häfen, Infrastruktur, Fachkräfte-Ausbildung und Rettungsinfrastruktur, Kredite für Steigerung von Produktionskapazitäten)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 werden die im Windenergie-auf-See-Gesetz vorgesehenen Mittel für die Angelfischerei gestrichen. Mit diesen Mitteln sollte die Angelfischerei klimafreundlicher und nachhaltiger gestaltet und ein Ausgleich für die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf See verloren gegangenen Fanggründe geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
- Beschreibung: Elektrolyse ist dann systemdienlich, wenn der Betrieb einer Elektrolyseanlage system- und sektorübergreifend netzdienlich ist und sie einen positiven Einfluss auf die Effizienz und Stabilität des gesamten Energiesystems hat. Systemdienliche Elektrolyseure leisten einen Beitrag zur Versorgung aller Sektoren des Energiesystems mit erneuerbaren Energien, indem sie die physikalische und marktliche Integration der Erneuerbaren in ein effizientes Energiesystem flächendeckend ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des aktuellen, rein gebotspreisbasierten Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Die ausgeschriebenen Flächen sollten 1 GW oder größer sein, um Skalierungseffekte nutzen zu können und so die ohnehin angespannte Lieferkette zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Begleitung SEN1 VO
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die VO wird zurzeit im BMWK erstellt und soll die Ausschreibungsbedingungen für Offshore - Elektrolyseure regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Analyse untersucht, wo Handlungsbedarf besteht, um Offshore-Windparks in der erforderlichen Geschwindigkeit aufzubauen, und wie es gelingt, diese effizient in den deutschen und europäischen Strommarkt zu integrieren. In engem Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft haben wir Vorschläge entwickelt, die dazu beitragen sollen, die Windkraft auf See zu einem nachhaltingen Erfolgsmodell zu machen. Nur so kann die Offshore-Windenergie wesentlich zur klimaneutralen Wertschöpfung in Deutschland und Europa beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation und eines sozialverträglichen Ausstiegs der Fischerei
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sicherung von Umweltbelangen bei beschleunigtem Windenergieausbau auf See (Red III-Umsetzung)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Umsetzung der RED III-Richtlinie wurde auf die Sicherung von Umweltbelangen auch unter den Bedingungen eines beschleunigtem Windenergieausbau auf See hingewirkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Beschreibung: Bei Ausschreibung neuer Offshore-Windparks sollen qualitative Vergabekriterien eingeführt werden, zur Erhöhung regionaler und europäischer Wertschöpfung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland
Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bereits in § 96 Nr. 9 WindSeeG bestehende Regelung nutzen...
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- Angegeben von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 09.12.2025
- Beschreibung: Industrielles Wachstum und steigende Wertschöpfung in Deutschland mit der Windenergiegewinnung auf See. Dies korreliert mit den gesetzlichen Vorgaben aus der geplanten WindaufSeeG-Novelle. Die hier erforderlichen Änderungen sind maßgeblich für eine steigende Wertschöpfung in diesem Kontext.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des WindaufSeeG
Aktiv vom 07.10.2025 bis 02.02.2026
- Angegeben von: Zynk AS am 07.10.2025
- Beschreibung: Die von Zynk unterbeauftragte BGA möchte die Position von Equinor im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Ausrichtung und Verauktionierung des Windausbaus auf See an realistisch erzielbaren Winderträgen GW abzüglich Ertragsverluste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
- Beschreibung: Eine Deckelung der Anzahl der zu gewinnenden Flächen pro Bieter kann die Akteursvielfalt in rein gebotspreisbasierten Auktionsmodellen stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nutzung der Ausschreibungseinnahmen Offshorewindenergie für Transformationsprojekte
Aktiv vom 05.08.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 05.08.2024
- Beschreibung: Der BWO ist der AUffassung, dass die Einahmen aus den Ausschreibungen der Offshore-Windenergie für flankierende Maßnahmen eingesetzt werden sollten, um den Ausbau mit einem hohen Wertschöpfungsanteil in Deutschland und Europa sicherzustellen. (Finanzierung für Häfen, Infrastruktur, Fachkräfte-Ausbildung und Rettungsinfrastruktur, Kredite für Steigerung von Produktionskapazitäten)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein Schlüsselbereich für die sozial und ökologisch nachhaltige Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Das Offshore-Ausschreibungsdesign muss daher den Ausbau der Windenergie sichern und sozialökologisch vorantreiben. Das derzeitige Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen hat Schwächen wie die Fixierung auf den Höchstbietenden ohne ausreichend wirksame qualitative Kriterien bei der Flächenvergabe. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien die entscheidende Rolle spielen, auch um die Nachhaltigkeit und Resilienz des Offshore-Ausbaus zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsbeschleunigung und Anpassung des Ausschreibungsdesigns. Zudem Abstgimmung zu einer Neuregelung des § 81 mit dem die Synchronisierung von Netzanbindung und Offshore Windpark geregelt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Vergabe von Offshoreflächen müssen die Interessen der Industrie einer Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen mit berücksichtigt werden. Die Vergabe sollte zukünftig anhand von Kriterien erfolgen, welche auch die Förderung der industriellen Transformation umfassen, um die politisch gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Pläne zur Verwendung der §58er Gelder zur nachhaltigen Transformation der Fischerei
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Begriff der "Systemdienlichkeit" von Elektrolyse ist zwar in vielen Gesetzestexten angelegt, jedoch nicht weiter definiert. Der DWV schlägt die nachfolgende definitorische Unterscheidung vor, die jeweils mit eigenen Kriterien weiter ausdifferenziert sind: - netzdienliche Elektrolyse - systemdienliche Elektrolyse - gesamtsystemdienliche Elektrolyse Diese Differenzierung ist bei der Ausgestaltung von Förderprogrammbedingungen zu berücksichtigen, damit für die Unternehmen deutlich wird, welche Anforderungen und Aufgaben an Elektrolyseure gestellt werden und entsprechend entschieden werden kann, ob eine Beteiligung in Frage kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern; Ziele: Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Befreiung von Letztverbraucherabgaben (insb. Netzentgelten) --> EnWG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
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Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland
Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Bergbau AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bereits in § 96 Nr. 9 WindSeeG bestehende Regelung nutzen...
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Schnelle Einführung des Kohlenstoffdioxid-Transport und -Speicherungs-Gesetz (KSpTG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Entwurfs des BMWK, schnelles Inkrafttreten gewünscht. Ermöglichung der CCS-Technologie als CO2-Minderungstechnologie und Regelungsrahmen für Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2. Zudem Hinwirken auf eine kosteneffiziente Umsetzung z.B. durch die Bildung von Clustern (auch über die CMS).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz ("WindSeeG") für die Errichtung ...