Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.056)
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind die Voraussetzungen für Wachstum. Ein modernes Steuerrecht kann helfen, die Investitionsdynamik anzukurbeln, denn steuerliche Rahmenbedingungen sind für Investoren eine relevante Entscheidungsgröße. Die hohe Komplexität des Steuerrechts beeinträchtigt die Attraktivität des Standorts für internationale Investoren. Die im Papier enthaltenen Maßnahmenvorschläge beziehen sich auf Regelungen, die besonders beeinträchtigend wirken und deren Reform daher als besonders dringlich angesehen wird: § 50c Abs. 2 Nr.1 EStG, § 50c Abs. 2 Satz 5 EStG-E, § 4i EStG, § 4k EStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, § 1 Abs.3d und e AStG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f bzw. Nr. 6 EStG, § 84 Abs. 3 MinStG, §§ 7 ff. AStG, MinStG, § 6a GrEStG, § 1 Abs. 3 GrEStG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich dafür ein, die Rohstoffversorgungssicherheit im Kreislaufwirtschaftsgesetz so auszugestalten, dass strategische Sekundärrohstoffe wie Aluminiumschrott für die industrielle Verarbeitung in Deutschland und Europa verfügbar bleiben. Aus dem Ziel zur Senkung der Abfallintensität sollen keine absoluten oder sektorspezifischen Vorgaben für Materialeinsatz oder Produktionsmenge abgeleitet werden. Werkstoffliches und chemisches Recycling sollen differenziert bewertet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Der Digitaler-Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission vom 19. November 2025 ist ein Gesetzgebungspaket zur Vereinfachung des digitalen Regelwerks der EU. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Einhaltung von Vorschriften für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), kostengünstiger zu gestalten. Leider geht der Vorschlöagb in einigen teilen zu weit und ist nicht mit anderer EU-Gesetzgebung (EMFA) kompatibel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 05.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass auf die vom Koalitionsausschuss am 02.07.2026 beschlossene gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verzichtet, die Drei-Tage-Regel des § 5 EFZG beibehalten und die telefonische bzw. videogestützte Krankschreibung erhalten wird. Hilfsweise strebt die BSD eine gesetzliche, nicht abdingbare Ausnahme für Beschäftigte mit Schwerbehinderung, ihnen gleichgestellte sowie chronisch kranke Beschäftigte sowie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei jeder betrieblichen Ausgestaltung an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 05.10.2026
- Beschreibung: Danone führt den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern über Themen zur Stärkung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie über wirtschafts- und marktrelevante Rahmenbedingungen der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist eine nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises (Umsetzungsfrist 5. Juni 2027), die ein einfaches, barrierefreies und auch digitales Ausstellungsverfahren vorsieht, an bestehende Feststellungen nach dem SGB IX anknüpft und keine zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass die Neufassung von Teil B Nummer 16 und die Ergänzung von Nummer 18.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze tatsächliche Teilhabebeeinträchtigungen – insbesondere im Arbeitsleben – sachgerecht abbilden und dem biopsychosozialen Behinderungsverständnis von SGB IX und UN-BRK entsprechen. Zudem strebt die BSD eine Vereinheitlichung des Antragsformulars im Feststellungsverfahren an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist die Einführung eines Übergangsmandats der Schwerbehindertenvertretung bei Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst sowie mehr Transparenz bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §§ 154 ff. SGB IX, insbesondere durch aussagekräftigere veröffentlichte Statistiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes – insbesondere der Möglichkeit, anstelle einer werktäglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren – der Schutz von Menschen mit Schwerbehinderung vor Mehrarbeit nach § 207 SGB IX uneingeschränkt erhalten bleibt. Zudem soll die Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):