Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.416)
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 10.11.2025
- Beschreibung: Beendigung einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele sowie Nutzung aller im Pariser Klimaschutzabkommen enthaltenen Möglichkeiten zur Nutzung außereuropäischer Klimaschutzmaßnahmen. Dazu sollte die Nutzung hochwertiger außereuropäischer Zertifikate von den 5% auf 10% deutlich ausgeweitet werden. Des Weiteren sollte Europa erklären, seine ambitionierten Klimaziele nur einzuhalten, wenn sich die anderen großen Emittenten wie die USA, China, Russland, Indien, Indonesien, Südafrika und Saudi-Arabien zu ähnlichen Minderungsverpflichtungen bereit erklären, die deutlich über einem business as usual-Pfad hinausgehen. Ein globaler Klimaclub der Großemittenten muss das Ziel sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Zollrechtliche Gleichbehandlung von Nutzfahrzeugen und deren Teilen zu Pkw im „EU-US Rahmenabkommen für transatlantischen Handel & Investitionen“. Ein pauschaler Höchstzollsatz von 15% soll in analoger Anwendung zu den Pkw-Regelungen angewendet werden.
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Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einführung der im Koalitionsvertrag angekündigten Frühstart-Rente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen finanziellen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler nicht nur bei der Nutzung von Pkws greifen, sondern Pendlerinnen und Pendler unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel entlastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Staatliche Förderung privater Altersvorsorge nur bei lebenslanger Verrentung
Aktiv vom 10.11.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Staatliche Förderung privater Altersvorsorge nur bei lebenslanger Verrentung
Aktiv vom 10.11.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: ERGO Group AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, Förderung und Vereinfachung des Ausbaus von LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 10.11.2025 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Westfalen AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Bezug zu Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei Beratungen auf EU-Ebene die Interessen des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV bei der Überarbeitung der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG berücksichtigt. Hierzu schlägt die Branche vor, einen Nullsteuersatz für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV festzuschreiben; Rahmenbedingungen für die Steuerfreiheit von selbsterzeugtem Strom zu schaffen und die Doppelbesteuerung von Stromspeichern auszuschließen sowie zuletzt die Energieeffizienz stärker zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bewertung von n-Hexane im Rahmen der REACH-Kandidatenliste
Aktiv vom 10.11.2025 bis 10.06.2026
- Angegeben von: EU Focus Group am 10.11.2025
- Beschreibung: Im Auftrag des HydroCarbon Solvents (REACH) Consortium (HCSC) Austausch mit der BAuA zu den laufenden Diskussionen über die vorgeschlagene Aufnahme von n-Hexane in die REACH-Kandidatenliste. Ziel ist die Erörterung der wissenschaftlichen Grundlage des slowenischen Annex-XV-Dossiers, insbesondere hinsichtlich Neurotoxizität nach Artikel 57(f) REACH, bestehender Risikomanagementmaßnahmen sowie sicherer Expositionswerte.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Köln am 10.11.2025
- Beschreibung: Der BDKJ Diözesanverband Köln fordert die Einführung einer Angleichung der Freiwilligendienste an die Regelungen des modernisierten Wehrdienstes. Für die erwartbare Zahl der den Wehrdienst verweigernden jungen Menschen ist eine Aufstockung des Budgets und damit der Kapazitäten von Freiwilligendiensten notwendig. Darüber hinaus sollen ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagements in Jugendverbänden anteilig für Ersatzdienste angerechnet werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 10.11.2025
- Beschreibung: Ausreichende Mittelausstattung des Eingliederungstitels, keine Kürzungen im Vergleich zum Haushalt 2025, Verwaltungskosten der Jobcenter realistisch berechnen
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 10.11.2025
- Beschreibung: In der elektronischen Patientenakte (ePA) sollte zeitnah ein elektronischer Impfpass eingeführt werden. Dieser sollte nutzerfreundlich ausgestaltet und z.B. durch Funktionen wie Reminder, Monitoring, Informationsangebote und Nachweise aufgewertet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands unterstützt die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Entschließung des Bundesrats vom September 2025 zügig aufzugreifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands fordert eine Anpassung des § 184 GVG, damit auch Minderheiten- und Regionalsprachen in Gerichtsverfahren zulässig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der anerkannten Regional- und Minderheitensprachen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 373/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
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BR-Drs. 373/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 10.11.2025
- Beschreibung: Leichtbau ist eine fundamentale Querschnittstechnologie, die als wesentlicher Treiber die Hightech Agenda der Bundesregierung in zentralen Handlungsfeldern wie klimaneutraler Mobilität, Energiewende, Luft- und Raumfahrt sowie technologischer Souveränität signifikant unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leichtbaustrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Stärkung von Neubau, Eigentumsbildung und energetischen Modernisierungen. Die politischen Weichen sind richtig gestellt – jetzt kommt es auf Tempo und Umsetzbarkeit an. Mit diesem Impulspapier möchten wir konkrete Vorschläge einbringen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen praxisnah und wirkungsvoll realisiert werden können und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen denkbar sind. Zusätzlich ist es uns ein Anliegen, die Transformation des Gebäudesektors u.a. durch das Gebäudemodernisierungsgesetz sinnvoll aufzugleisen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. am 09.11.2025
- Beschreibung: Der Präventionsnetzwerk FInanzkompetenz e. V. setzt sich durch direkte Ansprache der Bundesregierung bzw. von Bundesminsterien dafür ein, dass die in der vergangenen Legislatur erarbeiteten Entwürfe für eine nationale Finanzbildungsstrategie sowie das Finanzbildungsstärkungsgesetz aufgegriffen und weitergeführt werden. Adressat sind insbesondere das Bundesfinanzministerium und Finanzminister Lars Klingbeil. Der Präventionsnetzwerk Finanzkompeteiz e. V. hat hierfür Positionspapiere veröffentlicht und steht als Stakeholder im Bereich Finanzbildung und Überschuldungsprävention mit langjähriger Erfahrung und bundesweiter Vernetzung zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Barbecue Industry Association Grill e.V. am 08.11.2025
- Beschreibung: Der Transport von (Grill-)Holzkohle soll als nicht gefährliches Gut im Sinne der Gefahrgutvorschriften (IMDG-Code) ermöglicht werden, sofern klar definierte technische und sicherheitsrelevante Kriterien – insbesondere hinsichtlich Korngröße, Verpackung und Nachweisverfahren – erfüllt sind.
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 07.11.2025
- Beschreibung: Stellungnahme des SKM Bundesverband e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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PrävG
Aktiv vom 07.11.2025 bis 15.12.2025
- Angegeben von: Christine Aschenberg-Dugnus am 07.11.2025
- Beschreibung: PrävG
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- Angegeben von: Christine Aschenberg-Dugnus am 07.11.2025
- Beschreibung: Neuregelung des Präventionsgesetzes hinsichtlich einer flächendeckend wirksamen Präventionsstrategie, die messbare positive Public-Health Effekte aufweist und Transparenz- und Qualitätssicherung gewährleistet. Erweiterung der PKV-Leistungen um Leistungen der Primärprävention, sowie die Befugnis zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 07.11.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie sieht die Nutzung der Führerscheinklasse B bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen generell bis 4,25 t vor. Dies sollte zeitnah in die Fahrerlaubnis-VO übernommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
- Beschreibung: Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):