Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.299)
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- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Ausschreibungsdesigns für Wind auf See mit demdynamischen Gebotsverfahren und der zweiten Gebotskomponente nach §§ 21-23 WindSeeG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bestätigung für den marktlichen Weg des Ausbaus und zeigen,..., ...logische Konsequenz auf dem Weg, die erneuerbaren Energien..., ... auch in Deutschland den Weg in die Offshore-Wind-Technologie..., ...Entweder-Oder-Verfahren für einen gangbaren Weg. Insbesondere zu begrüßen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die vorliegenden Pläne der Bundesregierung, mit dem WDModG Reserve und Heimatschutz weiter zu stärken und sowohl strukturell als auch gesellschaftlich zu verankern, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die damit verbundenen Maßnahmen haben Folgen für die auf die Handwerksbetriebe –umso wichtiger ist es daher, Wehrdienst, Berufliche Bildung und Arbeitswelt ganzheitlich zu denken. Das BMVg ist daher gefordert, des Handwerks zu berücksichtigen – etwa durch eine vorausschauende langfristige Planung von Übungen. Die Bundeswehr darf nicht in Konkurrenz um Arbeitskräfte eintreten. Eine wie auch immer geartete „Dienstpflicht“ muss zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie arbeitsmarkt-neutral bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...steigern. Denn auf diesem Weg können Wehrdienstleistende..., ...ausreichen wird, um über diesen Weg eine genügende Anzahl von...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.06.2025
- Beschreibung: Die EWS empfehlen: - Verlässlichkeit für die Wärmewende schaffen - Ausbau der Erneuerbaren Energien effizient vorantreiben - Energieeffizienz als Leitprinzip verankern - Marktsignale für Flexibilität verbessern - Bürgerenergie und effiziente Netze stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chancen, die sich auf dem Weg zur Kli-maneutralität bieten..., ...des Wärmesektors auf den Weg gebracht werden können....
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Richtigstellung der Definition der Anlagen zur energetischen Verwertung. Änderungsvorschläge der Regelungen für die Sortierquote, für §3 Getrennte Sammlung und dessen Überwachung, §4 Vorbehandlung von gewerblichen Abfällen, §6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen sowie §14 Stichprobenkontrollen bei Anlagen zur energetischen Verwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... dass der vorgeschlagene Weg keine wirkliche Verbesserung..., ...Fraktionen ein pragmatischer Weg. Aufgrund der deutlich ...
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Die Fluggastrechte-Verordnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz im Luftverkehr. Wir fordern eine Transparenzpflicht für Fluggesellschaften, um die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden sichtbar zu machen. Gleichzeitig ist eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Annullierungen und Verspätungen einzurichten. Zudem ist eine Vereinheitlichung von Fluggastrechte-Verordnung und Pauschalreiserichtlinie (Artikel 12 (2)) dringend erforderlich. Des Weiteren sollte ein obligatorisches Insolvenzschutzsystem für den Luftverkehrssektor in die Verordnung aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, sollten auf diesem Weg zunächst über einen Zeitraum...
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert die Entwicklung einer klaren Fusionsroadmap, einen rechtlichen Rahmen für Fusionstechnologien, internationale Zusammenarbeit, Standardisierung, die Einrichtung von Innovations-Hubs, den Ausbau moderner Forschungsinfrastrukturen, die Förderung von Start-ups sowie die Ausbildung künftiger Fachkräfte, um die Kernfusion bis zur Marktreife zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwicklungsstand auf dem Weg zum Fusionskraftwerk. ..., ... Im Fokus: Deutschlands Weg zur globalen Technologieführerschaft...
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich dafür ein, die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Durch Software Defined Defence (SDD) können Fähigkeiten und Systeme durch digitale Lösungen integriert werden. Beispielsweise um vorhandene und künftige Einsatzsysteme über offene Schnittstellen in einer abgesicherten Umgebung zu verbinden oder durch KI-gestützte integrierte Echtzeit-Datenanalysen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration..., ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Verringerung der Gewässerbelastung insbesondere mit Nitrat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Klimazielen und auf den Weg gebrachten Maßnahmen und..., ...Unternehmen machen sich auf den Weg und zeigen, welches Poten-zial..., ...andere Bundesländer diesen Weg nachvollziehen können. ...
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- Angegeben von: Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, Änderungen im VermAnlG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genossenschaft nunmehr auf digitalem Weg neue Mitglieder aufnehmen...
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Sprach- und Integrationsförderung im Koalitionsvertrag zu verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Mittelpunkt, um den Weg für eine bedarfsgerechte...
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 01.08.2024
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER wirken auf eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Energiepolitik hin.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...über das EEG der falsche Weg. Fazit: DIE FAMILIENUNTERNEHMER...
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- Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und...
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Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwicklung wurde gestoppt. Um den Weg für einen förderlicheren..., ...Konfliktlö-sung (sog. „Dritter Weg“) zu setzen oder – in der..., ... kirchengemäßer „Zweiter Weg“). Jegliche kirchlich-diakoni-schen..., ...Arbeitsbedingungen im „Dritten Weg“ gesetzt, sind diese ihres..., ...Tarifwerke (sei es im „Zweiten Weg“ oder im „Dritten Weg“ ..., ...arbeitsrechtliche Dritte Weg der Kirchen verfassungs-rechtlich...
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages stellt, insbesondere auch in Kombination mit dem Sondervermögen, an vielen Stellen die Weichen in eine positive Richtung . An zwei Stellen würden wir empfehlen kleine, aber wichtige Änderungen einzubringen, die wir im Anhang beschrieben und erläutert haben. Im Sinne der erfolgreichen Einwerbung von privaten Mitteln, die das staatliche Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ergänzen sollen, wüssten wir die Diskussion dieser Punkte an geeigneter Stelle innerhalb Ihrer Partei zu schätzen und hoffen, bei inhaltlicher Übereinstimmung, auf die Berücksichtigung bei den kommenden Schritten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte hierfür ein geeigneter Weg innerhalb der angestrebten...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 28.01.2026
- Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält grundlegende Regelungen zum Recht der leitungsgebundenen Energie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...versunken wären, würde kein Weg an einer Weiterwälzung ...
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flottenerneuerung ist ein effektiver Weg den Energieverbrauch signifikant...
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, deren Streichung droht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung...
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- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende und neue Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten systematisch zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und zu standardisieren. Ziel ist es, Doppelungen zu vermeiden, Verfahren zu straffen und einheitliche Formate zu etablieren. Dazu braucht es einen umfassenden Bürokratiecheck aller relevanten Vorgaben sowie zentrale nationale oder europäische Schnittstellen für Registrierungs- und Berichtspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zukunft leisten und den Weg zur Kreislaufwirtschaft...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...haben, ist ein effektiver Weg, um diese Lücken zu schließen...
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Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024
Aktiv vom 29.10.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Stärkung der Finanzbildung als Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf skizzierte Weg, dies beispielweise über...
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 09.07.2024
- Beschreibung: Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sicht der völlig falsche Weg! Warum? Die Unterzeichnenden...
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschränkung einer Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Stoffen unter REACH. Produkte mit diesen Stoffen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Anlagen der Glasindustrie eingesetzt. Diese Produkte sind für den sicheren und effizienten Betrieb der Anlagen wichtig. Der Beschränkungsvorschlag sollte differenzierter ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... derzeit eingeschlagenen Weg der breiten Regulierung...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Informationen auch auf digitalem Weg erhalten (siehe oben). ..., ...Momentan bleibt nur der Weg über die Typgenehmigung..., ...wichtige Erkenntnisse auf dem Weg zum Serienbetrieb abzuleiten...