Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.317)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace lehnt eine steuerliche Privilegierung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab, auch wenn diese lediglich mit E-Fuels betrieben werden könnten. Der Betrieb von E-Fuels-only Pkw ist im Vergleich zu elektrischen Alternativen ineffzient und es werden nicht ausreichend E-Fuels zur Verfügung stehen, um sie im Straßenverkehr auf ineffiziente Optionen verschwenden zu können. Zudem geht auch der Betrieb von E-Fuels-only Fahrzeugen mit gesundheitsschädlichen Abgasen einher und es besteht eine erhebliche Betrugsgefahr. Weiter verschwendet die Privilegierung von EFuels-only Pkw gegenüber Elektroautos oder Brennstoffzellenfahrzeugen Steuergelder und erschwert die Planungssicherheit der Autoindustrie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzestext ab. Diese dienen im Wesentlichen dazu, sowohl Carbon Capture and Storage (CCS) in deutschen Gewässern zu ermöglichen, als auch den Weg für zukünftige Maßnahmen des marinen Geoengineerings zu ebnen und den Einsatz von umweltschädlichen Dispergatoren zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 20.12.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Regelungen zur Vermeidung von PV-Stromspitzen durch den Einsatz von Stromspeichern. Ebenso durch Vereinfachungen bei der Direktvermarktung von kleinen Anlagen. Schneller Einbau von intelligenten Messsystemen auf Wunsch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der bpa fordert eine qualifizierte Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer in der Pflege im G-BA. Die Telemedizin als ergänzendes Mittel zur ärztlichen Versorgung nutzerorientiert auszubauen, wird begrüßt. Der bpa fordert die Einbeziehung und Berücksichtigung der Pflege sowie eine regelhafte und nachhaltige Refinanzierung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu etablieren, die eine auf Planung beruhende Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur zum Ziel hat, wird entschieden wird entschieden abgelehnt. Der damit angestrebte Wegfall des Kontrahierungszwangs gefährdet eine qualitativ gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11955
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken -
BT-Drs. 20/3272
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der bpa begrüßt die Intention des Gesetzgebers, Erleichterungen für Unternehmende im Rahmen des VSBG zu ermöglichen und unnötige Bürokratie abzubauen. Daher ist die in dem Referentenentwurf vorgesehene Entbürokratisierung ausdrücklich als richtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens zu begrüßen. Insbesondere der Wegfall der Kostenlast für die vollständig obsiegenden Unternehmenden sowie die Reduzierungen der Informationspflichten, die in der Vergangenheit nicht selten zu Abmahnungen von Unternehmenden führten, sind grundsätzlich positiv hervorzuheben, wenn auch einzelne Punkte aus Sicht des bpa noch verbesserungsbedürftig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 20.12.2024
- Beschreibung: Die umfangreichen Informationspflichten führen zu einer unübersichtlichen Informationslage für Kunden und steigern gleichzeitig die Kosten für Versorger, was letztlich die Wärmepreise erhöht. Stattdessen sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen gefunden und der Bürokratieabbau gefördert werden. Darüber hinaus destabilisiert der Entwurf den wirtschaftlichen Rahmen für die Dekarbonisierung von Wärmenetzen, da notwendige Investitionsanreize fehlen. Dies gefährdet die Wärmewende erheblich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen des BMF und spricht sich zugleich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf CO2-neutrale Kraftstoffe sowie einen früheren Startzeitpunkt aus. Außerdem empfiehlt der BDI ein umfassenderes Maßnahmenpaket für den dringend erforderlichen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft. Mit dem Vorschlag für ein E-Fuels-only-Gesetz sollen E-Fuels-only-Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer sowie bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen im Rahmen der Einkommensteuer und im Hinblick auf die Hinzurechnung von Mietzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer – analog zu bestehenden Regelungen für Elektrofahrzeuge – begünstigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Nach einer langwierigen Vorbereitungsphase hat das BMWK im September 2024 einen konkreten Umsetzungsvorschlag zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der BDI plädiert für ein einfacheres Konzept mit weniger Vorgaben zum Anreiz neuer Kraftwerke und kritisiert die beabsichtigte neuer Umlage auf den Strompreis zur Finanzierung der Gaskraftwerke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI als Gesellschafter der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) tritt für eine Novellierung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) ein, um die wirtschaftliche Basis der Stelle zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 01.08.2024 den Entwurf von Leitlinien zu Art. 102 AEUV über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Behinderungsmissbrauch veröffentlicht. Die Zielsetzung der Europäischen Kommission, die Rechtssicherheit bei der Rechtsanwendung zu erhöhen und die Rechtsprechung der EU-Gerichte sowie die umfangreichen Erfahrungen der Kommission integrieren, ist äußerst unterstützenswert. Leitlinien, die die bisherige Rechtsprechung und Fallpraxis akkurat und präzise wiedergeben, könnten einen wertvollen Beitrag zur Selbstveranlagung seitens der Unternehmen geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Mit der „EU KI-Verordnung“ und „EU-Datenverordnung (VO [EU] 2023/2854) hat der EU-Gesetzgeber gleich zwei für die deutsche Industrie bedeutsame und tiefgreifende Rechtsakte verabschiedet. Schließlich sind Künstliche Intelligenz (KI) und Datenwirtschaft kritische Schlüsselfaktoren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Damit die neuen EU-Digitalverordnungen ihre intendierte innovationspolitische Wirkung bei Hersteller- und Anwenderindustrien entfalten können, spielt die Durchsetzung der Rechtsakte in Deutschland eine zentrale Rolle. Eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzungsstruktur ist nach Überzeugung des BDI deshalb notwendig, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI wirbst nachdrücklich dafür, die Arbeiten an der Überarbeitung der AwSV zeitnah wieder aufzunehmen. Die bisherige Praxis mit der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Industrienetzentgelte Reform soll praxistauglich ausgestaltet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung dazu auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie nicht fortgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI spricht sich dafür aus, finanzielle Förderungen für öffentlich zugängliches und betriebliches Laden von schweren Nutzfahrzeugen zu verstetigen und für Netzanschlüsse neu einzuführen. Der Hochlauf alternativer Antriebe, v. a. Elektromobilität, setzt den vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und H2-Tankinfrastrukturen voraus. Für schwere Nutzfahrzeuge ist der rasche Aufbau sowie schrittweise Ausbau einer Startinfrastruktur entscheidend, einschließlich des Initialnetzes auf Bundesautobahnen, weiterer öffentlich zugänglicher Hochleistungs-Ladeinfrastrukturen und betrieblichen Ladens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Es wird die Streichung einer nach hiesiger Ansicht unverhältnismäßigen Regelung angeregt. Weiter wird darum gebeten, Unklarheiten zu beseitigen, bestimmte Regelungsaspekte besser zu begründen sowie eine Hilfestellung zur praktischen Umsetzung der EUDR bereitzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Forderung nach Verzicht auf die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen (SteFeG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Positionspapier, das zu einem Roundtable im BMF am 16. September 2024 mit den BGA-Schwerpunkten an das BMF gerichtet wurde (Aufzeichnungspflicht für Sachzuwendungen, Besteuerung der Wiederverwendung von recycelten Auto-Altteilen, Vereinfachung der Abschreibung von GwG, Bürokratie des Steueroasenabwehrgesetzes streichen, Vermeidung von Goldplating beim Factoring durch CRR III)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Verschiedenste, steuerrechtliche Änderungen des Entwurfs (Schwerpunkte u. a. Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen, Kleinunternehmerregelung, Ist-Besteuerung; Nutzungsdauer bei Gebäuden)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf einer zwewiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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BT-Drs. 20/2185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Zinsschranke nach § 4h EStG und § 8a KStG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Effizientere, bürokratieärmere und zielgerichtetere Sanktionsmaßnahmen durch einheitliche Kontrollmechanismen der EU zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen, klare Hilfestellungen des Gesetzgebers (einschließlich Leitlinien, Vermeidung Übersetzungsfehler und Definitionen von unklaren Rechtsbegriffen) und Festlegung von Strafen für Verstöße sowie Beachtung funktionierender KYC-Prozesse und ICP-Compliance von Unternehmen. Zur Vermeidung der Sanktionsumgehung sollten Sanktionen auf russische Vormaterialien im Sperrholzbereich ausgeweitet und stärker auf Importpraktiken anderer Länder, z.B. Norwegens, eingewirkt werden. Veröffentlichung bzw. Einbeziehung in die Wirkungsanalyse zu Art. 12g.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Eine Abschaffung der de-minimis-Grenze als handelserleichternde Maßnahme sollte kritisch gesehen und nur im Falle der Ermangelung von Alternativmaßnahmen sowie Beachtung bestimmter Voraussetzungen erfolgen, wie die Einführung von Ausnahmeregelungen und Freigrenzen für Muster- und Reparatursendungen, der hinreichenden Vorbereitung und Ausstattung des Zolls und seiner IT-Infrastruktur, Berücksichtigung möglicher Folgeeffekte (wie bei CBAM) und unter Gewährung eines hinreichenden Übergangszeitraums. Als Alternativvorschlag zur Abschaffung könnte die Einführung einer Sendungspauschale und einer exklusiven B2B-Zollfreigrenze überlegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.12.2024
- Beschreibung: Schaffung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer*imnnen und Betreuungsvereine über den 01.01.2026 hiinaus, Anhebung der Fallpauschalen als Zwischenlösung bis zur endgültigung Neureglung des VBVG, Dynmaisierung der Betreuer*innenvergütung, Evaluierung der Betreuer*innenvergütung bis spätestens 2026, Weiterentwicklung des VBVG zu Beginn der neuen Legislaturperiode.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 20.12.2024
- Beschreibung: Finanzielle Anreize verändern: Steuern und Subventionen sollten so umgestaltet werden, dass sie eine gesunde und umweltfreundliche Ernährungsweise erleichtern. I Standards in der Gemeinschaftsverpflegung: Schaffung von effektiven Anreizen und verbindlichen Qualitätsstandards für das Verpflegungsangebot. I Ernährung im Gesundheitssektor verankern und stärken: Stärkung von Strukturen und Prozessen im Gesundheitssektor, die das präventive und therapeutische Potential von Ernährung fördern und nutzen – sowohl für die individuelle als auch für die planetare Gesundheit. Grundnahrungsmittel sollten entsprechend der wichtigsten gesunden Lebensmittelgruppen in den DGE-Empfehlungen definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12583
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12413 - Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten -
BT-Drs. 20/12110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mittagessen - Kostenfrei, gesund und lecker - In allen Schulen und Kitas -
BT-Drs. 20/13738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
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BT-Drs. 20/12583
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Handelspolitik der EU und Deutschland mit den USA und internationale Zusammenarbeit, Zölle auf Spirituosen
Aktiv vom 20.12.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung von Vergeltungszöllen auf Spirituosen
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel der MDR und IVDR ist es, einen robusten, transparenten, vorhersehbaren und nachhaltigen Rechtsrahmen für Medizinprodukte zu schaffen, der ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit gewährleistet und gleichzeitig Innovationen fördert. Nach mehr als sechs Jahren der Umsetzung dieser Verordnungen hat sich jedoch die Verfügbarkeit sowohl von altbewährten und neuen modernen Medizinprodukten in Europa zurückgegangen, was sich negativ auf die Patientenversorgung auswirkt. Dem wollen Pharma Deutschland und weitere Verbände durch weiteren Bürokratieabbau entgegenwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Medizinische Informationsobjekte (MIO) sind Grundlage des interoperablen Funktionsumfangs der elektronischen Patientenakte (ePA für alle). Die Etablierung der „ePA für alle“ hängt damit entscheidend von der zukunftsorientierten Ausgestaltung der MIO ab. Sie sind essenziell, da sie die Interoperabilität, also den reibungslosen Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zwischen verschiedenen Systemen und Akteuren im Gesundheitswesen, ermöglichen. Im Rahmen der gesetzlichen Konturierung eines digitalen Gesundheitssystems ist es aus Sicht des Pharma Deutschland essenziell, versorgungsnahe digitale Lösungen zum Stand der Technik vorzuzeichnen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Standardvertragsklauseln sollen für die Durchführung klinischer Prüfungen eine gewisse Verbindlichkeit erlangen. Pharma Deutschland begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Standardisierung, plädiert aber für Öffnungsmöglichkeiten in bestimmten Einzelfällen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen der Preisbildung in der GKV sind überwiegend fast 20, in Teilen gar über 30 Jahre alt und müssen aus Sicht von Pharma Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation regelhaft hinterfragt und entsprechend nachjustiert werden. Dabei gilt es, insbesondere die Faktoren Standort, Lieferfähigkeit und Innovation aus Sicht der Versorgung zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zum Zugang zu den Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherungen wird von Pharma Deutschland grundsätzlich positiv beurteilt. Die Details zur Nutzung der Abrechnungsdaten auf Grundlage der in § 303e Abs. 2 SGB V genannten Zwecke werden dabei entscheidend für die Nutzung von qualitativ hochwertigen Gesundheitsdaten u.a. zur Entwicklung neuer Therapiemöglichkeiten sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): 1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung wird hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme betrieben. Insbesondere im Hinblick auf die Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung. DIE FAMILIENUNTERNEHMER/DIE JUNGEN UNTERNEHMER drängen hier auf Reformen und eine nachhaltige Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Stärkung der ökonomischen Bildung im Schulsystem
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER wirken auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hin, um die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Ordnungspolitisch und gemäß dem GWB angewandte öffentliche Auftragsvergabe Ziel: Keine Verzerrung der Vergabeverfahren durch politisch motivierte und ideologische Kriterien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Tarifpolitik und Tarifbindung und die damit einhergehenden Regelungen in den Händen der Tarifpartner belassen Ziel: Verhinderung politscher Eingriffe in die Tariffreiheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Mit der „Wachstumsinitiati-ve“ vom 5. Juli 2024 kündigte die Bundesregierung an, „die Auszahlungen „vermiedener Netzentgelte“ an Stromerzeuger in Verteilernetzen [zu] überprüfen“. Damit droht sie erneut eine Debatte zu eröffnen, die bereits im Zuge der Strompreisbremsen geführt und vom Parlament beendet wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat einen Kapazitätsmechanismus für Kraftwerke angekündigt, der bereits 2028 operativ sein soll. Eine Einigung auf Eckpunkte für die Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus sollte noch im Sommer 2024 erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verzahnung der integrierten Gas- und Wasserstoffnetzplanung auf VNB- und auf FNB-Ebene. Dabei soll ein abgestimmtes Prozessverständnis der Netzbetreiber in Form einer „regionalen Transformationsplanung“ bestehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Forderungen des VKU zu dem Gesetz sind ein Fokus auf prioritäre energiewirtschaftliche Vor-gaben, Gewährung von ausreichend Zeit zur Umsetzung von Digitalisierungserfordernissen, die Beschränkung der Pflicht zu Festpreisverträgen auf europäisches Mindestmaß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu bebaubaren Flächen ist ein wesentlicher Schlüssel für die Realisier-barkeit von Windparks und PV-Freiflächenanlagen. Der VKU setzt sich dafür ein, dass im BauGB alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Flächenverfügbarkeit für Wind- und Solarparks zu erweitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):