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Gefundene Regelungsvorhaben (28.375)

  • Nutri-Score: Rücknahme der negativen Bewertung von Süßstoffen in Getränken

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 05.02.2026

    • Angegeben von: Annegret Winzer am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Berücksichtigung von Süßstoffen bei der Ermittlung der Nutri-Score Kennzeichnung bei Getränken muss zurückgenommen werden und sollte nicht als Beispiel für die Kennzeichnung weiterer Lebensmittel dienen. In den aktualisierten Vorgaben für Getränke wird die Verwendung von Süßstoffen mit „Negativ-Punkten“ bestraft. Für diese Adaption des Algorithmus fehlt die wissenschaftliche Begründung und sie führt die ursprüngliche Zielsetzung des Nutri-Scores – den Energiegehalt zu reduzieren und Reformulierungsanreize zu schaffen – ad absurdum.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Annegret Winzer
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220015 (PDF - 1 Seite)

  • Nationale Reduktionsstrategie: Beibehaltung der Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen

    • Angegeben von: Annegret Winzer am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Annegret Winzer
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602050030 (PDF - 2 Seiten)

  • Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

    • Angegeben von: ARAG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300049 (PDF - 67 Seiten)

  • Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung und Aktualisierung der StVO hinsichtlich verbesserter Bedingungen für den Radverkehr auf Basis eines neuen Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 20/8293 ).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die DDG enagiert sich für ein Erhalt der Diabetologie als Fach in allen Klinik-Leveln, um die Versorgung von Menschen mit Diabetes dauerhaft zu sichern. Eine kompetente und leitliniengerechte Versorgung von Menschen mit Diabetes in der ambulanten und stationären Medizin muss angesichts von fast 9 Millionen Menschen mit Diabetes zwingend sichergestellt sein! Diabetesschwerpunktpraxen und deren Kooperationen mit Kliniken müssen gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2405300028 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406110027 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406110028 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2406110029 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für di Diabetolog*innen. Es ist zu befürchten, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300029 (PDF - 2 Seiten)

  • Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: ARAG Holding am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Reform des StVG / StVO hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Der Handlungsspielraum für Kommunen muss deutlich erhöht werde, damit vor Ort fahrradfreundliche Mobilität umgesetzt werden kann (z.B. Tempo 30). Nach aktuellem Stand ist dieser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Zur Entfaltung des vollen Potenzials des Radverkehrs müssen Kommunen ihre Verkehre aber fahrradfreundlicher gestalten können. Eine Reform des StVG ist daher dringend nötig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Grüne Leitmärkte & Alternative Rohstoffe

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Schaffung eines nachfrageseitigen Anreizes für grünere, aber teurere, Produkte. Das vom BMWK entwickelte Modell für chemische Grundstoffe bietet Potenzial für methodische Weiterentwicklung. Wir setzen uns daher für eine Fortsetzung der Entwicklung eines validen Konzepts für chemische Grundstoffe ein. Weil die Nachfrage chemischer Werkstoffe durch die öffentliche Hand gering ist, setzen wir uns zudem für Anreize wie steuerliche Abschreibungen oder Quoten für private Nachfrage ein. Ferner betonen wir, dass nachfrageseitige Instrumente nicht zu einer Abkehr von Fördermaßnahmen für transformative Industrieprojekte bedeuten dürfen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110011 (PDF - 6 Seiten)

  • Schutz mariner Megafauna

    • Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Ziel unserer Interessensvertretung ist die Stärkung des Schutzes mariner Megafauna (v.a. Wale, Delfine, Haie und Rochen) im Rahmen internationaler Konventionen, z.B. der Internationalen Walfangkommission (IWC), der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) und der Welthandelsorganisation (WHO). Ziel ist es, den kommerziellen Walfang vollständig zu beenden, die globale Delfinjagd einzudämmen, die Überfischung von Haien und Rochen zu stoppen und generell gegen die Überfischung der Meere vorzugehen.
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