Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: 1.Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Schaffung größerer Rechtssicherheit. 2.Abschluss der Überprüfungen der Corona-Hilfen unter Einführung eines Schwellenwerts zur Entlastung KMU.3.Einführung einer Wochenarbeitszeitregelung sowie die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit.4.Gestaltung der Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.5. Anpassung der Gewerbesteuerregelungen.6.Reform des Infektionsschutzgesetzes unter Berücksichtigung branchenspezifischer Anforderungen.7.Einbindung in die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich ein für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Psychotherapeut*innen sollten in §4 Abs. 1 KKG ebenfalls als Berufsgruppe aufgeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich für die Einhaltung und Stärkung des Datenschutzes im Rahmen der elektronischen Patientenakte für Kinder und Jugendliche ein. Bei einer Gefährdung des Kindes-/Jugendwohl darf die Datenübermittlung durch Berufsangehörige nicht verpflichtend sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Der DGVT-BV setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband wirbt für eine verbesserte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Psychiatrien und psychosomatischen Kliniken und fordert eine Regelung zur Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen in den Integrierten Notfallzentren (INZ) geregelt wird. In den Integrierten Notfallzentren sollte deshalb auch eine psychotherapeutische Einschätzung des Versorgungsbedarfs durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Als DGVT-Berufsverband fordern wir die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung der Psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 sicherzustellen. Wir sehen die Psychosozialen Zentren in Gefahr, die für Geflüchtete oft den einzigen Zugang zu psychosozialer und therapeutischer Unterstützung darstellen, und warnen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass strukturelle und organisatorische Probleme, die im Zusammenhang mit der Durchführung der bisherigen Parcoursprüfungen sichtbar geworden sind, behoben werden. Wir setzen uns mittelfristig für ein grundsätzlich neues Prüfungsformat ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern. Darin sollen Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patient*innengruppen vorgesehen werden, da diese sich nur schwer im Gesundheitssystem orientieren und einen Zugang zur Psychotherapie erlangen können. Außerdem sollen Regelungen für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: T&R setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein.
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- Angegeben von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Bewirtschaftete Rastanlagen dienen der flächendeckenden Versorgung aller Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn mit Waren- und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang setzt sich T&R im Rahmen der Konzessionsverträge unter anderem für eine bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen mit Stellplätzen, für eine angemessene Beschilderung und für schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: T&R beschäftigt sich intensiv mit unterschiedlichen Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Unter anderem setzt sich T&R daher im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen dafür ein, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AWO International e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: AWO International unterstützte die Finanzierung der Publikation " Superreiche gerecht besteuern" vom 28. März 2025.
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- Angegeben von: AWO International e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: AWO International verbreitet den Aufruf von SOS Humanity zur Beibehaltung der Finanzierung der Seenotrettung durch das Auswärtige Amt.
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- Angegeben von: AWO International e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: AWO International setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Klimaneutralität als wertschöpfendes Kriterium in der Arzneimittelversorgung stärken und klimafreundliche Arzneimittel gezielt fördern – durch Anreize in der Preisbildung, bevorzugte Berücksichtigung in Versorgungspfaden und verbindliche Kriterien in Erstattungsentscheidungen. Ziel ist eine umweltgerechte Arzneimittelversorgung, ohne Abstriche bei Wirksamkeit und Sicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als integrale Bestandteile im Gesundheitswesen verankern – von der Versorgung über Infrastruktur bis hin zu politischen Steuerungsinstrumenten, um ökologische Verantwortung mit Versorgungsqualität zu verbinden und den Sektor resilient und zukunftsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Langfristig auf eine engere regulatorische Harmonisierung innerhalb der EU hinwirken mit dem Ziel, Zulassungs- und Erstattungsverfahren zu vereinfachen, Innovationshürden abzubauen und den Zugang zu neuen Therapien zu beschleunigen.
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- Angegeben von: Grundfos Holding A/S am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung diskutiert über die Entbürokratisierung. Die BEG-Förderung ist ein Beispiel für ein zu komplexes Verfahren, dass Hausbesitzern die Inanspruchnahme der Förderung sehr schwer macht. Wir setzen uns dafür ein, das Antragsverfahren für niedriginvestive Maßnahmen zu vereinfachen. Dies würde die Effizienz von Heizanlagen erhöhen und den Energieverbrauch reduzieren. Noch wirksamer wäre es, den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu regeln, um den Energieverbrauch schnell und kostengünstig zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Martin Weimann am 27.06.2025
- Beschreibung: Mitte Juni steht keine Abgabe von Stellungnahmen an.
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNes) der Bundesnetzagentur (BNetzA) strebt eine Neuordnung der Netzentgelte an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 setzt sich das Bundesjugendwerk der AWO dafür ein, zentrale jugendpolitische Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Ziel ist es, die Lebensrealität junger Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und strukturelle Verbesserungen für Jugendverbände, Freiwilligendienste und offene Jugendarbeit zu erreichen. Die Interessenvertretung zielt auf folgende Regelungsbereiche ab: Bekämpfung der Kinderarmut, Reformierung der Schuldenbremse, Verstetigung und Ausbau der Finanzierung von Freiwilligendiensten, Jugendverbände mit dem Kinder- und Jugendplan (KJP) stärken, Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und wirksamen Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):