Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.774)
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für ein Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/6435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8095
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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BT-Drs. 20/8095
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiterer asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 80 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Bekenntnis nicht handlungsfähiger Ausländer gemäß § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sowie Aufnahmen aus dem Ausland gemäß den §§ 22 und 23 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch mit Abt. M des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Stand der Bemühungen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, formgerechte Beschlussfassung zu Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2008/115/EG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch mit Abt. M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Stand der Bemühungen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, 5. Verwaltungsverfahrensrechtsänderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf aus verwaltungsgerichtlicher und ausländerrechtlicher Sicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert in seiner Verbraucheragenda 2025-2030 die Einführung einer lauterkeitsrechtlichen Auskunftspflicht gegen Anbieter von Rezensionen, die auch die Pflicht zu Angaben über die Käufer der Fake-Bewertungen beinhaltet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche und praxistaugliche Vereinfachung des AI Act ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Es braucht eine konsequentere Digitalstrategie, die alle DMPs einschließt, Patientinnen und Patienten stärkt und die Versorgung über einheitliche Standards nachhaltig verbessert. Digitale DMPs müssen vollständig digitalisiert, interoperabel und patientenzentriert ausgestaltet werden – inklusive Apps und Portalen zur aktiven Einbindung der Betroffenen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausgestaltung des Nationalen Sicherheitsrates
Aktiv vom 18.07.2025 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für die geplante Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt durch klare Zuständigkeiten, organisatorische Eigenständigkeit und ausreichende personelle Ressourcen ein. Der Nationale Sicherheitsrat soll digitale Sicherheitsaspekte systematisch berücksichtigen, zentrale Akteure der digitalen Sicherheit einbinden, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen und technologische Entwicklungen strategisch in seine Arbeit integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes, PKG, unter besonderer Berücksichtigung pflegender Angehöriger. Die Herausforderungen in der Akut- und Langzeitpflege resultieren auch aus dem demografischen Wandel. Ende 2023 lag die Zahl pflegebedürftiger Menschen nach SGB XI bei rund 5,6 Millionen. Für die kommenden Jahre wird ein weiteres Überschreiten der demografiebedingten Pflegeprävalenz erwartet. Neben dem Mangel an beruflich Pflegenden zeichnet sich zunehmend auch ein erheblicher Engpass bei informell Pflegenden ab. Dieser drohende Mangel muss in rechtlichen Zukunftsplanungen klar benannt und wirksam berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz, PKG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände, der Bauindustrie, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (GdW und ZIA), des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Verbandes Kommualer Unternehmen (VKU) verfolgt das Ziel, dass Vergabeverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt und vereinfacht werden. Besonders wichtig ist dabei, das Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen erheblich zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Schienenbahnverkehre und Elektrobusse zukünftig in die Stromsteuerbegünstigung einbezogen werden. Hintergrund ist, dass inbesondere die Stromsteuer allein den Betrieb von elektrischen Schienenbahnen im Nah-, Eisenbahnpersonen- und Güterverkehr um rund 145 Mio. Euro im Jahr verteuert. Hinzu kommen Energiekostenbelastungen in den Verkehrsunternehmen für den Betrieb von Elektro- und Hybridbussen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die bereitstehenden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) überjährig zur Verfügung gestellt werden. Denn im Regelfall sind Infrastrukturprojekte langfristig angelegt, zumal die nach wie vor zu hohen Anforderungen bei Planung und Genehmigung zeitintensiv sind. Diese Herausforderung muss auch bei der Finanzierung Berücksichtigung finden. So dürfen Mittel grundsätzlich nicht in der Jährlichkeit des Haushaltes verharren. Wichtig ist schließlich auch, dass das Sondervermögen für die Finanzierung nicht-bundeseigener Eisenbahninfrastrukturen geöffnet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz pro Schiene, Zukunft Fahrrad, dem Bundesverband Carsharing und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 18.07.2025
- Beschreibung: Ausrichtung des nationalen Emissionshandels im Sinne des Klima- und Umweltschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Schulsozialarbeit e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: An allen Schulen ist für alle jungen Menschen Schulsozialarbeit zugänglich. Schulsozialarbeit ist anhand von Qualitätsstandards für Schulsozialarbeit zu etablieren. Länder, Kommunen und freie Träger arbeiten in einer Verantwortungsgemeinschaft fachlich zusammen. Schule und Jugendhilfe arbeiten im Handlungsfeld Schulsozialarbeit vernetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote // REDIII im Verkehr Es geht um die nationale Umsetzung der EU RED III, hier muss D sich für einige Optionen entscheiden. Wir halten pragmatische, technologieoffene Regelungen für erforderlich, dies gilt auch für andere Gesetzgebungsverfahren mit Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf mit Bezug auf den Verkehrssektor (z.B. Energiesteuerrichtlinie und CO2- Flottenregulierung).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Goldman Sachs Bank Europe SE am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU bedarf sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten selbst zu entwickeln sind. Wir beteiligen uns im Rahmen dieser Maßnahmen an öffentlichen Konsultationen und Ausschreibungen der EU Kommission und treten in den Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu einzelnen Aspekten, die durch vorgeschlagene Maßnahmen erreicht werden sollen.
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der erweiterten Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie der EU
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):