Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Fördersystematik im Gebäudesektor beizubehalten und auskömmlich zu gestalten um damit dazu beizutragen, die Klimaziele im Gebäudesektor generell zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohngebäu-den nach § 35c EStG ist eine niedrigschwellige..., ... in Wohngebäuden (§ 35c EStG) auf 30 Prozent für Selbstnutzer...
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Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB
Aktiv vom 12.06.2024 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG steht energetischen Sanierungen..., ... des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG gestrichen werden, zumindest...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die unverhältnismäßige Durchbrechung der Beweiskraft der Buchführung und die Eröffnung der Schätzungsbefugnis beim Verstoß gegen die Vorgaben der DSFinVBV (§§ 158 Abs. 2 Nr. 2 und 162 Abs. 2 Satz 2 AO) sollte in einem Gesetzgebungsverfahren gestrichen werden; zumindest sollte eine Konkretisierung der Schätzungsbefugnis in der DSFinVBV erfolgen. Die Anwendung der DSFinVBV sollte auf bilanzierende Betriebe und auf die steuerliche Buchführung im Hauptbuch beschränkt werden. Für sog. Altsysteme sollte eine Härtefallregelung und für einen Übergangszeitraum eine Erprobungsregelung eingeführt werden. Mehrfache Bereitstellungen von identischen Daten über verschiedene Datenschnittstellen sollten vermieden werden. Vor einer Beschlussfassung sollte die Verordnung einem Praxistest unterzogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG hat man damit gute Erfahrung..., ...E-Bilanz a) Nach § 5b EStG n. F. ist für Wirtschaftsjahre..., .... § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG im Rahmen der E-Bilanz (gem. § 5b EStG) auch der Anlagenspiegel...
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO setzt sich für ein bürokratiearmes und ehrenamtsgerechtes Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht ein. Er fordert vereinfachte Verfahren zur Anerkennung und Überprüfung der Gemeinnützigkeit, geringere Nachweispflichten sowie eine Gemeinnützigkeitsvereinfachungsklausel für kleine Vereine. Eine Ehrenamtsklausel soll verhindern, dass geringfügige formale Fehler zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem fordert der BMCO eine Begrenzung persönlicher Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vereinsvorstände sowie eine verbindliche Ehrenamtsverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Euro (§ 3 Nummer 26, 26a EStG), die Anhebung der Freigrenze...
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung selbstständig tätiger Chor- und Orchesterleitungen sowie weiterer musikpädagogischer Fachkräfte. Rückwirkende Beitragsforderungen und daraus entstehende Haftungsrisiken für ehrenamtlich geführte Vereine sollen begrenzt werden. Zudem setzt sich der BMCO für eine Anpassung der Künstlersozialversicherung und einen verbesserten Versicherungsschutz gemeinnütziger Kulturvereine ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Euro (§ 3 Nummer 26, 26a EStG), die Anhebung der Freigrenze...
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- Angegeben von: bpbb e.V. Bundesverband professioneller Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Befugnisse für Buchhalter und Bilanzbuchhalter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einnahmen-Überschussrechnung (nach § 4 Abs. 3 EStG) Bilanzerstellung (für..., ...Unternehmen nach § 4 Abs. 3 EStG – nicht bilanzierungspflichtig...
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.09.2026
- Beschreibung: Die BID setzt sich für eine Verbesserung und Verstetigung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau ein. Ziel sind langfristig verlässliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau und damit eine größere Planungssicherheit für entsprechende Investitionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung. Für selbstständig tätige Illustratorinnen und Illustratoren führt der derzeitige Ausschluss zu einer Ungleichbehandlung gegenüber abhängig Beschäftigten, obwohl sie auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin erwerbstätig sind und ihre berufliche Erfahrung in Kultur, Bildung und Wirtschaft einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management begrüßt die staatlich flankierte kapitalgedeckte Altersvorsorge ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung einer Finanzmarktkultur in Deutschland und ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten, über den Aktienmarkt an den Erträgen der Realwirtschaft teilzuhaben. Neben der Anlage von Vorsorgegeldern besteht ein weiteres wichtiges Ziel darin, die entstehenden Mittelflüsse mit der Realwirtschaft zu verzahnen. Ziel muss es sein, einen breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt zu entwickeln, der für Unternehmen eine attraktive und verlässliche Finanzierungsquelle darstellt. Dadurch könnten auch wieder mehr Unternehmen für einen Börsengang gewonnen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Verringerung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner-Dienstwagen, und somit Schaffung zusätzlicher Anreize zur Nutzung von E-Autos als Dienstwagen - zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
- Beschreibung: Die preiswerte Vermietung sowie Modernisierungsmaßnahmen sollten nicht länger bestraft, sondern steuerlich wirksam gefördert werden. Dies würde durch die vollständige Abschaffung der Werbungskosten-Kürzung erreicht – und zwar für jede Vermietung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete durch vermietende Privatpersonen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau durch Wegfall der Günstigerprüfung und der Arbeitnehmersparzulage
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Die vom Koalitionsausschuss für Anfang 2027 angekündigte Reform des Einkommensteuertarifs und Abflachung des Mittelstandsbauchs ist zwingend geboten, darf aber nicht mit Steuererhöhungen für hohe Einkommen einhergehen. Der Grundfreibetrag ist anzuheben, der Spitzensteuersatz darf für Alleinstehende erst ab 120.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Eine Steuererhöhung – auch für obere Einkommen – würde gerade mittelständische Personengesellschaften treffen und wäre ein weiterer Standortnachteil. Der Steuertarif muss gesetzlich verpflichtend automatisch an die Inflationsrate angepasst werden, so dass der Effekt der kalten Progression vermieden wird („Tarif auf Rädern”).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland spricht sich der DSLV gegegen die Umsetzung einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aus. Sollte die Entlastungsprämie dennoch umgesetzt werden, fordert der DSLV, dass auch bereits vereinbarte Leistungen bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlt werden können. Zudem muss die Höhe der Prämie angepasst und nach Möglichkeit eine einkommensabhängig gestaffelte Auszahlung geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine einheitliche, vollziehbare und standortverträgliche steuerliche Behandlung von Kryptowerten für in Deutschland steuerpflichtige Nutzer. Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist wird kritisch gesehen, da sie in keinem günstigen Verhältnis zu den Folgekosten für Anleger, regulierte Anbieter und den Standort Deutschland steht. Etwaige Änderungen des Einkommensteuergesetzes sollten eine automatisierte steuerliche Erfassung ermöglichen und einseitige Belastungen regulierter europäischer Marktteilnehmer vermeiden. Zudem ist ein angemessener Bestandsschutz vorzusehen. Die Besteuerung von Kryptowerten sollte konsistent zu vergleichbaren Kapitalanlagen erfolgen, inklusive Verlustverrechnung. Krypto-zu-Krypto-Tauschvorgänge sollten steuerneutral gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Steuersystem vergrößert schon bestehende Ungerechtigkeiten, Daher ist es wichtig, dieses zu reformieren. Wir wollen auf der einen Seite kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und sehr hohe Einkommen auf der anderen Seite stärker belasten. Dafür soll der Grundfreibetrag erhöht werden, den Spitzensteuersatz wollen wir auf 49 Prozent erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Staatliche Förderung privater Altersvorsorge nur bei lebenslanger Verrentung
Aktiv vom 10.11.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Staatliche Förderung privater Altersvorsorge nur bei lebenslanger Verrentung
Aktiv vom 10.11.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: ERGO Group AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Steuerbefreiung für Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit, die jenseits der Regelaltersgrenze erbracht wird. Verhinderung Verstoß gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip. Verhinderung von Ungerechtigkeiten zwischen abhängig Beschäftigten im Alter und den gleichaltrigen Beamten sowie erheblicher kritischer gleichstellungspolitischer Effekte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH | 365 Sherpas BPI am 07.10.2025
- Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Verordnungsentwurf enthält zahlreiche steuerliche Regelungen aus unterschiedlichen Verordnungen, bei denen sich fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben hat. Für den DFV sind die Normierung einer rechtssicheren und einheitlichen Vorgehensweise bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück sowie die Ergänzung der Kriterien für den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Relevanz. Ziel ist es, bürokratische Lasten für Ferienimmobilienbesitzer zu minimieren und zu gewährleisten, dass diese qualifizierte Gutachten erhalten können, um ihre Rechtsansprüche durchsetzen zu können, indem der Kreis qualifizierter Gutachter ausgeweitet und die Vorortbegutachtung durch qualifizierte Dritte ermöglicht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HUK-COBURG/ Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. am 18.08.2025
- Beschreibung: Neben neuen Dienstwagen sollte auch der Kauf privater und gebrauchter E-Fahrzeuge in die Förderung mit einbezogen werden. Zudem sollte ein Leasing Programm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):