Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.700)
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- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Besonderheiten des SVLFG Verbundträgers
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Katalog der nicht auslagerungsfähigen AML-Aufgaben so angepasst wird, dass die Vollauslagerung der AML-Funktion, zum Beispiel an zentrale Verbunddienstleister, möglich bleibt. Dies könnte z. B. umgesetzt werden, indem (1) die Nichtauslagerungsfähigkeit von Aufgaben von vornherein nur für den Fall einer Qualitätsverschlechterung durch die Auslagerung vorgesehen wird, (2) eine Ausnahme von der Nichtauslagerungsfähigkeit für zentrale Verbunddienstleister vorgesehen wird bzw. soweit sich durch die Auslagerung die Qualität der Aufgabenerfüllung verbessern lässt oder (3) indem eine Ausnahme für kleine Institute geschaffen wird, für die nur eine Vollauslagerung der Geldwäschefunktion in Betracht kommt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ackpa am 11.05.2026
- Beschreibung: Auswirkung auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung mit den Mitteln des Krankenhauses im Rahmen von Allgemeinkrankenhäusern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Internationale Vergleichsanalysen verweisen auf das japanische Modell der Rohstoffsicherung, das auf einer engen Kooperation von Staat, Handel und Industrie beruht. Zentrale Elemente sind dabei JOGMEC, spezialisierte Rohstoffhandelshäuser und Industrieunternehmen. Für Deutschland wird die Weiterentwicklung eines vergleichbaren Ansatzes vorgeschlagen, um bestehende operative Lücken zu schließen und wettbewerbsfähige, resiliente sowie nachhaltige Rohstofflieferketten zu stärken.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die angemessene Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur sowie der Wasserstofftankinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge aus dem Bundeshaushalt 2027.
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Schaffung von finanziellen Grundlagen im Haushalt 2027 für eine zukunftsorientierte Rohstoffpolitik.
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Es wird angestrebt, im Bundeshaushalt 2027 die finanziellen Grundlagen für eine zukunftsorientierte Rohstoffpolitik abzubilden.
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Dies beinhaltet insbesondere die Stärkung der Wohnbebauung, die Straffung der Umweltprüfung, die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen, die Einführung von Verfahrensfristen sowie die materielle Präklusion.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 11.05.2026
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung des bereits bestehenden Beitrags der pharmazeutischen Industrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026
- Beschreibung: Transparency Deutschland spricht sich dagegen aus, das Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser („Bundes-Klinikatlas“) zukünftig vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betreiben zu lassen. Da der G-BA von einflussreichen Interessenverbänden getragen wird, steht zu befürchten, dass die Aussagekraft des Klinikatlas durch entsprechende Interessenskonflikte stark beeinträchtigt wird. Stattdessen sollte ein unabhängiger Betreiber gefunden oder eingerichtet werden, z.B. ein „Institut für Transparenzverzeichnisse im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4527
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
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BT-Drs. 21/4527
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):