Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Art. 27 UN-BRK. Grundsicherungsunabhängigkeit von WfbM-Beschäftigten. Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleitung in § 219 Abs. 2 SGB IX. Stärkung der Alternativen zur WfbM durch u.a. Ausweitung der rentenrechtlichen Höherversicherung nach § 162 Nr. 2 & 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit (inkl. entspr. Anpassung der Rgl. zur Beitragstragung & Beitragserstattung). Ausweitung des Anspruchs auf Budget für Arbeit. Wiedereinführung der Bußgeldvorschrift zur Ausgleichsabgabe und eine effektive Verfolgung der Verletzung der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber*innen. Stärkere Verpflichtung der öffentliche Hand zur Beschäftigung schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen. Inklusive berufliche Bildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung müssen weitestgehend unabhängig vom Einkommen und Vermögen ihrer Eltern geleistet werden. Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung unabhängig von der Art der Beeinträchtigung im SGB VIII zusammenführen. Schaffung eines offenen Leistungskatalogs, insbesondere für EGH-Leistungen. Aufgabe des Kriteriums der wesentlichen Behinderung. Schaffung eines einheitlichen Behinderungsbegriffs. Schaffung multiprofessioneller Teams im Jugendamt. Zielführende Übergangsregelungen zum neuen Recht schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung einer Fachärzt*in soll für die Vermutung der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels ausreichen. Vierteljährlich abrechenbare Versichertenpauschale für chronisch kranke Versicherte beibehalten. Barrierefreiheit von Praxen als ein Kriterium für Zahlung von Vorhaltepauschalen. Barrierefreiheit von Arztpraxen als Förderziel des Strukturfonds eindeutig regeln. Mitbestimmungsrecht für Patientenvertreter*innen in Zulassungsauschüssen schaffen. Ausreichend Ressourcen für Patientenvertretung vorsehen. Beteiligung der Interessenvertretungen von Patient*innen und Menschen mit Behinderung an der Erarbeitung der Richtlinie zur Erhebung von Leistungs- und Qualitätsdaten der Krankenkassen vorsehen. Möglichkeit der telefonischen Pflegeberatung einführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegebedingte Auszeiten von pflegenden Angehörigen und Nahestehnden. Die Leistung sollte steuerfinanziert nach dem Vorbild des Elterngeldes auch für Angehörige von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen, die in bestimmten Lebensphasen Zeit für die Betreuung und Unterstützung ihrer Angehörigen benötigen. Einführung einer niedrigschwelligen Familienentlastungsleistung für alltagspraktische haushaltsnahe Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen für belastete Familien im Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Das Kindergeld für Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderung, die sich nicht selbst unterhalten können, muss im Rahmen der Kindergrundsicherung bestehen bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Der soziale Wohnungsbau sollte zu 100 Prozent nur barrierefreie Wohnungen fördern. Die 14,5 Milliarden Euro Bundesmittel an die Länder für den sozialen Wohnungsbau müssen unbedingt in allererster Linie in den Bau und Umbau von barrierefreien Wohnungen fließen. Schaffung einer neuen Musterbauordnung, die zum Bau barrierefreier Wohnungen verpflichtet. Die Stromkosten sollten aus den Regelsätzen herausgelöst und über die Kosten der Unterkunft finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müssen reformiert werden, so dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von § 103 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB IX. Neuregelung von §§ 43a und 36 Abs. 4 SGB XI. Ergänzung des SGB IX um Regelungen, die eine stärkere Einbeziehung der pflegerischen Belange und entsprechender Kosten in der Eingliederungshilfe sicherstellen. Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts in § 104 Absatz 2 und 3 SGB IX. Mit einer Änderung des § 43a SGB XI den Leistungserbringern freistellen, wie sie das Wohnen und die pflegerische Versorgung der Bewohner*innen in ihrer Wohnform organisieren. Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen müssen sich entscheiden können, ob sie Pflegesachleistung oder Pflegegeld in Anspruch nehmen möchten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer konsequenten Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in nationales Recht. Das bedeutet insbesondere die Erhebung des Merkmals Behinderung bei der Aufnahme u. die Ermittlung der Unterstützungsbedarfe (Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 der RiLi). Aufhebung der aufenthaltsrechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den Leistungen auf Rehabilitation u. Teilhabe sowie die Streichung des § 100 Abs. 2 im SGB IX. Ein umfassendes Beratungs- und fachlich begleitetes Selbsthilfeangebot in den Muttersprachen der in Deutschland lebenden geflüchteten/vertriebenen Menschen mit Behinderung. Das Rückgängigmachen der letzten Änderung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG, damit der diskriminierende und verfassungswidrige Ausschluss von der deutschen Staatsangehörigkeit nicht eintritt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Als Selbstvertreter*innen kämpfen Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung heute neben Eltern und Fachleuten immer stärker selbst für ihre Belange, umfassende Teilhabe und Inklusion. Wir fordern: Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Verbände müssen an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung beteiligt werden. Politische Beteiligungsprozesse müssen so barrierefrei gestaltet werden, dass sich auch Selbstvertreter*innen mit sogenannter geistiger Behinderung beteiligen können.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Wir Fordern: Einen "Gipfel zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe", der die verschiedenen Akteure zusammenführt und den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht. Öffentlichkeitsarbeit für die Tätigkeit in der Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Schulgeldfreiheit und eine praxisintegrierte, bundesweit vergleichbare und in allen Bundesländern anerkannte HEP-Ausbildung, die auch berufsbegleitend möglich ist. Begrenzen der Leiharbeit in der Daseinsfürsorge durch gesetzliche Regelungen, z. B. über Begrenzung der Dauer des Einsatzes bzw. des Anteils bei der Anrechnung von Fachkräften oder die Berücksichtigung von Lohngleichheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Art. 20 UN-BRK konsequent umsetzen. Menschen mit Menschen mit Behinderung müssen während Fahrten mit dem ÖPNV vor Gewalt und sexuellen Übergriffen geschützt werden. Fahrzeugführer*innen des ÖPNV müssen entsprechend geschult werden. Verkehrsbetriebe des ÖPNV müssen über Gewaltschutzkonzepte verfügen. Kinder & erwachsene Menschen mit Behinderung benötigen einen Anspruch auf Mobilitätstraining &/o. Assistenzleistungen, um die Nutzung des ÖPNV oder anderer Mobilitätsmittel wie Fahrräder, Roller etc. zu erlernen. Die §§ 78 und 83 SGB IX müssen entsprechend ergänzt werden. Leistungen für Kfz nach § 83 SGB IX dürfen nicht von einer behinderungsbedingten Unzumutbarkeit der ÖPNV-Nutzung abhängig gemacht werden. In den Leistungskatalog des § 83 SGB IX sind weiter Verkehrsmittel aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Finanzierung der Mehrkosten für die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Schaffung eines Anspruchs auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, insb. für ambulante Leistungen. Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch der Leistungserbringer gegen Leistungsträger. Schaffung von Schiedsstellen für Leistungsvereinbarungen im Bereich der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines barrierefreien Gesundheitssystems durch mehr Zeit in der Behandlung von Menschen mit Behinderung durch medizinisches und pflegerisches Personal. Verbesserung der spezifischen behinderungsbedingten Kenntnisse bei medizinischem und pflegerischem Personal. Spezialisierte Gesundheitsleistungen, die Menschen gerade wegen ihrer Behinderung benötigen, ambulant ausbauen und in Krankenhäusern zu etablieren. Defizite in der Versorgung mit Hilfsmitteln und in der außerklinischen Intensivpflege müssen beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines analogen Zugangs zu BahnCard & Sparpreisen, ohne Mehrkosten & barrierefrei. Voraussetzungen für den Zugang dürfen nicht das Vorhandensein von Mobilnummer, Online-Account oder E-Mail-Adresse sein. Alle Dienstleistungen und Angebote der Deutschen Bahn sollen auch flächendeckend an barrierefreien Service-Schaltern angeboten werden. Bahnkund*innen müssen frühzeitig, vollständig und verständlich über Änderungen bei Dienstleistungen und Angeboten informiert werden. Bahnkund*innen sollen über Betroffenen- und Verkehrsverbände bei Änderungen im Vorfeld einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: #GenoDigital am 10.06.2024
- Beschreibung: Der Beitritt zu einer Genossenschaft sollte digital rechtssicher geregelt sein, wie es beim Beitritt zu einer europäischen Genossenschaft (SCE) bereits möglich ist. Anders als die freie Regelung zum Erwerb der Mitgliedschaft in der SCE-Verordnung schlagen wir eine Beitrittserklärung in Textform nach BGB anstelle der aktuellen Regelung des Schriftformerfordernisses vor. Zur Gründung von Genossenschaften schlagen wir vor, dass statt der Schriftform- eine Textformerfordernis für die Gründungssatzung ausreicht oder dass die Satzung künftig nicht mehr von Gründungsmitgliedern unterzeichnet sein muss, sondern eine Bestätigung dieser mit dem Einverständnis zur vorliegenden Satzung in Textform erteilt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IONITY GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Revision der EU Verordnung für Alternative Kraftstoffe. Unser Ziel ist es die Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb von Ladesäulen so effizient wie möglich gestaltet werden, um den Interessenten an Elektrofahrzeugen attraktive Angebote machen zu können.
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- Angegeben von: IONITY GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Ladesäulenverordnung im Rahmen der Umsetzung der EU Verordnung für Alternative Kraftstoffe (in diesem Fall: Elektromobilität)
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Entbürokratisierung
Aktiv vom 10.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: IONITY GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen jegliche Aktivität den bürokratischen Aufwand zu verringern. Dies betrifft u.a. Vereinfachung der Genehmigungen für die Errichtung von Ladesäulen auf öffentlichen und nicht-öffentlichen Flächen, Beschleunigung der Netzanschlussverfahren, Reduzierung der regulatorischen Vorgaben für den wirtschaftlichen Betrieb von Ladesäulen (in unserem Falle HPC Ladesäulen)
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Vereinfachung Netzanschlussverfahren
Aktiv vom 10.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: IONITY GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vereinfachung und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren um den zügigen Ausbau von Ladeinfrastruktur zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der dbl fordert, dass im Zuge der Krankenhausreform und den hierin vorgesehenen Leistungsgruppen und den sich hieraus ergebenden Vorhaltepauschalen neben ärztlichem Personal und Pflegepersonal auch die weiteren in Kliniken tätigen Heilberufe (hier: der Logopädinnen und Logopäden) einbezogen werden. Dies erfordert auch ihre Beteiligung an der Fortentwicklung der Leistungsgruppen in den hierfür vorgesehenen Gremien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der dbl fordert: Sitz und Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss für den Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V. (SHV). Durch die Prüfvereinbarungen gemäß § 106b Absatz 2 SGB V darf der Leistungsumfang der Heilmittelrichtlinie in § 92 Absatz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 SGB V nicht eingeschränkt werden, zum Beispiel durch Vorgaben zur Art, Menge und Umfang in den Heilmittelvereinbarungen nach § 84 SGB V auf Landesebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 10.06.2024
- Beschreibung: Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen, 43c Abs 1, Satz 1 SGB V. Der dbl fordert, die Leistungserbringer von dieser bürokratischen Verpflichtung zu befreien. Die Eigenanteile sind von den jeweiligen Kostenträgern selbst zu verwalten und zu vereinnahmen. Ebenso fordert der dbl, die Angemessenheit der Höhe der Eigenbeteiligung und den Nutzen sowie die potentiell damit verbundenen Risiken, Patienten von notwendigen Therapien abzuhalten, zu überprüfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der dbl fordert die Einführung des Direktzuganges und Abschaffung des Arztvorbehaltes in der Erbringung logopädischer Leistungen. Gemäß SGB V (u.a. §§ 15 und 28) besteht für die Erlaubnis zur Leistungserbringung von Logopädinnen und Logopäden der sog. Arzt- bzw. Zahnarztvorbehalt. Ähnliches ergibt sich auch aus dem HeilpraktikerG. Dies bewirkt, dass logopädische Therapieleistungen nur aufgrund einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verordnung oder einer Verordnung eines Heilpraktikers oder einer Heilpraktikerin erbracht werden dürfen (sog. veranlasste Leistungen).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der dbl fordert die primärqualifizierende hochschulische Ausbildung als einzige Ausbildungsform in der Logopädie/Sprachtherapie und damit die Vollakademisierung. Dieser Forderung soll durch eine Berufsgesetznovellierung im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie nachgekommen werden. Das seit 1980 bestehende Logopädengesetz (LogopG) entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen des Berufsfeldes. Die Berufslandschaft der Heilberufe in der Logopädie/Sprachtherapie ist zersplittert und gekennzeichnet durch ein Nebeneinander von berufsfachschulischer und hochschulischer Ausbildung mit 12 unterschiedlichen Ausbildungsprofilen (SGB V §124 Abs. 1 Nr. 1).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Bei Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG werden insbesondere Fördermittel aus Steuergeldern fast ausschließlich an staatliche Hochschulen vergeben. Hier ist eine faire und gleichberechtigte Partizipation außerhalb der Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen anzustreben.
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- Angegeben von: VDBD (Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V.) am 10.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Gesundheitsfachkräften jenseits von Ärzteschaft und Pflege in der Krankenhausreform / Keine Leistungsgruppe Komplexe Endokrinologie / Diabetologie ohne Diabetesberatung / strukturelle Verankerung von Diabetesberater:innen im stationären Setting und in der sektorenübergreifenden Versorgung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 10.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 10.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, der Zugang zu neuen Therapieoptionen fördert und Wachstum und Beschäftigung stärkt. Entbürokratisierung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Harmonisierung des Zusammenwirkens Medizinproduktegesetz, Arzneimittelgesetz und Strahlenschutzgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15074
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15074
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ausnahmeregelungen für Zentrifugen aus der EU F-Gas-Verordnung 2024/57
Aktiv vom 10.06.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 10.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der EU F-Gas Verordnung, Fragestellung zur Produktklassifizierung, Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungsbereiche (Sonderantrag Artikel 11 Ab. 5) Deutschland für die Produktgruppe E1 (Zentrifugen), Anwendung der Sicherheitsausnahme für Zentrifugen für die neue F-Gas-Verordnung – EU – 2024/573 – DE – EUR-Lex
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- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 10.06.2024
- Beschreibung: Für eine Etablierung der Gen- und Zellstrategie der Bundesregierung, Förderung der Forschung, Entwicklung von Gen und Zelltherapien, Optimierung der Versorgungssituation in Deutschland
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG im Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwickelten Projekten und bei zentral vorentwickelten Projekte respektive die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference) zur gesicherten Finanzierung von Offshore-Windenergie Projekten. Ziel ist die Stärkung der Planungssicherheit für Projektentwickler, damit Finanzierungskosten sinken und der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt sondern mehr Luft zur nötigen Skalierung der Produktion lässt. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Steuerberaterverband Thüringen e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der Steuerberaterverband Thüringen wendet sich gegen die Erweiterung der Tätigkeiten, für die gemäß § 6 Nr. 4 StberG bereits Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen bestehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung des geltenden KVBG und bei dessen Überprüfung sollten Bundesregierung und Bundestag die im KVBG genannten Überprüfungskriterien objektiv beachten: Versorgungssicherheit, Anzahl / installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung, Strompreise, Erreichung der Klimaschutzziele, Rohstoffe, (insbesondere Gips), Sozialverträglichkeit. Im Ergebnis sollte das geltende KVBG gemäß der geltenden Fassung weiter umgesetzt werden und das KVBG sollte ohne Änderungen beibehalten werden, damit sich die Transformation der Braunkohleunternehmen und in den Braunkohlerevieren weiterhin planmäßig, sozialverträglich, ohne Strukturbrüche und unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit vollziehen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Eine grundlegende Überarbeitung des Bundesberggesetzes ist nicht erforderlich. Das Bergrecht ist fortlaufend angepasst worden und bereits auf der Höhe der Zeit. Im Bergbau wird das gesamte Umweltfachrecht inhaltlich angewandt. Folglich bedarf es keiner zusätzlichen „Ökologisierung“ des Bergrechts. Sofern Bundesregierung und Bundestag gleichwohl eine Überarbeitung des Bergrechts für erforderlich halten, müsste dies die Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus mit schnelleren und sicheren Genehmigungsverfahren zum Ziel haben, um Bürokratie abzubauen und Importabhängigkeiten im Bereich der Rohstoffversorgung entgegenzuwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Im Herbst 2025 wurde die EU-Richtlinie zur Bodenüberwachung (Soil Monitoring Law - SML) vom EP und vom Rat - gegen die Stimme Deutschlands - angenommen. Das SML ist nun in nationales Recht umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber sollte dabei sämtliche Auslegungsspielräume konsequent nutzen, um Doppelregulierungen und rechtliche Verschlechterungen des Status quo zu Lasten der Bodennutzer vollständig auszuschließen. Das SML darf nicht dazu genutzt werden, eine „Wasserrahmenrichtlinie 2.0“ für den Boden (mit unrealistischen Zielsetzungen) durch die Hintertür einzuführen und eine grundlegende Umgestaltung des bestehenden deutschen Bodenschutzrechts vorzunehmen.
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die bisherige EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) 2010/75/EU ist novelliert worden, so dass die Umsetzung in nationales Recht ansteht. Die neue IED sollte ohne Verschärfungen zu Lasten der Industrie vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden und der deutsche Gesetzgeber sollte die in der neuen IED verbleibenden Spielräume für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung nutzen. Aus Braunkohlensicht ist hier insbesondere bedeutsam, dass die Vorschriften der neuen IED, wonach Anlagen, die gesichert stillgelegt und durch neue klimafreundliche Anlagen ersetzt werden angesichts ihres absehbaren Betriebsendes keine Nachrüstungspflichten mehr treffen sollen, pragmatisch im deutschen Recht umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis befürwortet eine stärkere Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, beispielsweise im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG. Wie eine solche neue Gemeinschaftsaufgabe ausgestaltet werden könnte, ist dabei Gegenstand der Debatte. Orientierung hierfür könnten z.B. die beiden existierenden Gemeinschaftsaufgaben zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geben. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das WEG sieht derzeit keine konkrete Zulassungsregelung zum Beruf des Immobilienverwalters im Bereich des WEG zu, es existiert eine freiwille Prüfung gemäß §26a WEG. Ebensowenig sind die Inhalte des WEG Pflichtwissen zum Berufsbild des Immobilenkaufmanns/-frau (IHK).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis Lebensmittelrettung am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für EU-weite Ziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf einem 50%-Niveau entlang der gesamten Lieferkette einsetzen. Die Reduktionsziele sollen in der Abfallrahmenrichtlinie verbindlich verankert werden.
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- Angegeben von: Bündnis Lebensmittelrettung am 10.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist es, die nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung umzusetzen und dazu erforderliche Gesetze zu erlassen, insb. zu einer Verbesserung der Datenlage im Bereich der Lebensmittelverschwendung, Maßnahmen zu deren Halbierung, der Weitergabe und Spende von Lebensmitteln und entsprechender Ernährungsbildung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Praktikabilität der Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Forum für ethisches maschinelles Entscheiden e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des EU AI-Act im Rechtskreis der Bundesrepublik Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7583
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Europäische KI-Verordnung - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
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BT-Drs. 20/7583
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme, nach Aufforderung Mitarbeit im Rahmen des Pflegekompetenzgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands e.V. (BRZ) am 10.06.2024
- Beschreibung: Legalisierung der Eizellspende in Deutschland. Legalisierung des selektiven Single Embryotransfers (eSET). Streichung der Vorgabe Ehelichkeit bei den Voraussetzungen für die Behandlung von Paaren nach § 27a SGB V
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Förderung von Kinoprojektoren auch für große Unternehmen, bislang werden nur KMU gefördert
Aktiv vom 10.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 10.06.2024
- Beschreibung: Seit der Novellierung der Richtlinie für das Förderprogramm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ sind Kinoprojektoren in die Liste der förderbaren Maßnahmen bei der Modul 4 - Basisförderung aufgenommen worden allerdings nur für die kleinen und mittleren Unternehmen. Leider führt dies dazu, dass die großen Unternehmen, die einen relevanten Teil des Kinomarktes abbilden, Ihre Bemühungen zu Energieeinsparungen durch den Einbau von Laserprojektoren, nicht mehr über das Programm gefördert bekommen können. Gerade diese Unternehmen fallen im Bereich der Kulturförderung durch alle Raster und müssen die dringend notwendigen Investitionen selbst schultern. Wir möchten darauf hinwirken, dass das Programm auch für diese großen Unternehmen geöffnet wird.
-
FFG Novellierung - Einflussnahme zu Gunsten der Kinobetriebe
Aktiv vom 10.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der HDF KINO e.V. setzt sich dafür ein, dass die Belange der Kinobetreibenden in der Novellierung des FFG fortlaufend Berücksichtigung finden. Insbesondere wird für eine faire Filmabgabe (§127 RefE), eine zukunftssichernde Kinoförderung (§§ 113-116, §135 RefE), die Beibehaltung des exklusiven Kinofensters (§ 24, §§54-60 RefE) sowie eine effiziente Verwaltungsstruktur (§6 RefE) innerhalb der FFA geworben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Incyte Biosciences Germany GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine konstruktive, patientengerichtete Debatte bzgl. des Orphan-Privilegs im Rahmen einer möglichen, zukünftigen AMNOG-Reform ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 268/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
-
BR-Drs. 268/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Begleitung des CanG und MedCanG
Aktiv vom 10.06.2024 bis 23.07.2025
- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Cannabisgesetz (CanG), um eine Differenzierung im Umgang zwischen Medizinalcannabispatienten und Freizeitkonsumenten sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH | 365 Sherpas BPI am 10.06.2024
- Beschreibung: Streichung des § 10 (2) HWG zum Zweck der Abschaffung des Werbeverbots für Notfallverhütungsmittel in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Gebäudeenergiegesetz / Kommunale Wärmeplanung
Aktiv vom 10.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Energieversorgung Mittelrhein AG am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz, oder auch Heizungsgesetz, sollte im ersten Entwurf regeln, dass ab 2024 keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen. Im Gesetzgebungsprozess haben wir mit örtlichen Abgeordneten gesprochen und erklärt, dass diese Regelungen ohne Übergangsfrist nicht umsetzbar sind. Zudem haben wir erklärt, dass die Wärmewende nur mit einer Verknüpfung mit dem Wärmeplanungsgesetz funktionieren kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung -
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: CIOPORA Deutschland e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist der deutsche Gartenbau auf Innovationen angewiesen – auch und gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: freier zusammenschluss von studenten*innenschaften (fzs) e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Befristungsquote in der Wissenschaft verringern. Mindestvertragslaufzeit einführen. Rückkehr zur Tarifautonomie in der Wissenschaft mit gemeinsamen Mindeststandards. Präzisierung des Qualifikationsbegriffs. Den Mindeststellenumfang auf 50%-Stellen festlegen. ausschluss der Befristung nach der Promotion.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
-
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt werden. Der ZZF sieht keine Regelungskompetenz für Tierschutz beim Europäischen Parlament. Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ohne Freigang wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 26/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
-
BR-Drs. 26/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der ZZF begrüßt eine Neuregelung grundsätzlich. Aber auch der vorliegende Entwurf kann seiner Meinung nach in der derzeitigen Version nicht alle Schwachstellen beseitigen. Diese benennt der ZZF mit Verbesserungsvorschlägen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der ZZF hat zum Referentenentwurf umfangreich Stellung bezogen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat um Stellungnahme zu einer Positivliste gebeten. Diese wird vom ZZF aus Gründen der zu erwartenden negativen Beeinträchtigungen des Artenschutzes und des Tierschutzes, sowie wegen Verstößen gegen Grundrechte, Europarecht und Völkerrecht wissenschaftlich begründet abgelehnt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat den ZZF um Stellungnahme zu weitergehenden Regelungen zu Tierbörsen gebeten. Der ZZF hat dazu seine differenzierte Position abgegeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das neu geltende Tierarzneimittelrecht führt dazu, dass Zierfische nicht mehr hinreichend vor Erkrankungen geschützt werden können oder bei Erkrankung nicht mehr fachgerecht behandelt werden können. Der ZZF tritt daher für Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das vom EU-Parlament geplante Lieferkettengesetz führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung für Hersteller und Großhändler von Heimtierbedarf. Der ZZF setzt sich daher für praxistauglichere Regelungen ein. Zugleich tritt der ZZF dafür ein, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bis zum Inkrafttreten eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesetzt wird. Deutsche Unternehmen werden einseitig belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen führt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL hat den ZZF um Stellungnahme zum Import von Wildfängen gebeten. Dieser Bitte sind wir nachgekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Etablierung nachhaltiger Produkte, Lieferketten und Prozesse im Bereich der Sekundär-Batterien zum Aufbau und Stärkung eines EU Batterie-Ökosystems im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft ein. Im Fokus dabei müssen faire Wettbewerbsbedingungen, wissenschaftlich basierte Berechnungsmethoden und abgestimmte Vorgaben mit angrenzender Regulatorik stehen. Die Batterie-Verordnung sollte als Blaupause für Lebenszyklus-orientierte Produktregulatorik dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung seriöser und wissenschaftlich fundierter Öko-Design-Kriterien. Dabei gilt es, ganzheitlich, systematisch und differenziert nach Stoffströmen zu bewerten. Digitale Produktpässe sollen dabei die produktspezifischen Kriterien basierend auf einem interoperablen Daten-System zielgruppengerecht, sicher und nutzenbezogen widergeben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Berichtspflichten um mind. 50% zu reduzieren, und dabei stärker auf das große Ganze als auf weitere kleinteilige Umsetzungsrichtlinien abzustellen. Die verschiedenen Regelwerke müssen aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass REACH risiko-basiert sein muss und zusätzlich zur Giftigkeit auch das Expositionspotenzial von Substanzen zu berücksichtigen ist. Alle Metalle werden für den Green Deal benötigt. Eine Substitution wichtiger Metalle würde funktionierende Recycling-Kreisläufe zerstören und den Zugang erschweren. SSbD ist hierbei ähnlich zu behandeln: eine sowohl risikobasierte als auch sozio-ökonomische Bewertung bei innovativen Technologie-Materialien muss in Betracht gezogen werden. Der EU-Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ist zu weit gefasst. Viele PFAS sind in Schlüsseltechnologien für den europäischen Green Deal wie Batterien und Wasserstoff essentiell.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für gleiche Bedingungen für Projekte zur CO2 -Abscheidung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems in Europe ein. Dafür werden harmonisierte Spezifikationen für abgeschiedenes CO2 benötigt. Es geht um die Sicherstellung eines EU weiten Level Playing Fields für CCSU Projekte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die Idee der Gleichbehandlung bei der CO2-Bepreisung für heimische und importierte Produkte. Allerdings sollte bei der Einführung des Mechanismus stufenweise und differenziert vorgegangen werden. So ist CBAM nicht für indirekte Emissionen geeignet und deshalb sollte eine Kompensation der indirekten Emissionskosten solange beibehalten werden, bis der EU Elektrizitätsmarkt weitgehend dekarbonisiert ist. CBAM sollte überdies nicht auf die Lieferkette für kritische Rohstoffe wie PGM-Konzentrate und Batteriematerialien erweitert werden, um den Zugang zu diesen für die grüne Transformation notwendigen Materialien nicht zu erschweren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beseitigung von Hürden im Hinblick auf die Einführung von Stromabnahmeverträgen ein. Wir befürworten die Fortsetzung der Kompensation indirekter Emissionskosten. EU Grünstrom-Zertifikate sind von zentraler Bedeutung und erfordern flexible Regeln für lokale Grünstrom-Erzeugung. Ebenso setzen wir uns für die Senkung der Steuern auf Elektrizität ein. Dadurch soll die Schaffung vernünftiger und fairer Rahmenbedingungen für die EU Industrie bei der Investition in erneuerbare Energien erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Critical Raw Materials Act (CRMA) und Net Zero Industry Act (NZIA) und sekundäre Durchführungsvorschriften sollten zügig auf Basis wissenschaftlich fundierter, sozial ausgerichteter und transparent berechneter Benchmarks mit ausreichenden Finanzmitteln implementiert werden. Der Fokus von CRMA und NZIA muss wichtige Materialien für Zukunftstechnologien wie Batterie- und Wasserstoff einschließen, egal ob sie unter den einen oder anderen Act fallen. Dabei ist es wichtig, schnell und im großen Maßstab zu agieren, damit das europäische Batterie-Ökosystem in vollem Umfang von den Acts profitieren kann, sowohl hinsichtlich Förderung, strategischer Projekte und Zielstellungen. Außerdem sollten große Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Experconnect Deutschland GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Berufssoldaten für den zivilen Arbeitsmarkt zu würdigen und gesetzliche Hemmnisse, die ihrer beruflichen Tätigkeit entgegenstehen, abzubauen“. Auch dringt sie in der Vorlage darauf, Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten, „soweit diese nicht wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung oder eines Dienstunfalles beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind“, ersatzlos zu streichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential - Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen
-
BT-Drs. 20/9140
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Null-Retaxationen Verstetigung der Regelung zur Chargendokumentation bei verblistert abgegebenen Fertigarzneimitteln Übermittlung des eRezepts vom Arzt an die heimversorgende Apotheke
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf soll die erforderliche Anpassung an die Europäische Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung vom 25.5.2020 (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 32) erfolgen. Die DWA setzt sich dafür ein, dass das Instrument der Wasserwiederverwendung in Zeiten des Klimawandels in Deutschland grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden kann, soweit hygienische und ökologische Anforderungen, insbesondere der Schutz der Trinkwasserressourcen, gewährleistet sind. Es geht der DWA darum, dass keine bürokratischen und fachlich nicht notwendigen Hürden geschaffen werden, so dass eine Wasserwiederverwendung praktisch eine Chance hat, soweit die örtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, (EU) 2022/2555, Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung setzt sich die DWA für abgestufte Vorgaben zum Sicherheitsniveau zur Gewährleistung angemessener Sicherheitsmaßnahmen, eine Harmonisierung mit dem KRITIS-DachG und eine Stärkung der technischen Selbstverwaltung ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) ist auf europäischer Ebene novelliert worden (COM (2022)541) und wird die Siedlungswasserwirtschaft in Deutschland im Rahmen der Richtlinienumsetzung neu ordnen. Die DWA setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie, insbesondere der erweiterten Herstellerverantwortung in deutsches Recht ein. Auch sollte die Überwachungsmethodik für Stickstoff und Phosphor im Rahmen der Umsetzung auf die europarechtlich vorgeschlagene 24-Stunden-Mischprobe auf Jahresdurchschnittswerten umgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Klärschlammverordnung bestimmt, dass ab 2029 alle kommunalen Klärschlämme einem Phosphorrecycling zuzuführen sind. Für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung müssen bis 2029 große Kapazitäten zur thermischen Vorbehandlung von Klärschlamm sowie für ein Recycling bzw. die Rückgewinnung des in den Aschen enthaltenen Phosphors aufgebaut werden. Aktuelle Prognosen weisen jedoch auf eine erhebliche Kapazitätslücke für die Phosphorrückgewinnung hin. Die DWA benennt den Handlungsbedarf für den Gesetz- und Verordnungsgeber auf Bundes- und Landesebene (u.a. Anpassung der Landesregelungen zu den Abwasserentgelten, Anpassung des Düngerechts, ggf. Zwischenlagermöglichkeiten) um möglichst ausreichende Kapazitäten bis 2029 aufzubauen, damit die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist der Erhalt der deutschen Küstenfischerei an der Nordsee
-
- Angegeben von: Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischer GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Pläne zur Verwendung der §58er Gelder zur nachhaltigen Transformation der Fischerei
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einführung Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 10.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der AdB setzt dafür ein, dass die zu schaffende gesetzlichen Grundlage der demokratiefördernden Arbeit der existierenden Praxis der politischen Bildung gerecht wird. Wir fordern, dass politische Bildung im Gesetzt explizit genannt und nicht unter Prävention subsumiert wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
-
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB) am 10.06.2024
- Beschreibung: Der KDFB steht hinter dem aktuell geltenden staatlichen Schutzkonzept und begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf eine bundesweit einheitliche Gesetzesregelung herbeigeführt werden soll, die auch den faktischen Zugang zu Beratungsstellen sowie Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicherstellt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
-
BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Regulierung der Verteilnetze
Aktiv vom 10.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Dipl.Ing. Eberhard Holstein am 10.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zu neuer Struktur der Verteilnetzregulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber sollte eine europarechtskonforme Regelung für externe Scoring-Verfahren von Auskunfteien schaffen und hierbei die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigen (geplanter neuer § 37a BDSG als Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 22 Abs. 2 Buchstabe b) DSGVO).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sollten auch Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau einbezogen und Artikel 13 des BEG IV-E (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) um eine diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei sollte das strenge Schriftformerfordernis für Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit Allgemein-Verbraucherdarlehen künftig ohne Medienbruch digital abgeschlossen werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Deutsche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023 sollte 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Kreditinstitute zu vermeiden und dem Ziel des EU-Gesetzgebers in Bezug auf einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für Allgemein-Verbraucherdarlehen zu entsprechen. Bei der deutschen Umsetzung sollten die Interessen der kreditgebenden Wirtschaft und der Verbraucher in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die europarechtswidrige Cooling-Off-Regelung für Restkreditversicherungen in § 7a Abs. 5 VVG (Artikel 32 ZuFinG) soll wieder zurückgenommen werden. Die Regelung verstößt gegen Artikel 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023. Der Gesetzgeber sollte die Verbraucherkreditrichtlinie 1:1 umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) -
BT-Drs. 20/8675
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 10.06.2024
- Beschreibung: Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege, Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz deutscher Designer AGD am 10.06.2024
- Beschreibung: Angemessener Umgang mit der menschlichen Arbeit im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, wie zum Beispiel die Wahrung der Schutzrechte, der Umgang mit sich verändernden Berufsbildern und dem Bedeutungswandel von Arbeit insgesamt, die entsprechende Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft, die dazugehörige Stabilisierung der Sozialsysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: OLINDA SAS am 10.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Arbeiten zum Wachstumschancengesetz (Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness) unterstützte Qonto genauere Informationen über den Umsetzungsprozess der elektronischen Rechnungsstellung in Deutschland.
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Kohlenstoff-Speicher und Transportgesetz
Aktiv vom 10.06.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 10.06.2024
- Beschreibung: - Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Wiederherstellung der Stromsteuerbefreiung für Klärgas-BHKWs; Klarstellung des Hocheffizienzkriteriums; Klarstellung Betrieb von Stromspeichern, Begrüßung der Regelungen zu Ladepunkten; Klarstellung Fiktion eines unwiderruflichen Verzichts auf die Steuerbefreiung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Referentenentwurfes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Anwendungsbereiches für die Wasserwirtschaftsverbände in NRW
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung insbesondere der Artikel 5, 7, 8, 9 und 11 in deutsches Recht; Schwerpunkt vierte Reinigungsstufe, erweiterte Herstellerverantwortung, Energieneutralität. Die agw setzt sich für eine zügige 1:1 Umsetzung der EU Richtlinie ein. Die Erweiterte Herstellerverantwortung muss beibehalten werden. Hinsichtlich der Überwachungsmethodik setzen wir uns für eine 24-Stunden Mischprobe ein, wie sie in allen anderen Mitgliedstaaten der EU praktiziert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw befürwortet eine zügige und praktikable Umsetzung der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Unsere Anlagen sind Teil kritischer Infrastruktur. Die Maßnahmen zur Umsetzung müssen bezahlbar bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht ein. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen achten wir auf eine bezahlbare und praktikable Anwendung des Gesetzes im Bereich der Wasserwirtschaft. Der Schwellenwert von 500.000 EW ist beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die hausärztliche Vorhaltepauschale wird abgelehnt, da die Vorhaltung bestimmter Strukturen und Angebote zum Versorgungsauftrag gehört. Eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen wird ebenfalls abgelehnt. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf das Versorgungsangebot. Die Mindestbagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen benachteiligt kleine Kassen und wird für die gesetzliche Krankenversicherung eine Last. Diese wird daher abgelehnt und soll verhindert werden. Die Einführung der jährlichen Versorgungspauschale wird begrüßt. Im Gesetz sollte eine finanzneutrale Umsetzung festgeschrieben werden. Ebenfalls begrüßt wird die Regelung zur Verbesserung der Transparenz über Service- und Leistungsqualität der Krankenkassen, die nun gesetzlich verankert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):