Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.401)
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben - insbesondere auch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (21. Legislaturperiode) - im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung einer angemessenen Vergütung bei Verschreibungen durch Apotheker*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung einer adäquaten Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen. Angemessene Honorierung der Vor-Ort-Apotheken für pharmazeutische Dienstleistungen und bei jeder geplanten Umwidmung des Zuschlags auf Arzneimittelabgaben, eine genau Erörterung, ob diese noch gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Stärkung der heilberuflichen Aspekte des Apotheker*innenberufs durch pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung weiterer pharmazeutischer Dienstleistungen und einer daraus resultierenden Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen. Dies könnten die spezielle Beratungen in den Apotheken in Beratungssprechstunden zu beratungsintensiven gesundheitlichen Themen, die Präventionsförderung oder auch Adhärenzförderung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der hausärztlich tätigen Internisten in die ambulante Weiterbildung nach § 75 a Abs.1 S.2 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BDI ist überzeugt, dass eine kluge Steuerung der Patientinnen und Patienten ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gesundheitswesen ist. Diese sollte jedoch nicht ausschließlich durch Hausärzte als „Gatekeeper“ erfolgen. Viele chronisch kranke Menschen werden überwiegend von internistischen Fachärztinnen und Fachärzten (z.B. Diabetologinnen, Nephrologen oder Kardiologen) betreut, die oft die erste und kontinuierliche Ansprechperson sind. Eine stärkere Einbindung dieser Fachärzte in die Patientensteuerung reduziert bürokratische Umwege und entlastet Hausarztpraxen, die die Versorgung angesichts des Hausärztemangels nicht allein stemmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Tritt ein lokaler Versorgungsbedarf für ein medizinisches Fachgebiet auf oder droht in absehbarer Zeit einzutreten, erteilt der Zulassungsausschuss auf Antrag eine Ermächtigung zur Erbringung entsprechender Leistungen. » Antragsberechtigung für Praxisnetze, die nach § 87 b SGBV anerkannt sind, für das entsprechende Fachgebiet in dem ein lokaler Versorgungsbedarf eingetreten ist oder in absehbarer Zeit einzutreten droht, zur Erbringung entsprechender Leistungen durch Erteilung einer Ermächtigung, soweit und solange dies zur Deckung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: MVZ werden weiterhin mit weitreichenden Vorschlägen zu ihrer Regulierung konfrontiert. Tatsächlich umgesetzt, würden diese Vorschläge gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen – und damit nicht nur die Existenz von vielen MVZ bedrohen, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Beschreibung: Systematischer Einbezug der Laienreanimation in die Rettungskette durch Verbesserung der strategischen Platzierung und Auffindbarkeit von AED durch ein AED-Register sowie bundesweite Struktur- und Qualitätsvorgaben für Vernetzung und Datenaustausch im Rahmen eines digitalen Notfallmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Krankenhausreform, Förderfähigkeit von Pflegetechnologien, Weiterentwicklung der Rettungsdienst- und Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Krankenhausreform, um eine flächendeckend qualitativ hochwertige stationäre Versorgung und den Zugang zu innovativen Versorgungsansätzen im Zuge der Ambulantisierung sicherzustellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für künstlerische Therapieformen (DGKT) am 01.06.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für künstlerische Therapieformen (DGKT) vertritt die berufspolitischen Interessen der Künstlerischen Therapeut*Innen und deren Integration in das Gesundheitssystem im klinischen Bereich, im Bereich der Gesundheitsprävention und im Rahmen der sozialpsychiatrischen Versorgung und Teilhabe. Die DGKT engagiert sich für die Entwicklung und Förderung von Forschungsprojekten im Bereich der Künstlerischen Therapien, Wirksamkeitsstudien und kunstbasierten Ansätzen in der Psychotherapie und setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Kunsttherapie im Rahmen der ambulante Versorgung (Verordnungsfähigkeit) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Diabetes und Adipositas sollten als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen anerkannt und deren Prävention, Diagnostik und Therapie verbessert werden. Ferner soll der gesetzliche Rahmen für Disease Management Programme reformiert werden, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Es sollte ergänzt werden, dass alle in DMPs umfassten Therapiebausteine auch Teil des GKV-Leistungskatalogs sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Almirall Hermal GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Gemäß geltendem Recht ist dies bisher auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Regelung auf Arzneimittel ausgeweitet wird, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 19.05.2025
- Beschreibung: Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM), der Deutschen Gesellschaft für internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und des Berufsverbandes Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) zum Referenten Entwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ziele: Unterstützung der Reform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Verbergen von Informationen für einzelne Leistungserbringer ist nicht mehr möglich. Auch ist die Datensicherheit noch immer ein Problem. Daher ist die elektronische Patientenakte so lange zu stoppen, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt und weitere Schwachstellen behoben sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abschaffung der Automatischen Substitution von Biopharmazeutika
Aktiv vom 05.05.2025 bis 12.03.2026
- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 05.05.2025
- Beschreibung: Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist für eine qualitätsgesicherte Anwendung und die Arzneimitteltherapie- und Versorgungssicherheit nicht förderlich und sollte aufgehoben werden. Erhebliche Einsparungen werden bereits durch einen funktionierenden, intensiven Preiswettbewerb erzielt. Ein erhöhter Kostendruck in diesem versorgungssensiblen Bereich riskiert Marktverengungen, die zu Versorgungsengpässen führen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, die Versicherten künftig umfassender und verständlicher über Chancen wie Risiken der Digitalisierung zu informieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8798
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen
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BT-Drs. 20/8798
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Versicherten eine stärkere Orientierung an der Versorgungs- und Servicequalität der Krankenkassen ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Für Datenauswertungen von Krankenkassen und die anschließende Kontaktaufnahme zu den Versicherten über Erkrankungen, Gesundheitsgefährdungen oder Impflücken führen wir eine Zustimmungslösung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Qualität der Hilfsmittelversorgung
Aktiv vom 25.04.2025 bis 20.12.2025
- Angegeben von: Coloplast am 25.04.2025
- Beschreibung: Gezielte Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Förderung der Gesundheitswirtschaft und insbesondere der Medizintechnik als Leitwirtschaft. Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Patienten und Patientinnen mit Hilfsmitteln und spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Auch für Privatversicherte sollen elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Eine Ausweitung von Beiträgen und Leistungen im Umlageverfahren ist nicht generationengerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen zur elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verursachen unnötige Bürokratie für Arbeitgeber. Ein einfaches Push-Verfahren, bei dem Krankenkassen die Informationen direkt und digital an die Arbeitgeber übermitteln, würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):