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975 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (975)

  • Standortfördergesetz - Reinvestitionen flexibilisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reinvestitionsmöglichkeiten gemäß § 6b EStG vor. Die Übertragung stiller..., ...Wirt-schaftsgüter (§ 6b EStG) sollte - wie bis 1998 ..., ...Reinvestition gemäß § 6b EStG genutzt werden. Hierzu ..., ...Herstellungskosten bei den in § 6b EStG definierten Wirtschaftsgütern..., ...Wirtschaftsgüter gem. § 6 Absatz 2 EStG zum Zwecke des Büro-kratieabbaus...

  • Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ... in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch eine Veränderung der Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten angeganegen werden. Dabei sollte die aktuelle Bemessungsgrundlage von 2/3 aufgehoben und die Deckelung von 4.000 Euro signifikant angehoben werden. Ferner sollten die Aufwendungen als Steuerabzugsbeträge geltend gemacht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kinderbetreuungskosten ist in § 35 a II EstG und § 10 I Nr. 5 EstG geregelt. § 35a II EstG sieht Steuervergünstigungen..., ...Daneben sieht § 10 I Nr. 5 EstG vor, dass Kinderbetreuungskosten...

  • Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
    • Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606150008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BetrAVG und § 82 Abs. 2 EStG aber auch im Rahmen der..., ...gem. § 10a und §§ 79. ff. EStG gewähren kann. 3. Schicht..., ...bzw. 10a oder §§ 79 ff. EStG nutzen kann. Allerdings..., ... 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG bzw. die günstige Ertragsanteilsbesteuerung..., .... a) Doppel-buchst. bb) EStG oder Investmentfonds durch..., ...1 Abs. 1 bis 3 und § 1a EStG unbe-schränkt Einkommensteuerpflichtigen..., ...des § 32a Abs. 1 bzw. 5 EStG besonders für gutverdienende..., ...Geringverdienerversorgung gem. § 100 EStG , die einzige staatliche..., ...Zu 100 % gem. § 22 Nr. 5 EStG Nach Kohortensys-tematik..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EStG Nach Kohortensystematik..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EStG Anspar- und Auszah-lungsphase..., ...Riester-Rente gemäß § 10 a EStG exis-tiert, wird wie bisher..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EstG zu besteuern sind. Anspar..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EstG) zu versteuern. Vererbbarkeit...

  • Investitionsfreundliche Ausgestaltung steuerlicher Abschreibungsbedingungen im Steuerfortentwicklungsgesetz

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsgüter (zu § 7 Abs. 2 EStG-E) Die Einschätzung der..., ...: In § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG sollte die Angabe „und ..., ...Sammelposten-Abschreibung (zu § 6 Abs. 2a EStG-E) Die bisherigen Regelungen..., ...Sammelpostens in § 6 Abs. 2a EStG waren wegen der geringen..., ...Satzes 4 in § 6 Abs. 2a EStG-E). 3. Förderung der Elektromobilität...

  • Gerechte Steuerpolitik für Familien

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Für den Familienbund ist es ein wichtiges Ziel, dass Familien ihre Existenz durch eigenes Einkommen sichern können – und nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Vom eigenen Einkommen leben zu können, stärkt die Selbstwahrnehmung, die Selbstwirksamkeit und das Selbstvertrauen sowie die persönliche Unabhängigkeit und Freiheit. Priorität im Rahmen der Steuerpolitik für Familien ist für den Familienbund die gerechte Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit. Das Existenzminimum steuerlich freizustellen, hat nichts mit Familienförderung zu tun, sondern allein damit, den Gedanken des progressiven Steuertarifs konsequent und fair auf alle Familien anzuwenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8399 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen
      2. BT-Drs. 20/11620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409300103 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2409300106 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2409300107 (PDF - 14 Seiten)

      4. SG2606190093 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...differenzierte Regelung des § 35a EStG für Familien vereinfacht..., ... 2 S. 2 erster Halbsatz EStG. Hierzu hat der Bundesfinanzhof..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG [in Höhe von 20 % bis höchstens..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG erfasst allerdings nicht..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG geltend machen können, ..., ...gem. § 3 Nr. 34a lit. b EStG „zusätzlich zum ohnehin..., ... Kinderfreibetrag, § 31 EStG). Es erfolgt ledig-lich..., ...Regelung in § 66 Abs. 3 EStG-E so zu formulieren, dass..., ...Familien fördern (§ 31 S. 1 f. EStG). So-lange die Steuerersparnis..., ... Einkommensteuergesetz (EStG) gestärkt werden soll. ..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Diese Formulierung..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Zu kritisieren ist..., ...Familienkasse Stellung (§ 64 Abs. 4 EStG-E). • Für den Familienbund..., ...gewährleisten (vgl. § 31 S. 1 EStG) – also Steuern zurückzuer-statten..., ...Einzelnen 1. § 64 Abs. 4 EStG-E – Berechtigtenbestimmung..., ...aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen..., ...er-setzen (§ 64 Abs. 4 S. 1 EStG-E). Es handelt sich um ..., ...können (§ 64 Abs. 4 S. 2 EStG-E). Diese Berechtigtenbestimmung..., ...Formulierung vor: § 64 Abs. 4 EStG-E Wird bei mehreren ..., ...Kindergeldan-trag. 2. § 67 Abs. 2 EStG-E i.V.m. § 69 Satz 3 EStG-E...

  • Ergänzungsbedarf beim Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (v.a. Förderung Leasings von gewerbl. E-Fahrzeugen)

    Aktiv vom 13.06.2025 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
    • Beschreibung: VDA setzt sich über die vorgesehenen Förderung des Kaufs von gewerblichen E-Fahrzeugen (AfA) hinaus für eine Förderung von Leasingkunden ein. Ein Großteil der E-Fahrzeuge im Firmenkunden- und Flottengeschäft werden nicht gekauft, sondern geleast. Damit die Maßnahmen das gesamte Kundenpotential erfassen und dem Hochlauf der E-Mob einen weiteren Schub verleihen, sprechen wir uns für gewerbliche Leasingkunden zumindest für eine der AfA entsprechende Förderung über einen vorgezogenen Komplettabzug der Leasingraten aus. Im besten Fall würde für das Leasing eines E-Fahrzeugs ein erhöhter Betriebsausgabenabzug (Faktor 1,5) der Leasingraten vorgesehen. Zudem setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Steuerstandorts D über die Maßnahmen des Gesetzentwurfs hinaus aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InvestitionsBooster“ (§ 7 Abs. 2 EStG) Neben der gebotenen Verbesserung..., ...Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne..., ...2032) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG) Die schrittweise Absenkung..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a – neu – EStG) über die betriebsgewöhnliche..., ...Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG) – geplant für nach dem...

  • Anpassung des Jahressteuergesetzes 2024

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...steuerfrei sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung...

  • Vorschläge zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die Beispiele zeigen..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die geplante Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und spricht sich für deren zügige Verabschiedung und Umsetzung aus. Insbesondere unterstützt der Verband die geplante Erhöhung der Flexibilität und Attraktivität der Eigenheimrenten-Förderung, beispielsweise die Vereinfachungen des Entnahmeverfahrens sowie den Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos. Der Verband fordert die Anpassung einiger Reformvorschläge unter Berücksichtigung der besonderen Zielrichtung und Funktionsweise von Eigenheimrentenverträgen sowie weitere Vereinfachungen speziell bei der Eigenheimrente.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406240075 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2411050019 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2503040003 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2512160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... des § 87 Abs. 1 Satz 7 EStG-E und des § 1 Abs. 1 Satz..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...
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