Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.193)
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Trotz REACH und CLP sind Menschen in Europa weiterhin unzureichend vor schädlichen Chemikalien geschützt, die erhebliche Gesundheits-, Umwelt- und Kostenfolgen verursachen. Gefordert wird, den Schutz von Mensch und Umwelt zur obersten Priorität zu machen, insbesondere durch konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Chemikalienrechts nach aktuellem wissenschaftlichen Stand. Deregulierung unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ wird abgelehnt, da sie Risiken erhöht und Innovation hemmt. Stattdessen soll die EU gefährliche Stoffe schneller ersetzen, sichere Alternativen fördern und evidenzbasierte Politik gegenüber Industrieinteressen stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Vollpappe-Kartonagen (VVK) e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Alkoholsteuer und ihre Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte einheimische Spirituosenbranche
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: Das strategische Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums soll ergänzt werden um klare Klima- und Nachhaltigkeitsziele speziell für die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: In den zu novellierenden Approbationsordnungen für Ärzt:innen, Apotheker:innen, Psychotherapeut:innen und Zahnärzt:innen sollen Nachhaltigkeitsthemen und Planetary Health als Querschnittsthemen in allen relevanten Fachbereichen integriert und damit langfristig in der Ausbildung von Mediziner:innen und Therapeut:innen verankert werden
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.07.2026
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht soll einer erweiterten Herstellerverantwortung Rechnung getragen werden. Die Ausgestaltung der Herstellerbeiträge soll gestaffelt nach Gefährlichkeit/Substituierbarkeit erfolgen; zudem soll eine Mitfinanzierung für essenzielle/generische Arzneimittel umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für stärkere Beteiligung von Regionen, Städten, Kommunen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft an der Planung und Umsetzung von EU-Fördermitteln im Zuge der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne ein ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Energiewende bleibt notwendig, braucht aber eine realistischere und wettbewerbsfähige Ausrichtung. Der Atomausstieg war ein Fehler, doch neue Kernkraftwerke helfen kurzfristig nicht. Erneuerbare müssen weiter ausgebaut werden, jedoch mit klaren Prioritäten und effizienteren Verfahren. Klimaziele sollen auf belastbaren Analysen beruhen. Hohe Energiepreise gefährden die Wirtschaft, daher ist ein befristeter Industriestrompreis nötig. Für Versorgungssicherheit braucht es bis 2030 rund 20.000 MW steuerbare Leistung. Der Umbau des Stromsystems muss günstiger und flexibler werden. Der starke Zubau von PV und Speichern erfordert netzorientierte Regeln. Für Wasserstoff braucht es verlässliche Finanzierungsmodelle. Insgesamt wird eine wettbewerbsfähige Energiepolitik gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für weiteren Bürokratie-Abbau im Bereich der Forstwirtschaft ein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird als nicht ausreichend angesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für sichere Erträge in der Landwirtschaft leisten Pflanzenschutzmittel einen wichtigen Beitrag. Ihre Wirkstoffe können jedoch als Schadstoffe die Umwelt belasten oder die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen. Daher muss jeder Wirkstoff ein strenges Zulassungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen, bevor er auf den Markt kommt. Die Autorinnen und Autoren schätzen die geplanten Lockerungen aus wissenschaftlicher Sicht kritisch ein, da das aktuelle Schutzniveau für Mensch und Umwelt dann nicht mehr gewahrt werden könne. Stattdessen schlagen sie unter anderem vor, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abhängig vom jeweiligen Gefährdungspotenzial zu befristen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Wirkstoffen systematisch in die Bewertung einfließen zu lassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für die Medizin der Zukunft sind verlässliche, verknüpfbare und sicher nutzbare Gesundheitsdaten entscheidend. Sie können Diagnosen und Behandlungen verbessern, Dokumentationspflichten erleichtern und Forschung sowie Gesundheitsbehörden wichtige Erkenntnisse zu Krankheitsverläufen liefern. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. Die Autorinnen und Autoren schätzen die bisherigen Pläne aus wissenschaftlicher Sicht kritisch ein, da für die konsequente Implementierung digitaler Anwendungen bislang klare Anreize, verbindliche Standards und messbare Ziele fehlen. Stattdessen schlagen sie vor, Interoperabilität in allen Bereichen des Gesundheitswesens verbindlich umzusetzen, konkrete Verantwortl
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für ein effizienteres Gesundheitssystem unter Fachkräftemangel kann agentische künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag leisten. Solche KI-Systeme können jedoch bei eigenständiger Planung und Koordinierung von Prozessen Risiken für Patientensicherheit, Datenschutz und ärztliche Verantwortung bergen. Anders als konventionelle KI-Anwendungen, die analysieren und Empfehlungen geben, kann agentische KI innerhalb definierter Grenzen selbstständig Ziele verfolgen, Handlungsschritte planen und ganze Prozessketten ausführen. Die Autorinnen und Autoren plädieren dafür, bereits jetzt die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um agentische KI in die medizinische Versorgung zu integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten im Jahr 2026. Stellungnahme zu „Die globale Arktis: Beispiellose Veränderungen, globale Herausforderungen“ beleuchtet die Umweltveränderungen der Arktis hinsichtlich Landschaften, Ökosysteme, Klimakreisläufe und die Lebensweise sowie deren Auswirkungen in der Arktis sowie darüber hinaus: Die Folgen des Wandels in der Arktis sind vor Ort am stärksten zu spüren, doch mittlerweile ist klar, dass sie weit darüber hinausreichen: Sie beeinflussen die Klimastabilität, den Anstieg des Meeresspiegels, die Artenvielfalt und die Wetterverhältnisse weltweit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten in Frankreich im Jahr 2026. Die Stellungnahme zeigt die Ausweitung großer Satellitenkonstellationen. Satelliten in LEO- und mittleren Erdumlaufbahnen ermöglichen Vorteile. Zugleich führen großen Satellitenkonstellation zu Herausforderungen und neuen Risiken, wie z.B. Satelliten reflektiertes Sonnenlicht und zur Erde gerichtete Funkemissionen stören die optische und radioastronomische Forschung. Weiterhin führt die zunehmende Dichte an Raumfahrzeugen zu erhöhten Kollisionen Risiken und der Entstehung von Weltraummüll, mit unbekannten Folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten in Frankreich im Jahr 2026. Die Stellungnahme fokussiert auf den Zusammenhang zwischen einem gesunden Gehirn für das Wohlbefinden, die gesellschaftliche Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand. Hirnerkrankungen sind weltweit eine der Hauptursachen für Behinderungen und Tod, mit hohen wirtschaftlichen Folgen. Die Belastung durch entsprechende Erkrankungen nimmt rapide zu, was auf die alternde Bevölkerung, ökologische und soziale Stressfaktoren sowie eine steigende Häufigkeit psychischer Probleme bei jüngeren Menschen zurückzuführen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Brief an Berichterstatter der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen sinnvollen Änderungen des geplanten § 4d TierSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 02.07.2026
- Beschreibung: Der VID befürwortet das Konzept des 28. Regimes grundsätzlich und sieht darin eine Chance zur weiteren rechtlichen Harmonisierung innerhalb der EU. Aus Sicht des VID ist es für den Erfolg des Vorhabens erforderlich, dass der europ. Gesetzgeber ein umfassendes und in allen Teilen fundiertes Regelungswerk erarbeitet; dies schließt das Insolvenzrecht ausdrücklich ein. Praxisuntaugliche oder lückenhafte Regelungen liefen dem Ziel zuwider, Anreize und Planungssicherheit für (grenzüberschreitende) Investitionen zu schaffen. Sollte die Erarbeitung eines in sich geschlossenen Insolvenzregimes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sein, spricht sich der VID dafür aus, die Einführung eines 28. Regimes zurückzustellen. Zumindest sollte Kap. 10 des Vorschlags vollständig gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Teleradiologie e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regulierung der Teleradiologie ohne unnötige bürokratische Hürden, Qualitätsanforderung an die Teleradiologen mit einer Standardisierung der Ausbildungsvoraussetzung, Anforderungen an die KI für die Teleradiologie für eine standardisierte, nachprüfbare,verlässliche Nutzung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 02.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung der im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung des § 14 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (Artikel 3 Nummer 1), wonach für Gewässerbenutzungen durch Pumpspeicherkraftwerke der Grundsatz der befristeten Bewilligung entfallen soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherung der ambulanten Strukturen – Einführung eines Schutzraum für die Schmerzmedizin. Flächendeckender Ausbau - Es benötigt wohnortnahe, interdisziplinäre, schmerzmedizinische Behandlungsangebote. Förderung der Zusatzweiterbildung Spezielle Schmerztherapie - Einführung einer verlässlichen und bundesweiten Weiterbildungsförderung der Zusatzweiterbildung Spezielle Schmerztherapie. Einführung einer schmerzmedizinischen Bedarfsplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
- Beschreibung: Eine pauschale Einschränkung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten ist im Gesetzentwurf nicht ausreichend begründet. Vielmehr wären differenzierte Maßnahmen zur Kontrolle des Selbstzahlermarktes sachgerechter als Eingriffe in die Versorgung schwer erkrankter Patientinnen und Patienten. Dies sollte im Gesetz Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Radiologie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherung einer auskömmlichen Vergütung des Fachgebiets Radiologie
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Wettbewerb und Akteursvielfalt sollen über Änderungen am Gesetzentwurf ermöglicht werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):